Und es geht doch!
Kathrin Weihrauch weigerte sich, Rundfunkbeiträge zu zahlen. Sie sollte in den Knast. Es ging um 309 Euro. Doch sie ließ sich nicht einschüchtern. Verteidigte sich gegen die GEZ ohne Anwalt.
Jetzt gibt es eine Entscheidung.
Im Papierkrieg gegen die GEZ die letzte Eskalationsstufe schon erreicht. Am 8. August bekam sie einen Haftbefehl. Der wird jetzt aber wohl doch nicht vollstreckt. Das hat der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Dienstag nach vielem Hin und Her verkündet.
Weil sie sich bis zuletzt geweigert hatte einzulenken, gab das für sie zuständige Amt Beetzsee den Vollstreckungstitel an den RBB zurück. Und der Sender steckte in der Zwickmühle. Denn egal, wie er sich entschied, er konnte sich nur blamieren. Hätte er darauf bestanden, dass die GEZ-Boykotteurin ins Gefängnis kommt, wäre er in Erklärungsnot gekommen. Denn die Kosten für den Gefängnisaufenthalt hätte er selber tragen müssen, und jeder einzelne Tag hätte ihn 146,87 Euro gekostet. In sechs Monaten Haft wären so 26.436,60 Euro zusammengekommen. Eine Summe, die in keinem Verhältnis zu den zwölf nicht gezahlten Rundfunkbeiträgen für 2013 steht, um die es in diesem Rechtsstreit geht.
Jetzt wurde ein Präzedenzfall geschaffen. Trittbrettfahrer werden sich auf ihn berufen. Und mit welchem Recht können der RBB und die anderen Rundfunkanstalten dann noch Haftbefehle vollstrecken lassen?
http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Panor ... ollte.htmlUnglaublich....und ich zahle immer noch. Warum eigentlich.
AZ