Landtagswahlen & Kommunalwahlen

[augenzeuge]

Man sieht die FDP lebt!
pentium

Ja, sogar neben der AfD.
AZ

[pentium]

Die Wahlergebnisse – komplett

http://www.wahlen-hamburg.de/wahlen.php ... 1&stimme=2

mfg
pentium

[Sicherheitsrisiko]

Man sieht die FDP lebt!
pentium

Ja, sogar neben der AfD.
AZ

War ja klar wenn Kruse FDP 2.0 spielt, dann wählen die Bürger eben gleich das Original. Mit etwas mehr konservativen und Law and Order Inhalten wäre man beim normalen Hamburger sicher besser angekommen, dass zeigen auch die 19% die Schill mal geholt hat. Aber jetzt ist es erstmal egal, für mich ist die Hauptsache dass wir drin sind.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... mburg.html

[Sicherheitsrisiko]

Mit einem sexistischen Twitter-Kommentar über die FDP-Spitzenkandidatin Katja Suding hat ein Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg Empörung ausgelöst.
http://www.bild.de/politik/inland/sexis ... .bild.html

Grüne

[Nostalgiker]

Na und, eine gewisse politische Autistin warb mal mit ihren Titten für eine Bundestagswahl.
Hat sich da jemand aufgeregt? Nö! Mutti zeigte auch was sie für Holz vor der Hütte hat. Hat sich darüber jemand aufgeregt? Nö!

Na also.

Thoth

[pentium]

Übrigens am Sonntag wird in Bremen gewählt!

Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) wird wahrscheinlich weiter regieren können. Allerdings muss sich die rot-grüne Koalition nach Umfragen auf Verluste einstellen.

Nach den jüngsten Umfragen müssen sich vor allen die Grünen darauf gefasst machen, dass sie ihren Wahlerfolg von 2011 mit 22,5 Prozent nicht wiederholen können. Auch die SPD liegt in der Sonntagsfrage etwas hinter den 38,6 Prozent der letzten Wahl. Die CDU mit Spitzenkandidatin Elisabeth Motschmann kann mit einer leichten Erholung rechnen, nachdem sie 2011 auf 20,4 Prozent abgestürzt war.

Nach einer Analyse des Bremer Parteienforschers Lothar Probst ist trotz aller Probleme mit der Haushaltssanierung bei den Bürgern keine Wechselstimmung zu spüren. Er befürchtet ein weiteres Sinken der Wahlbeteiligung, die 2011 mit 55,5 Prozent einen Tiefstand erreicht hatte.

quelle: wlz-fz

mfg
pentium

[Spartacus]

Bremen ist auch so ein Unding. Die meisten Millionäre und gleichzeitig eine enorm hohe Arbeitslosigkeit.

Passt doch prima zusammen, oder?

LG

Sparta

[Interessierter]

Bremen ist auch so ein Unding. Die meisten Millionäre und gleichzeitig eine enorm hohe Arbeitslosigkeit.

Passt doch prima zusammen, oder?

LG

Sparta

Und die dort wohnenden Millionäre verursachen die hohe Arbeitslosigkeit oder warum ist das ein Unding ?

[Spartacus]

Bremen ist auch so ein Unding. Die meisten Millionäre und gleichzeitig eine enorm hohe Arbeitslosigkeit.

Passt doch prima zusammen, oder?

LG

Sparta

Und die dort wohnenden Millionäre verursachen die hohe Arbeitslosigkeit oder warum ist das ein Unding ?

Nein, so war das gar nicht gemeint. Ich meinte vielmehr das hier.

Im letzten derzeit statistisch erfassten Jahr 2013 erreicht die Verschuldung des Landes Bremen einschließlich der Bürgschaften einen Wert von 23,01 Mrd. Euro.

