Wenn Freihandelzone zw.Amerika u.Europa Wirklichkeit wird !!

[bürger der ddr]

Tja, und weil alles schon da ist, da kann man dem noch größeren "Wahnsinn" Tür und tor öffnen.
@grenzwolf, Du meinst die US Hähnchen sind gesünder, da wird das Antibiotika mit Chlor ausgetrieben....

Nur weil wir schon zu viele Lücken haben, da müssen wir nicht den Rest aufgeben und das ganze noch mit Verträgen "besiegeln" die EU Recht bzw. dt. Recht aushebeln können. Das Thema Fracking ist eine eigene Sauerei, steht aber auch in einem engen Zusammenhang mit diesen Verträgen. Warum wohl werden diese Verträge hinter verschlossener Tür verhandelt? Weil sie den Verbraucher- und Umweltschutz aushölen und ein klarer Rückschritt auf diesem gebiet sind.

[Spartacus]

Im Streit um TTIP hat Wirtschaftsminister Gabriel eine Alternative zu den umstrittenen Schiedsstellen erarbeiten lassen. Eigens für TTIP soll ein Gerichtshof gegründet werden, heißt es in einem Konzept Gabriels. EU und USA sollen dafür unabhängige Richter ernennen.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/tti ... f-101.html

Na was für eine geniale Idee.

Besser kann man die Unsinnigkeit dieses Abkommens nicht aufzeigen.

LG

Sparta

[Volker Zottmann]

So, wie die Verantwortlichen für die EURO-Einführung wohl bald noch ihr historisches "Fett" abbekommen werden , so wird es den Verantwortlichen, wie Gabriel noch auf die Füße fallen, dieses Freihandelseinkommen einzuführen.

Nach all den Umweltverbrechen, die nur mit der Atomindustrie zusammenhängen, richten wir bald europaweit für Profite letzte Naturressourcen für das Fracking zu Grunde.

Gruß Volker

[bürger der ddr]

Die Staatsregierung in Bayern ist pro TTIP und der DGB in Bayern warnt vor den Folgen des TTIP (kam heute in den Nachrichten und I-Net).

Ich hoffe dieses Abkommen kommt nicht zustande, aber da erwarte ich wohl zu viel "Erkenntnisfähigkeit". Es müßten noch mehr Proteste gegen dieses Machwerk geben und Druck auf die Politik ausgeübt werden.

[Volker Zottmann]

Lemminge springen ja auch freiwillig ins Nichts...

[pentium]

Jetzt bei Anne Will

Wem nützt TTIP - Nur Konzernen oder auch Verbrauchern?

Die Kritik an dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wächst. Das Freihandelsabkommen soll durch gegenseitige Anerkennung von Standards bei Umweltschutz, Verbrauchersicherheit, Arbeitnehmerrechten und im Industriesektor Vorteile für Verbraucher ebenso wie für große und kleinere Unternehmen bringen. Doch Kritiker warnen, TTIP diene fast ausschließlich den großen, weltweit agierenden Konzernen. So befürchten Gewerkschafter in Europa die Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes und Verbraucherschützer warnen vor der Aufweichung von Umwelt- und Lebensmittelstandards. Führt TTIP zu einer Absenkung unserer Standards? Und bedeutet das Freihandelsabkommen Investorenschutz statt Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz?

Die Gäste im Studio

Das Thema diskutieren Ulrich Grillo, Thilo Bode, Sahra Wagenknecht, Friedrich Merz und Matthias Machnig

mfg
pentium

[bürger der ddr]

Die Sendung sehe ich auch gerade. Guter Hinweis.

[augenzeuge]

Ich habe mich neulich mit einem Fachmann zu diesem Thema unterhalten. Die bauen Druckbehälter. Hierfür können die Kunden gewisse Normen verlangen.
Die US-Norm ist die Genaueste, natürlich auch die Teuerste. In der Autobrache sieht das etwas anders aus. Hier werden z.B. an die Bremsen höhere Anforderungen gestellt als in den USA.
Dort fährt man ja viel langsamer...

