Die Lage in der Ukraine Teil 1

[Volker Zottmann]

Schröder sollte man außen vor lassen.
Nicht nur Ukrainer würden sich schütteln, ich mich auch!
Oder haben die Deutschen schon vergessen, wieso angeblich dessen letzte Legislatur verkürzt ablief. An den Haaren herbei gezerrte Gründe wurden platziert und in Wirklichkeit ging es doch nur um SEINE frühzeitiger anzugehende goldige Gaszukunft. Da hat er sich am Deutschen Volke, am Amtseid vorbei, versündigt.

Gruß Volker

[pentium]

Zu den russischen Truppen (oder was das immer für paramilitärische Verbände) sind, sagte der OSZE-Gesandte Guldimann heute:

Angesprochen auf die Identität dieser maskierten Soldaten sagte Guldimann, ein ukrainischer Offizier habe ihnen erzählt, dass er auf einigen Fahrzeugen russische Nummernschilder gesehen habe. Ausserdem hätten die Bewaffneten Uhren getragen, die noch immer auf die russische Zeitzone eingestellt gewesen seien. Die Antwort sei wohl offensichtlich genug.

http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/eur ... y/12637734

mfg
pentium

[Spartacus]

Diese Scharfschützengeschichte ist in der Tat bedenklich. Sowas in der Art kenne ich aus dem Kosovo. Da wurde mit einem initialem Ereignis und dem bewussten Streuen von Gerüchten ganz gezielt Unruhen angezettelt mit dem Ergebnis von ein paar Dutzend Toten innerhalb von 2 Tagen .Da wurden ganz gezielt zwei Ethnien gegeneinander aufgehetzt.

Eben HPA und genau hier liegt der Hase im Pfeffer. Wir sollten uns weniger darüber streiten, ob dies oder das nun
völkerrechtlich korrekt ist, sondern mal nachdenken, wem hat die Sache genutzt?

Für Russland und auch die EU, wäre das kontraproduktiv gewesen, so das eigentlich nur noch der übliche Verdächtige
übrig bleibt. Auch meine Argumentation, es könnten Söldner engagiert worden sein, habe ich überdacht und verworfen,
denn Söldner arbeiten für Geld und wenn ihnen jemand noch mehr Geld bietet, dann werden sie ihren Financier
verraten. Oder aber wenn es sie gegeben hat, dann sind sie jetzt wahrscheinlich schon im Paradies. Und so dumm
sind noch nicht mal Söldner, das sie sich für so einen riskanten Job anwerben lassen.
Es müssen also Profis einer Eliteeinheit gewesen sein, die entweder einem Eid unterworfen sind, oder aber
zur absoluten Geheimhaltung verpflichtet sind. So wird dann ein Schuh draus.

Früher war ich übrigens total gegen die Russen, aber das hat sich später durch meine russischen Freunde, die ich heute
kenne, etwas geändert. Deshalb bin ich immer noch nicht auf der Seite von Russland, aber nach dem, was in den letzten
zwei Jahrzehnten geschehen ist, sollte man alles hinterfragen.

Sagen wir es mal so:

Seit wann ist denn Amerika ein Hüter der Demokratie und der Souveränität der Völker und Nationalstaaten?

Das wäre aber mal ganz was neues.

LG

Sparta

[pentium]

Erste Meldung
Schwerer Zwischenfall in Sewastopol auf der Krim: Russische Einheiten haben eine Basis der ukrainischen Armee gestürmt. Auch Journalisten wurden offenbar angegriffen.

Zweite Meldung
"Guardian"-Reporter Shaun Walker ist noch vor Ort. Er berichtet, die bewaffneten Männer seien wieder abgezogen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 57401.html

Mich erinnert das an eine Schmierenkomödie.
Man hat ein bischen verhandelt und ist dann wieder abgezogen.

mfg
pentium

[augenzeuge]

Ist es nicht unglaublich, dass den OSZE-Beobachtern der Zugang zur Krim von Leuten verwehrt wird, die offiziell keine Soldaten sind?

