Die Reichsbürger

[Interessierter]

Gefährliche Verharmlosung als „Spinner“

Für die Amadeu Antonio Stiftung wies Jan Rathje auf eine beschleunigte Radikalisierung der „Reichsbürger“ hin. Viel zu lang sei das „reichsideologische Milieu“ und sein Gewaltpotenzial verharmlost worden. Stattdessen habe sich in der Vergangenheit der Glaube verfestigt, „diese Menschen seien lediglich „Spinner“, die man nicht ernst nehmen müsse und lediglich Spott verdienten“. Rathje verwies auch auf Ähnlichkeiten zu Teilen der Argumentation der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Die Partei erklärt in ihrem Grundsatzprogramm: „Heimlicher Souverän ist eine kleine, machtvolle politische Führungsgruppe innerhalb der Parteien“. Die Gewaltaufrufe gegen vermeintliche „Volksverräter“ auf Aufmärschen und im Internet seien in Georgensgmünd „erneut mit Taten beantwortet worden“.

Verbindungen zur extrem rechten Szene

Noch im Juli 2016 hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage von einem „angestiegen[en] Störerpotenzial der „Reichsbürgerszene“ gesprochen, in der aber „Verstöße gegen das Waffengesetz“ Einzelfälle seien. Mit Angaben zu Zahlen hält sich die Regierung bedeckt: „Aufgrund der Zersplitterung und Heterogenität liegen zur „Reichsbürgerszene“ keine belastbaren Gesamtzahlen zum Personenpotenzial vor“, heißt es in der Antwort. Vor vier Jahren hatte das Bundesinnenministerium die Zahl der offen Rechtsextremen innerhalb der „Reichsbürger“-Szene vorsichtig auf einen unteren dreistelligen Bereich geschätzt. Allein in Thüringen aber wurden Ende 2015 rund 200 Personen den so genannten „Reichsbürgern“ zugeordnet. Darunter seien „viele Neonazis mit ideologischen Verbindungen zur extrem rechten Szene und revisionistischen Weltbild“, teilte die Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Katharina König, mit. Der Vorfall in Bayern habe genauso in Thüringen oder jedem anderen Bundesland auch passieren können. Der von „Reichsbürgern“ propagierte „Kampf für das deutsche Reich“ schließe einen „verantwortungsbewussten Umgang“ mit Schusswaffen aus.


Erklärung der „Reichsideologie“ aus einer Broschüre der Amadeo Antonio Stiftung, Screenshot

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201 ... more-22563

Wieso muss eigentlich immer etwas Schreckliches passieren, bevor unser Staat und seine zuständigen Organe aktiv werden?
Wieso müssen eigentlich Mitarbeiter, die für derartige Fehleinschätzungen verantwortlich sind, nicht " ihren Hut nehmen " ohne noch großartige Zahlungen zu erhalten?

[Ari@D187]

Ari, meinen Beitrag um 7:21 pm hast du gelesen?

AZ

Ich habe ihn sogar zitiert und darauf Bezug genommen.

Ari

[augenzeuge]

Ok, dann weiß ich nicht wie ich dir noch helfen kann.
AZ

[karnak]

Wieso muss eigentlich immer etwas Schreckliches passieren, bevor unser Staat und seine zuständigen Organe aktiv werden?
Wieso müssen eigentlich Mitarbeiter, die für derartige Fehleinschätzungen verantwortlich sind, nicht " ihren Hut nehmen " ohne noch großartige Zahlungen zu erhalten?

Ich denke Du magst das System DDR nicht so? Der Staat kann erst aktiv werden wenn etwas passiert ist, nicht"vorbeugend ". Der Staat muß beweisen können, dass es zu Fehverhalten und zwar gegen geltende Regelungen gekommen ist, FEHLEINScHÄTZUNGEN sind kaum relevant, da menschlich, daraus kann man Schlussfolgerungen für die Zukunft ableiten nicht viel mehr. Und es gibt Verträge die einzuhalten sind zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, so einfach ist das also alles nicht und dass das so ist, dafür gibt es triftige Gründe. Das müsstest Du aber als Ur-Wessi viel besser wissen als ich.
Der Haken an der Sache ist eben nur, Recht, Demokratie ,Verständnis gilt immer nur solange wie es dem eigenen Weltbild entspricht. Ein Grundproblem bei Diskussionen in solchen Foren.

