Landtagswahlen & Kommunalwahlen

[augenzeuge]

Es wird schon eine stabile Mehrheit geben. Die reelle Chance ist doch da. Gibt nur eine.

AZ

[karnak]

Was soll denn auch schon weiter passieren, die Linken haben den Sozialismus im Programm, das BSW nicht sagt die CDU ,Neuwahlen kann und will man bestimmt nicht riskieren. In Sachsen geht es schon mal und in Thüringen könnte der Rammelow theoretisch noch 10 Jahre amtierend weitermachen .Ansonsten wird man schon noch einen Linken rüberholen, dann geht wieder alles seinen sozialistischen Gang. Ich persönlich habe sowieso keine elementaren Probleme, von mir aus kann es so weitergehen, ich halte die Lage bei Weitem nicht so prekär wie verkündet.

[Spartacus]

(….)

Interessant ist die Sache mit dem OB der Freien Wähler, der das Zünglein an der Waage sein könnte. Wenn die AfD eine Entscheidung
des Landtages torpediert, muss er nur ebenfalls mit Nein stimmen und Bingo. Der Kretschmer wird toben.

Sparta

Ehrlich gesagt, wüsste ich nicht, warum der Kretschmer toben sollte . Die Sperrminorität heißt ja lediglich, dass ohne Stimmen einer Partei, die mehr als 33,3% der Sitze hat, keine Entscheidungen möglich sind, die eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erfordern. Das sind hauptsächlich Verfassungsänderungen, praktisch alle anderen Entscheidungen brauchen lediglich eine einfache Mehrheit……

Und Einsetzen von Richtern und Staatsanwälten, wenn ich mich recht erinnere. Kann aber in Thüringen anders sein.

Sparta

[pentium]

(….)

Interessant ist die Sache mit dem OB der Freien Wähler, der das Zünglein an der Waage sein könnte. Wenn die AfD eine Entscheidung
des Landtages torpediert, muss er nur ebenfalls mit Nein stimmen und Bingo. Der Kretschmer wird toben.

Sparta

Ehrlich gesagt, wüsste ich nicht, warum der Kretschmer toben sollte . Die Sperrminorität heißt ja lediglich, dass ohne Stimmen einer Partei, die mehr als 33,3% der Sitze hat, keine Entscheidungen möglich sind, die eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament erfordern. Das sind hauptsächlich Verfassungsänderungen, praktisch alle anderen Entscheidungen brauchen lediglich eine einfache Mehrheit……

Und Einsetzen von Richtern und Staatsanwälten, wenn ich mich recht erinnere. Kann aber in Thüringen anders sein.

Sparta

Dafür ist das jeweilige Ministerium für Justiz zuständig...Das hat doch mit dem Parlament nichts zu tun.

[Spartacus]

In Ostdeutschland sprechen sich einer Forsa-Umfrage zufolge 68% der CDU-Mitglieder für eine Zusammenarbeit mit der AfD aus!

Quelle: Berliner Runde

Sparta

[augenzeuge]

In Ostdeutschland sprechen sich einer Forsa-Umfrage zufolge 68% der CDU-Mitglieder für eine Zusammenarbeit mit der AfD aus!

Quelle: Berliner Runde

Sparta

Egal, wird nicht passieren.

AZ

[zoll]

Der Oberbürgermeister von Grimma( Freie Wähler) M. Berger, hat angekündigt, im sächsischen Landtag der AfD die Sperrminorität zu sichern.
Gruß steffen52

Da du keine Ahnung hast, was das bedeutet.....

https://www.google.de/amp/s/www.mdr.de/ ... 0~amp.html

AZ

Es ist doch im Sinn der Bundes AfD und der Thüringer AfD, dass erst einmal Bundesläner und ab 2026 auch die Bundesrepublik wegen schwieriger Koalitionsbildungen unregierbar oder zumindest sehr schwierig zu regieren sein wird.
Ich erinnere an den Ausspruch eines Herrn Gauland:

"Da wir ja nun offensichtlich drittstärkste Partei sind, kann sich diese Bundesregierung (…) warm anziehen. Wir werden sie jagen, wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen – und wir werden uns unser Land und unser Volk zurückholen."