LG

Sparta

[pentium]

Die SPD bleibt in Bremen stärkste Kraft - trotz erheblicher Verluste. Die Partei von Bürgermeister Böhrnsen kommt laut ARD-Prognose bei der Landtagswahl nur noch auf 32,5 Prozent - das ist deutlich weniger als 2011. Ihr bisheriger Koalitionspartner, die Grünen, verlieren ebenfalls. Zulegen kann die CDU. Die FDP ist sicher drin, die AfD muss noch zittern.

quelle: Tagesschau

SPD 32,5%
CDU 23,0%
GRÜ 15,5%
Linke 9,5%
FDP 6,5%
AfD 5,0%

mfg
pentium

[pentium]

Bürgerschaftswahl Bremen 2015

ARD-Hochrechnung von 21:50 Uhr: SPD 32,7%, Grüne 15,3%, CDU 22,7%, Linke 9,6%, AfD 5,0%, BiW 3,1%, FDP 6,7%, Piraten 1,7% bezogen auf das Bundesland Bremen.

Die Auszählung der Stimmen in Bremen hat sich verzögert, weil es einen Stromausfall im Auszählzentrum (Postamt 5) gab. Inzwischen gibt es dort wieder Strom, die Computer laufen wieder. Rund zwanzig Minuten lang sei kein Arbeiten möglich gewesen, sagte die Pressesprecherin des Bremer Landeswahlleiters, Evelyn Temme.

quelle: Radio Bremen

Stromausfall im Auszählzentrum ist auch mal was Neues?

mfg
pentium

[pentium]

Bürgerschaftswahl Bremen 2015

Nach der amtlichen Hochrechnung (Basis: 100 Prozent der Stimmzettel in Bremerhaven, 89 Prozent in Bremen) kommt die seit 1946 ununterbrochen regierende SPD nur noch auf 32,9 Prozent (2011: 38,6). Die CDU wird mit 22,6 Prozent (2011: 20,4) zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Grünen mit 15,3 Prozent (2011: 22,5). Die Linke holt 9,2 Prozent (2011: 5,6). Mit 6,5 Prozent (2011: 2,4) schafft die FDP deutlich den Einzug in die Bürgerschaft. Der rechtskonservativen AfD gelingt dies nach der Wahlamtshochrechnung mit 5,5 Prozent.

Dies ergäbe folgende Sitzverteilung: SPD 30, CDU 20, Grüne 14, Linke 8, FDP 6, AfD 4. Die rechtspopulistische Gruppierung "Bürger in Wut" (BiW) holte wieder ein Mandat. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 50 Prozent – so niedrig wie nie zuvor in einem westdeutschen Bundesland.

quelle: Radio Bremen

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) tritt nach den Verlusten bei der Landtagswahl nicht wieder als Regierungschef an. Das teilte der Politiker am Montag in einer Erklärung mit.

mfg
pentium

[pentium]

Sachsen-Anhalt-Trend

Sechs Monate vor der Landtagswahl im März 2016 hat infratest dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks die Bürger in Sachsen-Anhalt befragt. Die Themen sind: Wer wird die stärkste Kraft im Land? Wie zufrieden sind die Bürger mit der Arbeit der Regierung und der einzelnen Politiker im Land? Und: Welche Haltung hat Sachsen-Anhalt in der derzeitigen Flüchtlingskrise.

Sonntagsfrage: Wer wird stärkste Kraft?

Die CDU bleibt in der Umfrage die stärkste Kraft im Land. Die Christdemokraten verbessern sich mit 34 Prozent um 1,5 Prozentpunkte im Vergleich zur Landtagswahl 2011.
Auch die Linke gewinnt hinzu und kommt mit einem Zuwachs von 2,3 Prozentpunkten zurzeit auf 26 Prozent der Stimmen. Dahinter liegt die SPD mit 21 Prozent. Die Sozialdemokraten verlieren dabei 0,5 Prozentpunkte im Vergleich zu 2011. Die Grünen können nahezu unverändert sieben Prozent der Stimmen auf sich vereinen.

Ob die AfD in den Landtag einzieht, ist fraglich. Sie erreicht in der Umfrage einen Wähleranteil von genau fünf Prozent. Die rechtsextreme Partei NPD würde mit drei Prozent ebenso wie die FDP und alle weiteren Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Insgesamt 33 Prozent aller Befragten würden nicht oder ungültig wählen oder können sich für keine Partei entscheiden.

http://www.mdr.de/mdr-info/sachsen-anha ... ml#anchor2

mfg
pentium

[Bahndamm 68]

Sachsen-Anhalt-Trend
Insgesamt 33 Prozent aller Befragten würden nicht oder ungültig wählen oder können sich für keine Partei entscheiden.
mfg
pentium

Ich bin zwar in Sachsen Anhalt geboren, aber auch Berlin wird nächste Jahr wählen. Ich zähle mich zu den 33 Prozent.
ICH GEHE NICHT ZUR WAHL. Das steht schon heute fest.