Wie soll man hier mit Russland reden, wenn die nicht mal einer internationalen Beobachtermission zustimmen? Es wird Zeit, dass die UN hier etwas tut....

AZ

[Spartacus]

Warten wir mal den September 2014 ab und dann vergleichen wir mal.

Was ich meine?

Nun wie einige sicherlich mitbekommen haben, wollen die Schotten auch ihr Unabhängigkeit:

http://de.wikipedia.org/wiki/Referendum ... chottlands

Sollte die "vollständige" Unabhängigkeit durchkommen, dann haben die Briten so ein ähnliches Problem, wie
jetzt die Russen mit der Krim, denn die Briten haben ihre 4 Atom - U - Boote ( und noch einiges mehr) in Schottland
fest stationiert.

http://de.wikipedia.org/wiki/Faslane-on-Clyde

Dieser schwimmende Atommüll passt den Schotten schon lange nicht, so das bei einer "vollständige" Unabhängigkeit,
die ja angestrebt wird, die Schotten den Briten sagen werden:

Parkt Euren schwimmenden Atommüll in Zukunft in der Themse.

Atom-U-Boote: Die in Schottland stationierte britische Atom-U-Bootflotte soll bis 2020 entfernt werden.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/s ... 35715.html

Die Umfragen sagen, dass das Referendum wohl durchkommen wird und dann behalten wir das mal im Hinterkopf und
diskutieren die Ergebnisse.

LG

Sparta

[pentium]

Du vergleichst Äpfel mit Birnen!
Schottland hat doch eine ganz andere Historie als die Krim!
Schließlich war Schottland über Jahrhunderte ein selbständiges Königreich! Was hat dieses Referendum in Schottland mit der Krim und Russland zu tun? Die Briten werden das mit den U Booten vertraglich regeln und geklärt!

mfg
pentium

"Prorussische Kräfte" haben laut "Nowaja Gaseta" damit begonnen, den Übergang zur Halbinsel zu verminen. Die Sprengladungen seien auf freiem Feld neben einem Feldlager in der Nähe der Ortschaft Tschongar vergraben worden.

[Spartacus]

Die Briten werden das mit den U Booten vertraglich regeln und geklärt!

mfg
pentium

Genau das warten wir mal ab und dann sehen wir weiter.

LG

Sparta

[pentium]

Eben abwarten und Tee oder Whisky trinken.
Und nun wieder zur Ukraine. Oder zur Krim!

mfg
pentium

[pentium]

Hier nochmal ein Überblick über die wichtigsten Ereignisse des Tages: Russlands Außenminister Sergej Lawrow droht bei weiteren US-Sanktionen einen Abbruch der gegenseitigen Atomwaffen-Kontrolle. Den Militärbeobachtern der OSZE wird mit Warnschüssen zum dritten Mal der Zugang zur Krim verweigert. Doch es gibt auch ein Hoffnungszeichen: Erstmals sprechen die Regierungen Russlands und der Ukraine wieder miteinander. Das Treffen des russischen Vizeaußenministers Grigorij Karassin mit dem ukrainischen Botschafter Wolodymyr Jeltschenko habe "in offener Athmosphäre" stattgefunden, erklärte das Außenminiszterium in Moskau danach.

Quelle: SPON

mfg
pentium

[Spartacus]

Hatte heute ein Telefongespräch mit meiner Freundin Oksana, die ursprünglich aus Samara kommt.

Also sie stellt das wie folgt dar:

In Kiew ist eine nationalistische Bewegung - sie nennt es Nazis - durch den Putsch an die Macht gekommen.
Diese ukrainischen Nazis machen nun Front gegen die im Lande befindlichen Russen. Als erstes wollten sie
per Gesetz russisch als Sprache verbieten, was aber gestoppt wurde. Es gab und gibt Übergriffe dieser Nazis
auf Russen. Die Nazis hätten auch ganze Waffenlager geplündert und terrorisieren nun mit ihren Waffen die
Russen. Unter den eroberten Waffen sollen sich auch SA -18 befinden, so das sie momentan ganz bestimmt nicht
mit einem Flugzeug über die Ukraine fliegen würde. Putin macht sich demzufolge wirklich Sorgen um seine Landsleute
und um nichts anders. Auch hinter den ominösen Scharfschützen sollen diese Nazis stecken.

