Brandenburg - die kleine DDR

[Merkur]

Ok, bitte sag mir den wahren Grund, warum agierte das MfS hier so? Dachte das MfS anfangs ebenso wie der Staatsanwalt?

AZ

Das MfS agierte so, weil bei unvoreingenommener und kritischer Beweisprüfung und Beweiswürdigung seitens Staatsanwaltschaft und Gericht eine Verurteilung nicht hätte erfolgen dürfen. Die Tat war dem Täter nicht zu beweisen und dieser Justizirrtum war nicht hinnehmbar.Des weiteren ging man davon aus, dass der wahre Täter weitere Straftaten begehen würde. Darum musste weiter ermittelt werden.

[Interessierter]

Merkur, auch Deine erneuten Einlassungen zu meiner Person ändern nichts daran, dass die " Aktivitäten " der Abteilungen des MfS, die sich gegen die eigene Bevölkerungen richteten, menschenverachtend und/oder verbrecherisch waren.

[tom-jericho]

Ach nö mönch, immer nur die Quadratur des Kreises.

"Wir haben Hervorragendes geleistet - Hervorragendes - Genossen. Mehr muß ich doch dazu nicht sagen."

Erzähl` mal was Neues über Manni`s kleine DDR.

[Merkur]

Merkur, auch Deine erneuten Einlassungen zu meiner Person ändern nichts daran, dass die " Aktivitäten " der Abteilungen des MfS, die sich gegen die eigene Bevölkerungen richteten, menschenverachtend und/oder verbrecherisch waren.

Ich rede und urteile nicht pauschal, so wie Du, sondern ich betrachte gern detailliert den Einzelfall.

[tom-jericho]

Richtig:

Vom ICH zum WIR.

[augenzeuge]

Ok, bitte sag mir den wahren Grund, warum agierte das MfS hier so? Dachte das MfS anfangs ebenso wie der Staatsanwalt?

AZ

Das MfS agierte so, weil bei unvoreingenommener und kritischer Beweisprüfung und Beweiswürdigung seitens Staatsanwaltschaft und Gericht eine Verurteilung nicht hätte erfolgen dürfen. Die Tat war dem Täter nicht zu beweisen und dieser Justizirrtum war nicht hinnehmbar.Des weiteren ging man davon aus, dass der wahre Täter weitere Straftaten begehen würde. Darum musste weiter ermittelt werden.

Dann agierte das MfS offen gegen den Staatsanwalt? Wie betrachtete dieser das Vorgehen? War es nicht meist so, das die Staatsanwälte eng mit dem MfS zusammen arbeiteten, es gab doch Vorschläge zur Verurteilung, die abgesprochen waren?
Wenn die Verurteilung nicht hätte erfolgen dürfen, warum verhinderte das MfS die Verurteilung nicht? Sprach man denn nicht über die Bedenken?

Können wir den Fall nicht mal beim Namen nennen?

AZ

[Merkur]

Dann agierte das MfS offen gegen den Staatsanwalt? Wie betrachtete dieser das Vorgehen? War es nicht meist so, das die Staatsanwälte eng mit dem MfS zusammen arbeiteten, es gab doch Vorschläge zur Verurteilung, die abgesprochen waren?
Wenn die Verurteilung nicht hätte erfolgen dürfen, warum verhinderte das MfS die Verurteilung nicht? Sprach man denn nicht über die Bedenken?
Können wir den Fall nicht mal beim Namen nennen?
AZ

Auch das Oberste Gericht ist der Bezirksstaatsanwaltschaft nicht gefolgt. Daher war es kein rebellieren gegen den Bezirksstaatsanwalt, so wie Du es Dir vielleicht vorstellst. Ich kann nur raten, den Einzelfall zu betrachten. Mir ist nicht bekannt, dass Verfahren grundsätzlich vorher abgesprochen wurden, zumal das MfS im Vorfeld nicht involviert war. Damit will ich nicht sagen, dass so etwas nicht auch gegeben hat. Die entscheidenden Diensteinheiten, auf ministerieller Ebene waren nicht von Beginn an einbezogen. Die Ermittlungen zur Verurteilung führte die K auf der Ebene Bezirk. Ich werde den Fall jetzt nicht beim Namen nennen aber jeder der interessiert ist, wird ihn in einiger Zeit in gänze zur Kenntnis nehmen können.

