Die CDU lässt zu, dass sich Rechtsextreme in Sachsen Fleisch anfressenIn Volker Löschs Dresdner Inszenierung "Graf Öderland / Wir sind das Volk" setzt sich die Schauspielerin Annedore Bauer seit einem halben Jahr immer wieder auf der Bühne mit dem Rechtsextremismus in Sachsen auseinander. Am 10. Juni 2016 wurde das Stück zum letzten Mal gezeigt. Annedore Bauer hat für uns ihre Gedanken aufgeschrieben. Es ist eine schriftliche Wutrede geworden, gegen die stillen Bürger, gegen die CDU - und gegen den Neoliberalismus.
Sachsen ist ein Symptom des allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland.Es lässt sich nicht klein reden, nicht beschönigen oder wegpinseln. Sachsen scheint endgültig eine Art Symptomträger des allgemeinen Rechtsrucks in Deutschland zu sein. Und das ist keineswegs über Nacht passiert. Seit Kurt Biedenkopf hören wir uns an, wie immun Sachsen gegen rechts ist. Und diese Haltung existiert entgegen allem Offensichtlichen bis heute. Hat sich der Sachsens CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich einmal klar und offensiv positioniert hinsichtlich Pegida? Nein, nicht wirklich. Aber ich erinnere Statements von ihm von der Sorte, Muslime könnten in Deutschland ihre Religion ausüben, doch der Islam gehöre nicht zu Sachsen. Oder: „Multikulti kann nicht funktionieren.“ Aus dem Bundesrat heraus, als Bundesratsvorsitzendender, zu Hoch-Zeiten von Pegida!
Das sächsische Innenministerium ist hilflos bis stoisch angesichts rechter Gewalt.Ich erinnere auch seine erschreckend abwiegelnde Haltung nach Clausnitz. Was ist das? Flasche Öl - und dann hinein ins Feuer? Dazu ein sächsisches Innenministerium, dass sich irgendwo zwischen hilflos und stoisch zu bewegen scheint, ein Innenminister, der angesichts mangelhafter Polizeieinsätze seine Behörden nicht hinter sich weiß und deshalb nicht konsequent Verantwortung zeigt. Selbst der sächsische Verfassungsschutz - und der ist definitiv nicht im Verdacht, auf dem rechten Auge besonders sichtstark zu sein - hat Ende letzten Jahres festgestellt, es gibt ein explizit sächsisches Problem. Sachsen ist immer wieder „führend“ in der Anzahl asylfeindlicher Gewalttaten. Übergriffe gibt es bundesweit, aber es sticht immer wieder heraus. Und - das macht wiederum dem Integrationsministerium große Sorgen.
Pegida hat erheblich zur Gewaltbereitschaft gegen Asylbewerber in Sachsen beigetragen.Diese hiesige Gewalt hat inzwischen eine sehr eigene Qualität: Sie richtet sich längst nicht mehr einfach nur dumpf rassistisch gegen vorbereitete Unterkünfte oder ähnlich, nein, sie richtet sich in den meisten Fällen direkt gegen das nackte Menschenleben. Und am besten bringt man das ganze Dorf gleich mit, damit alle jubeln und klatschen können. Die Erde ist also keine Scheibe, Pegida hat erheblich zur Gewaltbereitschaft beigetragen.
Die regierende CDU trägt durch Versäumnisse und "nationale Wallungen" dazu bei, dass Sachsen nach rechts rückt.Also: Standortpolitik. Stanislaw Tillich tritt dann nach schweren Vorfällen ans Mikro, gesteht Betroffenheit ein, auch Scham, aber es folgt umgehend der Satz: „Das ist nicht unser Sachsen.“ Und da möchte ich widersprechen. Doch, das ist unser Sachsen. Und die Versäumnisse und die „nationalen Wallungen“ (Landtagspräsident Matthias Rößler) einer regierenden CDU tragen maßgeblich dazu bei. Man müsste schon sehr naiv sein, um die mehr als anbiedernde Nähe der sächsischen CDU zu AfD-Positionen zu übersehen. Und noch mal: Das ist die Haltung, die ein Bundesland seit über zwanzig Jahren mehrheitlich wählt, oder man geht gar nicht erst zur Wahl und winkt es so durch. Es scheint politisch nicht gewollt. Es sollen offenbar nicht wirklich Voraussetzungen geschaffen werden für eine multikulturelle, eine vielfältige Gesellschaft. Offiziell gibt man sich zwar beflissen, die Staatskanzlei verweist auf die Spezialeinheiten gegen Rechts; der Koalitionspartner, die sächsische SPD, darf auch ein bisschen Integrationspolitik machen. Aber andererseits lässt man die Gemengelage rund um Pegida gewähren.
Man lässt zu, dass sich in dieser Atmosphäre - und das ist die Meinung der Experten - die gewaltbereiten Strukturen Fleisch anfressen konnten, wie lange nicht. Es ist, als würde man sagen: Wir bemühen uns ja. Aber, liebe Geflüchtete, liebe migrantische Mitbürger*innen falls ihr euch hier aufhalten oder gar langfristig integrieren wollt, ihr merkt es selbst, die Stimmung ist nicht so danach. Subtext ist: Multikulti wollen wir nicht, Integration - keinen Bock drauf, und „Ja, ja, Brot für die Welt, aber Torte für uns!“ Besitzstandswahrung.
Das ist das Bild, das Sachsen immer wieder in die Welt hinausschickt. Wenn wir etwas Radikales brauchen, dann eine Politik der radikalen Mitmenschlichkeit und Solidarität.Der vollständige Beitrag hier:
https://causa.tagesspiegel.de/die-cdu-l ... essen.htmlIch wünsche noch einen schönen Sonntag.
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