So, das ist natürlich russisches Fernsehen life, aber denke ich mal gut zu wissen, was da so gesagt wird.

LG

Sparta

[pentium]

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mfg
pentium

[Interessierter]

Anti-Kriegs-Demo in St. Petersburg

In der russischen Stadt St. Petersburg protestierten am Samstag mehrere hundert Menschen gegen die Ukraine-Politik des Kreml. Moskau dürfe sich nicht in die Angelegenheiten des Nachbarlands einmischen, sagten Redner.

Fotos dazu hier:
http://derstandard.at/1392687594627/Ant ... Petersburg

[Rupert Hübelbauer]

Interessanter Vorschlag, interessante 6 Punkte für den Anfang. Würde sicherlich zur Deeskalation beitragen.
Aber wahrscheinlich sind die Fronten zwischen Ost und West schon zuviel verhärtet.

http://www.krone.at/Oesterreich/Neutral ... ory-396225

Zitat:
Bevor Außenminister Sebastian Kurz am Sonntag zu Vermittlungsgesprächen nach Kiew reist, legt der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz einen Plan zur Lösung des Ukraine- Konflikts vor. Zentrale Idee ist, dass die Ukraine ihre immerwährende Neutralität nach dem Muster Österreichs und der Schweiz erklärt.
.............................................................
...........................................................

[Volker Zottmann]

Dieser Vorschlag Rupert ist der Schlechteste nicht.
Ob sich diesem beide Seiten annehmen, steht auf einem anderen Blatt....
Für Deutschland hätte ich mir das Mitte der 50er Jahre auch bereits gewünscht. Viel Leid wäre uns und der Welt erspart geblieben.

Gruß Volker

[Sirius]

Interessanter Vorschlag, interessante 6 Punkte für den Anfang. Würde sicherlich zur Deeskalation beitragen.
Aber wahrscheinlich sind die Fronten zwischen Ost und West schon zuviel verhärtet.

http://www.krone.at/Oesterreich/Neutral ... ory-396225

Zitat:
Bevor Außenminister Sebastian Kurz am Sonntag zu Vermittlungsgesprächen nach Kiew reist, legt der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz einen Plan zur Lösung des Ukraine- Konflikts vor. Zentrale Idee ist, dass die Ukraine ihre immerwährende Neutralität nach dem Muster Österreichs und der Schweiz erklärt.
.............................................................
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2. Russland, die USA und die EU erklären, dass sie die Neutralität der Ukraine respektieren werden.

3. Russland, die USA und die EU garantieren durch einen Staatsvertrag, dass sie die Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit der Ukraine achten werden.

Was wären denn solche Sicherheitsgarantien wert? Nichts, wie man am Bruch des Budapester Memorandum von 1994 exemplarisch erkennen kann.

[pentium]

Der Zug ist doch längst abgefahren!

Zitat:
Unabhängigkeit oder Anschluss?

Den Willen der Abgeordneten sollen die Bürger offenbar noch in einem Referendum absegnen, das nun abermals vorgezogen wird. Statt am 30. März (ursprünglich ist es erst für Ende Mai geplant gewesen), soll es nun schon nächsten Sonntag, den 16. März, stattfinden. Die Bürger der Krim werden vor eine Wahl gestellt, die den bisherigen Status quo – also den Verbleib der Krim als Autonome Republik nach jetzigem Recht – ausschließt. Entscheiden können sie zwischen zwei (gestern erstmals präsentierten) Fragen: „Sind Sie für die Vereinigung der Krim mit der Russischen Föderation?“ und „Sind Sie für die Wiederherstellung der Verfassung der Republik Krim von 1992 und für den Status der Krim als Teil der Ukraine?“