[andr.k]

Die Ermittlungen zur Verurteilung führte die K auf der Ebene Bezirk. Ich werde den Fall jetzt nicht beim Namen nennen aber jeder der interessiert ist, wird ihn in einiger Zeit in gänze zur Kenntnis nehmen können.

Fall A. V. ? Haftbefehl Februar 1985 und Freispruch Februar 1987 ? Die erstinstanzliche Anklage und Verurteilung hätte wegen unvoreingenommener und kritischer Beweisführung/Beweiswürdigung nicht erfolgen dürfen.

AK

[Wosch]

Das ist doch schon mal ein Ansatz AZ. Kannst Du Dir eigentlich vorstellen, dass das MfS aufgrund von Fehlurteilen infolge fehlerhafter Beweisführung und Beweiswürdigung der Justiz, Menschen vor dem Absitzen einer lebenslangen Haftstrafe bewahrt hat? Auch das ist in der DDR durchaus geschehen. Nur es passt nicht in das Bild, welches suggeriert wird. Darum wird die Aufarbeitungsindustrie auch nicht davon berichten.

@Merkur, wenn man weiß daß das MfS keine Bedenken hatte einen 2fachen Polizistenmörder wie eine "Friedenstaube" als obersten Dienstherrn zu huldigen, ist theoretisch ja Alles möglich, aber praktisch war doch eher das Gegenteil von dem von Dir Geschilderten das Übliche.
In meinem persönlichen Umfeld gab es alleine drei Personen die für absolut NIX Jeder 6 Jahre einzusitzen hatte (Einer überlebte die Haft leider nicht) und damals kam das MfS nicht als Retter in der Not, sondern es führte die "Untersuchungen" und machte sich wissentlich schuldig.
Nun muß ich allerdings zu meiner Schande gestehen daß sich die Fälle in den 50er Jahren (als man sich ihrer privaten Handwerksbetriebe bemächtigen wollte) zugetragen hatten, dafür sind sie aber auch wahr.
Bei dem von Dir angezeigten Fall hat man dann auch sicher den echten Täter gefunden, gell.Wann kann man näheres darüber erfahren, interessieren täte es mich schon.
Entschuldige bitte den Polizistenmörder, aber wat mutt dat mutt.
Wosch.

[karnak]

Das ist doch schon mal ein Ansatz AZ. Kannst Du Dir eigentlich vorstellen, dass das MfS aufgrund von Fehlurteilen infolge fehlerhafter Beweisführung und Beweiswürdigung der Justiz, Menschen vor dem Absitzen einer lebenslangen Haftstrafe bewahrt hat? Auch das ist in der DDR durchaus geschehen. Nur es passt nicht in das Bild, welches suggeriert wird. Darum wird die Aufarbeitungsindustrie auch nicht davon berichten.

[color=#FF0000]@Merkur, wenn man weiß daß das MfS keine Bedenken hatte einen 2fachen Polizistenmörder wie eine "Friedenstaube" als obersten Dienstherrn zu huldigen, ist theoretisch ja Alles möglich,.

Zum Ersten Nerv, zum Zweiten, kann mir eigentlich mal ein juristisch bewanderter Mensch hier erklären wie man einen 2fachen Polizistenmörder zu 6 Jahren Gefängnis verurteilen kann, wie so ein Strafmaß überhaupt möglich ist?