VG Bahndamm 68

[Nov65]

Sachsen-Anhalt-Trend
Insgesamt 33 Prozent aller Befragten würden nicht oder ungültig wählen oder können sich für keine Partei entscheiden.
mfg
pentium

Ich bin zwar in Sachsen Anhalt geboren, aber auch Berlin wird nächste Jahr wählen. Ich zähle mich zu den 33 Prozent.
ICH GEHE NICHT ZUR WAHL. Das steht schon heute fest.

VG Bahndamm 68

.....als wenn in Südostasien ein Reissack umfällt.
Gruß, Andreas

[Rei]

Danke,
SPD UND AFD GLEICHAUF. SO RECHTS IST SACHSEN

Frauke Petry (40, Bundesvorsitz der AfD, li.), Landesvorsitzender der SPD in Sachsen: Martin Dulig (41)
Dresden - Die AfD in Sachsen hat in einer Umfrage so stark zugelegt, dass sie nun gleichauf mit der SPD liegt. Beide Parteien kommen laut dem am Mittwoch veröffentlichen MDR-Sachsentrend auf 13 Prozent.

Im Vergleich zum Landtagswahlergebnis von vor gut einem Jahr gewann die SPD 0,6 Prozentpunkte hinzu, viel stärker aber noch die AfD mit 3,3 Punkten.

Die rechtsextreme NPD, die im August 2014 knapp am Wiedereinzug in den Landtag gescheitert war, wäre nun mit fünf Prozent wieder drin.

Profitieren kann die AfD dabei möglicherweise von ihrer Forderung nach einer harten Asylpolitik: Asylanträge sollten nach ihren Vorstellungen im Regelfall vom Ausland aus bei den deutschen Botschaften und in "heimatnahen Erstaufnahmezentren" gestellt werden; für Westbalkanstaaten sollte eine Visumspflicht eingeführt werden.

Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verliert der Umfrage zufolge an Zustimmung. Mit einem Minus von 1,4 Punkten kommt sie aber immer noch auf 38 Prozent.

Das sind immerhin noch mehr, als SPD, Linke und Grüne zusammen. Rot-Rot-Grün kommt auf 37 Prozent.

Zusammen haben CDU und SPD in der Umfrage mit 51 Prozent weiterhin eine absolute Mehrheit. Die Linke erreicht 17 Prozent, die Grünen kommen auf 7 Prozent.

Bei der Zufriedenheit mit ihrer Arbeit müssen die Chefs der Koalitionsparteien Verluste hinnehmen. Mit Ministerpräsident Tillich sind zwar 60 Prozent nach wie vor zufrieden, und er bleibt damit auch der beliebteste Politiker im Freistaat.

Vor einem Jahr lag er aber noch bei 75 Prozent. Auf den zweitbesten Zufriedenheitswert kommt sein Vize und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) mit 32 Prozent.
https://mopo24.de/#!nachrichten/sachsen ... hauf-13390

Da haben wir den Salat.
Gruß Rei

[pentium]

Danke,
SPD UND AFD GLEICHAUF. SO RECHTS IST SACHSEN

Frauke Petry (40, Bundesvorsitz der AfD, li.), Landesvorsitzender der SPD in Sachsen: Martin Dulig (41)
Dresden - Die AfD in Sachsen hat in einer Umfrage so stark zugelegt, dass sie nun gleichauf mit der SPD liegt. Beide Parteien kommen laut dem am Mittwoch veröffentlichen MDR-Sachsentrend auf 13 Prozent.

Im Vergleich zum Landtagswahlergebnis von vor gut einem Jahr gewann die SPD 0,6 Prozentpunkte hinzu, viel stärker aber noch die AfD mit 3,3 Punkten.

Die rechtsextreme NPD, die im August 2014 knapp am Wiedereinzug in den Landtag gescheitert war, wäre nun mit fünf Prozent wieder drin.