[Ari@D187]

Ok, dann weiß ich nicht wie ich dir noch helfen kann.
AZ

Indem Du z.B. auf meinen Beitrag eingehst bzw. Deine Meinung zu dem zittierten Abschnitt
aus dem Urteil darlegst.

Ari

[Ari@D187]

[...]Wieso muss eigentlich immer etwas Schreckliches passieren, bevor unser Staat und seine zuständigen Organe aktiv werden?
Wieso müssen eigentlich Mitarbeiter, die für derartige Fehleinschätzungen verantwortlich sind, nicht " ihren Hut nehmen " ohne noch großartige Zahlungen zu erhalten?

Diese Fragestellung ergibt sich allerdings in jegliche Richtung der Gesellschaft.

Ari

[augenzeuge]

Ok, dann weiß ich nicht wie ich dir noch helfen kann.
AZ

Indem Du z.B. auf meinen Beitrag eingehst bzw. Deine Meinung zu dem zittierten Abschnitt
aus dem Urteil darlegst.

Ari

Für oben aufgeführte Frage findet sich dort keine schlüssige Antwort.
Da das Deutsche Reich fortbesteht, beschreibt der Begriff "Bundesrepublik" genau diesen Staat.

Ich habe oben m.E. die mögliche Antwort gegeben. Deinem 2. Satz stimme ich zu.
AZ

[Ari@D187]

[...]Ich habe oben m.E. die mögliche Antwort gegeben. Deinem 2. Satz stimme ich zu.
AZ

Alles klar, dann lag ggf. ein Missverständnis vor.

Ari

[Interessierter]

@karnak:
Man muss nicht das System der DDR mögen oder gar anwenden, um mit demokratischen Mitteln zu Erkenntnissen zu kommen und dementsprechend zu handeln, bevor erst Morde oder andere Verbrechen geschehen.

Wenn beispielsweise die Leipziger Polizei nicht erkennt, dass der Terrorist im Hotel mit Sprengstoff hantiert hat, dann scheint das einfach Versagen zu sein und liegt nicht am System.

[Nov65]

@karnak:
Man muss nicht das System der DDR mögen oder gar anwenden, um mit demokratischen Mitteln zu Erkenntnissen zu kommen und dementsprechend zu handeln, bevor erst Morde oder andere Verbrechen geschehen.

Wenn beispielsweise die Leipziger Polizei nicht erkennt, dass der Terrorist im Hotel mit Sprengstoff hantiert hat, dann scheint das einfach Versagen zu sein und liegt nicht am System.

Da bin ich mit dir einer Meinung. Der Staat zeigt sich oftmals schwach, nicht wehrfähig, zumindest was die Prävention angeht.
Gruß, Andreas

[pentium]

Polizei greift gegen "Reichsbürger" in eigenen Reihen durch

Die meisten Fälle meldet laut SZ Bayern. Dort supendierte die Polizei kürzlich einen 26-jährigen Beamten. Er ist bereits der sechste mutmaßliche "Reichsbürger" in der dortigen Polizei.

Sachsen-Anhalt führe derzeit vier Disziplinarverfahren gegen mutmaßliche "Reichsbürger" in der Polizei, berichtet die SZ. Drei von ihnen seien bereits vom Dienst suspendiert. Nordrhein-Westfalen prüfe zudem zwei neue Verdachtsfälle, womit sich die Zahl der entsprechenden Disziplinarverfahren dort auf vier verdoppeln könnte. In Berlin ist der SZ zufolge ein Polizist als "Reichsbürger" suspendiert. Dort seien aktuell zwei weitere Disziplinarverfahren im Gange.

http://www.t-online.de/nachrichten/deut ... durch.html

Wie kann man eigentlich als "Reichsbürger" bei der Polizei sein?

pentium

[HPA]

Es ist ja auch irgendwie absurd.