[augenzeuge]

Zum Ersten Nerv, zum Zweiten, kann mir eigentlich mal ein juristisch bewanderter Mensch hier erklären wie man einen 2fachen Polizistenmörder zu 6 Jahren Gefängnis verurteilen kann, wie so ein Strafmaß überhaupt möglich ist?

Das ist u.a. in der mehrfach unterbrochenen, nach früherem Strafrecht möglichen Verjährung begründet. Bitte einfach lesen:
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/94/5-434-94.php

AZ

[Wosch]

@Merkur, wenn man weiß daß das MfS keine Bedenken hatte einen 2fachen Polizistenmörder wie eine "Friedenstaube" als obersten Dienstherrn zu huldigen, ist theoretisch ja Alles möglich,.

Zum Ersten Nerv, zum Zweiten, kann mir eigentlich mal ein juristisch bewanderter Mensch hier erklären wie man einen 2fachen Polizistenmörder zu 6 Jahren Gefängnis verurteilen kann, wie so ein Strafmaß überhaupt möglich ist?[/quote]


[color=#FF0000] Zum Ersten: @Karnak, vergeß dabei bitte nicht daß Du uns jahrelang an Deiner Güst auch genervt hast, also stell Dich mal nicht so an!!
Zum Zweiten: Wie kommst Du denn überhaupt darauf, ich hatte die 6 Jahre doch auf die 3 Bekannten bezogen, denen man auf diese Art-und Weise die Last der Selbstständigkeit abgenommen hatte. Ich denke mal daß Du es schon verstanden hattest.
Schön daß Du Dich trotzdem angesprochen gefühlt hattest,
Aus Kassel, Wosch.

[karnak]

[color=#FF0000] Zum Ersten: @Karnak, vergeß dabei bitte nicht daß Du uns jahrelang an Deiner Güst auch genervt hast, also stell Dich mal nicht so an!!

Mich nerven nur solche Kinkerlitzchen. Ein Strafmaß von 6 Jahren wegen Doppelmord ist ein Witz, dass dürfte es gar nicht geben, egal wie alt der Angeklagte ist und wie lange es her ist. Mielke hin oder her, oder gerade weil es der "Antichrist" Mielke war wurde ein politisch motiviertes Verfahren durchgezogen und das dürfe es in unserem Rechtssystem garnicht geben. Eine Öffentlichkeit hat eine Mordanklage erwartet also hat man der einen Knochen vorgeworfen und mit dem Angeklagten und der Verteidigung einen Deal gemacht. Ihr schluckt die Mordanklage und bekommt dafür nur 6 Jahre. Anders ist es für mich nicht erklärbar. Das dann manche von Siegerjustiz reden, man braucht sich nicht wundern.

[augenzeuge]

weil es der "Antichrist" Mielke war wurde ein politisch motiviertes Verfahren durchgezogen und das dürfe es in unserem Rechtssystem garnicht geben.
Das dann manche von Siegerjustiz reden, man braucht sich nicht wundern.

Das ist doch Quatsch. Wer den Link vollständig liest, für den ist es doch eindeutig, dass es keine Siegerjustiz war. Der Mann hat ein faires Verfahren gehabt.
Gut das Strafmaß war niedrig, aber daran allein kann man doch keine Siegerjustiz festmachen. Honecker hätte das Volk gern dauerhaft im Knast gesehen, und was hat die "Siegerjustiz" gemacht?

War es auch Siegerjustiz, welche die milden Urteile gegen AGT gesprochen hat? Da war auch mind. 1 Mörder dabei und der hatte etwa das gleiche Strafmaß. Was bekam der MfS-Verbrecher Haack für zig Mordversuche? Also einfach mal ruhig bleiben. Eine Siegerjustiz hätten sich einige gewünscht, aber es war in der Regel eine milde Angeklagtenjustiz.
AZ

[Janko]

.........bleiben die " Aktivitäten " der Abteilungen des MfS, die sich gegen die eigene Bevölkerungen richteten, trotzdem menschenverachtend und/oder verbrecherisch.
......und wer waren diese Abteilungen.....???

