


Spartacus hat geschrieben:pentium hat geschrieben:
Zitat:
Ein solches Referendum ist nicht möglich.
In dem betreffenden Abschnitt der ukrainischen Verfassung - es handelt sich um den Artikel 137 - müsste ein entsprechendes Recht vorgesehen sein. Artikel 138 der ukrainischen Verfassung räumt zwar der Krim das Recht ein, Referenden zu organisieren und auch durchzuführen. Aber Gegenstand eines solchen regionalen Referendums können nur die Materien sein, die ich vorhin aufgezählt habe, sozusagen kommunale, örtliche, regionale Probleme.
mfg
pentium
Das selbe Problem, aber in Spanien:Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Plänen Kataloniens für ein Unabhängigkeits-Referendum am 9. November 2014 eine klare Absage erteilt. "Diese Volksbefragung wird nicht stattfinden. Sie ist verfassungswidrig und wird nicht stattfinden", versicherte Rajoy am Donnerstagabend in Madrid nur wenige Stunden, nachdem die katalanische Regionalregierung Datum und Fragestellung des Referendums bekanntgegeben hatte.
http://derstandard.at/1385170834142/Kat ... -abstimmen
Hier gilt aber noch immer:Das Völkerrecht hat grundsätzlich Vorrang vor dem Landesrecht
LG
Sparta
SPIEGEL ONLINE: Nun könnte der Streit über das russische Engagement auf der Krim durch ein Referendum entschieden werden, durch das die Halbinsel gleich im Ganzen Putins Imperium zugeschlagen wird. Wäre eine solche Annexion unter Berufung auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker" zulässig?
Kreß: Nein. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gewährt grundsätzlich kein Recht zur Sezession, das auch noch mit bewaffneter Hilfe von außen durchgesetzt werden dürfte.
__________________________
Claus Kreß, geboren 1966 in Köln, ist Direktor des Instituts für Friedenssicherungsrecht an der Uni Köln. Der Völkerstrafrechtler hat im Auftrag der Bundesregierung an der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mitgewirkt und gilt international als Experte für das Völkerrecht in Bürgerkriegen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/u ... 57358.html

pentium hat geschrieben:Kommt darauf an:
Leben dort überhaupt noch Japaner?
pentium

pentium hat geschrieben: Der 63-Jährige betont, er sei weiterhin der rechtmäßige Präsident und Oberbefehlshaber.
pentium
. Liegt das jetzt an den Medikamenten zum Herzinfarkt?

Zugang zum europäischen Binnenmarkt
EU hebt Zollschranken für Kiew auf
Die EU-Kommission will der Ukraine bereits vor der Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens Zollerleichterungen in Millionenhöhe anbieten. Das kündigten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Handelskommissar Karel De Gucht in Straßburg an.
Angela Merkel möchte die Chance eines Übergangskabinetts in Kiew nutzen: Die Ukraine solle schon kommende Woche das EU-Abkommen unterzeichnen, welches Präsident Janukowitsch abgelehnt hatte. Merkel will das Abkommen auf dem EU-Gipfel durchziehen. Die Ukraine ist insolvent, stellt aber wirtschaftlich kein Problem dar - sagt Finanzminister Schäuble.
Dennoch unterstützt das russische Außenministerium die Entscheidung über die Unabhängigkeit der Krim. Dabei verwiesen die russischen Diplomaten auf den Beschluss des Internationalen Gerichtshofs über den Status des Kosovo von 2010 (das im Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien verkündet hatte).
Damals hatte Moskau die Souveränität des Kosovo nicht anerkannt. Präsident Wladimir Putin warnte 2008, dass der Kosovo-Präzedenzfall „das gesamte System der internationalen Beziehungen, das im Laufe von Jahrzehnten und Jahrhunderten entstanden war, zusammenbrechen lässt“. Dieser Präzedenzfall „könnte eine Kettenreaktion mit kaum vorhersehbaren Folgen auslösen“, so Putin damals.
Jazenjuk, der 2007 Außenminister unter Präsident Viktor Juschtschenko war, begrüßte die Unabhängigkeit des Kosovo.