Man muss bei diesem Abkommen differenzieren. Betrachtet man rein die technischen Aspekte, ist es für uns sogar teilweise besser.

AZ

[bürger der ddr]

Gerade die technischen Parameter werden als Argumente für das TTIP mißbraucht. nur technische Parameter lassen sich auch ohne "Knebelverträge" abstimmen. Hier geht es um Knebelverträge, die es im Rahmen der Globalisierung den Konzernen leichter macht rechtliche Entscheidungen der sog. "Partner" zu umgehen bzw. abzuwürgen.

Frau Wagenknecht hat in der Diskussion wirklich aufgezeigt worum es geht. Die Lakaien der Globalisierung haben ja wirklich ganz tapfer auf den "technischen Parametern" und der sich ergebenden Vereinfachung herum geritten.

Für mich neu war, das die BRD schon ähnliche Knebelverträge mit pol. "instabilen" Ländern abgeschlossen hat, um seine Investitionen zu sichern, das macht die Sache aber nicht besser.

[augenzeuge]

Wurde nicht Ceta schon so gut wie abgeschlossen? M.E. kann da ein einzelner EU-Staat gar nicht mehr gegen tun.

AZ

[Spartacus]

Gerade die technischen Parameter werden als Argumente für das TTIP mißbraucht. nur technische Parameter lassen sich auch ohne "Knebelverträge" abstimmen.

Stimmt und das ist zwischen deutschen und amerikanischen Firmen auch schon seit Jahren gang und gäbe,
ohne Probleme. Das kann man also einfach beibehalten und TTIP können die sich sonst wohin stecken,
denn es wird für den einzelnen Bürger nichts bringen, für das Volk ( und Land) als solches, sogar einen
neuen Kampf um bereits vorhanden Rechte.

LG

Sparta

[pentium]

Gescheiterte TTIP-Abstimmung

Hühnerhaufen EU-Parlament

Die Tumulte im EU-Parlament sind ein Trauerspiel, meint Martin Bohne. Die Abgeordneten führen die TTIP-Debatte mittlerweile so aufgeregt wie die restliche Öffentlichkeit. Dadurch schwächt sich das Parlament selbst - und auch Europas Verhandlungsposition.

http://www.tagesschau.de/ausland/ttip-e ... t-103.html

EU-Parlamentspräsident Schulz hat die Abstimmung über das Freihandelsabkommen TTIP verschoben

mfg
pentium

[bürger der ddr]

Ich hoffe nur das dieses TTIP scheitert. Diese Meldung zeigt doch wieder auf welcher Seite die "freien Medien" stehen. Indirekt wird Stimmung gegen den Protest gemacht, offen traut man sich das schon nicht mehr. da zeigen 2 Mill. Unterschriften wirklich Wirkung. Und diese Unterschriften sind nicht nur durch eine "gut organisierte Protestbewegung" zustande gekommen, es sind Unterschriften von Menschen die sich noch Kritikfähigkeit erhalten haben und sich auch Gedanken gemacht haben. Die Uninteresierten unterschreiben eh nicht, für die ist die "Glotze" und "wunderbare Zeitungen" wichtiger.

[pentium]

Fischen in der Nebelbank
Wie sich der Berliner Politikbetrieb zu TTIP positioniert

Ein Dossier des DF

Sind die Ängste der Bürger hysterisch? Werden sie geschürt von den Mythen einer "Erregungsindustrie", wie der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Joachim Pfeiffer behauptet? Oder haben die Bürger gute Gründe, wie Bärbel Höhn von den Grünen meint. Gern nimmt die Opposition den sozialdemokratischen Wirtschaftsminister Gabriel beim Wort und entmystifiziert die nordamerikanischen Abkommen, in dem sie den CETA-Text analysiert, der für dieses Abkommen mit Kanada bereits vorliegt.
...
http://www.deutschlandfunk.de/fischen-i ... _id=315789
http://www.deutschlandfunk.de/dlf-dossi ... 83afe5.pdf

mfg
pentium

[pentium]

