Polizisten machen Stimmung gegen Klimaaktivisten von „Ende Gelände“

[Interessierter]

Vor den Protesten von „Ende Gelände“ in der Lausitz zeigen Polizisten ihre Abneigung gegen die Umweltaktivisten – und posieren vor einem rechten Symbol.

Vor dem Protest-Wochenende des Bündnisses „Ende Gelände“ in der Lausitz sorgt ein Foto von Polizisten für Irritationen. Das Foto ist in einer rechtsextremen Telegram-Chatgruppe verbreitet worden, in der seit Tagen zu gewaltsamen Aktionen gegen Klimaaktivisten aufgerufen wird.

Das Foto zeigt eine Gruppe von Polizisten. Sie posieren vor einer Wand, auf der in großen Buchstaben gepinselt steht: „Stoppt Ende Gelände“. Dazu ein Krebs.

Das Tier, entlehnt aus dem Stadtwappen der Stadt Cottbus, ist ein bekanntes Symbol der rechtsextremistischen Szene in der Lausitz, die entsprechende Kampagne "Defend Cottbus" steht in enger Verbindung zur "Identitären Bewegung". Vor etwa einem Jahr, im Dezember 2018, war auf derselben Wand mit demselben Symbol der Spruch angebracht worden: „Cottbus bleibt Deutsch“.

Bei den fotografierten Polizisten handelt es um eine Gruppe einer in Cottbus stationierten Einsatzhundertschaft der Brandenburger Polizei. Es ist eine von insgesamt vier Hundertschaften aus Brandenburg.

In dem rechten Kanal, in dem das Foto zuerst verbreitet wurde, bejubeln User das Foto - und hetzen gegen Klimaaktivisten. „Zeigt es diesen Freizeitterroristen der Klimasekte“, schrieb ein User. „Wir haben in der Lausitz schon lange die Nase voll von diesen kaputten Klimafatzken“, meinte ein anderer. Für die Polizisten auf dem Foto gab es hingegen Zustimmung. „Sehr gut, das ist genau das richtige Zeichen“, heißt es in einem Kommentar. „Oh oh, Polizei ergreift Partei, das hagelt bestimmt wieder Dienstaufsichtsbeschwerden.“ Oder: „Geil. Hoffen wir, dass es keine Konsequenzen für die Jungs hat“ sowie „Stabile Patrioten die Jungs.“
Und bei einem kommen Erinnerungen an die DDR hoch: „Es gibt sie also doch, die ,Volkspolizei‘.“

„Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“

Torsten Herbst, Sprecher der Polizei Brandenburg, sagte dem Tagesspiegel am Donnerstagabend, die Cottbuser Beamten auf dem Foto würden am Wochenende aus dem Dienst genommen. Die Beamten würden bei den Protesten der Klimaaktivisten und bei den Gegenkundgebungen nicht zum Einsatz kommen.

„Es handelt sich um einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot“, sagte Herbst. Deshalb würden nun Disziplinarverfahren eingeleitet, die interne Revision der Brandenburger Polizei sei mit dem Fall betraut worden. Zu dem Foto selbst sagte Herbst: „Das geht gar nicht.“ Die Polizei Brandenburg wolle am Wochenende unter Wahrung des Neutralitätsgebotes alle Versammlungen ermöglichen. Die Polizei verhalte sich zu den Inhalten der Kundgebungen neutral.

Lausitz ist ein Hotspot der rechten Szene

Die Polizei ist am Wochenende in der Lausitz mit einem Großaufgebot vor Ort. Zahlreiche Hundertschaften aus anderen Bundesländern und vom Bund sind angefordert worden. 2700 Beamte sollen im Einsatz sein.

Insgesamt 24 Versammlungen von Kohlegegnern und Befürwortern der Braunkohlenverstromung sind angemeldet. Die gesamte Lausitz ist zum Einsatzgebiet erklärt worden. Es werden auch Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremisten und Linksautonomen befürchtet. Die Lausitz gilt mit Cottbus als Hotspot der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg, hier feiert die AfD bei der Landtagswahl ihre größten Erfolge.

https://www.tagesspiegel.de/politik/fot ... 82170.html

[Interessierter]

Ermittlungen nach Foto-Aktion - Hinterließen Polizisten aus Cottbus Kürzel einer rechten Gruppe?