Alexander Gauland
. In diesem Moment hat die Treibjagd auf die demokratischen Parteien begonnen

[Bahndamm 68]

Die Zahlen sind so, wie sie sind.
Eindeutiger Trend gemäß Wählerwille ist nicht erkennbar. Wenn man regieren möchte, dann muss leider das Gesagte vor der Wahl jetzt vergessen werden. Dies löst natürlich wieder Frust aus.
In Betracht muss natürlich das Vorbild der Berliner Ampel gezogen werden. Kompanie ist Lumperei. Auch dieser Spruch gehört jetzt in Sachsen und Thüringen in die Tonne.
Möchte man die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen, dann geht das nur mit einer geschlossenen Regierung. Was mit einer Minderheitsregierung alles gelaufen ist, haben wir in Thüringen erlebt.
Wollen wir das?
Der Wählerwille ist eine mehrheitsfähige Regierung. Dies wird schwierig. Quintessenz, alle müssen über ihren Schatten springen.
In Holland hatten und haben auch die Rechtspopulisten die Mehrheit. Europa hatte Angst vor Wilders. Er hat aber den Weg freigemacht und ist nicht mit in einer Regierung beteiligt. Viel hört man von Holland nichts mehr.
Also Höcke und Wagenknecht bitte auf die Abschussrampe und durch andere Personen ersetzen. Wagenknecht setzt ohnehin nur auf weltpolitische Kernpunkte, sprich keine Waffenlieferung und keine Raketenstationierung in Deutschland. Ist sie in der Lage, die Sachsen und Thüringer voranzubringen?
Ich habe meine Zweifel.
Letzter Punkt, nicht die SPD und die FDP sind die Verlierer der beiden Wahlen. Nein, das sind die Weltverbesserer, die Bevormunder der Nation, das Bündnis Die Grünen. Allen voran Habeck, Lang und Baerbock.

[Spartacus]

Letzter Punkt, nicht die SPD und die FDP sind die Verlierer der beiden Wahlen. Nein, das sind die Weltverbesserer, die Bevormunder der Nation, das Bündnis Die Grünen. Allen voran Habeck, Lang und Baerbock.

Na ja, verloren hat die gesamte Ampel massiv, aber ja, ich freue mich auch besonders über den Abschied der Grünen in Thüringen.

Brandenburg wird wohl so ähnlich laufen.

Sparta

[pentium]

Die Linke in Thüringen scheint nun eine rot-rot-rote Minderheitsregierung angehen zu wollen.
[...] Die Thüringer Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig bringt eine rot-rot-rote Minderheitsregierung als eine Möglichkeit ins Spiel – also ein Bündnis aus BSW, Linke und SPD. „Die CDU kann jetzt hier nicht aussitzen und mal schauen, was in drei Monaten passiert“, sagte die Linke-Chefin bei einer Landespressekonferenz in Erfurt. Es müsse schnell und verantwortlich gehandelt werden. „Rot-Rot-Rot hat in Thüringen auch 36 Prozent“, sagte sie. Wenn die CDU nicht koalieren, sondern toleriert werden wolle, dann könne sie am Ende auch Rot-Rot-Rot tolerieren. [...]
https://www.welt.de/politik/deutschland ... Spiel.html

[Spartacus]

Die Linke in Thüringen scheint nun eine rot-rot-rote Minderheitsregierung angehen zu wollen.
[...] Die Thüringer Linke-Chefin Ulrike Grosse-Röthig bringt eine rot-rot-rote Minderheitsregierung als eine Möglichkeit ins Spiel – also ein Bündnis aus BSW, Linke und SPD. „Die CDU kann jetzt hier nicht aussitzen und mal schauen, was in drei Monaten passiert“, sagte die Linke-Chefin bei einer Landespressekonferenz in Erfurt. Es müsse schnell und verantwortlich gehandelt werden. „Rot-Rot-Rot hat in Thüringen auch 36 Prozent“, sagte sie. Wenn die CDU nicht koalieren, sondern toleriert werden wolle, dann könne sie am Ende auch Rot-Rot-Rot tolerieren. [...]
https://www.welt.de/politik/deutschland ... Spiel.html

Ja Klasse. BSW und Linke, dass wird vielleicht knallen. Flüchtlinge, Ukraine Krieg, Waffenlieferungen und die Stationierung von Langstreckenraketen in der BRD. Konträrer geht es gar nicht mehr.

Sparta

[Icke46]

Mir ist nicht ganz klar, wie es rechtlich in Thüringen aussieht. Bei Sachsen weiß man ja, dass bis zum 01.02.25 ein Ministerpräsident gewählt sein muss, ansonsten gibt es Neueahlen.

Keine Ahnung, ob man in Thüringen die ganzen fünf Jahre bis zur nächsten Wahl durchsondiert ? Und solange führt dann der Ramelow die Geschäfte ?

[pentium]

Der MDR hat hier zusammengefasst, was für die Möglichkeiten die AfD mit ihrer Sperrminorität hat. Es ist erschreckend:
https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... d-100.html

Am wichtigsten finde ich da die Bestellung der Richter des Thüringer Verfassungsgerichts. Im Lauf der kommenden Legislaturperiode müssen alle neuen Richterstellen neu besetzt werden. Höcke kann da bei jeder einzelnen Wahl den Daumen heben oder senken. Erpressungspotential ohne Ende.