Profitieren kann die AfD dabei möglicherweise von ihrer Forderung nach einer harten Asylpolitik: Asylanträge sollten nach ihren Vorstellungen im Regelfall vom Ausland aus bei den deutschen Botschaften und in "heimatnahen Erstaufnahmezentren" gestellt werden; für Westbalkanstaaten sollte eine Visumspflicht eingeführt werden.

Die CDU von Ministerpräsident Stanislaw Tillich verliert der Umfrage zufolge an Zustimmung. Mit einem Minus von 1,4 Punkten kommt sie aber immer noch auf 38 Prozent.

Das sind immerhin noch mehr, als SPD, Linke und Grüne zusammen. Rot-Rot-Grün kommt auf 37 Prozent.

Zusammen haben CDU und SPD in der Umfrage mit 51 Prozent weiterhin eine absolute Mehrheit. Die Linke erreicht 17 Prozent, die Grünen kommen auf 7 Prozent.

Bei der Zufriedenheit mit ihrer Arbeit müssen die Chefs der Koalitionsparteien Verluste hinnehmen. Mit Ministerpräsident Tillich sind zwar 60 Prozent nach wie vor zufrieden, und er bleibt damit auch der beliebteste Politiker im Freistaat.

Vor einem Jahr lag er aber noch bei 75 Prozent. Auf den zweitbesten Zufriedenheitswert kommt sein Vize und Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) mit 32 Prozent.

Da haben wir den Salat.
Gruß Rei

Salat? Kann es sein, dass du dich im Thread geirrt hast, Rei? Wann sind doch gleich die nächsten Landtagswahlen in Sachsen?

mfg
pentium

[Bahndamm 68]

.....als wenn in Südostasien ein Reissack umfällt.
Gruß, Andreas

Ja, @Nov65 - rechtzeitig Farbe bekennen.

VG Bahndamm 68

[pentium]

Neue Umfragen:

Landtagswahl Baden-Württemberg
CDU 35
Grüne 28
SPD 15
AfD 10
FDP 6
LINKE 3

Landtagswahl Rheinland-Pfalz
CDU 37
SPD 31
Grüne 9
AfD 8
FDP 5
Linke 5

Landtagswahl Sachsen-Anhalt
CDU 33
SPD 19
Linke 19
AfD 15
Grüne 5
FDP 3

http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/index.htm

mfg
pentium

[augenzeuge]

Man sieht, die Linken bleiben ne "Ost" Partei.

AZ

[Zicke]

Ja, ja die unabhängigen ÖR Sender
SWR fügt sich dem AfD-Boykott der Regierungschefs

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... chefs.html

das ist gelebte Demokratie

[Interessierter]

Bravo Zicke, das hast Du endlich einmal richtig erkannt. Denn in einer gelebten Demokratie kann sich immer noch jeder seinen Gesprächspartner aussuchen.
Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, haben doch in dieser gelebten Demokratie die Möglichkeit, ihr Anliegen separat vorzutragen.

Das einem in einer Demokratie auch Dinge nicht gefallen, weil sie nicht der eigenen politischen Denkweise entsprechen, scheint den Sachsen immer noch nicht bewußt zu sein...

[Zicke]

na mit dieser Art von Demokratie ,welche zur Zeit zur Schau gestellt wird, haben aber scheinbar auch die Niedersachsen die Nase voll
,oder wie erklärst du das hier
Etablierte Parteien verlieren 4000 Mitglieder
Niedersachsens Parteien finden kein Mittel gegen den Mitgliederschwund. Die im Landtag vertretenen Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP haben im Laufe des Jahres 2015 insgesamt knapp 4000 Mitglieder verloren.
http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/N ... Mitglieder

oder sind die auf der Suche nach den RAF Ganoven ?

[pentium]

Bravo Zicke, das hast Du endlich einmal richtig erkannt. Denn in einer gelebten Demokratie kann sich immer noch jeder seinen Gesprächspartner aussuchen.
Parteien, die nicht im Landtag vertreten sind, haben doch in dieser gelebten Demokratie die Möglichkeit, ihr Anliegen separat vorzutragen.

Das einem in einer Demokratie auch Dinge nicht gefallen, weil sie nicht der eigenen politischen Denkweise entsprechen, scheint den Sachsen immer noch nicht bewußt zu sein...