EU-Parlament einigt sich auf Position zu TTIP

Das EU-Parlament befürwortet die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das Freihandelsabkommen. Die Abgeordneten verlangen allerdings einige Nachbesserungen.

http://www.zeit.de/politik/2015-07/ttip ... 1#comments

Die Abstimmung war von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zuletzt wegen heftiger Kontroversen zu dem Thema verschoben worden. Das EU-Parlament muss einem ausverhandelten TTIP-Abkommen mit den USA zustimmen.

mfg
pentium

[Grenzwolf62]

Wenn ich die Wahl hätte zwischen einem Chlorhühnchen und dafür würde dieses komische Parlament in Brüssel verschwinden, ich würd bei ersterem sofort zugreifen

[Interessierter]

TTIP - geheim, geheimer, Verschwörung

Für ein paar Auserwählte gibt es Lesesäle bei denen man abgescannt wird, bevor man sie überhaupt betreten darf. Nicht einmal Papier und Stift sind zugelassen.



Das Freihandelsabkommen war von Anfang an suspekt. Viele Geheimnisse umringen die Verhandlungspapiere rund um TTIP. Die Abgeordneten im EU-Parlament bekommen immer nur häppchenweise Informationen und dann auch nur die, die positiv zu sein scheinen.


Treffen finden, zusammen mit der Industrie, nur im Geheimen statt. Wenn Entscheidungsträger von Milliarden von Menschen hinter gut verschlossenen Türen etwas Geheimes aushecken, dann nennt man das eine Verschwörung!

http://www.maras-welt.de/2015/08/13/tti ... C3%B6rung/

[augenzeuge]

TISA...WikiLeaks hat Entwürfe für das Handelsabkommen Tisa veröffentlicht. Datenschutzstandards der EU werden augehebelt

http://www.zeit.de/digital/internet/201 ... pen-source
https://wikileaks.org/tisa/

AZ

[Suentaler]

Heute findet in Berlin eine Großdemonstration gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt.
Nach Polizeiangaben 100.000-150.000 Teilnehmer, nach Ordnerangaben bis zu 250.000 Teilnehmer.

Ein Livestream gibt es hier:
http://blog.campact.de/2015/10/livestre ... ttip-ceta/

Eingeschenkt.tv berichtet ebenfalls bei facebook:
https://www.facebook.com/eingeschenkt.tv?fref=nf

[Spartacus]

Schön das so viele Menschen sich klar gegen TTIP positioniert haben, denn das mögen die Geheimverhandler
und Politiker überhaupt nicht.

LG

Sparta

[pentium]

Die heimlichen Anführer der Proteste gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP seien Rechte, lautete die These einer Polemik hier auf SPIEGEL ONLINE. Eine Antwort.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 57182.html

Es ist einfach Wahnsinn, in diesem Land. Jetzt sind die TTIP-Gegner auch in der rechten Ecke....

Zitat aus SPON
Die Proteste gegen das Freihandelsabkommen TTIP bedienen vor allem rechtspopulistische Ressentiments. Wer da mitmarschiert, findet offenbar nichts daran, sich gedanklich bei Pegida-Bachmann, Marine Le Pen und Donald Trump unterzuhaken.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 57131.html

mfg
pentium

[Zicke]

tja Pentium, hier wird langsam DDR 2.0 aufgespielt, alles was anderer Meinung wie die der Oberen ist,ist rechts oder braun. Früher waren es die Bonner Ultras.

[HPA]

Es ist eine Meinung. Der man sich anschließen kann oder auch nicht. Und da steht auch im gleichem Blatt eine Entgegnung.

So etwas hätte man im ND bis Ende 89 vergeblich gesucht.

[augenzeuge]

150.000 Menschen demonstrieren gegen TTIP....

...und die Bundesregierung findet das lediglich beeindruckend?
Die Vorbehalte, die die Teilnehmer dem geplanten Abkommen jedoch entgegenbrächten, halte die Regierung für unbegründet.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/frei ... 41446.html

AZ

[Volker Zottmann]

Das Abendland ist dabei sich abzuschaffen. Lest mal Nostradamos....