Die Verfassung von 1992 ist nicht mehr in Kraft. Mit ihr wurde eine quasi unabhängige Republik Krim ausgerufen, die formal im Staatsverband mit der Ukraine war. Verhandlungen führten schließlich zur bisher gültigen Autonomieregelung. Auch die russische Duma unternimmt Schritte, um den formellen Anschluss der Krim zu vollziehen: Nächste Woche wollen die Abgeordneten ein Gesetz zur Vereinigung der Krim mit Russland diskutieren. Dieser Gesetzesvorschlag soll die territoriale Erweiterung der Russischen Föderation entbürokratisieren. Präsident Putin hat noch am Dienstag erklärt, ein Anschluss sei nicht auf der Tagesordnung.

http://diepresse.com/home/politik/ausse ... ussland-an

Es so wie ich es sehe - keine Stimmmöglichkeit für den derzeitigen Status Quo!
Was soll also das Gerede über die territoriale Unversehrtheit der Ukraine? Die Messen sind gelesen!

mfg
pentium

[Rupert Hübelbauer]

Dieser Vorschlag Rupert ist der Schlechteste nicht.
Ob sich diesem beide Seiten annehmen, steht auf einem anderen Blatt....
Für Deutschland hätte ich mir das Mitte der 50er Jahre auch bereits gewünscht. Viel Leid wäre uns und der Welt erspart geblieben.

Gruß Volker

Ja Volker, hast wohl recht. Aber so war halt das Zwanzigste Jahrhundert. Leider sieht es momentan so aus, dieses Jahrhundert wird nicht besser. Na ja, abwarten........

rupert

[Rupert Hübelbauer]

Was wären denn solche Sicherheitsgarantien wert? Nichts, wie man am Bruch des Budapester Memorandum von 1994 exemplarisch erkennen kann.

Wenn von vornherein nichts einen Wert hat und man eine ablehnende Haltung einnimmt, kanns nichts besser werden, eh klar.

rupert

[Nov65]

Der Schlüssel einer Lösung liegt im Gasrohr, meine ich.
Wenn der Westen sehr schnell eine andere Versorgung einleiten könnte/würde, hätte man einen Hebel in der Hand, nicht aber mit lächerlichen Sanktionen.
Zurzeit lässt sich Russland nicht von seiner Strategie abbringen. Dabei spielen ihm die Ukrainer mit geschenkten russischen Pässen auf der Krim in die Hand.

Übrig bleibt: ein moderner Pirat, zu dem die Sportler der Welt zu Gast waren/sind,vor dem man aus Gasgründen mehr als zaghaft ist und der die ganze Welt verlacht.
Ein Lügner vor dem Herrn, bühnenreif für ganz großes Theater.
Andreas

[augenzeuge]

Der Schlüssel einer Lösung liegt im Gasrohr, meine ich.
Wenn der Westen sehr schnell eine andere Versorgung einleiten könnte/würde, hätte man einen Hebel in der Hand, nicht aber mit lächerlichen Sanktionen.
Andreas

Sehe ich ebenso. In der Sache wird eines deutlich, Putin kann machen was er will......ein Wunder, dass seine Leute noch nicht nach Kiew marschieren.....für den Frieden natürlich.

Vielleicht passiert ja ein Wunder und das Referendum zugunsten Russlands wird abgelehnt.....aber ich nehme an, das Putin auch hier schon die Zahlen "kennt".



AZ

[augenzeuge]

Gerhard Schröder nennt Putins Vorgehen völkerrechtswidrig

Dennoch wolle er Putin, der seiner Ansicht nach „Einkreisungsängste“ hat, nicht verurteilen. Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen....
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 38902.html

AZ

[Danny_1000]

Einigen hier scheint das Putin- Bashing ja ein besonderes Bedürfnis zu sein. Endlich stimmen die Feindbilder wieder. Die Russen sind die Bösen und der Westen – oder die, die dazu gehören wollen – die Guten.
Zugegeben: Abweichende Stimmen von dieser recht simplen Betrachtungsweise gibt’s derweil in den Meinungsmedien wenige. Aber wer sucht, wird fündig:
Keine Geringere als Gabriele Krone Schmalz – eine Rußlandkennerin und Journalistin der alten Schule hat sich ihre Gedanken zur aktuellen Krise gemacht.