Könnte man sich in Deutschland vorstellen, dass der Zentralrat der Juden, der israelische Botschafter und andere führende Mitglieder der Juden der NPD bescheinigen würden, nicht antisemtisch zu sein? Undenkbar! Genau das aber wird der Svoboda in der Ukraine von solchen Seiten öffentlich bestätigt.
Im Mai 2013 stufte der Jüdische Weltkongress Swoboda als neonazistisch ein und forderte ein Verbot der Partei.[23][24]
Im selben Monat fand ein Besuch von Mandatsträgern der Swoboda bei der Fraktion der NPD im Sächsischen Landtag statt.[25]
In München hat die Partei im August 2013 einen Ableger gegründet.[26]
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Arkady Monastyrsky vom Jüdischen Forum der Ukraine kann Meldungen, dass angeblich viele Juden das Land verlassen, nicht bestätigen. Auch nicht, dass von den Rechtsradikalen eine große Gefahr ausgeht, selbst wenn über sie viel geredet wird.
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Josef Zissels von der Euroasiatischen Jüdischen Kongress beobachtet seit 25 Jahren Antisemiten und Neonazis im postsowjetischen Raum. Die Ukraine sei mitnichten ein Problemfall, zumal gemessen an Russland. "In Russland sind allein mehr als 20 neofaschistische Gruppen unterwegs, und die treten weit aggressiver auf."
"Die Lüge vom Faschismus"
Josef Zissels, der als Dissident zu Sowjetzeiten sechs Jahre im Gefängnis saß, vermutet, dass sowohl die Maidanbewegung, als auch die neue Regierung in Kiew diskreditiert werden sollen, was im Westen am sichersten mit dem Vorwurf des Antisemitismus funktioniere. Er vermutet hinter der Diffamierung eine Kremlkampagne. "Putin hat drei Wahnvorstellungen: Dass NATO-Raketen an Russlands Grenze auftauchen, dass der Maidan auf den Roten Platz in Moskau übergreift und dass Russland zerfällt wie einst die Sowjetunion. Deswegen bringt er die Lüge über den Faschismus in der Ukraine in die westlichen Medien und Parlamente. Mit viel Geld. Und vielen einflussreichen Helfern im Westen. Die russischen Geheimdienste, die Diplomaten und Vereinigungen der russischen Landsleute - sie alle arbeiten an diesen Lügen, der Diskreditierung und den Provokationen."
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Josef Zissels warnt: "Glauben sie nicht das Märchen vom Radikalismus, Faschismus, Nationalismus in der Ukraine. Mit dem, womit wir es hier zu tun haben, werden wir gut allein fertig, ohne Russland, ohne die Welt."
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http://www.deutschlandfunk.de/ukraine-k ... _id=279163
Krim-Referendum
Auf den Stimmzetteln ist kein Platz für Nein-Stimmen
Bei der Abstimmung über die Zukunft der Krim können die Wahlberechtigten nicht gegen Russland stimmen – es fehlt die Möglichkeit, sich für einen Verbleib der Halbinsel bei der Ukraine auszusprechen.
http://www.welt.de/eilmeldung/article12 ... immen.html
Moskau will dem Referendum über einen Beitritt der Krim am kommenden Sonntag internationale Legitimität verschaffen. Dafür hat Russland ausländische Beobachter auf die Halbinsel eingeladen. Vertreter mehrerer rechtsextremer Parteien in Europa sollen die Abstimmung überwachen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 58334.html
Linkspartei zeigt Verständnis für Krim-Referendum
Berlin (Reuters) - Die Linkspartei ist nach den Worten ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht bereit, eine Abspaltung der Krim von der Ukraine zu tolerieren.
http://de.reuters.com/article/domesticN ... 2A20140312


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