AfD-Abgeordneter muss nach Hitlergruß-Vorwurf vor Gericht
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Abgeord ... 93260.html
AZ
AfD-Abgeordneter muss nach Hitlergruß-Vorwurf vor Gericht

augenzeuge hat geschrieben:Und wieder einer......
AfD-Abgeordneter muss nach Hitlergruß-Vorwurf vor Gericht
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Abgeord ... 93260.html
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augenzeuge hat geschrieben:Und wieder einer......
AfD-Abgeordneter muss nach Hitlergruß-Vorwurf vor Gericht
https://www.n-tv.de/politik/AfD-Abgeord ... 93260.html
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augenzeuge hat geschrieben:Der Köder war erfolgreich. Klappt im wilden Osten auch.![]()
AZ
pentium hat geschrieben:
Kann man durch Zeigen "verfassungsfeindlicher Symbole" (Reichskriegsflagge, Hitlergruß, etc.) tatsächlich unseren Staat und unser Grundgesetz zerstören? Ist die Forderung nach einem Kalifat durch Massen muslimischer Demonstranten unter Schwenken palästinensischer Fahnen nicht eher ein Symbol, dass die FDGO zerstört werden soll? Da gibt es aber keine öffentliche Empörung, keine Ermittlungen des Staatsschutzes, keine Anklagen der Staatsanwaltschaft.
Vor kurzem wollte man einen CDU (?)- Bundestagsabgeordneten aus der Partei ausschließen, weil er ein Bild gepostet hat, auf dem Männer ihrem Hobby nachgingen, Fahrzeuge der Wehrmacht zu restaurieren und damit herumzufahren. Sind diese Fahrzeuge also auch "verfassungsfeindliche Symbole"?
Ich warte darauf, dass Leute bei einem Meldeportal angezeigt werden, weil sie Briefmarken aus der Zeit des 3. Reichs sammeln.
pentium hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Der Köder war erfolgreich. Klappt im wilden Osten auch.![]()
AZ
Das mit dem Köder glaubst du doch selber nicht...Zumal es eine alte Geschichte ist, die hier schon mal im Forum eingestellt wurde. Jedenfalls darf man auf diese Gerichtsverhandlung gespannt sein...
Gerichte verurteilen solche Fälle regelmäßig:
2026: Ein Politiker musste rund 11.600 € Geldstrafe zahlen wegen eines als Hitlergruß gewerteten Motivs auf einem Plakat
2025: Nach einem Vorfall auf Sylt → 2.500 € Geldstrafe
2022: Biergarten-Fall → ca. 4.200 € Geldstrafe
2024: Sängerin verurteilt → sogar 80.000 € Geldstrafe
Höhe der Strafe hängt stark ab von:
Öffentlichkeit (z. B. vor vielen Leuten)
Absicht (Provokation, politischer Kontext)
Vorstrafen

augenzeuge hat geschrieben:pentium hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Der Köder war erfolgreich. Klappt im wilden Osten auch.![]()
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Das mit dem Köder glaubst du doch selber nicht...Zumal es eine alte Geschichte ist, die hier schon mal im Forum eingestellt wurde. Jedenfalls darf man auf diese Gerichtsverhandlung gespannt sein...
Naja, man reagiert sehr sensibel auf solche Berichte. Weitaus mehr als bei jeder anderen Partei.Gerichte verurteilen solche Fälle regelmäßig:
2026: Ein Politiker musste rund 11.600 € Geldstrafe zahlen wegen eines als Hitlergruß gewerteten Motivs auf einem Plakat
2025: Nach einem Vorfall auf Sylt → 2.500 € Geldstrafe
2022: Biergarten-Fall → ca. 4.200 € Geldstrafe
2024: Sängerin verurteilt → sogar 80.000 € Geldstrafe
Höhe der Strafe hängt stark ab von:
Öffentlichkeit (z. B. vor vielen Leuten)
Absicht (Provokation, politischer Kontext)
Vorstrafen
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pentium hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:pentium hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Der Köder war erfolgreich. Klappt im wilden Osten auch.![]()
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Das mit dem Köder glaubst du doch selber nicht...Zumal es eine alte Geschichte ist, die hier schon mal im Forum eingestellt wurde. Jedenfalls darf man auf diese Gerichtsverhandlung gespannt sein...
Naja, man reagiert sehr sensibel auf solche Berichte. Weitaus mehr als bei jeder anderen Partei.Gerichte verurteilen solche Fälle regelmäßig:
2026: Ein Politiker musste rund 11.600 € Geldstrafe zahlen wegen eines als Hitlergruß gewerteten Motivs auf einem Plakat
2025: Nach einem Vorfall auf Sylt → 2.500 € Geldstrafe
2022: Biergarten-Fall → ca. 4.200 € Geldstrafe
2024: Sängerin verurteilt → sogar 80.000 € Geldstrafe
Höhe der Strafe hängt stark ab von:
Öffentlichkeit (z. B. vor vielen Leuten)
Absicht (Provokation, politischer Kontext)
Vorstrafen
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Das hat doch fasr alles nichts mit der AfD zu tun...! Und das mit dem Plakat war mehr als lächerlich....