Beamte, denen ein besonderes Treueverhältnis zu diesem Staat abverlangt wird und im Gegenzug grosszügig alimentiert werden, lehnen diesen Staat ab weil sie ihn für nicht existent halten.

Treuepflicht

Die wichtigste Pflicht aus dem Dienst- und Treueverhältnis ist die „Treuepflicht“. Von ihr lassen sich die übrigen Pflichten ableiten. Dies gilt vor allem auch für die Pflichten, die im Beamtenrechtsrahmengesetz, Bundesbeamtengesetz sowie in den Landesbeamtengesetzen nicht ausdrücklich genannt sind. So wird etwa aus der Treuepflicht die Verpflichtung abgeleitet, dass Beamte
- zu „steter Dienstleistung“ bereit sein müssen,
- sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung aktiv eintreten,
- bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Gesamtheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergeben,
- sich sowohl innerhalb als auch außerhalb des Dienstes so verhalten, dass sie der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, das ihr Beruf erfordert.

Demnach haben sie alles zu unterlassen, was dem Ansehen des Staates, der Dienstbehörde oder dem Berufsbeamtentum schaden könnte,
- zur Wahrhaftigkeit verpflichtet sind. Tatsachen wesentlicher Art dürfen sie nicht verschweigen, und über ihre persönlichen Verhältnisse haben sie – soweit ein dienstlicher Bezug gegeben ist – auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

Die Treuepflicht überdauert in wichtigen Fragen sogar das aktive Beamtenverhältnis. So können Beamtinnen und Beamte auch dann ein Dienstvergehen begehen, wenn sie sich im Ruhestand gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung betätigen oder an Bestrebungen teilnehmen, die den Bestand oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen könnten.
Die Treuepflicht der Beamtinnen und Beamten findet im Diensteid ihre Bekräftigung, der auf Wunsch auch ohne Religionsformel geleistet werden kann.

Eidesformel nach § 58 Abs. 1 BBG: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“

[SkinnyTrucky]

Auf einen Kaffee mit Moritz Neumeier - Thema Reichsbürger

Wie man mit diesen Reichsbürgern umgehen sollte? Ich hätte da eine Idee…

Mara

[Interessierter]

Solingen - 80 Polizisten nehmen zwei "Reichsbürgern" Waffen ab

Zwei selbst ernannte "Reichsbürger" haben in Solingen zahlreiche Waffen und mehr als 20.000 Schuss Munition gehortet. Nun rückte die Polizei an - mit einem Großaufgebot.

Die Polizei hat bei zwei selbst ernannten "Reichsbürgern" in Solingen große Mengen Waffen und Munition beschlagnahmt. Bei der Durchsuchung der beiden Wohnungen fanden die Beamten zwölf Langwaffen, neun Kurzwaffen, drei Luftdruckwaffen und eine Halbautomatikwaffe. Außerdem stellten sie mehr als 20.000 Schuss Munition sicher, wie die zuständige Wuppertaler Polizei berichtete.

Die Männer im Alter von 40 und 57 Jahren seien als Sportschützen aktiv und Inhaber von Waffenbesitzkarten. Sie hätten sich offen zu den selbst ernannten "Reichsbürgern" bekannt und deutlich gemacht, dass sie die bundesdeutschen Gesetze nicht anerkennen, teilte die Polizei mit.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/r ... 20584.html

Wer sich öffentlich so äußert, kann trotzdem einfach so in unserem Staat leben?

[Zicke]

diese sogenannten "Reichsbürger" berufen sich wahrscheinlich auf die schwammige Aussage des BVG.

https://www.bundestag.de/presse/hib/2015_06/-/380964

[Interessierter]

"Reichsbürger" verurteilt

In Niedersachsen wurde ein sogenannter Reichsbürger zu vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Den Vorsitzenden Richter bezeichnete er als Schauspieler, dem er keine Achtung schulde.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/n ... 20760.html

[HPA]

muaha

Die Reichsdeppen wieder...

