Bayerns Polizeiaufgabengesetz

Bayerns Polizeiaufgabengesetz

Beitragvon Interessierter » 25. Dezember 2018, 17:58

Die haben vielleicht Probleme da, in Niedersachsen.

In Bayern dürfen Polizisten nicht mal tätowiert sein, da herrscht halt noch Zucht und Ordnung. [wink]

Sparta


Hat Bayerns Polizei nicht eigentlich viel weitreichendere Probleme?

Über eine Stunde lang schieben sich zwischen 30.000 und 40.000 Gegner des neuen Polizeiaufgabengesetzes an Markus Söders Regierungssitz, der Bayerischen Staatskanzlei, vorbei. Ihr Ziel: Das Innenministerium am Odeonsplatz, wo in den vergangenen Monaten die umstrittene Novelle geplant, und auch heute weiter verteidigt wurde.

90 Parteien und Verbände protestieren

Unbedarft wirkt der Bauingenieur Daniel Köberle, Vorsitzender des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend Bayern, eher nicht. Er hat eigens den Katholikentag in Münster ausfallen lassen, um zusammen mit rund 90 Parteien und Verbänden gegen das Polizeiaufgabengesetz zu demonstrieren.

„Wenn man sich hier umsieht, sieht man ganz viele junge Menschen. Das ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass diese eben kein Interesse daran haben, überwacht zu werden, wenn sie zum Beispiel ins Internet gehen, sich informieren oder kommunizieren.“

Nach der Gesetzesnovelle soll die Bayerische Polizei künftig mehr dürfen – etwa, auch unbemerkt Handys ausspähen, sie soll DNA-Spuren zur Ermittlung von Verdächtigen analysieren dürfen. Zudem sollen intelligente Überwachungskameras künftig in der Öffentlichkeit verdächtige Gegenstände aufspüren. Innenminister Herrmann hält diese Maßnahmen für zeitgemäß „angesichts der technologischen Entwicklung. Wenn heute eben auch Verbrecher manche Daten auf einem Handy speichern.“

Polizei könnte wie ein Geheimdienst agieren


Auch politisch unabhängige Datenschützer schlagen dagegen Alarm: Denn einerseits könne die Polizei mit dem neuen Gesetz stärker eigenmächtig agieren – teils ohne richterliche Anordnung – , zum anderen ändere die Polizei damit gewissermaßen ihre Rolle. Denn wenn sie im Vorfeld von möglichen Verbrechen handle, dann agiere sie wie ein Geheimdienst – nur eben mit der Möglichkeit, Waffen einzusetzen.

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Re: Bayerns Polizeiaufgabengesetz

Beitragvon Grenzbeobachter » 25. Dezember 2018, 18:19

>>Innere Sicherheit Polizeigewerkschaften geht neues Gesetz noch nicht weit genug
(...)
"Wenn dadurch Menschen vor Schaden bewahrt werden können, dann lohnt sich der Einsatz."
Josef Wittmann, Weißer Ring
Die Grundrechte der Bürger und der Schutz bedrohter Menschen müssten gegeneinander abgewogen werden. Der Schutz der Menschen habe hier aber Vorrang, sagt Wittmann.
Auch der niederbayerische Bezirksvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Holzhausen aus Plattling, begrüßt das neue Gesetz, "weil es zeitgemäß ist, weil es uns den Spielraum gibt, den wir als Polizeibeamte brauchen, um weiterhin die Sicherheit im sichersten Bundesland aufrecht zu erhalten". Das Gesetz sei beispielsweise bei Stalking-Fällen notwendig.
(...)
"Wir bedauern, dass man bei der DNA-Auswertung wieder zurückgegangen ist, dass man auch die Gesichtserkennung wieder rausgenommen hat. Diese wäre für uns ganz wichtig gewesen."
Michael Hinrichsen, DPolG
Die Befürchtungen in Teilen der Bevölkerung nennt Hinrichsen unbegründet. Es werde niemand kriminalisiert. Dass SPD und Bündnis90/Die Grünen gegen das Gesetz Stimmung machen, bezeichnet Hinrichsen als Wahlkampf.
(...)<<
https://www.br.de/nachricht/oberpfalz/i ... g-100.html
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Re: Bayerns Polizeiaufgabengesetz

Beitragvon Edelknabe » 25. Dezember 2018, 19:13

Aus dem Eingangstext:

"„Wenn man sich hier umsieht, sieht man ganz viele junge Menschen. Das ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass diese eben kein Interesse daran haben, überwacht zu werden, wenn sie zum Beispiel ins Internet gehen, sich informieren oder kommunizieren.“"
textauszug ende

Wenn junger Mensch sich hier und heute innerhalb der momentanen Gesetzgebung, eben dem Grundgesetz bewegt, vor war haben Er oder Sie dann eigentlich Angst, gar Bedenken? Das erschließt sich mir nicht?

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