Durchmische rechte Szene in Niedersachsen

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Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht für Niedersachsen zufolge gelten rund drei Viertel der Rechtsextremisten als gewaltorientiert. Deutlich angestiegen ist die Zahl der rechtsmotivierten Straf- und Gewalttaten.

Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius (SPD) sieht beim Rechtsextremismus eine gesunkene Schwelle zur Gewaltanwendung. Ein besonderes Phänomen des Bundeslandes: Viele völkische Siedler haben sich generationenübergreifend gezielt in niedersächsischen Regionen ihren Lebensmittelpunkt gesucht. Wie bereits die „Identitäre Bewegung“ haben die Verfassungsschützer neuerdings neben der Jugendorganisation der AfD, „Junge Alternative“ (JA), auch die Anhänger der inzwischen formell für aufgelöst erklärten AfD-Parteiströmung „Der Flügel“ nachrichtendienstlich auf dem Radar.

Zum rechtsextremen Spektrum werden landesweit 1160 Personen gegenüber 1170 im vorhergehenden Berichtsjahr gezählt. 880 davon gelten als gewaltorientiert. Die Zahl der „Reichsbürger“ reduzierte sich von 1350 auf 1300. Bei etwa 50 davon gibt es eine Schnittmenge zum rechtsextremen Lager.

„Identitäre Bewegung“ hat an Schlagkraft verloren

Die AfD reagierte bezüglich ihrer bereits 2017 in die Schusslinie geratenen Jugendorganisation Ende 2018 ebenso wie in Bremen mit der Auflösung des JA-Landesverbandes, der zuvor rund 180 Angehörige zählte. Einige davon orientierten sich mit ihren Aktivitäten daraufhin in Richtung „Identitäre Bewegung“, die zuletzt aber auch an Schlagkraft, Mitgliederzahl und medialer Verbreitung verloren hat. Ihr werden aktuell nur noch rund 50 Anhänger zugeordnet.

Parteigebundener Rechtsextremismus tut sich in Niedersachsen immer schwerer. Das wird auch am Beispiel der NPD unter Leitung des Landesvorsitzenden Manfred Dammann deutlich, deren Mitgliederzahl sich von 250 auf 240 reduzierte. Offiziell verfügt man noch über elf Unterbezirke – viele davon sind aber inaktiv. Mittlerweile stellt die Partei nur noch zwölf Kommunalmandate. Bei den Europawahlen reichte es gerade einmal für 0,2 Prozent der Stimmen. In Eschede hat die NPD ein altes Bauernanwesen erworben. Dort finden Brauchtumsfeiern und zentrale Parteizusammenkünfte statt, doch sind bei diesen Beobachtungen zufolge nie mehr als maximal 70 Personen anzutreffen. Auch der NPD-Nachwuchs Junge Nationalisten (JN) unter der Regie von Sebastian Weigler bringt es innerhalb der Partei unverändert auf magere zehn Personen.

https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-mel ... dersachsen

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Braunschweig: Neonazis wollen demonstrieren – aber diesen Plan lässt die Stadt ganz sicher nicht zu!

Braunschweig. Erneut haben Neonazis eine Demo in Braunschweig geplant und angemeldet.

Und wieder wird ihnen die Stadt Braunschweig einen Strich durch die Rechnung machen. Denn sowohl der gewünschte Ort als auch die Zeit sind tatsächlich perfide...

Das „Bündnis gegen Rechts Braunschweig“ spricht von einer „nächsten Provokation“ durch die Neonazis. Auch bei Twitter sind die Reaktionen eindeutig: Dort ist etwa von „widerlich“ und „ekelhaft“ die Rede.

Braunschweig: „Die Rechte“ meldet Demo an

Der Kreisverband der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ will am kommenden Dienstag, 24. November, eine „Mahnwache“ gegen „Zionismus“ abhalten – das Motto: „Freiheit für Palästina-Menschlichkeit ist nicht verhandelbar! Zionismus stoppen“.
Die Neonazis würden gern vor dem Jugendamt demonstrieren; um nicht zu sagen: in direkter Nähe zur in der Reichspogromnacht zerstörten Synagoge und der Jüdischen Gemeinde in Braunschweig. Als Zeitfenster haben die Rechtsextremen 19.33 Uhr bis 19.45 Uhr angegeben.

Stadt Braunschweig prüft Anmeldung

Die Stadt Braunschweig bestätigte die angezeigte Versammlung auf Nachfrage von news38.de. Die Stadtverwaltung prüfe die Anmeldung derzeit, so ein Sprecher. „Es kann aber schon jetzt als sicher gelten, dass die Versammlung am angemeldeten Ort und in angemeldeter Art und Weise nicht stattfinden kann.“

Braunschweig: Große Gegendemo am Löwenwall

Zuletzt war die NPD am Löwenwall in Braunschweig mit rund 50 Leuten aufmarschiert. Auch in diesem Fall hatten Stadt und Gericht den Neonazis genau Vorgaben gemacht – und zum Beispiel Fackeln verboten.

Rund 300 Gegendemonstranten kamen ebendfalls zum Löwenwall. Und auch am kommenden Dienstag dürften die Rechtsextremen mit Gegenwind rechnen. Wo und wann sie auch immer demonstrieren.

https://www.news38.de/braunschweig/arti ... agoge.html

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Rechte Böller-Attacke in Einbeck: Haupttäter muss in Haft

Das Amtsgericht Einbeck hat zwei Rechtsextremisten wegen einer Böller-Attacke auf eine Flüchtlingshelferin verurteilt. Der 26 Jahre alte Hauptangeklagte muss für zweieinhalb Jahre ins Gefängnis.

Der 24-jährige Mittäter erhielt eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und drei Monaten. Die Staatsanwaltschaft hatte für beiden Angeklagten Haft gefordert, wie NDR 1 Niedersachsen berichtet. Sie hätten der 41 Jahre alten Frau mit dem Anschlag ihre Missachtung ausdrücken und sie einschüchtern wollen. Die Verteidiger hatten hingegen auf Bewährung plädiert. Sie hatten zu Prozessauftakt am Dienstagvormittag eine Erklärung ihrer Mandanten abgegeben, nach der die beiden Männer die Vorwürfe eingeräumt hatten.

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... ck244.html

Ein richtiges Urteil, wie ich finde.