Ein Freund bei fb:

Exquisit! Genau genommen sollte man diese Lappen entmündigen, damit die AfD ihr zuverlässigstes Klientel verliert. Womöglich antidemokratisch motiviert, doch wer auf das Selbstbestimmungsrecht dieser Irren baut, ist höchstselbst ein Irrer. Daran ändern auch Fakezitate von Voltaire und wischiwaschie Rechtslibertarismus nichts.
"Dieses Mal zogen die Beamten der Zulassungsbehörde allerdings ein neues Register: Sie erklärten den Mann für offenbar psychisch gestört und nahmen ihm deshalb alle seine Führerscheine (auch Motorrad- und LKW-Führerschein) ab. Die Begründung: Die "Aneinanderreihung von Paragrafen und Rechtsprechungen", die in den Schreiben des Mannes auftauche, mache "eine völlig gestörte Wahrnehmung der Realität erkennbar". Deshalb bestünden "massive Zweifel an der Kraftfahreignung im Sinne einer möglichen Psychose", und wenn der Mann nicht innerhalb einer Frist ein psychiatrisches Gutachten vorlegen könne, dann bleibe der Führerschein weg.
Das saß: Der Reichsbürger war offenbar so schockiert, dass er für einen kurzen Moment seinen Protest gegen die Rechtsform der BRD vergaß, und hat einen ordnungsgemäßen Widerspruch beim Verwaltungsgericht eingelegt – dass diese Institution seinen eigenen Theorien nach eigentlich unrechtmäßig ist, hat ihn in dem Moment wohl nicht gestört. Im ersten Anlauf bekam er sogar Recht, das Gericht entschied, Zweifel an den Institutionen falle unter die Meinungsfreiheit.
Dagegen legte aber wiederum die Behörde Beschwerde ein und hat nun wiederum Recht bekommen: Das Thüringer Oberverwaltungsgericht entschied, dass "viel für einen Verdacht, bei dem Antragsteller könnte eine psychische (geistige) Störung ... vorliegen", spricht. Das ganze Urteil hat der Anwalt Philipp Christmann auf seinem Blog veröffentlicht. "

https://www.vice.com/de/article/ein-amt ... e=vicefbde

[augenzeuge]

Die Reichsdeppen wieder... Genau genommen sollte man diese Lappen entmündigen, damit die AfD ihr zuverlässigstes Klientel verliert.

Wer hat sich nochmal über die Psychopathen überall aufgeregt?

AZ

[augenzeuge]

Die ticken nicht richtig, da kann mir einer erzählen was er will....

Zwei sogenannten Reichsbürgern ist am Münchener Flughafen die Ausreise verweigert worden. Sie haben versucht, sich mit einem Fantasie-Dokument auszuweisen und sich nicht um die Anweisungen der Polizisten gekümmert.


http://www.stern.de/reise/ausreise-mit- ... 94166.html
AZ

[Spartacus]

Damit sind alle Thesen der Reichsbürger widerlegt!
AZ

Da wir gerad wieder einmal bei dem Thema sind, ich habe mich mal ein bisschen damit beschäftigt.

In meinen Augen ist das wirkliche Problem unser Staat, der solchen Gruppierungen Stoff genug liefert, um ihre kruden Theorien aufzustellen. Damit meine ich, wenn unser Staat
nach 1990 ohne Not, Besatzungsrecht der 3 Mächte ( Russland ausgenommen) auf - wie es scheint - unbegrenzte Zeit weiter hin für gültig erklärt, dann zeugt das erstens nicht gerade
von Souveränität und zweitens liefert der Staat so eben Nahrung für solche Bewegungen.

