Neues Sächsisches Polizeigesetz

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Neues Sächsisches Polizeigesetz

Beitragvon Interessierter » 17. Juni 2020, 08:40

Neues Sächsisches Polizeigesetz

Polizeigewalt und Rassismus bei der Polizei ist seit dem Tod des Afroamerikaners Georg Floyd aktueller denn je – auch in Deutschland und gerade in Sachsen. Hier gibt es seit Januar ein verschärftes Polizeigesetz mit umfassenden Überwachungsbefugnissen – und viele unaufgearbeitete Fälle von Rechtsextremismus in der Polizei.

Grund für Neuerungen: Neue Bedrohungslagen – aber gibt es die?

Während bei den politisch motivierten Straftaten eine Tendenz nach oben zu beobachten ist, sind die Zahlen der grenzüberschreitenden Kriminalität (sowie die Gesamtheit aller Straftaten) seit Jahren rückläufig[4], allerdings sind die Zahlen mit Vorsicht zu genießen. Zu den politisch motivierten Verstößen zählen auch Beschädigungen von Wahlplakaten. So sind etwa im letzten Jahr 80 Prozent der Straftaten gegen AfD-Wahlplakate der linksmotivierten Kriminalität zugeordnet worden.[5] Politisch motivierte Gewaltdelikte gingen jedoch stark zurück.

Überdies haben die Polizeibehörden in den vergangenen Monaten nicht unbedingt für viel Vertrauen in der Bevölkerung gesorgt. Auch Beamt*innen der Sächsischen Polizei standen immer wieder unter Verdacht, mit rechtsextremen Netzwerken zu kooperieren[6] und die öffentliche Meinung zu beeinflussen

Racial Profiling

Wie dies in der Praxis aussieht, kennt vielleicht jeder, der in den letzten Jahren mit dem Flixbus nach Bayern gefahren ist. Die Polizei kontrolliert dort schon seit Jahren willkürlich Fahrgäste. Meistens werden Menschen herausgezogen, die vermeintlich „ausländisch“ aussehen oder sich auffällig kleiden.

Diese werden vor den anderen Fahrgästen gedemütigt, da die Beamt*innen sie meist in deren Sichtweite durchsuchen und ihnen ihre Habseligkeiten präsentieren. Als Straftäter*innen gebrandmarkt, müssen sie sich dann den abschätzigen Blicken der Fahrgäste aussetzen, selbst wenn sie gar nichts verbrochen haben. Vor allem sich stets wiederholende Erfahrungen können auf manche Menschen nicht nur diskriminierend, sondern auch traumatisch wirken.

Diese Form von „Racial Profiling“ hat den Nebeneffekt, dass die eigenen ethnischen Vorurteile statistisch auch noch bestätigt werden, denn natürlich findet man häufiger verbotene Gegenstände bei Personengruppen, die man öfter durchsucht.

Rechtsextreme Polizist*innen

Auch bei der Polizei kommt es in der gesamten BRD immer wieder[24] zu Datenleaks und Datenmissbrauchsfällen in den Polizeibehörden, sei es zum Beispiel in Berlin[25], Hamburg[26], Greifswald[27], Frankfurt[28] oder Chemnitz[29]. Meistens wurden die Systeme dazu benutzt, um Privatpersonen auszuspionieren.[30] Besonders besorgniserregend sind solche Fälle aber vor allem dann, wenn empfindliche Daten an rechtsextreme Netzwerke abfließen oder in den sozialen Medien geteilt werden.

Wenn Extremisten in unseren Sicherheitsbehörden sitzen und Terroristen unterstützen, dann haben wir ein ernstzunehmendes Problem. Das hat mittlerweile auch das Bundeskriminalamt erkannt[31] und fordert dafür härtere Strafen. Anhand der Häufigkeit der Fälle kann man allerdings nicht mehr von Einzelfällen reden. Der Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang spricht mittlerweile „von zu vielen Einzelfällen“[32] und rät den Polizeichefs Nachforschungen anstellen zu lassen.

Polizei Sachsen 2020


Doch wie sieht es im Allgemeinen mit der Polizeiarbeit in Sachsen aus? Man müsste doch vermuten, dass die Sächsische Polizei mit den umfassenden Neuerungen des Sächsischen Polizeigesetzes versucht, für mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu sorgen. Doch wenn man die Vorfälle allein in diesem Jahr aufführt, wird man eines Besseren belehrt.

So wurde Munition der sächsischen Polizei bei dem rechtsextremen Terrornetzwerk Nordkreuz[46] gefunden, zu dem ohnehin zahlreiche Polizisten zählen. Diese haben sich übrigens auch ihrer Dienstcomputer bedient, um Todeslisten politischer Gegner zusammenzustellen.

Dann gab es noch den Fall von den Kommissaranwärtern, die in der Bautzner Polizeischule Naziparolen[47] aus dem Fenster geschrien haben. Und zu guter Letzt noch die Geschehnisse aus der Leipziger Silvesternacht. Hier war es zu Krawallen im linksextrem geprägten Stadtteil Connewitz gekommen. Angeblich musste ein Polizist „notoperiert“ werden. Alle sprachen plötzlich von der „Gefahr des Linksextremismus“.

Im Nachhinein hatte sich aber herausgestellt, dass die Polizei Leipzig Falschmeldungen[48] verbreitete. Zudem sind Videos aufgetaucht, die vor allem übertriebene Polizeigewalt zeigten. Es entstand teilweise sogar der Eindruck, die Polizei habe absichtlich provoziert[49], um Personalien einzuziehen. In linken Kreisen kam es daher zu dem Verdacht, dass in Connewitz gezeigt wurde, wie die Befugnisse des neuen Polizeigesetzes ausgenutzt werden können.


Den vollständigen, längeren Beitrag findet man hier:
https://www.belltower.news/neues-saechs ... en-100413/
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