....denn trotzdem, gab es die RL 1/76, die u.a. eindeutig regelte, welche polit.-op. und strafrechtlichen Vorrausetzungen für das Anlegen polit.-op. Vorgänge notwendig waren, Informationen und Beweise für die objektiven und subjektiven Tatumstände / Täterpersönlichkeit, einschl. be-und entlastender Hinweise.....warum frag ich mich, hat man solchen Quatsch in Richtlinien "gegossen"...?

Ja so stehts geschrieben und nachzulesen auf den "Feldherrnhügel" in Bln.Lichtenberg...nicht nur bei Besuchen bei Erich an der Vermittlung rumspielen...mal in die Regale gucken oder konkret danach fragen....da wird dir geholfen...

[karnak]

weil es der "Antichrist" Mielke war wurde ein politisch motiviertes Verfahren durchgezogen und das dürfe es in unserem Rechtssystem garnicht geben.
Das dann manche von Siegerjustiz reden, man braucht sich nicht wundern.

Das ist doch Quatsch. Wer den Link vollständig liest, für den ist es doch eindeutig, dass es keine Siegerjustiz war. Der Mann hat ein faires Verfahren gehabt.
Gut das Strafmaß war niedrig, aber daran allein kann man doch keine Siegerjustiz festmachen. Honecker hätte das Volk gern dauerhaft im Knast gesehen, und was hat die "Siegerjustiz" gemacht?

War es auch Siegerjustiz, welche die milden Urteile gegen AGT gesprochen hat? Da war auch mind. 1 Mörder dabei und der hatte etwa das gleiche Strafmaß. Was bekam der MfS-Verbrecher Haack für zig Mordversuche? Also einfach mal ruhig bleiben. Eine Siegerjustiz hätten sich einige gewünscht, aber es war in der Regel eine milde Angeklagtenjustiz.
AZ

Das MAN davon redet habe ich geschrieben,nicht das ich das tue. Pausenlos von einem Doppelmörder reden und dem dann 6 Jahre verpassen,mir erschließt sich das jedenfalls nicht.

[Nostalgiker]

Er war an einem Doppelmord beteiligt,das heißt aber noch lange nicht das er beide Polizisten auch erschossen hat oder auch nur einen der tödlichen Schüsse ......
Aber solche Nebensächlichkeiten tangieren doch eine sich vor Empörung aufplusternden wosch nicht und eine Interessierten interessiert sowas sowieso nicht weil er die Feinheiten nicht erfasst.
So einfach ist das.

Thoth

[HPA]

Mielke ist wegen Mordes rechtskräftig verurteilt worden !Und nicht wegen Beihilfe oder ähnlichem!

Also kann man ihn uneingeschränkt als Doppelmörder bezeichnen!

Wahrscheinlich hatte der Richter einfach nur Mitleid mit dem Greis.Und er muss ja auch dem Resozialisierungsgedanken Rechnung tragen.

Ziemlich dreist, diese Tatsachen auch noch schön zu reden!

[andr.k]

Er war an einem Doppelmord beteiligt,das heißt aber noch lange nicht das er beide Polizisten auch erschossen hat oder auch nur einen der tödlichen Schüsse ......
Aber solche Nebensächlichkeiten tangieren doch eine sich vor Empörung aufplusternden wosch nicht und eine Interessierten interessiert sowas sowieso nicht weil er die Feinheiten nicht erfasst.
So einfach ist das.

Thoth

Strafverfahren gegen Erich Mielke wegen Heimtückemord am Bülow-Platz in Berlin am 9. August 1931

Gründe

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen in Tateinheit begangenen Mordes in zwei Fällen und versuchten Mordes zu der Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt.