„Es ist mal wieder soweit. Die Russen sind schuld. Wenn ein Dritter Weltkrieg droht, dann nur, weil die Russen, allen voran Putin, ihre imperialen Machtgelüste nicht in den Griff kriegen und ihre Einflusssphäre weiter nach Westen ausdehnen wollen. Von „Putins Psychokrieg“ ist in einschlägigen Sondersendungen die Rede und davon, dass der Kreml versucht, einseitig Grenzen zu verschieben. „Putin rudert zurück“, heißt es, weil Moskau jetzt Gesprächen zustimmt. Die Frage ist nur, wer denn da wirklich zurückrudert? Russland hat schon vor Monaten Gespräche zwischen Brüssel, Kiew und Moskau angeboten, die damals von EU-Seite schroff als völlig absurd zurückgewiesen wurden. Nach dem Motto: was hat Moskau damit zu tun, wenn die EU mit der Ukraine ein Assoziierungsabkommen unterzeichnet. – Eben doch eine ganze Menge……“
Hier geht’s zum ganzen Artikel

[augenzeuge]

Einigen hier scheint das Putin- Bashing ja ein besonderes Bedürfnis zu sein. Endlich stimmen die Feindbilder wieder.

Unabhängig der Feindbilder- so es sie denn gibt....wie siehst du das Referendum der Krim? Ist es legitim, so einfach einen Teil eines Landes zurückzuholen?
AZ

[pentium]

Wartet mal ab, wenn die Russen hier russische Pässe verteilen, um uns dann zu beschützen!
Aber mal zum Referendum auf der Krim.
Das Parlament der Krim will ein Referendum über ihren Autonomie-Status innerhalb der Ukraine abhalten. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, betont im DW-Interview der Verfassungsrechtsexperte Otto Luchterhandt.

Zitat:
Ein solches Referendum ist nicht möglich.

In dem betreffenden Abschnitt der ukrainischen Verfassung - es handelt sich um den Artikel 137 - müsste ein entsprechendes Recht vorgesehen sein. Artikel 138 der ukrainischen Verfassung räumt zwar der Krim das Recht ein, Referenden zu organisieren und auch durchzuführen. Aber Gegenstand eines solchen regionalen Referendums können nur die Materien sein, die ich vorhin aufgezählt habe, sozusagen kommunale, örtliche, regionale Probleme.

Aber politische Statusfragen sind hier definitiv nicht erfasst.

Es ist im Gegenteil so, dass in der ukrainischen Verfassung in Artikel 73 ganz klar zum Ausdruck gebracht ist, dass Fragen des territorialen Bestandes der Ukraine ausschließlich gesamtukrainischen Referenden vorbehalten sind.

http://www.dw.de/luchterhandt-krim-refe ... a-17464943

Zu Gabriele Krone Schmalz. Die EU oder besser den Westen für die Ereignisse in der Ukraine und auf der Krim alleine verantwortlich
zu machen, greift mir persönlich zu kurz! Wäre Putin ähnlich vorgegangen, wenn die Ukraine noch ihre Atomwaffen hätte?

mfg
pentium

[Sirius]

Keine Geringere als Gabriele Krone Schmalz – eine Rußlandkennerin und Journalistin der alten Schule hat sich ihre Gedanken zur aktuellen Krise gemacht.

Krone-Schmalz? Da war doch mal was...

...Putin-Verteidigerin Gabriele Krone-Schmalz war mehrfach mit Vorträgen und Moderationen für kremlnahe Unternehmen tätig, darunter Wingas, eine Beteiligung von Gasprom.
....
„Ein handfester Skandal“, sagt Mitdiskutant und Bestsellerautor Jürgen Roth („Der Deutschland-Clan“). „Man kann sich nicht von Unternehmen, die von Geschäften mit dem Kreml profitieren, bezahlen lassen, das verschweigen und dann als unabhängige Journalistin auftreten.“...

http://www.focus.de/kultur/medien/media ... 19286.html

Nicht erst seit Gas-Gerd gilt der Spruch: "Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing". Der gilt wohl auch für Gas-Gabi.