Aus dem Verfassungsblog kann man noch ergänzen: der Richterwahlausschuß. In den nächsten 10 Jahren geht knapp die Hälfte aller Richter in Pension, über Neubesetzungen entscheidet dieser Ausschuß. Auch hier geht nichts mehr ohne bzw gegen die Afd.

Fazit: die AfD hat den Freistaat Thüringen richtig schön an den Eiern. Und das alles, ohne selbst in der Verantwortung zu stehen.
Im Gegenteil: für jede Blockade kann man auch wieder die "Alt-Parteien" verantwortlich machen.

gerade der Verfassungsblog hat schon seit mindestens über einem Jahr vor genau dieser Entwicklung gewarnt ("Thüringenprojekt"). Passiert ist nichts. Jetzt ist es zu spät. Für Verfassungsänderungen etwa ist auch wieder eine 2/3-Mehrheit notwendig. Auch hier kann die AfD Nein sagen.

[Spartacus]

Mir ist nicht ganz klar, wie es rechtlich in Thüringen aussieht. Bei Sachsen weiß man ja, dass bis zum 01.02.25 ein Ministerpräsident gewählt sein muss, ansonsten gibt es Neueahlen.

Keine Ahnung, ob man in Thüringen die ganzen fünf Jahre bis zur nächsten Wahl durchsondiert ? Und solange führt dann der Ramelow die Geschäfte ?

Habe auch keine Ahnung, habe aber heute gehört, dass sie Gas geben müssen um den Haushalt für 2025 in trockene Tücher zu bringen.

Sparta

[pentium]

Mir ist nicht ganz klar, wie es rechtlich in Thüringen aussieht. Bei Sachsen weiß man ja, dass bis zum 01.02.25 ein Ministerpräsident gewählt sein muss, ansonsten gibt es Neueahlen.

Keine Ahnung, ob man in Thüringen die ganzen fünf Jahre bis zur nächsten Wahl durchsondiert ? Und solange führt dann der Ramelow die Geschäfte ?

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist nach Artikel 75 der Thüringer Verfassung verpflichtet, so lange weiterzuregieren, bis eine neue Regierung gebildet wurde. Er kann seine bisherigen Minister "ersuchen", bis dahin weiter im Amt zu bleiben.

Ein neuer Landtag muss sich spätestens 30 Tage nach der Wahl, also am 1. Oktober 2024, konstituieren. Die erste Sitzung beruft noch die bisherige Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) ein. Sie leitet diese aber nicht mehr.
https://www.mdr.de/nachrichten/thuering ... g-102.html

[Bahndamm 68]

Folge dessen wäre dann die CDU und die AfD raus aus dem Rennen, mit einer Gesamtwählerschaft von ca. 56 %.
Ist dies gut und richtig?
Aus dem heutigen Focus:

Voigt gegen Parlamentspräsidenten von der AfD
Mittwoch, 04. September, 10.51 Uhr: Thüringens CDU-Chef Mario Voigt kann sich keinen Landtagspräsidenten von der AfD vorstellen. Der Parlamentspräsident sei der Hüter der Demokratie, sagte Voigt bei einer Landespressekonferenz in Erfurt. „Das können doch nicht Leute machen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, das verbietet doch der gesunde Menschenverstand.“ Das Thema müsse aber erst noch in der neuen Fraktion besprochen werden.
Bei der Landtagswahl in Thüringen ist die AfD stärkste Kraft geworden. Damit hat sie nach den Regeln des Landtags das Vorschlagsrecht für die Wahl des Parlamentspräsidenten. Sollte der AfD-Kandidat bei den Wahlen ein- oder zweimal scheitern, können nach juristischer Einschätzung der Landtagsverwaltung auch andere Fraktionen Kandidaten vorschlagen. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet

Da die CDU schlecht über ihren Schatten springen kann, müssen es die anderen ausführen. Es ist ja Wählerwille. Ca. 20 Jahre konnten sie das Land führen und gestalten. Dem Wähler war dies nicht ausreichend,
Zufrieden bin ich nicht mit dem Wahlergebnis, aber nun möchte das Volk eine Kehrtwende.

