#Nach dem Sächsischen Polizeigesetz lag in dieser Situation die Voraussetzung für eine Identitätsfeststellung nicht vor."
Das wird ja immer besser....
AZ
#Nach dem Sächsischen Polizeigesetz lag in dieser Situation die Voraussetzung für eine Identitätsfeststellung nicht vor."
Zicke hat geschrieben:lesen setzt auch erfassen voraus.
pentium hat geschrieben:
Das wäre es angebracht, erst einmal die offizielle Stellungsnahme der Polizeidirektion Chemnitz abzuwarten. Hauptsache man kann wieder einmal auf die bösen Polizisten in Dunkeldeutschland zeigen....
...
steffen52 hat geschrieben:pentium hat geschrieben:
Das wäre es angebracht, erst einmal die offizielle Stellungsnahme der Polizeidirektion Chemnitz abzuwarten. Hauptsache man kann wieder einmal auf die bösen Polizisten in Dunkeldeutschland zeigen....
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Richtig Pentium, man erwartet es immer von anderen Usern, aber selber was lesen und nun auch noch aus Sachsen(Chemnitz), sofort springt da einer an!!!!
Gruß steffen52
augenzeuge hat geschrieben:#Nach dem Sächsischen Polizeigesetz lag in dieser Situation die Voraussetzung für eine Identitätsfeststellung nicht vor."
Das wird ja immer besser....
AZ
augenzeuge hat geschrieben:Nee, Sparta, weil ich der Polizei nicht glaube. Und weil sie ihre Pappenheimer erkennen sollte.... Diese darf man auf Verdacht natürlich kontrollieren.
AZ
Zicke hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Nee, Sparta, weil ich der Polizei nicht glaube. Und weil sie ihre Pappenheimer erkennen sollte.... Diese darf man auf Verdacht natürlich kontrollieren.
AZ
nein, darf sie nicht, es sei denn diese Gegend um die Bäckerei wurde zur Waffenverbotszone ausgerufen, dann darf auch ohne Verdacht eine Ausweiskontrolle erfolgen.
augenzeuge hat geschrieben:
Kannst du mir diesen Paragraphen zeigen? Überall kann ein Polizist aus präventiven gründen eine Ausweiskontrolle durchführen. Dabei dürfen die Beamten zunächst einmal nur die Identität des Befragten feststellen. Das heißt, sie dürfen den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnanschrift und die Staatsangehörigkeit erfragen und sich den Ausweis zeigen lassen....
AZ
Eigentlich gar nicht. Die Polizei muss immer einen Grund benennen, wenn sie Personen kontrolliert. Dabei muss es sich aber nicht immer um einen konkreten Verdacht handeln. Unter bestimmten Umständen sind auch präventive Kontrollen zur Gefahrenabwehr erlaubt. Sie dienen nicht der Verfolgung einer Straftat, sondern sollen sie verhindern.
Unter bestimmten Umständen sind auch präventive Kontrollen zur Gefahrenabwehr erlaubt. Sie dienen nicht der Verfolgung einer Straftat, sondern sollen sie verhindern.
augenzeuge hat geschrieben:Nur darum ging es! Reicht doch:Unter bestimmten Umständen sind auch präventive Kontrollen zur Gefahrenabwehr erlaubt. Sie dienen nicht der Verfolgung einer Straftat, sondern sollen sie verhindern.
AZ
Wann darf die Polizei ohne Grund Personen anhalten und befragen?
Eigentlich gar nicht. Die Polizei muss immer einen Grund benennen, wenn sie Personen kontrolliert. Dabei muss es sich aber nicht immer um einen konkreten Verdacht handeln. Unter bestimmten Umständen sind auch präventive Kontrollen zur Gefahrenabwehr erlaubt. Sie dienen nicht der Verfolgung einer Straftat, sondern sollen sie verhindern.
augenzeuge hat geschrieben:Vielleicht sollten das Polizisten mal beantworten. Mir ging es um präventive Maßnahmen. Und die darf man umsetzen. Man tut ja so, als ob die Ausweiskontrolle in Sachsen verboten ist.
Das ist falsch.
AZ
Dem Bericht zufolge besitzen mehr als 1000 "Reichsbürger" eine waffenrechtliche Erlaubnis.
steffen52 hat geschrieben:https://mobil.n-tv.de/politik/Reichsbuerger-planen-offenbar-Armee-article20227252.html
Jetzt sind diese sogenannten Reichsbürger, wohl total übergeschnappt. Sollte diese Meldung echt sein, dann müsste die Justiz aber sofort
eingreifen.