Gemeint ist hier der sog. Überleitungsvertrag.

https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xa ... 1138343776

Um das Problem zu erfassen, muss man sich aber die einzelnen weiterhin bestehenden Artikel des einstigen Vertrages von 1952 anschauen. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und
war dann doch sehr erstaunt. Warum schreibt man das alles ausdrücklich fest, wenn man 1990 doch angeblich endlich souverän war? Man hätte doch einfach sagen können, es ist
vorbei, wir schreiben das Jahr 1990 und wir verpflichten uns zu gar nichts mehr.

LG

Sparta

Hier nun die einzelnen Artikel die ausdrücklich in Kraft bleiben:

Erster Teil

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1)Die Organe der Bundesrepublik und der Länder sind gemäß ihrer im Grundgesetz festgelegten Zuständigkeit befugt, von den Besatzungsbehörden erlassene Rechtsvorschriften aufzuheben oder zu ändern,

(2)Der in diesem Vertrag verwendete Ausdruck "Rechtsvorschriften" umfaßt Proklamationen, Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen (mit Ausnahme gerichtlicher Entscheidungen), Direktiven, Durchführungsbestimmungen, Anordnungen, Genehmigungen oder sonstige Vorschriften ähnlicher Art, die amtlich veröffentlicht worden sind. Die Bezugnahme auf eine einzelne Rechtsvorschrift schließt alle und jeden ihrer Teile, einschließlich der Präambel, ein, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.

(4) Die amtlichen Texte der in diesem Artikel erwähnten Rechtsvorschriften sind diejenigen Texte, die zur Zeit des Erlasses maßgebend waren.

5) Der Ausdruck "Besatzungsbehörden", wie er in diesem Teil verwendet wird, bedeutet den Kontrollrat, die Alliierte Hohe Kommission, die Hohen Kommissare der Drei Mächte, die Militärgouverneure der Drei Mächte, die Streitkräfte der Drei Mächte in Deutschland, sowie Organisationen und Personen, die in deren Namen Befugnisse ausüben oder im Falle von internationalen Organisationen und Organisationen anderer Mächte (und der Mitglieder solcher Organisationen) - mit deren Ermächtigung handeln, schließlich die bei den Streitkräften der Drei Mächte dienenden Hilfsverbände anderer Mächte.

Artikel 2

(1)Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind. Diese Rechte und Verpflichtungen unterliegen ohne Diskriminierung denselben künftigen gesetzgeberischen, gerichtlichen und Verwaltungsmaßnahmen wie gleichartige nach innerstaatlichem deutschem Recht begründete oder festgestellte Rechte und Verpflichtungen.

Anhang zum Dritten Teil

SATZUNG DES OBERSTEN RÜCKERSTATTUNGSGERICHTES


Artikel 3

(2)(a) Die Richter haben während ihrer Amtszeit den Rang der entsprechenden Mitglieder des Bundesgerichtshofes und genießen während ihrer Amtszeit und nach deren Ablauf Immunität gegenüber gerichtlicher Verfolgung für Handlungen, die sie in Ausübung ihres Amtes vorgenommen haben.

Artikel 6

(1)Absatz (3), (4) und (5) des Artikels 2 und Absatz (4) und (5) des Artikels 3 dieser Satzung finden auf die Geschäftsstellenleiter des Gerichtes entsprechende Anwendung.

Sechster Teil

REPARATIONEN

Artikel 3

(1)Die Bundesrepublik wird in Zukunft keine Einwendungen gegen die Maßnahmen erheben, die gegen das deutsche Auslands- oder sonstige Vermögen durchgeführt worden sind oder werden sollen, das beschlagnahmt worden ist für Zwecke der Reparation oder Restitution oder auf Grund des Kriegszustandes oder auf Grund von Abkommen, die die Drei Mächte mit anderen alliierten Staaten, neutralen Staaten oder ehemaligen Bundesgenossen Deutschlands geschlossen haben oder schließen werden.

(2)Ansprüche und Klagen gegen Personen, die auf Grund der in Absatz (1) und (2) dieses Artikels bezeichneten Maßnahmen Eigentum erworben oder übertragen haben, sowie Ansprüche und Klagen gegen internationale Organisationen, ausländische Regierungen oder Personen, die auf Anweisung dieser Organisationen oder Regierungen gehandelt haben, werden nicht zugelassen.