[Icke46]

Dann stellt sich aber die Frage, warum das Volk nicht mehrheitlich AfD gewählt hat, sondern stattdessen zb. die CDU, mit unter anderem der Grundaussage, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

[pentium]

Thüringer Dilemma: Verfassungsschutz kontrollieren ohne AfD

Verfassungsschutzkontrolle ohne Abgeordnete: Das könnte in Thüringen in der kommenden Legislaturperiode Realität werden. Denn alle Mitglieder des vor zwei Wochen konstituierten Kontrollgremiums würden derzeit nicht dem künftigen Landtag angehören.
Verfassungsschutzkontrolle soll einen Geheimdienst verhindern

Dabei darf gerade in Ostdeutschland der Verfassungsschutz nicht zum Geheimdienst und schon gar nicht erneut zu einer Art Staatssicherheit mutieren. Denn genau das wirft die als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD dem Verfassungsschutz vor. Er darf die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

https://www.thueringer-allgemeine.de/po ... e-afd.html

[Bahndamm 68]

Dann stellt sich aber die Frage, warum das Volk nicht mehrheitlich AfD gewählt hat, sondern stattdessen zb. die CDU, mit unter anderem der Grundaussage, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Wahlen in der Demokratie haben die Möglichkeit, dass der Wähler einmal etwas frei zu entscheiden hat. Die Betonung liegt auf „frei zu entscheiden hat“.

Du hast deine politische Gesinnung und ich habe und nutze sie auch für mich allein. Ich kann von mir behaupten, dass ich immer die eine und dieselbe Partei gewählt habe. Wenn die Überzeugung der Partei nicht gegeben hat, dann habe ich nicht gewählt. Dies hat es in meinem Leben innerhalb von ca. 50 Jahren nur 2 x gegeben.
Ein Wechselwähler bin ich 100 Prozent nicht.

[karnak]

Thüringer Dilemma: Verfassungsschutz kontrollieren ohne AfD

Verfassungsschutzkontrolle ohne Abgeordnete: Das könnte in Thüringen in der kommenden Legislaturperiode Realität werden. Denn alle Mitglieder des vor zwei Wochen konstituierten Kontrollgremiums würden derzeit nicht dem künftigen Landtag angehören.
Verfassungsschutzkontrolle soll einen Geheimdienst verhindern

Dabei darf gerade in Ostdeutschland der Verfassungsschutz nicht zum Geheimdienst und schon gar nicht erneut zu einer Art Staatssicherheit mutieren. Denn genau das wirft die als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD dem Verfassungsschutz vor. Er darf die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachten.

https://www.thueringer-allgemeine.de/po ... e-afd.html

Ich halte einen Innlandsgeheimdienst der eine offiziell agierende politische Partei beobachtet in jeden Fall für zumindest problematisch.. Bei aller persönlichen Ablehnung dieser Partei ist ein solches Agieren eines Geheimdienstes in Richtung von Gesinnungschnüffelei so ziemlich unvermeidlich.

[ratata]

Immer wieder Neuigkeiten von den neuen Parteien , ich glaube nicht , das die Wähler dem ein Ja geben.

Das BSW steht nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen vor ihrem nächsten Coup – einem Einzug in den Landtag in Brandenburg. Der dortige Spitzenkandidat der Partei zeigt sich nun sogar offen für die AfD.

Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl am 22. September. Das sagte Robert Crumbach nun erstmals im Gespräch mit t-online. Das BSW werde in Brandenburg mit der AfD genauso umgehen wie mit anderen Parteien: "Wenn wir einen Antrag in der Sache für richtig halten, dann werden wir zustimmen", so Crumbach zu t-online. Eine Koalition mit der AfD, die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, schließt der BSW-Politiker allerdings aus.

"Wir müssen die AfD in der Sache stellen, statt sie durch Ausgrenzung oder gar Verbotsdebatten zum Opfer zu machen", so Crumbach. Das BSW steht in den aktuellen Umfragen in Brandenburg bei gut 15 Prozent und könnte knapp hinter der CDU landen.

Eine Regierungsbildung scheint in dem Bundesland nicht ganz einfach zu werden, da die AfD laut aktuellen Umfragen mit 27 Prozent auch hier die stärkste Kraft werden könnte. Die SPD liegt demnach mit 23 Prozent an zweiter Stelle, die Grünen kommen auf 5 Prozent und müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Scharfe Kritik an Ampel
Die Schuld am Erstarken der AfD in seinem Bundesland gibt BSW-Spitzenkandidat Crumbach vor allem der Berliner Ampelregierung. Auch die CDU sei jedoch mit ihrer Politik für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Die Diskussionen über Brandmauern in den Parlamenten nützten lediglich der AfD. "Das BSW in Brandenburg wird sich daran nicht beteiligen", sagt Crumbach. Er wolle sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.

"Die AfD ist keine Friedenspartei", kritisiert er. "Sie ist für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und stimmt im Bundestag regelmäßig für Aufrüstung – Gelder, die in den Ländern für Schulen, Straßen, Schienen und Krankenhäuser fehlen." Etablierte Parteien kritisieren, dass das BSW mit bundespolitischen Themen wie Krieg und Frieden Wahlkampf macht, statt Lösungen für die Bundesländer zu präsentieren. Dieses Vorgehen sei bereits aus Thüringen und Sachsen bekannt, wo die Partei ebenfalls über einen Friedenswahlkampf gute Ergebnisse erzielte.

