Gesetzesänderungen zum September

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Gesetzesänderungen zum September

Beitragvon Interessierter » 31. August 2018, 11:54

Am 1. September beginnt der Herbst, und für Autofahrer, Arbeitnehmer, Ikea- und Sparkassenkunden gibt es einige Neuerungen. Professor Gerald Mann von der FOM-Hochschule München erklärt, was die Gesetzesänderungen bedeuten.

Laufend stehen neue Gesetzesänderungen an, die viele Verbraucher betreffen. Viele Menschen nehmen die Neuerungen gar nicht wahr, weil es einfach zu viele sind.

"Wir sind eine komplexe Volkswirtschaft mit vielen Regeln, die durch die Veränderungen unserer Lebenssachverhalte ständig angepasst werden müssen", sagt Professor Gerald Mann.

Weniger Regulierungen, dafür mehr Markt-, Wettbewerbs- und Vertragsfreiheit wären eine Lösung, doch das sei politisch leider nicht gewollt, meint der Münchner Volkswirtschaftler und Geldexperte. Das ändert sich zum 1. September:

Verbot von Halogenlampen

Erst Glühbirnen, jetzt Halogenlampen: Aus Energiespargründen dürfen in allen 28 EU-Staaten künftig keine Halogenlampen mehr in den Verkehr gebracht werden.

Ausnahmen sind die für Deckenstrahler oft verwendeten platten Spotlampen sowie Halogenlampen für Schreibtischleuchten oder Flutlichter. Stattdessen sollen hauptsächlich Energiesparlampen und LEDs verkauft werden.

Der Ökodesign-Richtlinie der EU kann der Münchner FOM-Professor nur wenig abgewinnen, "denn aus marktwirtschaftlicher Sicht soll sich die bessere Technologie ohne staatliche Eingriffe durchsetzen". Er hält den Wettbewerb von Produkten mit verschiedenen Technologien für sinnvoller als staatliche Regulierung.

Neuberechnung der Kfz-Steuer

Neuer Abgastest mit Folgen für Neuwagenkäufer: WLTP (Worldwide harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) heißt das realitätsnähere Prüfverfahren, das nun den Verbrauch und CO2-Ausstoß von Autos ermittelt.

Die WLTP-Norm gilt für alle Neuzulassungen. Mit ihr steigen auch die offiziellen Emissionswerte. Da die Kfz-Steuer aus Hubraum und CO2-Ausstoß berechnet wird, müssen Neuwagenkäufer mit einem höheren Beitrag rechnen - im zweistelligen Bereich pro Jahr.

Nach Einschätzung des ADAC handelt es sich bei der Maßnahme um eine versteckte Steuererhöhung. Dem Staat sollen dadurch rund 2,5 Milliarden Euro in die Kassen gespült werden.

Professor Mann vermutet, dass diese faktische Erhöhung der Kfz-Steuer auch im Zusammenhang mit dem drohenden Verkehrskollaps auf Deutschlands Straßen steht.

"Es könnte der Ansatz dahinterstecken, den Individualverkehr zu verteuern, damit mehr Menschen ihr Auto aufgeben, das Straßenverkehrsvolumen gemindert und dem Staat zugleich Mehreinnahmen generiert werden."

Neue Schadstoffklasse für Neufahrzeuge

Schadstoffklasse 6c heißt die neue Abgasnorm, die Neufahrzeuge fortan erfüllen müssen. Viele Benziner mit Direkteinspritzung brauchen dafür einen Partikelfilter. Auch die meisten Dieselfahrzeuge werden die neuen Stickoxid-Grenzwerte nach Expertenmeinung nur mit einer SCR-Abgasreinigungsanlage (Adblue) einhalten können.

Aus volkswirtschaftlicher Sicht sieht Professor Mann solche Eingriffe im Kontext der Diesel-Debatte kritisch, "denn es besteht die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie, einen Kernpfeiler unserer Wirtschaft, zerschießen, indem wir das, was gut ist, negativ darstellen".

Grenzwerte für Abgase bei Heizungen

Neue Vorgaben zum Schutz der Umwelt: Für neue öl- und gasbetriebene Heizungen werden die Höchstwerte beim Ausstoß von Stickoxid weiter abgesenkt. Zudem müssen sie höhere Mindestanforderungen in punkto Effizienz erfüllen.

Ikea verschärft Rückgaberecht


Vorbei sind die Zeiten, in denen Ikea-Kunden innerhalb eines Jahres ihr Geld zurückbekamen, wenn sie gekaufte Ikea-Artikel ohne Angabe von Gründen und unabhängig vom Zustand zurückgaben.

Das verschärfte Rückgaberecht besagt nun, dass gekaufte Waren ab 1. September 2018 nur noch dann innerhalb eines Jahres zurückgegeben werden können, wenn sie neu und unbenutzt sind.

Neu bei Sparkassen-Geldautomaten

Erst die Geldsumme, dann den Pin-Code: Sparkassen-Kunden erwartet eine kleine Umstellung beim Abheben von Geld am Automaten. Statt wie gewohnt erst die Geheimzahl einzugeben, müssen sie nun zuerst auswählen, wie viel Geld sie abheben wollen.

https://web.de/magazine/wissen/gesetzes ... n-33140988
Auch aus Steinen die einem in den Weg
gelegt werden,
kann man was schönes bauen
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Re: Gesetzesänderungen zum September

Beitragvon zonenhasser » 31. August 2018, 12:02

Erst die Geldsumme, dann den Pin-Code: Sparkassen-Kunden erwartet eine kleine Umstellung beim Abheben von Geld am Automaten. Statt wie gewohnt erst die Geheimzahl einzugeben, müssen sie nun zuerst auswählen, wie viel Geld sie abheben wollen.

Diese Vorgehensweise wird bereits von einigen Banken praktiziert. Damit sollen Verbrechen erschwert werden, bei denen der Geldabheber nach Eingabe der Geheimzahl vom Automat weggezerrt wird. Dem Gauner ist es nicht mehr möglich, einen beliebigen Betrag einzugeben.
Die “Rote Fahne” schrieb noch “wir werden siegen”, da hatte ich mein Geld schon in der Schweiz.
Bert Brecht
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