Siebenter Teil
VERSCHLEPPTE PERSONEN UND FLüCHTLINGE

Artikel 1

Die Bundesrepublik verpflichtet sich:
(a) (gestrichen) (b) (gestrichen) (c) (gestrichen)
(d) die Fortführung der Arbeiten zu gewährleisten, die gegenwärtig vom Internationalen Suchdienst durchgeführt werden;
(e) die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber alliierter ziviler Kriegsopfer (falls von den beteiligten Staaten nicht anderweitig vorgesehen), verschleppter Personen und nichtdeutscher Flüchtlinge im Bundesgebiet zu übernehmen und Pilgerfahrten von Angehörigen zu diesen Gräbern zu erleichtern;
(f) den Behörden der Drei Mächte und anderer beteiligter alliierter Staaten bei der Exhumierung und überführung der Leichen von Kriegsopfern die gleichen Möglichkeiten wie bisher zu gewähren.

Artikel 2

Die Bundesrepublik wird für die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber alliierter Soldaten im Bundesgebiet (falls von den beteiligten Staaten oder den diesen Zwecken dienenden Organisationen dieser Staaten nicht anderweitig vorgesehen) Sorge tragen und die Tätigkeit dieser Organisationen erleichtern. Jede der Drei Mächte wird in ihrem Mutterland für die ordnungsgemäße Betreuung und Instandhaltung der Gräber deutscher Soldaten Sorge tragen und die Tätigkeit von Organisationen erleichtern, die diesen Zwecken dienen.

Neunter Teil

GEWISSE ANSPRÜCHE GEGEN FREMDE NATIONEN UND STAATSANGEHÖRIGE

Artikel 1

Vorbehaltlich der Bestimmungen einer Friedensregelung mit Deutschland dürfen deutsche Staatsangehörige, die der Herrschaftsgewalt der Bundesrepublik unterliegen, gegen die Staaten, welche die Erklärung der Vereinten Nationen vom 1.Januar 1942 unterzeichnet haben oder ihr beigetreten sind oder mit Deutschland im Kriegszustand waren oder in Artikel 5 des Fünften Teils dieses Vertrags genannt sind, sowie gegen deren Staatsangehörige keine Ansprüche irgendwelcher Art erheben wegen Maßnahmen, welche von den Regierungen dieser Staaten oder mit ihrer Ermächtigung in der Zeit zwischen dem 1. September 1939 und dem 5. Juni 1945 wegen des in Europa bestehenden Kriegszustandes getroffen worden sind; auch darf niemand derartige Ansprüche vor einem Gericht der Bundesrepublik geltend machen.

Zehnter Teil

AUSLÄNDISCHE INTERESSEN IN DEUTSCHLAND

Artikel 4

Die Bundesrepublik bestätigt, daß nach deutschem Recht der Kriegszustand als solcher die vor Eintritt des Kriegszustandes durch Verträge oder andere Verpflichtungen begründeten Verbindlichkeiten zur Bezahlung von Geldschulden und die vor diesem Zeitpunkt erworbenen Rechte nicht berührt.

[augenzeuge]

Damit sind alle Thesen der Reichsbürger widerlegt!
AZ

Da wir gerad wieder einmal bei dem Thema sind, ich habe mich mal ein bisschen damit beschäftigt.

Du bist schon lustig. Aber mir Verschwörungstheorien vorwerfen....
Ja, unsere Demokratie ist so stark, dass man auch an das alte Reich glauben darf.

Wer aber mit einem hausgemachten Ausweis ins Ausland fliegen will, der hat für mich ein Rad ab.

AZ

[augenzeuge]

Die meisten selbsternannten „Reichsbürger“ leben in Bayern

Sparta, wieviel hast du in deiner Straße?
https://www.welt.de/politik/deutschland ... ayern.html

AZ

[Spartacus]

Sparta, wieviel hast du in deiner Straße?

