Bautzen, Freital, Radebeul Rechte Hegemonie in der sächsischen Provinz

Regionale Nachrichten, Themen aus verschiedener Regionen im Freistaat Sachsen

Bautzen, Freital, Radebeul Rechte Hegemonie in der sächsischen Provinz

Beitragvon Interessierter » 24. Juni 2020, 10:36

Ein AfD-naher Gesangsverein bekommt Staatsgeld, ein Oberbürgermeister tritt aus der CDU aus. Aktuelle Momentaufnahmen aus Sachsen.
In einer Erklärung der neun Ex-Mitglieder ist die Rede von „großen inhaltlichen Differenzen zu verschiedenen politischen Themen“ innerhalb des Freitaler CDU-Stadtverbandes.

Rumberg selbst pflegte den Opfer-Mythos der Stadt, die 2015 Asylbewerber im ehemaligen Leonardo-Hotel aufnehmen musste. Kurz nach seinem Amtsantritt vor fünf Jahren sprach er im Zusammenhang mit Asylsuchenden von „Glücksrittern, die nach Deutschland kommen, um auf Kosten der Gemeinschaft ein sorgloses Leben ohne Gegenleistung zu führen“.

Später, als aus der örtlichen Bürgerwehr FTL 360 die rechtsterroristische „Gruppe Freital“ entstanden war, die mehrere Sprengstoffanschläge verübte, versicherte er: „Eine Neonaziszene, wie man sie klischeehaft aus den 1990ern kennt, gibt es in Freital nicht.“

Ein anderes Beispiel: die ostsächsische Stadt Bautzen, in der es jüngst gleich zwei merkwürdige Vorgänge gab. Zum einen bot sich Oberbürgermeister Alexander Ahrens, ein SPD-Mann, an, das Grußwort bei einer Kundgebung zu sprechen, bei der als Redner der für rechte Provokationen bekannte Kabarettist Uwe Steimle, die inzwischen AfD-nahe ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld und die Moderatorin eines Youtube-Kanals für Verschwörungstheorien auftreten wollten.
Veranstalter sollte David Vandeven mit seinem Ostsachsen-TV sein, die „Sächsische Zeitung“ zeichnete akribisch die Verbindungen dieses Senders zu Verschwörungsideologen, Reichsbürgern, Rechtsextremen und AfD nach.


„Bautzener Liedertafel“ beim Pegida-Geburtstag


Etwa zeitgleich wurde bekannt, dass ein AfD-naher Verein, die „Bautzener Liedertafel“ aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ gefördert wird. Das ist ein Gesangsverein, der immer wieder bei Kundgebungen der Partei auftrat. Er sang gemeinsam mit AfD-Funktionären wie Landeschef Jörg Urban und dem Bundestagsabgeordneten Karsten Hilse. Im Oktober 2018 war er beim vierten Geburtstag der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung in Dresden unterwegs, zuletzt auch bei Corona-Protesten in Bautzen. Seine „Volksliederabende“ finden im AfD-Bürgerbüro statt. Die Partei lobt in ihren Publikationen die „patriotischen Texte“ des Klubs.

In Radebeul wurde der neurechte Lyriker Bernig beinahe Kulturamtsleiter

Drittes Beispiel für rechte Hegemonie in sächsischen Kommunen: Radebeul bei Dresden. Hier wurde im Mai der neurechte Lyriker Jörg Bernig mit den Stimmen von AfD und CDU zum Kulturamtsleiter der Stadt gewählt. Ins Amt kam er letztlich doch nicht: Der parteilose und CDU-nahe Oberbürgermeister Bert Wendsche erzwang mit seinem Veto einen zweiten Wahlgang, für den Bernig seine Kandidatur kurzfristig zurückzog.

Die örtliche CDU-Fraktion aber verurteilte nach dem Rückzug von Bernig die nach ihren Worten „beispiellose Kampagne“ gegen den Autor - unter anderem der Schriftstellerverband PEN hatte gegen die Berufung Bernigs protestiert. Aber der Autor hatte im Streit um den Posten des Kulturamtsleiters auch prominente Fürsprecher: Uwe Steimle und Vera Lengsfeld beispielsweise, jene rechtspopulistische Prominenz also, die auf der Kundgebung in Bautzen hätte auftreten sollen.

Den vollständigen Beitrag findet man hier:
https://www.tagesspiegel.de/politik/bau ... 43774.html
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