[steffen52-1]

Egal zu welchen Thema, die Regierung schert sich einen Dreck um die Meinung des eigenen Volkes! Der Wähler wird nichts vergessen und die Wahlen kommen, leider nicht schon bald!
Aber dafür wird es sie hart treffen!
Grüsse steffen52-1

[Volker Zottmann]

Egal zu welchen Thema, die Regierung schert sich einen Dreck um die Meinung des eigenen Volkes! Der Wähler wird nichts vergessen und die Wahlen kommen, leider nicht schon bald!
Aber dafür wird es sie hart treffen!
Grüsse steffen52-1

Wegen der heutigen falschen Weichenstellungen werden die Flüchtlingsmisere und das TIPP-Debakel Deutschland noch sehr lange in Atem halten. Und aus diesem Grund wird sich der mündige Wähler zwangsläufig zur nächsten Wahl noch erinnern.
Wir werden nach rechts abdriften, wie derzeit in Österreich und den Niederlanden. Wie in 2 Jahren Mehrheiten aussehen, wer mag das voraussehen. Doch wird die CDU und selbst die SPD da kaum noch mit so hoher Prozentzahl aus Wahlen hervorgehen. Ich persönlich glaube, es ist Frau Merkels und Sigmar Gabriels letzte Legislaturperiode.

Gruß Volker

[Rei]

TTIP-Dokumente: US-Botschaft verhindert Einsicht für Bundestag-Abgeordnete
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 23.10.15 12:56 Uhr | 16 Kommentare
Entgegen aller Versprechungen haben Bundestagsabgeordnete weiterhin keine Einsicht in die TTIP-Dokumente. Die Papiere liegen in der US-Botschaft unter Verschluss. Derzeit haben nur etwas mehr als hundert Beamte das Recht, die Dokumente zu sichten. Doch der Leseraum ist nur selten geöffnet.

Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sich im September bei EU-Chef Jean-Claude Juncker dafür eingesetzt, dass die europäischen Volksvertreter Einsicht in die TTIP-Dokumente erhalten. Bislang blieb das erfolglos.
Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte sich im September bei EU-Chef Jean-Claude Juncker dafür eingesetzt, dass die europäischen Volksvertreter Einsicht in die TTIP-Dokumente erhalten. Bislang blieb das erfolglos.
Bundestagsabgeordneten bleibt die Einsicht in die TTIP-Dokumente weiterhin verwehrt. Derzeit haben ausschließlich 139 Beamte der aus den Ministerien Einsicht in die Dokumente nehmen – allerdings auch nur zweimal die Woche von 10 bis 12 Uhr.

Der Ort der Einsichtnahme ist die US-Botschaft. Dabei hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert im September verkündet, dass die deutschen Volksvertreter „uneingeschränkten Zugang zu Verhandlungsdokumenten zum Freihandelsabkommen TTIP bekommen“ werden. Entsprechende Zweifel seien ausgeräumt. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe deutlich gemacht, auch er halte es für selbstverständlich, dass nationale Regierungen ihren Parlamenten und den Abgeordneten die Verhandlungstexte zugänglich machten. Doch dem ist offenbar nicht so.

Denn nach Informationen der Süddeutsche Zeitung soll es immer noch nicht möglich sein, Einsicht in die Dokumente zu nehmen. Das geht aus einem Papier der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU hervor. Es dürften nur Regierungsvertreter den Leseraum betreten, nicht aber die Bundestagsabgeordneten. Insgesamt gestattet die US-Botschaft nur 139 Beamten aus den Ministerien den Zutritt. Der Raum ist nur zweimal die Woche von 10 bis 12 Uhr geöffnet.