AfD-Politiker für montierten Hitlergruß verurteilt
Wegen der Verbreitung einer Fotomontage in sozialen Medien hat das Amtsgericht (AG) München den AfD-Politiker Petr Bystron zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Europaabgeordnete muss 90 Tagessätze zu je 125 Euro, also insgesamt 11.250 Euro, zahlen. Die Montage stellt nach Auffassung des Gerichts einen Hitlergruß dar, verurteilt wurde Bystron daher wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß §§ 86, 86a Strafgesetzbuch (StGB).
Danach ist das Verbreiten von NS-Symbolen, -Gesten und -Parolen strikt tabu. Es steht nicht nur unter Strafe, eine solche Geste eigenhändig durchzuführen; auch das Weiterverbreiten eines Abbildes der Geste ist verboten. Ausnahmen von der Strafbarkeit gelten nur in begrenzten Fällen wie der staatsbürgerlichen Aufklärung, für die Presse oder bei erkennbar satirischer Verwendung. Diese Ausnahmen wenden die Strafgerichte aber eng an.
Verbreitet hatte Bystron die Montage 2022 auf seinem Twitter-Konto. Zu sehen waren unter anderem Ex-Kanzlerin Angela Merkel und Bettina Wulff, die Frau des ehemaligen Bundespräsidenten, mit erhobenem Arm und ausgestreckter Hand. Die entscheidende Richterin hielt es für erwiesen, dass Bystron mit der Darstellung den Hitlergruß verbreitet habe, "insbesondere durch die Zusammensetzung der Fotos", so die Richterin am Freitag zur Begründung.

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augenzeuge hat geschrieben:Ich geh derzeit davon aus, dass die AfD in Sachsen Anhalt und Thüringen den MP stellen wird. Sie müssen nur stillhalten, dann wirds klappen.
Aber darüber, was dann kommt, was bei den Leuten ankommt, darf man spekulieren.
AZ
pentium hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Ich geh derzeit davon aus, dass die AfD in Sachsen Anhalt und Thüringen den MP stellen wird. Sie müssen nur stillhalten, dann wirds klappen.
Aber darüber, was dann kommt, was bei den Leuten ankommt, darf man spekulieren.
AZ
Was soll da ankommen? Die Frage ist doch erst mal wie die Mehrheiten aussehen, nach der Wahl?