Auch in Finanzthemen kritisiert Crumbach die AfD: "Sie möchte Steuergeschenke für Milliardäre und eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters." Außerdem trage sie "die desaströse Politik von Ampel und CDU in vielen außen-, verteidigungs- und sozialpolitischen Fragen mit", so Crumbach weiter. ratata

[steffen52]

Immer wieder Neuigkeiten von den neuen Parteien , ich glaube nicht , das die Wähler dem ein Ja geben.

Das BSW steht nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen vor ihrem nächsten Coup – einem Einzug in den Landtag in Brandenburg. Der dortige Spitzenkandidat der Partei zeigt sich nun sogar offen für die AfD.

Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl am 22. September. Das sagte Robert Crumbach nun erstmals im Gespräch mit t-online. Das BSW werde in Brandenburg mit der AfD genauso umgehen wie mit anderen Parteien: "Wenn wir einen Antrag in der Sache für richtig halten, dann werden wir zustimmen", so Crumbach zu t-online. Eine Koalition mit der AfD, die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, schließt der BSW-Politiker allerdings aus.

"Wir müssen die AfD in der Sache stellen, statt sie durch Ausgrenzung oder gar Verbotsdebatten zum Opfer zu machen", so Crumbach. Das BSW steht in den aktuellen Umfragen in Brandenburg bei gut 15 Prozent und könnte knapp hinter der CDU landen.

Eine Regierungsbildung scheint in dem Bundesland nicht ganz einfach zu werden, da die AfD laut aktuellen Umfragen mit 27 Prozent auch hier die stärkste Kraft werden könnte. Die SPD liegt demnach mit 23 Prozent an zweiter Stelle, die Grünen kommen auf 5 Prozent und müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Scharfe Kritik an Ampel
Die Schuld am Erstarken der AfD in seinem Bundesland gibt BSW-Spitzenkandidat Crumbach vor allem der Berliner Ampelregierung. Auch die CDU sei jedoch mit ihrer Politik für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Die Diskussionen über Brandmauern in den Parlamenten nützten lediglich der AfD. "Das BSW in Brandenburg wird sich daran nicht beteiligen", sagt Crumbach. Er wolle sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.

"Die AfD ist keine Friedenspartei", kritisiert er. "Sie ist für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und stimmt im Bundestag regelmäßig für Aufrüstung – Gelder, die in den Ländern für Schulen, Straßen, Schienen und Krankenhäuser fehlen." Etablierte Parteien kritisieren, dass das BSW mit bundespolitischen Themen wie Krieg und Frieden Wahlkampf macht, statt Lösungen für die Bundesländer zu präsentieren. Dieses Vorgehen sei bereits aus Thüringen und Sachsen bekannt, wo die Partei ebenfalls über einen Friedenswahlkampf gute Ergebnisse erzielte.

Auch in Finanzthemen kritisiert Crumbach die AfD: "Sie möchte Steuergeschenke für Milliardäre und eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters." Außerdem trage sie "die desaströse Politik von Ampel und CDU in vielen außen-, verteidigungs- und sozialpolitischen Fragen mit", so Crumbach weiter. ratata

Hohles dummes Geschwätz von diesen Heinz von der BSW-Partei. Diese Truppe ist doch auch mit das schlimmste was uns passieren kann, links, rot, schlimmer
geht nicht. Sie ist doch nur eine Randpartei die Stimmen von der AfD abstauben will oder leider auch schon bekommen hat. Darum wird sie auch nicht
so stark angegriffen von den anderen Parteien, das ist der einzige Grund. Die Angst vor der AfD bleibt und die Prozente auch in Brandenburg sagen
doch alles......
Gruß steffen52

[pentium]

FOCUS-Kolumne von Jan Fleischhauer
Lasst Höcke doch Ministerpräsident sein! Dann ist aber Schluss mit Geld aus dem Westen
https://www.focus.de/politik/meinung/fo ... 85778.html

[ratata]

Immer wieder Neuigkeiten von den neuen Parteien , ich glaube nicht , das die Wähler dem ein Ja geben.

Das BSW steht nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen vor ihrem nächsten Coup – einem Einzug in den Landtag in Brandenburg. Der dortige Spitzenkandidat der Partei zeigt sich nun sogar offen für die AfD.

Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl am 22. September. Das sagte Robert Crumbach nun erstmals im Gespräch mit t-online. Das BSW werde in Brandenburg mit der AfD genauso umgehen wie mit anderen Parteien: "Wenn wir einen Antrag in der Sache für richtig halten, dann werden wir zustimmen", so Crumbach zu t-online. Eine Koalition mit der AfD, die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, schließt der BSW-Politiker allerdings aus.