Erst ein Foto vor Symbolen der rechten Szene in Cottbus, nun prüft Brandenburgs Polizei einen weiteren Verdacht. Gegen neun Beamte laufen Disziplinarverfahren.

Es wurden auch Disziplinarverfahren eingeleitet, die für solche Fälle zuständige interne Revision der Brandenburger Polizei ermittelt in dem Fall. Und die geht nicht nur der Frage nach, warum sich die Beamten vor der Wand fotografieren ließen, sondern ob sie danach selbst Zeichen der rechtsextremen Gruppe „Defend Cottbus“ an der Wand hinterließen.

Denn der Leiter des Großeinsatzes rund um das Aktionswochenende von „Ende Gelände“ hatte die Beamten dazu verdonnert, die Wand zu überstreichen. Bei einer Fahrzeugkontrolle waren zuvor sechs Männer im Alter von 19 bis 31 Jahren und Farbreste festgestellt worden. Unter den Tatverdächtigen, gegen die nun wegen Sachbeschädigung ermittelt wird, ist auch ein Mann, der wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeibekannt ist.

Jedenfalls mussten die Beamten den Schriftzug überstreichen, dann meldeten sie bei den Vorgesetzten, dass die Farbe verbraucht sei. Anschließend zogen sie ab. Die Krebse – also die Symbole von „Defend Cottbus“ – und Reste von Zahlen und wenige Buchstaben waren noch zu sehen.

Die Polizei beauftragte am Sonnabend einen Handwerker

Noch am Sonnabend beauftragte die Polizei einen Handwerker damit, die komplette Wand noch einmal komplett zu überstreichen. Strafrechtlich wird gegen die sechs aufgegriffenen Personen, die den ursprünglichen Schriftzug angebracht haben sollen, wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Sachbeschädigung ermittelt.

Vor etwa einem Jahr, im Dezember 2018, war auf derselben Wand mit demselben Symbol der Spruch angebracht worden: „Cottbus bleibt Deutsch“.

Die Lausitz ist ein Hotspot der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg. Der Verfassungsschutz spricht von einem toxischen Gebilde in der Lausitz. Denn die Szene aus Hooligans, Neonazis, Kampfsportlern, Sicherheitsfirmen und Rechtsrockern bis hin zu Identitären hat inzwischen eigene wirtschaftliche Strukturen etabliert - mit florierende Sicherheitsfirmen, Tattoostudios, Kleidungsmarken und Label für rechtsextremistische Musik. Ermittler sprechen auch von einer neuen Qualität der organisierten Kriminalität.

Allein im Raum Cottbus werden der rechtsextremen Szene 400 Personen und in der Stadt selbst 170 Personen zugerechnet.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ermi ... 89432.html

[Olaf Sch.]

manche Polizisten sind wirklich sehr merkwürdig und anscheinend nicht sehr...

[augenzeuge]

manche Polizisten sind wirklich sehr merkwürdig und anscheinend nicht sehr...

Wenn sie besonders gut sind, kommen sie in den Hohen Norden.

AZ

[andr.k]

Wir sind eben nicht aus Zucker . Schlimmer wäre nach NRW oder in den Harz.

[Merkur]

oder in den Harz.

Volker sagt, dort ist die Polizei weitgehend abgeschafft. Auch der ABV ist weg.

[augenzeuge]

oder in den Harz.

Volker sagt, dort ist die Polizei weitgehend abgeschafft. Auch der ABV ist weg.

Das wäre doch sicher etwas für den andr.k. Und abwechslungsreich.

AZ

[andr.k]

oder in den Harz.

Volker sagt, dort ist die Polizei weitgehend abgeschafft. Auch der ABV ist weg.

Das wäre doch sicher etwas für den andr.k. Und abwechslungsreich.

AZ

Oha, dann müsste ich mir immer ganz viele und unterschiedliche Versionen zu den Vorkommnissen anhören.