Sachverhalt


Nach den Feststellungen war der Angeklagte seit 1925 Mitglied der KPD und für diese Partei auch tätig. Seit Anfang des Jahres 1931 gehörte er dem Ordnungsdienst im Karl-Liebknecht-Haus am Bülow-Platz in Berlin an, wo die Zentrale der KPD ihren Sitz hatte.


Im Jahre 1931 war es auf dem Bülow-Platz wiederholt zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Teilen der Bevölkerung gekommen. So wurde am 8. August 1931 ein Arbeiter namens A. von einem Polizeibeamten erschossen. Schon vor diesem Vorfall waren schriftlich und mündlich Drohungen gegen die am Bülow-Platz tätigen, der Bevölkerung bekannten Polizeibeamten Polizeihauptmann An. (Spitzname "Schweinebacke"), Polizeihauptmann W. ("Husar") und Polizeihauptwachtmeister B. ("Totenkopf") erhoben worden. Eine Drohung vom 7. August 1931 endete mit den Worten: "Eure Stunde ist jetzt gekommen". Auch fand sich an demselben Tag am Hauseingang des Polizeireviers eine Kreideinschrift: "Für einen erschossenen Arbeiter fallen 2 SchuPo-Offiziere! Rotfront. RFB lebt, nimmt Rache."


Am 9. August 1931 fand in Preußen eine von Kommunisten und Nationalsozialisten gemeinsam initiierte Volksabstimmung mit dem Ziel des Sturzes der sozialdemokratisch geführten preußischen Regierung statt. Um den Bülow-Platz wurden Unruhen aus diesem Anlaß erwartet und deshalb die Polizeipräsenz verstärkt. Nach 20.00 Uhr unternahmen die Polizeibeamten An., W. und der an diesem Tag zusätzlich eingesetzte Polizeihauptmann Le. zu Fuß einen Kontrollgang von der Polizeiwache in der Hankestraße durch die Weydinger Straße Richtung Karl-Liebknecht-Haus. Vor dem Karl-Liebknecht-Haus riet der dort eingesetzte Beamte B., den Bülow-Platz räumen zu lassen. Es befänden sich rund 800 bis 1000 Menschen auf dem Platz, die Stimmung sei nicht mehr friedlich und er habe Äußerungen gehört, wie "Totenkopf", "wo bleibt denn Schweinebacke" und "na es kommt gleich".


Die drei Beamten gingen daraufhin wieder durch die Weydinger Straße zurück Richtung Hankestraße, wobei sie zunächst die Fahrbahn, später den Gehweg benutzten. In ihrer unmittelbaren Nähe befanden sich zunächst keine anderen Personen. Kurz vor der Einmündung der Hankestraße näherten sich den Beamten von hinten der Angeklagte, Z. und zwei weitere Personen sehr schnell. Aus einer Entfernung von vier bis fünf Metern schossen mindestens M. und Z. mit Pistolen auf die drei Polizeibeamten, um diese, "deren Arg- und Wehrlosigkeit ausnutzend", zu töten. Als W., der das Kommando "Du Husar, Du Schweinebacke und Du den anderen" gehört hatte, sich umdrehen wollte, sah er bereits das Mündungsfeuer und nahm mindestens sechs Schüsse wahr. An. und Le. wurden getötet, W. wurde schwer verletzt, überlebte aber.


Quelle ---> http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/94/5-434-94.php

[Nostalgiker]

Heimtückemord

Heimtückisch tötet jemand, der die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers ausnutzt. Das bedeutet, das Opfer sieht sich dieser Gefahr nicht ausgesetzt und kann deshalb nicht rechtzeitig auf den Angriff reagieren. Dies ist unter anderen dann der Fall, wenn das Opfer gerade schläft oder wenn das Opfer seinen Angreifer gut kennt und sich deshalb in Sicherheit wiegt. Ebenso liegt Heimtücke vor, wenn sich der Täter von Hinten an sein Opfer heranschleicht und ihm dann etwa ein Messer in den Rücken sticht und das Opfer dadurch zu Tode kommt.