Die Süddeutsche zitiert aus dem Bericht über die Ausschuss-Sitzung: „Deutschland habe ,zum wiederholten Male nachdrücklich – auch unter Verweis auf das Gespräch zwischen Bundestagspräsident Lammert mit Kom.Präs. Juncker‘ die Notwendigkeit unterstrichen, ,nationalen Abgeordneten einen Zugang zu den konsolidierten Texten in Leseräumen zu gewähren‘.

Eine ,deutliche Mehrheit‘ habe sich aber stattdessen dafür ausgesprochen, zunächst, ,wie von der Kommission vorgeschlagen‘, für einen besseren Zugang der Regierungsmitarbeiter zu kämpfen. Den USA solle abgerungen werden, dass die Beamten die Texte statt in den US-Botschaften auch in Räumen in den nationalen Ministerien lesen können. Die Einsicht für Abgeordnete könne auch ,zu einem späteren Zeitpunkt‘ durchgesetzt werden. Übersetzt heißt das: Die Parlamentarier werden trotz Lammerts Ankündigung noch lange außen vor bleiben.“
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... geordnete/
ohne Worte
Rei

[Spartacus]

Welches "Geheimabkommen" hat eigentlich der Welt schon mal etwas gutes gebracht?

TTIP können die sich sonst wo hin schieben, denn es dient nur den Großkonzernen, also

WEG DAMIT!

LG

Sparta

[Spartacus]

Die Vorbehalte, die die Teilnehmer dem geplanten Abkommen jedoch entgegenbrächten, halte die Regierung für unbegründet.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/frei ... 41446.html

Habe mich letztens noch einmal intensiv mit TTIP beschäftigt.

Also wenn das wirklich kommt, dann muss die Regierung gar nichts mehr, denn dann hat es sich ausregiert.

Das scheinen die Typen im Bundestag aber noch nicht begriffen zu haben, denn heute läuft es so:

Die Regierung erlässt ein Gesetz um zum Beispiel den Umweltschutz zu verschärfen. Das passt vielen Firmen nicht, aber sie müssen sich wohl oder übel beugen
und die gesetzlich verordneten Auflagen einhalten, was mit Personal, Material und viel Geld verbunden ist. So ein Gesetz schmälert also den Gewinn einer Firma,
eines Konzerns in Deutschland.

Gleiche Geschichte nach TTIP:

Die Regierung erlässt ein Gesetz um zum Beispiel den Umweltschutz erneut zu verschärfen und wird von den betroffenen Firmen wegen Gewinneinbußen sofort verklagt.
Vor einem zivilen Schiedsgericht wird dann der Staat von einer Firma, oder vielen Firmen ( Sammelklage ist da zu lässig), oder einem Konzern in die Knie gezwungen und
somit HANDLUNGSUNFÄHIG!

Politiker werden sich nach TTIP nicht einmal mehr getrauen, über Gesetzesvorschläge, die gegen die Interessen von Firmen sind, auch nur nachzudenken. Die Politiker
und somit die Regierung sind also überflüssig und würden sich mit TTIP selber abschaffen.

Da dem Volk diese Umstände ja nicht lange verborgen blieben, könnte es in Europa zu schweren Unruhen kommen. Vor allem da mit TTIP keine Arbeitsplätze geschaffen,
wie man schamlos lügt, sondern abgeschafft werden. Siehe NAFTA und die Verlagerung von Arbeitsplätzen aus den USA in`s benachbarte Mexiko zum Beispiel.

TTIP bedeutet weiterhin die Abschaffung des Sozialstaates, so wie wir ihn kennen, denn Vorrang hat die Privatisierung von allem, was sich nur privatisieren lässt. Das schöne
Beispiel der städtischen Wasserwerke ist bekannt, aber es kommt dann halt noch dicker, wenn alles was einen Sozialstaat eben ausmacht privatisiert wird.

Man stelle sich nur mal vor, es gäbe nur noch privat geführte Krankenhäuser, oder Kindergärten, oder Schulen, oder......

Alles klar?

Daher muss jeder, wenn es soweit ist, seinen Bundestagsabgeordneten Dampf machen, denn TTIP muss von den nationalen Parlamenten zugestimmt werden.

LG

Sparta