Gruß steffen52
augenzeuge hat geschrieben:Vielleicht sollten das Polizisten mal beantworten. Mir ging es um präventive Maßnahmen. Und die darf man umsetzen. Man tut ja so, als ob die Ausweiskontrolle in Sachsen verboten ist.
Das ist falsch.
AZ
Spartacus hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Vielleicht sollten das Polizisten mal beantworten. Mir ging es um präventive Maßnahmen. Und die darf man umsetzen. Man tut ja so, als ob die Ausweiskontrolle in Sachsen verboten ist.
Das ist falsch.
AZ
Nein es ist richtig. Siehe die Begründung von Pentium. Die DDR Zeiten - zeigen sie mal ihren Ausweis - sind definitiv vorbei und das ist gut so.
Mir ging das damals nämlich mächtig auf den Wecker. Seit 1994 bin ich hier in Bayern noch niemals von einem Polizisten nach meine Ausweis gefragt worden.
Warum nicht? Ganz einfach, es gab keinen Grund dafür und der muss "zwingend" vorliegen, sonst hat der Polizist ein Problem.
LG
Sparta
Spartacus hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Vielleicht sollten das Polizisten mal beantworten. Mir ging es um präventive Maßnahmen. Und die darf man umsetzen. Man tut ja so, als ob die Ausweiskontrolle in Sachsen verboten ist.
Das ist falsch.
AZ
Nein es ist richtig. Siehe die Begründung von Pentium. Die DDR Zeiten - zeigen sie mal ihren Ausweis - sind definitiv vorbei und das ist gut so.
Mir ging das damals nämlich mächtig auf den Wecker. Seit 1994 bin ich hier in Bayern noch niemals von einem Polizisten nach meine Ausweis gefragt worden.
Warum nicht? Ganz einfach, es gab keinen Grund dafür und der muss "zwingend" vorliegen, sonst hat der Polizist ein Problem.
LG
Sparta
Die Polizei muss immer einen Grund benennen, wenn sie Personen kontrolliert. Dabei muss es sich aber nicht immer um einen konkreten Verdacht handeln. Unter bestimmten Umständen sind auch präventive Kontrollen zur Gefahrenabwehr erlaubt. Sie dienen nicht der Verfolgung einer Straftat, sondern sollen sie verhindern.
steffen52 hat geschrieben:Sparta Du verstehst es nicht! Es sind doch Polizisten aus Sachsen gewesen, wären es in NRW passiert, sehen die Beiträge zu dieser Geschichte anders aus!!!!!
Gruß steffen52
augenzeuge hat geschrieben:steffen52 hat geschrieben:Sparta Du verstehst es nicht! Es sind doch Polizisten aus Sachsen gewesen, wären es in NRW passiert, sehen die Beiträge zu dieser Geschichte anders aus!!!!!
Gruß steffen52
Ist das alles, was dir einfällt?
AZ
steffen52 hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:steffen52 hat geschrieben:Sparta Du verstehst es nicht! Es sind doch Polizisten aus Sachsen gewesen, wären es in NRW passiert, sehen die Beiträge zu dieser Geschichte anders aus!!!!!
Gruß steffen52
Ist das alles, was dir einfällt?
AZ
Warum, Du bist doch der welcher es nicht begreifen will das die Polizeistreife schuldlos ist. Es stimmt weder die Zeit der Überwachungskamera, noch warum auch immer sie
den Bürger kontrollieren sollten. Zu dieser Zeit gab es noch keine Straftat, klaro???
Gruß steffen52
augenzeuge hat geschrieben:
Du hast leider immer noch nicht begriffen, dass die ID Kontrolle nicht erst nach einer Straftat möglich ist, sondern auch präventiv. Was ist daran so schwer?
AZ
steffen52 hat geschrieben: Aber einfach der Polizei zu unterstellen sie würden wegsehen, das ist einfach nicht normal!!!
Gruß steffen52
augenzeuge hat geschrieben:Hier ein Beispiel einer Routinekontrolle:
https://www.radioerzgebirge.de/beitrag/ ... tz-215589/
AZ
Gerade wurde ich im Zug nach dem Ausweis gefragt, eine "Personenkontrolle". Die Ausweisdaten wurden telefonisch abgeglichen. Einen Dienstausweis hat man mir nicht unaufgefordert vorgezeigt. Auf meine Frage, ob etwas im Busch sei, entgegnete man, dies sei eine Maßnahme, um "das Sicherheitsfefühl der Reisenden zu stärken, damit die Leute sehen, dass was gemacht wird".
zum Zwecke der vorbeugenden Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität im Grenzgebiet zur Republik Polen und zur Tschechischen Republik bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern, darüber hinaus in öffentlichen Anlagen,
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