augenzeuge hat geschrieben:
Aber darüber, was dann kommt, was bei den Leuten ankommt, darf man spekulieren.
AZ
Sollte es so kommen, bin gespannt wie man sowas auflösen will.
Nach der Stimmung die man zum Thema, gerade medial geschaffen hat ist das dann kaum noch friedlich aufzulösen. ![Mannoman [flash]](./images/smilies/flash.gif)
karnak hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:
Aber darüber, was dann kommt, was bei den Leuten ankommt, darf man spekulieren.
AZ
Das kann ich Dir sagen, es wird zu Auseinandersetzungen auf der Straße kommen und die Staatsorgane für Sicherheit und Ordnung werden zum Schutz dieser, wie immer gearteten Regierungskoalition, bestehend aus einer Partei die man mal als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, agieren müssen.Sollte es so kommen, bin gespannt wie man sowas auflösen will.
Nach der Stimmung die man zum Thema, gerade medial geschaffen hat ist das dann kaum noch friedlich aufzulösen.
Aber zur Not haben wir ja die Kampfgruppe, ich meine natürlich den Heimatschutz.
karnak hat geschrieben:Ich rauche nirgendwo was, und was man in Köln abschließend beurteilen wird hat überhaupt keine Bedeutung mehr, die Stimmung und Meinung ist mittlerweile wenigstens in der Hälfte der Bevölkerung fest verankert und gesetzt. Und die wird dann seine Blüten treiben. Oder meinst Du weite Teile der SPD, der Linken, der Grünen und andere Teile der Zivilgesellschaft werden so viel demokratische Kraft aufbringen um solche Regierungskoalitionen wenigstens zu tolerieren. Ich glaube das ehrlich gesagt nicht.
pentium hat geschrieben:karnak hat geschrieben:Ich rauche nirgendwo was, und was man in Köln abschließend beurteilen wird hat überhaupt keine Bedeutung mehr, die Stimmung und Meinung ist mittlerweile wenigstens in der Hälfte der Bevölkerung fest verankert und gesetzt. Und die wird dann seine Blüten treiben. Oder meinst Du weite Teile der SPD, der Linken, der Grünen und andere Teile der Zivilgesellschaft werden so viel demokratische Kraft aufbringen um solche Regierungskoalitionen wenigstens zu tolerieren. Ich glaube das ehrlich gesagt nicht.
Schreibst du deine geschwollenen Texte irgendwo ab? Stimmungen und Meinungen...Teile der SPD? Die Dümpelt bald jenseits der 5% Hürde...Die Grünen spielen hier in der Gegend kaum eine Rolle....Aber gut, vielleicht bekommst du in deinem Wald von der Stimmung und Meinung der Bevölkerung nichts mit....
Nö, denke ich mir selber aus. Und die Prozentzahlen sind nur für die Bildung von parlamentarischen Mehrheiten wichtig. Ganz etwas anderes sind die Leute von der sprichwörtlichen Straße denen gerade so eine konservative Regierung überhaupt nicht in den Kram passen wird. Und gerade die sind ausgesprochen demonstrationsaffin. Was bedeutet, es werden nach einer vollzogenen Regierungsbildung erhebliche Massen GEGEN DIE REGIERUNG auf die Straße gehen. Und das wird eine völlig neue Qualität für die Bundesrepublik sein,kannste Dich drauf einrichten. ![Hallo [hallo]](./images/smilies/hallo.gif)
steffen52 hat geschrieben:Bei vielen Beiträgen von karnak merkt man das er echt hintern Mond( Wald) lebt. Wie die Stimmung in der Bevölkerung ist bekommt er überhaupt nicht mit.
Er gibt nur das wieder was er auf links, roten Plattformen liest und das gibt er hier wieder....![]()
Gruß steffen52
![Hallo [hallo]](./images/smilies/hallo.gif)
. Je nachdem, in welche Richtung man fährt, ist der karnak entweder Vorwäldler oder Hinterwäldler
…..Icke46 hat geschrieben:Bin gerade mal karnaks Heerstraße abgefahren, da gibt’s zwar viele Bäume, aber direkt im Wald kann man auch nicht sagen. Je nachdem, in welche Richtung man fährt, ist der karnak entweder Vorwäldler oder Hinterwäldler
…..
karnak hat geschrieben:Deine Argumentation mit dem Wald ist immer ziemlich einfallslos und nun auch noch wirklich nicht selbst ausgedacht.
Was für Hoffnungen machst Du Dir denn bei den Wahlerfolgen der AfD, 80% werden sie wohl kaum wählen. Heißt es sollten nach einer Wahl WENIGSTENS 40 % übrigbleiben die solche Konstellation überhaupt nicht mögen. Darunter auch noch der harte Kern der Gegnerschaft. Und diese Gruppierungen werden es nicht darauf beruhen lassen. Sprich,die Regierung wird ihre Polizei und Kampgruppe gegen die Konterrevolution,relevante Teile des eigenen Volkes in den Kampf schicken müssen, was denkst Du denn. Es wird einfach auf amerikanische Verhältnisse hinauslaufen.
steffen52 hat geschrieben:. Die Zeiten
mit den 80% sind längst vorbei.
Genau das ist der Punkt, deswegen werden nach einer Wahl WENIGSTENS 40% erhebliche Probleme haben wenn die Partei an den Hebel ist. Und das wird Widerstand produzieren der bekämpft, unterdrückt werden muss.
![Mannoman [flash]](./images/smilies/flash.gif)
karnak hat geschrieben:steffen52 hat geschrieben:. Die Zeiten
mit den 80% sind längst vorbei.
Genau das ist der Punkt, deswegen werden nach einer Wahl WENIGSTENS 40% erhebliche Probleme haben wenn die Partei an den Hebel ist. Und das wird Widerstand produzieren der bekämpft, unterdrückt werden muss.
Aus Sicht der AfD hätte man das lange ändern können wenn man furchtbare Gestalten aus der Partei entfernt hätte und gewisse saublöde und menschenverachtene Sprüche gelassen hätte. Augenscheinlich will man das aber nicht, man setzt auf solche " Experten" wie Dich.![]()
Aus Sicht deren Gegner hätte ich bekanntermaßen die Partei schon bei 15 % in die Verantwortung genommen. Ich vermute nämlich ganz schwer , dass wäre DAS Programm zur Bekämpfung geworden. Alles vergossene Milch, der Zug sollte abgefahren sein, der Donald wird den" demokratischen Parteien" ,speziell der Bundesregierung den Todesstoß versetzen. Da können sie hoch und nieder springen. Und nun geht halt alles " seinen sozialistischen Gang".

augenzeuge hat geschrieben:Ich kann das mit dem Wald nicht mehr hören!![]()
Ist das ne Art Neid? Wer lebt den lieber in einer Großstadt als am Wald? Keiner, der auch noch ne begründungsfähige politische Meinung hat.
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