Thüringer AfD-Politiker beruft Rechtsextremisten zum „sachkundigen Bürger“

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Thüringer AfD-Politiker beruft Rechtsextremisten zum „sachkundigen Bürger“

Beitragvon Interessierter » 13. Februar 2020, 08:14

Der Kommunalpolitiker verstößt offenbar gegen die „Unvereinbarkeitsliste“ seiner Partei. Dem MDR zufolge hat er weitere Kontakte zu Rechtsextremen.

Ein Thüringer AfD-Kommunalpolitiker steht laut einem Medienbericht mit mehreren Organisationen in Verbindung, die auf der offiziellen „Unvereinbarkeitsliste“ seiner Partei stehen. Markus Klimpel, AfD-Fraktionschef im Stadtrat von Arnstadt, ist etwa bei Kundgebungen der rechtsextremen „Freien Kräfte“ in Erfurt zu sehen, wie MDR Thüringen berichtet. Dem Sender liegen nach eigenen Angaben entsprechende Fotos und Social Media Chats vor.

Die Veranstaltungen der rechtsextremen „Freien Kräfte“ hatten im Juni und September 2012 stattgefunden. Damals waren Kameradschaftsmitglieder aus mehreren Bundesländern, „Autonome Nationalisten“, Hooligans sowie Aktivisten des von NPD-Mitgliedern gegründeten und inzwischen aufgelösten Vereins „Pro Erfurt“ nach Erfurt gekommen. Die AfD wurde im Jahr darauf gegründet.

Der Verein „Pro Erfurt“, den der Thüringer Verfassungsschutz als rechtsextrem einstufte, ist auf der „Unvereinbarkeitsliste“ der AfD verzeichnet. Ebenso die rechtsextremen „Freien Kräfte“.

Klimpel soll dem MDR zufolge zudem enge Kontakte zu einer Führungsfigur der Organisation „Schlesische Jugend“ haben. Deren Vorsitzenden Fabian Rimbach hat Klimpels Fraktion in Arnstadt im vergangenen Jahr zum „sachkundigen Bürger“ berufen. In dieser Funktion soll der Rechtsextremist demnach die Stadträte im Finanzausschuss beraten. Laut Thüringer Gemeindeordnung ist das möglich.

Der Thüringer Verfassungsschutz stuft die „Schlesische Jugend“ als rechtsextrem ein und teilte mit, die Organisation werde „von aktiven Rechtsextremisten für Bestrebungen missbraucht, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.“

https://www.tagesspiegel.de/politik/als ... 40128.html

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