[Spartacus]

Zitat:
Ein solches Referendum ist nicht möglich.

In dem betreffenden Abschnitt der ukrainischen Verfassung - es handelt sich um den Artikel 137 - müsste ein entsprechendes Recht vorgesehen sein. Artikel 138 der ukrainischen Verfassung räumt zwar der Krim das Recht ein, Referenden zu organisieren und auch durchzuführen. Aber Gegenstand eines solchen regionalen Referendums können nur die Materien sein, die ich vorhin aufgezählt habe, sozusagen kommunale, örtliche, regionale Probleme.


mfg
pentium

Das selbe Problem, aber in Spanien:

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Plänen Kataloniens für ein Unabhängigkeits-Referendum am 9. November 2014 eine klare Absage erteilt. "Diese Volksbefragung wird nicht stattfinden. Sie ist verfassungswidrig und wird nicht stattfinden", versicherte Rajoy am Donnerstagabend in Madrid nur wenige Stunden, nachdem die katalanische Regionalregierung Datum und Fragestellung des Referendums bekanntgegeben hatte.

http://derstandard.at/1385170834142/Kat ... -abstimmen

Hier gilt aber noch immer:

Das Völkerrecht hat grundsätzlich Vorrang vor dem Landesrecht

LG

Sparta

[Spartacus]

Er selbst habe als Kanzler beim Jugoslawienkonflikt ebenfalls gegen das Völkerrecht verstoßen....
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 38902.html

AZ

Uha, da werden sie in Den Haag schon die Messer wetzen, denn da werden sicherlich tausende von Strafanzeigen
eingehen. Und der im Swimming Pool planschende Hetzer Scharping wird wohl heute Nacht nicht so gut schlafen.

LG

Sparta

[Spartacus]

Ausgerechnet die Bild:

Aufregung um Video-Aufnahmen aus der Ukraine.

Im Internet verbreitete Filme sollen belegen, dass Einheiten der US-Söldnerfirma „Academi“ (früher „Blackwater“) in der Ukraine im Einsatz sind.

Sie tragen schwere Waffen, Schutzausrüstung und Uniformen – allerdings ohne jede staatliche Kennzeichnung.

http://www.bild.de/politik/ausland/ukra ... .bild.html

LG

Sparta

P.S. Ist natürlich eine Möglichkeit, die ich ja auch schon erwähnte.

[pentium]

Sparta, sehen wir es realistisch, wem interessieren den die alten Kamellen! Wer war Herr Scharping?
Katalonien hat doch nichts mit der aktuellen Lage auf der Krim zu tun? Und Völkerrecht, na prima! Wer hat sich da eigentlich schon mal daran gehalten? Auf der Krim werden Tatsachen geschaffen!

Zitat:
Die Regierung der Krim will das Referendum über die Zukunft der Halbinsel von 1500 bewaffneten "Selbstverteidigungskräften" sichern lassen. Kiew hält seine eigenen Truppen in Kampfbereitschaft, Russland kündigt Lösungsvorschläge für die Ukraine-Krise an.

Die Nato teilte am Montagabend mit, es würden Awacs-Aufklärungsflüge über Polen und Rumänien durchgeführt, um die Krise in der Ukraine genauer zu überwachen.

Schüsse bei Einnahme von Militärstützpunkt

Auf der Krim ist die Lage angespannt. Bewaffnete nahmen nach ukrainischen Medienberichten am Montag einen Militärstützpunkt in Bachtschissaraj ein. Laut der russischen Nachrichtenagentur fielen dabei Schüsse, verletzt worden sei aber niemand. Außerdem brachten die prorussischen Kräfte das Militärkrankenhaus der Krim-Hauptstadt Simferopol unter ihre Kontrolle.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/k ... 57901.html

mfg
pentium