"Wir müssen die AfD in der Sache stellen, statt sie durch Ausgrenzung oder gar Verbotsdebatten zum Opfer zu machen", so Crumbach. Das BSW steht in den aktuellen Umfragen in Brandenburg bei gut 15 Prozent und könnte knapp hinter der CDU landen.

Eine Regierungsbildung scheint in dem Bundesland nicht ganz einfach zu werden, da die AfD laut aktuellen Umfragen mit 27 Prozent auch hier die stärkste Kraft werden könnte. Die SPD liegt demnach mit 23 Prozent an zweiter Stelle, die Grünen kommen auf 5 Prozent und müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Scharfe Kritik an Ampel
Die Schuld am Erstarken der AfD in seinem Bundesland gibt BSW-Spitzenkandidat Crumbach vor allem der Berliner Ampelregierung. Auch die CDU sei jedoch mit ihrer Politik für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Die Diskussionen über Brandmauern in den Parlamenten nützten lediglich der AfD. "Das BSW in Brandenburg wird sich daran nicht beteiligen", sagt Crumbach. Er wolle sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.

"Die AfD ist keine Friedenspartei", kritisiert er. "Sie ist für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und stimmt im Bundestag regelmäßig für Aufrüstung – Gelder, die in den Ländern für Schulen, Straßen, Schienen und Krankenhäuser fehlen." Etablierte Parteien kritisieren, dass das BSW mit bundespolitischen Themen wie Krieg und Frieden Wahlkampf macht, statt Lösungen für die Bundesländer zu präsentieren. Dieses Vorgehen sei bereits aus Thüringen und Sachsen bekannt, wo die Partei ebenfalls über einen Friedenswahlkampf gute Ergebnisse erzielte.

Auch in Finanzthemen kritisiert Crumbach die AfD: "Sie möchte Steuergeschenke für Milliardäre und eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters." Außerdem trage sie "die desaströse Politik von Ampel und CDU in vielen außen-, verteidigungs- und sozialpolitischen Fragen mit", so Crumbach weiter. ratata

Hohles dummes Geschwätz von diesen Heinz von der BSW-Partei. Diese Truppe ist doch auch mit das schlimmste was uns passieren kann, links, rot, schlimmer
geht nicht. Sie ist doch nur eine Randpartei die Stimmen von der AfD abstauben will oder leider auch schon bekommen hat. Darum wird sie auch nicht
so stark angegriffen von den anderen Parteien, das ist der einzige Grund. Die Angst vor der AfD bleibt und die Prozente auch in Brandenburg sagen
doch alles......
Gruß steffen52

Du bist immer noch geblendet von deiner AfD . Dann bitte die Wagenknecht .
Die AfD hat in Thüringen erstmals eine Landtagswahl gewonnen. Wie also mit der als rechtsextrem eingestuften Partei umgehen? BSW-Chefin Wagenknecht hat dazu eine Meinung.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen fairen Umgang mit der AfD, die in Thüringen die Landtagswahl gewonnen hat. Alles andere würde die AfD weiter stärken, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe in Thüringen (Samstag). "Wenn der einzige gemeinsame Nenner der etablierten Politik ist, die AfD rauszuhalten und auf sie einzuprügeln, wird die AfD noch stärker."

Der Thüringer BSW-Landesverband hat, wie alle anderen Parteien auch, eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag ausgeschlossen. Das BSW hatte sich festgelegt, keine Zusammenarbeit in Form einer Koalition, einer Duldung oder über gemeinsame parlamentarische Initiative mit der AfD einzugehen.

Die AfD wird vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.


Wagenknecht erwartet Kandidaten von Format
Ob das BSW in Thüringen einen AfD-Landtagspräsidenten mitwählen würde, steht bisher nicht fest. BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf kündigte eine Klausurtagung der neuen Fraktion in der kommenden Woche an, bei der es auch um diese Frage gehen soll. Die AfD hat als stärkste Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidentenamtes im Parlament.