Das Mordmerkmal der Heimtücke ist restriktiv und am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientiert auszulegen. Beim Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen tritt an die Stelle lebenslanger Freiheitsstrafe ein Strafrahmen zwischen drei und fünfzehn Jahren. Derartige besondere Umstände können vorliegen bei schwerer Kränkung und Provokation durch das Opfer oder bei notstandsähnlichen Situationen.

[karnak]

Heißt also Erich Mielke war gekränkt?

[Nov65]

Heimtückemord

Heimtückisch tötet jemand, der die Arg- und Wehrlosigkeit seines Opfers ausnutzt. Das bedeutet, das Opfer sieht sich dieser Gefahr nicht ausgesetzt und kann deshalb nicht rechtzeitig auf den Angriff reagieren. Dies ist unter anderen dann der Fall, wenn das Opfer gerade schläft oder wenn das Opfer seinen Angreifer gut kennt und sich deshalb in Sicherheit wiegt. Ebenso liegt Heimtücke vor, wenn sich der Täter von Hinten an sein Opfer heranschleicht und ihm dann etwa ein Messer in den Rücken sticht und das Opfer dadurch zu Tode kommt.

Das Mordmerkmal der Heimtücke ist restriktiv und am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientiert auszulegen. Beim Vorliegen von außergewöhnlichen Umständen tritt an die Stelle lebenslanger Freiheitsstrafe ein Strafrahmen zwischen drei und fünfzehn Jahren. Derartige besondere Umstände können vorliegen bei schwerer Kränkung und Provokation durch das Opfer oder bei notstandsähnlichen Situationen.

Welcher Quelle darf man das Geschriebene entnehmen?
Grß, Andreas

[Interessierter]

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat eine BILD-Klage (Aktenzeichen 78944/12) zur Entscheidung angenommen.

Potsdam – Das Land Brandenburg und die nicht aufgearbeitete Stasi-Vergangenheit.
Jetzt beschäftigt sich sogar der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg damit.
13 aktuell in Brandenburg tätige Richter sind stasibelastet. Das erklärte das Justizministerium in Potsdam vor drei Jahren. Doch bis heute weigert sich das Ministerium mitzuteilen, wer diese Stasi-Richter sind. Das könnte sich bald ändern!

BILD-Anwalt Christoph Partsch: „Die Annahme der Beschwerde zeigt, dass der Gerichtshof im Einklang mit seiner bisherigen, jüngsten Rechtsprechung grundsätzlich einen Auskunftsanspruch bejaht und die von Brandenburg vorgeschobenen Datenschutzrechte kritisch sieht.“

Schon vor drei Jahren hatte BILD auf Offenlegung der Namen der Stasi-Richter geklagt. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht in Brandenburg erklärten die Geheimhaltung aber für rechtens, die Richter würden sonst „stigmatisiert“.
Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte für die Stasi-Opfer in Hohenschönhausen: „Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in Brandenburg Recht spricht. Ehemalige Stasi-Mitarbeiter sind dafür ungeeignet.“
Das Ministerium musste übrigens nach einer BILD-Klage bereits einräumen, dass sechs der 13 Stasi-Richter nach der Wiedervereinigung über die Anerkennung und Rehabilitierung von DDR-Justizopfern entschieden.

http://f3.webmart.de/f.cfm?id=2165073&r ... 29763&pg=1

[tom-jericho]

Ach der Herr Knabe, er will wohl wieder, das die Suizidrate in Brandenburg ansteigt, oder.

[Spartacus]

Ach der Herr Knabe, er will wohl wieder, das die Suizidrate in Brandenburg ansteigt, oder.

Wer ein reines Gewissen hat Tom, der muss doch nicht in den Freitod gehen.

