Islamistischer Gefährder darf bleiben
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius wollte einen türkischen Salafisten loswerden. Doch die Richter in Leipzig sehen den Fall anders.
https://www.tagesspiegel.de/berlin/isla ... 36736.html
HPA hat geschrieben:Das werden die Facebook- und YouTube "Juristen" sicherlich anders sehen!
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Die festgestellten Tatsachen trügen nicht die Bewertung, von dem Mann gehe eine nach Paragraf 58a „erforderliche besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr“ aus, teilte das Gericht mit.
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Selbst während des Verfahrens am Bundesverwaltungsgericht habe er Rache an der Polizei angekündigt.
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