Keinen, die sind alle in Oberbayern.

Sparta

[Interessierter]

„Königreich Bayern“

Immer mehr Personen beantragen in Bayern den bei „Reichsbürgern“ beliebten Staatsangehörigkeitsausweis – im Rathaus der Allgäuer Gemeinde Bolsterlang gab es im Februar vergangenen Jahres ein Tagesseminar mit einem „Reichsbürger“.

Gemeinderatsmitglieder organisierten im Februar 2016 im Rathaus von Bolsterlang im Allgäu den Vortrag eines bekannten „Reichsbürgers“. Die Bürgermeisterin, die Ratsmitglieder, sowie drei weitere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in der Region haben den bei „Reichsbürgern“ beliebten Staatsangehörigkeitsausweis beantragt. Darüber informierte das bayerische Innenministerium am Montag in seiner Antwort auf die parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten der SPD, Florian Ritter.

Aus dem auf den 8. Mai datierten Schreiben, das bnr.de vorliegt geht hervor, dass mehrere Gemeinderatsmitglieder ein Seminar mit dem „Reichsbürger“ Markus Haller, der sich auf seiner Homepage als „freier beseelter Mensch aus Fleisch und Blut, selbst denkend und verwaltend und nicht verschollen“ bezeichnet, organisiert haben. Unter den laut Innenministerium 25 bis 30 Teilnehmern des „Reichsbürger“-Seminars am 21. Februar vergangenen Jahres war auch die Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller.

Seit Beginn des Jahres 2015 bis März 2017 hätten zudem im betroffenen Landkreis Oberallgäu insgesamt vier Angehörige des öffentlichen Dienstes, das heißt Beamte beziehungsweise Beschäftigte der im Landkreis gelegenen Gemeinden, der Stadt Kempten sowie des Landkreises Oberallgäu einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, der auch als „Gelber Schein“ bezeichnet wird. In Sicherheitskreisen gilt die Beantragung des Dokuments als ein Hinweis auf eine Zugehörigkeit zur „Reichsbürger“-Szene. Das Innenministerium bestätigt, dass darunter auch die derzeit amtierende ehrenamtliche Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Bolsterlang Zeller ist. Bei den Gemeinderatsmitgliedern, die den Staatsangehörigkeitsausweis beantragten, habe es sichnicht Angehörige des öffentlichen Dienstes gehandelt.

https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/ ... ich-bayern

[augenzeuge]

Unter den laut Innenministerium 25 bis 30 Teilnehmern des „Reichsbürger“-Seminars am 21. Februar vergangenen Jahres war auch die Bolsterlanger Bürgermeisterin Monika Zeller[/b].

Achsoooo:

Monika Zeller distanzierte sich gegenüber der Allgäuer Zeitung „ganz extrem von Reichsbürgern“. Sie „lehne die Bundesrepublik natürlich nicht ab. Ich habe einen Eid geschworen.“ Den Antrag habe sie aus „Neugier und Interesse“ gestellt. „Ich wollte sehen“, sagt die 56-jährige, „wie der Schein aussieht und was da drauf steht.“

Außerdem habe sie einen Waffenschein beantragt.

Wenn sie den bekommen sollte, müsste man eigentlich gegen die hier Verantwortlichen juristisch vorgehen...

AZ

[Interessierter]

"Reichsbürger"-Gelände in Wittenberg - Polizei räumt "Königreich Deutschland"

In Sachsen-Anhalt ist ein vom "Reichsbürger" Peter Fitzek als "Königreich" beanspruchtes Gelände geräumt worden. Mehr als 100 Polizisten trafen auf ein paar Anhänger des Fantasiestaats.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/w ... 47832.html

[Interessierter]

„Hohe Affinität zu Waffen“

„Reichsbürger sind dem Verfassungsschutz zufolge „oftmals gewaltorientiert“. Auch in diesem Jahr wurden in der in sich zersplitterten und verfeindeten „Reichsbürger“-Szene bereits zahlreiche Waffen sichergestellt.