[augenzeuge]

Aber wenn du Danke sagst hörst du nicht : Da nich für.
AZ

[andr.k]

Aber wenn du Danke sagst hörst du nicht : Da nich für.
AZ

Die Countdown-Uhr ist schon gestartet und eine andere Richtung ist nicht programmiert.

[Interessierter]

Polizisten malten riesiges Neonazi-Zeichen – Gewerkschaft der Polizei verteidigt sie

Die Affäre um eine Foto-Aktion von Polizisten in Brandenburg weitet sich aus. Es besteht der Verdacht, dass Beamte Initialen einer rechtsextremen Gruppe malten.

Es lief fast perfekt für die Polizei Brandenburg. Doch während die Polizei das Protestwochenende des Klimaschutz-Bündnisses „Ende Gelände“ in der Lausitz mit einem Großaufgebot gemeistert hat und die befürchtete Gewalt ausblieb, wird die erfolgreiche Bilanz nun durch mutmaßlich braune Umtriebe in den eigenen Reihen überschattet.

Denn inzwischen weitet sich Foto-Aktion von Cottbuser Polizisten vor einer von Rechtsextremisten beschmierten Wand zu einer weitgreifenden Affäre aus. Bei den Ermittlungen der internen Revision des Potsdamer Polizeipräsidiums haben sich Hinweise verdichtet, dass die Beamten selbst die Initialen der rechtsextremistischen Gruppe „Defend Cottbus“ auf der Wand hinterlassen haben sollen.

Der Verdacht: Die neun Beamten der in Cottbus stationierten 3. Einsatzhundertschaft der Brandenburger Bereitschaftspolizei sollen ihre Sympathie mit einer in Cottbus bekannten rechtsextremen Gruppe bekundet haben. Die Beamten sollen, als sie eine von Rechtsextremen beschmierte Wand übermalen mussten, die Initialen „DC“ und das Erkennungssymbol von „Defend Cottbus“ – ein Krebs – zurückgelassen haben.

Die Ermittler der internen Revision des Präsidiums haben am Montag in einer Liegenschaft der Polizei in Cottbus Reste einer Farbe gefunden, die möglicherweise für das vom Einsatzführer angeordnete Überstreichen genutzt wurde. Kriminaltechniker sicherten zudem Farbspuren an der Mauer.

Ein weiteres handfestes Indiz ist ein Foto, das bislang nicht veröffentlicht wurde. Es soll am späten Donnerstagabend von einem Beamten der Einsatzgruppe gemacht worden sein, nachdem die Beamten den Spruch "Stoppt Ende Gelände" auf Mauer überstrichen haben. Auf dem Foto zu sehen sind das Symbol und die Initialen von "Defend Cottbus".


Am Samstag entdeckte die Polizei, dass die Kürzel der rechtsextremen Gruppen "Defend Cottbus" noch zu sehen waren.Foto: Sebastian Schiller/rbb

"Damit ist klar, dass die neun Beamten bevor sie den Ereignisort nach der beauftragten Entfernung verließen, diesen Schriftzug zumindest kannten und ihn auch dokumentierten", erklärte Polizeisprecher Torsten Herbst am Dienstag. "Eine Veränderung des Buchstabens E zum Buchstaben C erst nachdem die neun Polizeibeamten den Ereignisort verließen, ist damit ausgeschlossen." Die Beamten hätten demnach den Tatort "unter Zurücklassung des Kürzels "DC!" samt Krebs verlassen".

Polizei will Vorgänge restlos aufklären

Das Kommissariat Amtsdelikte des Landeskriminalamtes Brandenburg prüft nun in Abstimmung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft, ob gegen die Beamten wegen des Vorwurfs der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten ermittelt wird. "Die Polizei unternimmt weiterhin alles, um die Vorgänge rund um das Graffito restlos aufzuklären", erklärte das Präsidium in Potsdam.

Aus der Community

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, dann hätten die beteiligten Beamten im Staatsdienst nichts mehr zu suchen.

…schreibt NutzerIn ford_perfect

Weiter geht es hier:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/defe ... 94082.html

[HPA]

na das passt doch...Um Cottbus herum wimmelt es ja nur so von braunen Löchern. Da fühlen die sich offenbar sehr wohl