Der SWR begründet seine Entscheidung nach Informationen dieser Zeitung damit, nur Parteien einladen zu wollen, die im Landtag vertreten sind: also CDU, SPD und Grüne. 2011 nahmen allerdings auch Grüne und Linke an der TV-Debatte teil, obwohl sie seinerzeit Zeit nicht im Landtag vertreten waren.


Aus einem Leserkommentar: Wo bleibt der Aufschrei von Schulz und Öttinger? - Das ist ja wohl der Treppenwitz des Jahres. Auf Polen herumhacken, aber in Deutschland die Klappe halten. In was für einer verlogenen Welt leben wir eigentlich?....

Und ältere Sachsen wissen wie Staatsfernsehen und Hofberichterstattung aussehen!
Volksvertreter mischen sich in einen öffentlich rechtlischen Sender ein!
Aus der Satzung des Rundfunkrates und darin abgeleiteten Aufgaben der Anstalten aus den Staatsverträgen:
(...) Herstellung und Verbreitung seiner Angebote zur freien individuellen und öffentlichen Meinungsbildung beizutragen(...)

Und hier wird es auf den Punkt gebracht!

Zitat:

Was ist die Aufgabe eines politischen Fernsehmagazins? Es will die Zuschauer informieren und aufklären, klar. Natürlich gilt es, kritisch zu sein gegenüber den Mächtigen. Kritisch zu sein, ist seit den Siebzigerjahren der Programmauftrag, dem man sich dort verpflichtet fühlt. Also wird im deutschen Politmagazin allen auf die Finger geschaut, die im Verdacht stehen, irgendwie zu reich, zu groß, zu schön oder zu einflussreich zu sein.

Bei "Report Mainz" ist man jetzt einen Schritt weiter. Wo andere nur reden, nimmt man das Heft selbst in die Hand. Vergangene Woche hatte die Redaktion einen Beitrag im Programm, wonach auf "rechtspopulistischen" Webseiten wie dem Onlineauftritt der "Jungen Freiheit" oder des "Kopp Verlags" auch große Behörden und Firmen Anzeigen schalten würden.
Um der "Menschenfeindlichkeit" den Riegel vorzuschieben, den ein Konfliktforscher aus Bielefeld auf den inkriminierten Seiten ausgemacht hatte, schrieb die Redaktion alle Unternehmen an, deren Werbung dort zu sehen war. Mit durchschlagendem Erfolg: "VW und Lufthansa gestehen Fehlbuchungen ein", meldete "Report Mainz" stolz. "Alle betonen, sie hätten nicht mit Absicht auf den rechtspopulistischen Seiten geworben und sie nachträglich gesperrt."

Was genau bei der "Jungen Freiheit" den Vorwurf begründet, ein Ort der "Menschenfeindlichkeit" zu sein, bleibt ein wenig im Dunkeln. Mit Belegen hält man sich in so einem Fall nicht lange auf. Es reicht, dass die Berliner Wochenzeitung als rechts gilt. Und wer rechts ist, oder "rechtspopulistisch", um im Politmagazin-Duktus zu bleiben, dem ist alles zuzutrauen, das weiß doch jedes Kind.

Hysterische Abwehr

Ich hege keine besonderen Sympathien für die "Junge Freiheit". Ich leide nicht in vierter Generation an der Vertreibung. Meine Familie hatte kein Rittergut im Osten, das sie vor den anrückenden Russen räumen musste. Ich bin auch nicht der Meinung, dass der Schuldkomplex die Deutschen so belastet, dass sie nur noch geduckt durch die Welt gehen. Mit einem Wort: Die ganze Lebens- und Gedankenwelt dieses Teils des konservativen Spektrums ist mir herzlich fremd.

Dennoch frage ich mich, ob es die Aufgabe eines gebührenfinanzierten Fernsehmagazins ist, eine Umleitung von Werbegeldern in Gang zu bringen, weil einem die politische Ausrichtung einer Zeitschrift nicht gefällt. Wahrscheinlich setzt mich diese Frage dem Verdacht aus, selber rechts zu sein. Wer nicht entschieden genug gegen rechts auftritt, der ist ein Kollaborateur, so geht im Augenblick die Logik.

