Internes AfD-Gutachten warnt vor Beobachtung durch VerfassungsschutzEin Gutachter empfiehlt der AfD, besser auf Begriffe wie "Überfremdung" und "Umvolkung" zu verzichten - wenn die Partei einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen will.Es könnte Gründe für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz geben: Zu diesem Schluss kommen nicht nur die politischen Gegner der Rechtspopulisten - sondern offenbar auch ein von der Partei selbst in Auftrag gegebenes Gutachten.
WDR, NDR und "Süddeutsche Zeitung" berichten über eine Zusammenfassung des Papiers. Demnach warnt der Rechtswissenschaftler Dietrich Murswiek die AfD vor der Verwendung von Begriffen wie "Überfremdung" und "Umvolkung". Diese könnten Anhaltspunkte für die Observierung geben.
In dem Schreiben, das auch der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, werde zudem empfohlen, Pauschalurteile wie "Flüchtlinge sind kriminell" oder "Altparteien sind korrupt", die bestimmte Gruppen herabwürdigen, zu vermeiden.Die Zusammenfassung von Murswieks Gutachten habe der AfD-Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig erstellt. Er leitet eine vom Parteivorstand eingesetzte Arbeitsgruppe, die Vorkehrungen gegen eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz treffen soll.
Pressekonferenz am MontagFür Montag ist eine Pressekonferenz der Parteivorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen geplant. Nach den Medienberichten geht Staatsrechtler Murswiek davon aus, "dass sich die Gesamtpartei grundsätzlich alle Verfehlungen von Parteimitgliedern zurechnen lassen muss, auch wenn Verfehlungen hochrangiger Funktionäre schwerer wiegen".
"Er findet auch zahlreiche Beispiele, die seines Erachtens eine Beobachtung der jetzigen AfD rechtfertigen würden", werden die Aussagen des Experten in der Zusammenfassung beschrieben.Der Bundesverfassungsschutz geht ebenso wie die Verfassungsschutzämter der Länder der Frage nach, ob die AfD eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt und deswegen observiert werden sollte. Eine Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen. Die AfD-Spitze fürchtet, durch eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst würden Wähler abgeschreckt.
Mithilfe der Handlungsempfehlungen, die sich aus dem Gutachten ergeben, will die AfD einer Observierung entgehen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 36563.htmlWie dämlich sind die Alternativlosen eigentlich, wenn sie dafür ein Gutachten in Auftrag geben müssen, was Demokraten in Deutschland bundesweit schon lange erkannt haben? Und warum stört das eigentlich nicht, die überdurchschnittlich hohe Anzahl der wählenden Wut- und Hutbürger in Sachsen?
Hätte ich doch beinahe vergessen zu fragen....