Wagenknecht könnte sich vorstellen, dass auch ein AfD-Politiker Landtagspräsident wird. Allerdings nur dann, wenn er nicht aus dem Umfeld des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke kommt. "Wir werden keinen Rechtsextremen wählen, aber auch nicht jemanden, für dessen Kandidatur nicht mehr spricht als ein Parteiendeal, um die AfD auszubooten. Ich hoffe auf eine Kandidatur von Format, deren Wahl sich überzeugend begründen lässt", sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen.

arrow right
"Ich-AG vom Saarland": Woidke will nicht mit Wagenknecht über Koalition reden
arrow right
Strengere Gesetze gegen Terrorpropaganda gefordert: "Das kann doch nicht sein"
arrow right

Auch Brandenburgs BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach sagte t-online, dass er eine Unterstützung für Anträge der AfD nicht ausschließt: "Wenn wir einen Antrag in der Sache für richtig halten, dann werden wir zustimmen." Eine Koalition mit der AfD, die auch in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, schließt Crumbach ebenso wie Wagenknecht aus. Eine Steigbügelhalter Partei die BSW. Hatte nicht Wagenknecht gesagt , Sollen sie sich doch beweisen . ratata

[augenzeuge]

[quote]t
Du bist immer noch geblendet von deiner AfD /quote]


So kritiklos, wie er schreibt, durchaus möglich.

AZ

[pentium]

t
Du bist immer noch geblendet von deiner AfD /quote]


So kritiklos, wie er schreibt, durchaus möglich.

AZ

Was soll der Steffen denn auch kritisieren an der AfD? Er hat doch mit der Ampel und der Naturparkbehörde Harz genug zu tun....

[augenzeuge]

Ja, das reicht ihm völlig.

AZ

[steffen52]

Immer wieder Neuigkeiten von den neuen Parteien , ich glaube nicht , das die Wähler dem ein Ja geben.

Das BSW steht nach den Wahlen in Sachsen und Thüringen vor ihrem nächsten Coup – einem Einzug in den Landtag in Brandenburg. Der dortige Spitzenkandidat der Partei zeigt sich nun sogar offen für die AfD.

Der Spitzenkandidat des BSW in Brandenburg zeigt sich offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD nach der Landtagswahl am 22. September. Das sagte Robert Crumbach nun erstmals im Gespräch mit t-online. Das BSW werde in Brandenburg mit der AfD genauso umgehen wie mit anderen Parteien: "Wenn wir einen Antrag in der Sache für richtig halten, dann werden wir zustimmen", so Crumbach zu t-online. Eine Koalition mit der AfD, die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall gilt, schließt der BSW-Politiker allerdings aus.

"Wir müssen die AfD in der Sache stellen, statt sie durch Ausgrenzung oder gar Verbotsdebatten zum Opfer zu machen", so Crumbach. Das BSW steht in den aktuellen Umfragen in Brandenburg bei gut 15 Prozent und könnte knapp hinter der CDU landen.

Eine Regierungsbildung scheint in dem Bundesland nicht ganz einfach zu werden, da die AfD laut aktuellen Umfragen mit 27 Prozent auch hier die stärkste Kraft werden könnte. Die SPD liegt demnach mit 23 Prozent an zweiter Stelle, die Grünen kommen auf 5 Prozent und müssen um den Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Scharfe Kritik an Ampel
Die Schuld am Erstarken der AfD in seinem Bundesland gibt BSW-Spitzenkandidat Crumbach vor allem der Berliner Ampelregierung. Auch die CDU sei jedoch mit ihrer Politik für den Aufstieg der AfD verantwortlich. Die Diskussionen über Brandmauern in den Parlamenten nützten lediglich der AfD. "Das BSW in Brandenburg wird sich daran nicht beteiligen", sagt Crumbach. Er wolle sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen.

"Die AfD ist keine Friedenspartei", kritisiert er. "Sie ist für das Zwei-Prozent-Ziel der Nato und stimmt im Bundestag regelmäßig für Aufrüstung – Gelder, die in den Ländern für Schulen, Straßen, Schienen und Krankenhäuser fehlen." Etablierte Parteien kritisieren, dass das BSW mit bundespolitischen Themen wie Krieg und Frieden Wahlkampf macht, statt Lösungen für die Bundesländer zu präsentieren. Dieses Vorgehen sei bereits aus Thüringen und Sachsen bekannt, wo die Partei ebenfalls über einen Friedenswahlkampf gute Ergebnisse erzielte.

Auch in Finanzthemen kritisiert Crumbach die AfD: "Sie möchte Steuergeschenke für Milliardäre und eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters." Außerdem trage sie "die desaströse Politik von Ampel und CDU in vielen außen-, verteidigungs- und sozialpolitischen Fragen mit", so Crumbach weiter. ratata

Hohles dummes Geschwätz von diesen Heinz von der BSW-Partei. Diese Truppe ist doch auch mit das schlimmste was uns passieren kann, links, rot, schlimmer
geht nicht. Sie ist doch nur eine Randpartei die Stimmen von der AfD abstauben will oder leider auch schon bekommen hat. Darum wird sie auch nicht
so stark angegriffen von den anderen Parteien, das ist der einzige Grund. Die Angst vor der AfD bleibt und die Prozente auch in Brandenburg sagen
doch alles......
Gruß steffen52

Du bist immer noch geblendet von deiner AfD . Dann bitte die Wagenknecht .
Die AfD hat in Thüringen erstmals eine Landtagswahl gewonnen. Wie also mit der als rechtsextrem eingestuften Partei umgehen? BSW-Chefin Wagenknecht hat dazu eine Meinung.