Die Debatte zur Flüchtlingskrise ist in das Stadium der Hysterie eingetreten. Kaum ein Beitrag, der nicht die Warnung vor der neuen Rechten enthält, die angeblich ihre Stunde gekommen sieht. Mit jedem Prozentpunkt, den die AfD in den Umfragen gewinnt, steigt der Wunsch, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen. "Demokratie stärken - Kampf gegen rechts" heißt das Papier, das Justizminister Heiko Maas dem SPD-Parteivorstand vorstellte.

Ins rechte Lager fallen längst nicht mehr nur Leute, die dem Dritten Reich nachtrauern, Ausländern nachstellen oder vor Asylheimen Hassparolen skandieren. Das Etikett wird jedem ans Revers geklebt, von dem man annimmt, dass er mit den falschen Ideen sympathisiert. Im Zweifel reicht ein Jünger-Zitat an der falschen Stelle.

Schuld per assoziativer Nähe

Wo nichts Belastbares zu finden ist, gilt die Schuld per assoziativer Nähe. Irgendwo findet sich immer ein drittmittelfinanzierter Experte auf Teilzeitstelle, der auf Wunsch den entsprechenden Befund liefert. Dann bewegt man sich eben im "Dunstkreis" der neuen Rechten. Wenn man das Netz weit genug spannt, landet man irgendwann bei einem wie Matthias Matussek, weil der für die "Junge Freiheit" mal einen Journalistenpreis übergeben hat.

Im Kampf gegen rechts ist jedes Mittel recht. Auf dem Online-Auftritt der "Welt" konnte man neulich lesen, wie Hoteliers und Gaststättenbesitzer unter Druck gesetzt werden, Buchungen abzusagen, wenn die AfD dort eine Versammlung abhalten will. Dann ist von der "Aufgabe der Zivilgesellschaft" die Rede, "jeglicher rassistischer Stimmungsmache eine Absage zu erteilen", wie es stellvertretend für ein solches Erpresserschreiben in einem Brief des Studentenrats der Universität Jena an das Steigenberger Hotel heißt. Bevor sie ihren Bundeskongress in Hannover abhalten konnte, hatte sich die Partei in mehreren Städten Absagen eingehandelt, darunter Berlin, Kassel und Dortmund.

Was man nicht kennt

Ich mag die AfD ebenfalls nicht besonders. Das meiste, was ich von den Vertretern dieser Partei lese, erscheint mir etwas exaltiert. Ich halte Angela Merkel weder für eine Agentin Israels noch für eine Schläferin der amerikanischen Hochfinanz. Bevor man das Kreuz in die Höhe reckt, um den Islam in die Schranken zu weisen, sollte man sich erst einmal taufen lassen.

Trotzdem glaube ich nicht, dass Deutschland untergeht, wenn Frauke Petry und ihre Leute im März auch in Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz ins Parlament einziehen. Wenn zehn Prozent die AfD wählen, haben 90 Prozent sie nicht gewählt. Auch das gehört zur Wahrheit.
Überall in Europa gibt es rechte Gruppierungen im Parlament. Dass im Deutschen Bundestag derzeit lediglich linke Parteien vertreten sind, ist eine Anomalie (die CSU zählt nicht, die kann man außerhalb Bayerns nicht wählen). Vielleicht reagieren wir deshalb so aufgeregt: Was man nicht kennt, macht einem besonders Angst. Das ist wie bei den Pegidisten, die sich auch deshalb so vor den Muslimen fürchten, weil es in Dresden kaum welche gibt.

Wer jeden als rechts bezeichnet, dessen Meinung ihm nicht passt, sorgt selber dafür, dass das Wort nichts mehr wert ist. Das ist die Ironie des inflationären Gebrauchs. Wenn alle rechts sind, ist am Ende egal, wer es wirklich ist und wer nicht.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 72711.html

mfg
pentium

[pentium]

Klatsche für den SWR: Wegen der Erpressung der SPD steigt Klöckner aus dem TV-Duell aus.