Vergangene Woche haben Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und der Präsdident des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen den Bundesverfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Erstmals wurden so genannte „Reichsbürger“ als eigenständiger Phänomenbereich in den Verfassungsschutzbericht aufgenommen.

Aktuell zählen deutschlandweit etwa 12 800 Personen zur „Reichsbürger“-Szene, davon sind etwa 800 Rechtsextremisten. „Reichsbürger“ weisen nach Erkenntnis des Verfassungsschutzes eine „hohe Affinität zu Waffen“ auf und sind „oftmals gewaltorientiert“. Ende 2016 verfügten rund 700 „Reichsbürger“ über Waffenerlaubnisse. Bis Anfang Juni 2017 konnten an die 100 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden.

Auch in diesem Jahr wurden bei „Reichsbürgern“ zahlreiche Waffen sichergestellt. Nachstehend dokumentiert bnr.de ausgewählte Waffenfunde in der in sich zersplitterten und verfeindeten „Reichsbürger“-Szene im ersten Halbjahr 2017 in den Bundesländern.

Die interessanten Berichte aus den einzelnen Bundesländern findet man hier:
https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/ ... -zu-waffen

[HPA]

Nicht umsonst fordern die Polizeigewerkschaften Regelanfragen für Waffenbesitzer beim Verfassungsschutz.

[pentium]

Nicht umsonst fordern die Polizeigewerkschaften Regelanfragen für Waffenbesitzer beim Verfassungsschutz.

Und was soll dabei herauskommen?

Zitat:
Im Zuge der Ermittlungen um die sogenannte „Zwickauer Terrorzelle“ ist offenbar geworden, dass es gut organisierte Strukturen rechtsextremistischer Gewalttäter gibt, die bereit sind, zur Durchsetzung ihrer Ziele gezielt Waffengewalt einzusetzen. In diesem Zusammenhang sind in mehreren Ländern anlassbezogene Abgleiche der Daten von bekannten Rechtsextremisten mit den Daten der legalen Waffenbesitzer durchgeführt worden. Bei diesen Datenabgleichen wurde festgestellt, dass eine – wenn auch geringe – Anzahl von Personen über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügte, obwohl bei den Verfassungsschutzbehörden Erkenntnisse vorlagen, wonach diese Personen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder unterstützen und daher die Voraussetzungen der Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 WaffG erfüllten.
Quelle: Bundestagsdrucksache 18/1582

Dann gibt es noch das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden!
Hier noch ein paar andere Fragen dazu:

Wieviele Personen?
Wievielen der Personen wäre eine Erlaubnis nicht erteilt worden?
Ist die Regelanfrage geeignet, den Zugang extremistischer Personen zu erlaubnispflichtigen Waffen zu verhindern oder zu erschweren?
Würde der Verfassungsschutz die Anfrage in allen Fällen wahrheitsgemäß beantworten?
Wie wehre ich mich gegen die Behauptung, ich verfolge oder unterstütze verfassungsfeindliche Bestrebungen?
Was kostet die Durchführung des Gesetzes?

Noch ein paar rechtliche Ausführungen dazu:
https://www.drschmitz.de/deutsches-waff ... s-sie-tun/

pentium

[HPA]

Schwachsinn hoch drei. Eine Regelanfrage beim VS verletzt niemals das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten, da der Geheimdienst über keine vollziehenden Befugnisse verfügt sondern nur Informationen bereit stellt.

Regelanfragen sind bei anderen Personengruppen seit Jahren gang und gäbe und oh Wunder, Erkenntnisse lagen da im noch viel geringerem Ausmaß vor als es bei den Waffenbesitzern war.
Im Klartext: der Anteil ging gegen null.

Bei diesen Datenabgleichen wurde festgestellt, dass eine – wenn auch geringe – Anzahl von Personen über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügte, obwohl bei den Verfassungsschutzbehörden Erkenntnisse vorlagen, wonach diese Personen verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgen oder unterstützen und daher die Voraussetzungen der Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 WaffG erfüllten.

Genau deswegen