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht plädiert für einen fairen Umgang mit der AfD, die in Thüringen die Landtagswahl gewonnen hat. Alles andere würde die AfD weiter stärken, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke Mediengruppe in Thüringen (Samstag). "Wenn der einzige gemeinsame Nenner der etablierten Politik ist, die AfD rauszuhalten und auf sie einzuprügeln, wird die AfD noch stärker."

Der Thüringer BSW-Landesverband hat, wie alle anderen Parteien auch, eine Zusammenarbeit mit der AfD im Landtag ausgeschlossen. Das BSW hatte sich festgelegt, keine Zusammenarbeit in Form einer Koalition, einer Duldung oder über gemeinsame parlamentarische Initiative mit der AfD einzugehen.

Die AfD wird vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft und beobachtet.


Wagenknecht erwartet Kandidaten von Format
Ob das BSW in Thüringen einen AfD-Landtagspräsidenten mitwählen würde, steht bisher nicht fest. BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf kündigte eine Klausurtagung der neuen Fraktion in der kommenden Woche an, bei der es auch um diese Frage gehen soll. Die AfD hat als stärkste Fraktion im Landtag das Vorschlagsrecht für die Besetzung des Präsidentenamtes im Parlament.

Wagenknecht könnte sich vorstellen, dass auch ein AfD-Politiker Landtagspräsident wird. Allerdings nur dann, wenn er nicht aus dem Umfeld des AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke kommt. "Wir werden keinen Rechtsextremen wählen, aber auch nicht jemanden, für dessen Kandidatur nicht mehr spricht als ein Parteiendeal, um die AfD auszubooten. Ich hoffe auf eine Kandidatur von Format, deren Wahl sich überzeugend begründen lässt", sagte Wagenknecht den Funke-Zeitungen.

arrow right
"Ich-AG vom Saarland": Woidke will nicht mit Wagenknecht über Koalition reden
arrow right
Strengere Gesetze gegen Terrorpropaganda gefordert: "Das kann doch nicht sein"
arrow right

Auch Brandenburgs BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach sagte t-online, dass er eine Unterstützung für Anträge der AfD nicht ausschließt: "Wenn wir einen Antrag in der Sache für richtig halten, dann werden wir zustimmen." Eine Koalition mit der AfD, die auch in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, schließt Crumbach ebenso wie Wagenknecht aus. Eine Steigbügelhalter Partei die BSW. Hatte nicht Wagenknecht gesagt , Sollen sie sich doch beweisen . ratata

Was soll man noch darauf antworten, Du merkst es auch nicht mehr wer an den ganzen Chaos in diesem Land Schuld ist. Für Dich Anscheint die
AfD. Hat zwar noch nichts regierungsmäßig zu sagen, aber immer schön die Schuld bei der bösen rechten Partei suchen, einfach krank mehr nicht....
Gruß steffen52

[Nostalgiker]

@steffen52, einfach mal das Wahlprogramm der AfD Thüringen aufmerksam lesen, dazu noch das Parteiprogramm Thüringen und das Parteiprogramm der AFD auf Bundesebene lesen.
Aufmerksam lesen, wenn du danach immer noch nicht verstanden hast warum die AfD in ihrer Gesamtheit nicht als Koalitionspartner auf Landesebene und Bundesebene in Frage kommt, ja dann ist dir auch nicht mehr zu helfen.

[steffen52]

@steffen52, einfach mal das Wahlprogramm der AfD Thüringen aufmerksam lesen, dazu noch das Parteiprogramm Thüringen und das Parteiprogramm der AFD auf Bundesebene lesen.
Aufmerksam lesen, wenn du danach immer noch nicht verstanden hast warum die AfD in ihrer Gesamtheit nicht als Koalitionspartner auf Landesebene und Bundesebene in Frage kommt, ja dann ist dir auch nicht mehr zu helfen.

Wen Du meinst, Nosti! Anscheint ist solchen Leuten wie Dir nicht mehr zu helfen, verstehst wahrscheinlich nicht mehr was hier diese Altparteien
aus unserem Land gemacht haben und sollten sie weiter an der Macht bleiben, noch machen werden. Dann frage Dich mal warum so viele Wähler
diese Partei gewählt haben, sind wohl alles Rechte oder wie? Aber bei solch einer einseitigen Denkweise ist es sowieso zu spät. Bist halt noch
ein alter DDR-Sozialist und darum diese Ansicht.....
Gruß steffen52