DDR-Justiz: Wie Richter ihre Vergangenheit vertuschen

DDR-Justiz: Wie Richter ihre Vergangenheit vertuschen

Beitragvon Werner Thal » 23. Juni 2020, 09:44

DER SPIEGEL 27/1990 - DDR Justiz - Alles oder nichts

Richter und Staatsanwälte in der DDR dürfen ihre Personalakten säubern - ein Modell für alle
SED-Genossen in den Betrieben.

Vier Jahrzehnte lang dienten die Richter in der DDR dem Staat als gehorsame Handlanger.
Meist schloß sich das Gericht einfach "Dem Antrag der Staatsanwaltschaft an". Die schäbigste
Rolle spielte die politische Justiz, die oppositionelle Meinungen oder Betätigungen von DDR-
Bürgern unnachsichtig kriminalisierte und drakonisch bestrafte.

Egal ob junge Leute regierungskritische Flugblätter verbreiteten, Autofahrer Verwandten aus
Mitleid bei der Republikflucht halfen oder ein Freundeskreis gegen die Invasion in der
Tschechoslowakei protestierte - wer erwischt wurde, hatte mit mehrjährigen Freiheitsstrafen
zu rechnen.

Wie schon unter dem Hakenkreuz ließen sich die Robenträger auch im Zeichen von Hammer
und Zirkel "zum Instrument politischer Herrschaft" machen, wie es im Standardwerk "Politik und
Justiz in der DDR" des Kölner Experten Karl Wilhelm Fricke heißt. Die SED habe in jeder Hinsicht,
auch personell vorgesorgt, so Fricke, "damit ihr Gesetz und Justiz als Mittel zur Durchsetzung der
Politik botmäßig wurden".

https://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13499554.html

W. T.
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Werner Thal
 
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