Klöckner steigt aus: "Skandalöse Einflussnahme der SPD"

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 27512.html

pentium

[augenzeuge]

Klatsche für den SWR: Wegen der Erpressung der SPD steigt Klöckner aus dem TV-Duell aus.

pentium

Find ich gut! Die Dame hat Klasse.

AZ

[Volker Zottmann]

Klatsche für den SWR: Wegen der Erpressung der SPD steigt Klöckner aus dem TV-Duell aus.

pentium

Find ich gut! Die Dame hat Klasse.

AZ

Oben falsche Formulierung. Die SPD ist die Erpresserin! Gute Haltung von Frau Klöckner.

Gruß Volker

[Interessierter]

Julia Klöckners Fernseh-Absage: Gedöns um Feigheit zu kaschieren

Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin vergibt eine tausendprozentige Gelegenheit, einen Treffer für Demokratie und Meinungsfreiheit zu erzielen, und wechselt sich stattdessen selbst aus.

Sie hätte einen vielleicht vorentscheiden Treffer erzielen können gegen die Zensur, gegen die parteiliche Beeinflussung von Medien, gegen die Ausgrenzung von politischen Ansichten und für mehr Demokratie und Toleranz. Es wäre so einfach gewesen. Die Hoffnung stieg. Doch anstatt den Ball zu versenken, sagte Klöckner selbst ihre Teilnahme ab, aus Protest gegen die „skandalöse Einflussnahme der SPD und die so erzwungene falsche Reaktion des Senders“, wie ihr Generalsekretär Patrick Schnieder in einer Mitteilung des CDU-Landesverbandes zitiert wird.

Was im ersten Moment nach einem konsequenten und standhaften Eintreten gegen politische Beeinflussung und für Pressefreiheit aussieht, ist in Wirklichkeit leider ein ängstlicher Versuch, sich vom rot-grünen Zensurgemauschel zu distanzieren, ohne dabei aber für echte Meinungsfreiheit im Wahlkampf einzutreten. Klöckner hätte diese Steilvorlage an Demokratiefeindlichkeit und Bevormundung des demokratischen Souveräns durch Sozialdemokraten und Grüne nutzen müssen, um demokratische Rechte und Freiheiten ohne Berücksichtigung der konkreten politischen Ansichten zu verteidigen.

Doch genau das hat sie nicht gewollt. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ erklärte sie, es gehe ihr gar nicht um die Absage an die AfD, sondern um den „erpresserischen Vorgang“, den SPD und Grüne zu verantworten hätten. Anstatt also darauf hinzuweisen, worum es in einer freien, demokratischen und offenen Gesellschaft geht, nämlich um den freien Wettbewerb der Ideen, an dessen Ende freie Wahlen stehen, blieb Klöckner einmal mehr auf der Ebene des parteiisch-kleinlichen Gezänks und Verpetzens stecken.

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/ ... chancentod

[pentium]

Die üblichen TV-Duelle kurz vor den anstehenden Landtagswahlen sorgen weiter für Wirbel. Mehrere Kandidaten wollten ihre Teilnahme absagen, sollte die AfD mit am Tisch sitzen. Nun ist der Streit eskaliert.
http://www.digitalfernsehen.de/Streit-u ... 108.0.html

Die AfD soll bei den TV-Debatten vor den drei Landtagswahlen im März draußenbleiben. Die Entscheidung von Südwestfundfunk (SWR) und Mitteldeutschem Rundfunk (MDR), die Spitzenkandidaten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) nicht zu den Diskussionsrunden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt einzuladen, sorgt für Wirbel. In Rheinland-Pfalz ist der Streit eskaliert: CDU-Landeschefin Julia Klöckner hat für die SWR-Fernsehdebatte abgesagt. Raufen sich die Parteien nicht zusammen, wird es keine TV-Debatte der Spitzenkandidaten vor der Wahl am 13. März geben.

Der Mainzer Politologe Kai Arzheimer warnt: "Die Absage an die AfD ermöglicht es dieser, sich als Opfer einer ganz großen Koalition von "Altparteien" und Medien zu präsentieren." Auf Twitter verbreitet sich der Hashtag #Lueckenpresse.

Ich bin ja froh, bei dem Theaterdonner, das ich dieses Jahr nicht zu wählen brauche.

pentium

[pentium]

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11% für AfD im tiefsten Südwesten...

pentium