Sparta

[tom-jericho]

Mir sind persönlich solche Fälle bekannt, da hatten Personen ein reines Gewissen.
Sie hatten z.B. nur das Pech eines Doppelgängers gleichen Namens.

Nur das Schlimme daran ist, der Interessierte wird es hier nicht verlinken können.

[Interessierter]

Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Transparency International unterstützt „Bild“


Hans-Wilhelm Saure, Chefreporter bei "Bild" im Ressort Investigative Recherche, will wissen, wer die Stasi-Richter in Brandenburg sind.

Hans-Wilhelm Saure lässt nicht locker! Jetzt zieht der „Bild“-Chefreporter sogar vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Von Bülend Ürük.

Für Hans-Wilhelm Saure steht aber fest: „Man sollte, wenn man in Brandenburg vor einen Richter tritt, wissen dürfen, ob dieser früher für die Stasi gearbeitet hat. Vor allem, wenn diese Richter nach der Wende auch über die Anerkennung und Rehabilitierung von DDR-Justizopfern entschieden haben“, betont Saure gegenüber Newsroom.de.

Dass sich mit „Transparency International“ nun sogar eine bedeutende Nichtregierungsorganisation eingeschaltet hat, die sich in der nationalen und internationalen volks- und betriebswirtschaftlichen Korruptionsbekämpfung engagiert, unterstreicht die Bedeutung des Verfahrens. „Die Initiative und Zulassung von ‚Transparency International Deutschland' zeigt, welche große Bedeutung das Verfahren für die Transparenz in unserem Rechtsstaat und den Umgang mit unserer Vergangenheit hat. Auch die 'Media Legal Defence Initiative' und das 'European Publishers Council' unterstützen die Klage“, macht Saure deutlich.

http://www.newsroom.de/news/detail/$IWDPLVFNHNLP/

Eine berechtigte Forderung, meiner Meinung nach.

[tom-jericho]

Die Vergangenheit meines ständigen zuständigen Richters interessiert mich nicht die Brechbohne!!!
Er kennt meine Vergangenheit und ich nicht die seine.

So solle es dabei bis in alle Ewigkeit bleiben.

<ps<. <es gibt doch ganz andere Moeglichkeiten die Auflage der BLÖD zu szeigern.

[Spartacus]

Die Vergangenheit meines ständigen zuständigen Richters interessiert mich nicht die Brechbohne!!!
Er kennt meine Vergangenheit und ich nicht die seine.

Damit biste aber klar in taktischen Nachteil Tom.

LG

Sparta

[pentium]

Die Vergangenheit meines ständigen zuständigen Richters interessiert mich nicht die Brechbohne!!!
Er kennt meine Vergangenheit und ich nicht die seine.

Damit biste aber klar in taktischen Nachteil Tom.

LG

Sparta

Das ist Ansichtssache!
Wobei die Sache mit den Richtern kann sich ja noch Jahre hinziehen und dann? Selbst wenn man die Namen dann kennt, was soll dann passieren?

Nur mal kurz was zu den Richtern in Deutschland:
Richter können nicht ohne Weiteres ihres Amtes enthoben oder gegen ihren Willen versetzt werden. Gegen sie kann nur ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden, wenn z. B. der Verdacht auf Korruption oder Rechtsbeugung besteht. Zur Bewahrung ihrer Unabhängigkeit besitzen Richter einen beamtenähnlichen Status, sie sind also keine Beamten im eigentlichen Sinn.

Die Gerichte in einem Rechtsstaat wie Deutschland sind unabhängig. Ihre Richter sind nicht weisungsgebunden, das heißt, weder die Regierung noch andere staatliche Institutionen dürfen einem Richter vorschreiben, was er zu tun hat, oder ihn in seinen Entscheidungen beeinflussen. Richter sind allein dem Gesetz verpflichtet und müssen ihre Urteile nach Recht und Gesetz fällen...]

Also was soll dann passieren?

mfg
pentium