Bundestagsgutachten

Bundestagsgutachten

Beitragvon Interessierter » 4. August 2018, 08:24

Bayerns Polizeigesetz ist kein gutes Vorbild

Die bayerische Staatsregierung ist stolz auf ihr neues Polizeigesetz. Nach Informationen des SPIEGEL gibt es aber Zweifel, ob es eine Blaupause für Regeln in anderen Bundesländern sein kann.

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/b ... 21547.html
Auch aus Steinen die einem in den Weg
gelegt werden,
kann man was schönes bauen
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Re: Bundestagsgutachten

Beitragvon Zicke » 4. August 2018, 09:00

typisch das wieder einmal die Linken ihre Zweifel anmelden, genau wie in Sachsen, haben immer was gegen Kontrollen.
Diese Partei ist langsam untragbar, sollen sich zum Dicken absetzen.
z

Doch wenn ich all jene, die mir nicht in den Kram passen, deren Ansichten vielleicht irgendwie rechts sind, weiterhin Nazis nenne, dann ist das nicht nur faktisch falsch. Ich schmälere damit letztendlich auch das Andenken an die Opfer des NS-Regimes.

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Re: Bundestagsgutachten

Beitragvon Grenzwolf62 » 4. August 2018, 09:04

In manchen Dingen kommt diese bayerische Verordnung sogar noch viel zu lasch rüber.
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Re: Bundestagsgutachten

Beitragvon HPA » 4. August 2018, 09:34

Zicke hat geschrieben:typisch das wieder einmal die Linken ihre Zweifel anmelden, genau wie in Sachsen, haben immer was gegen Kontrollen.
Diese Partei ist langsam untragbar, sollen sich zum Dicken absetzen.


Sowas doofes aber auch dass dieses neue Polizeiaufgabengesetz vermutlich gegen das Grundgesetz verstößt.

Oder:" Als linksextrem gilt man für Rechte, wenn man Anhänger der bekannten linksextremen Kampfschrift "Grundgesetz" ist
..."

Das GG ist übrigens auch in Bayern rechstsverbindlich.

Inklusive Art.1
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Re: Bundestagsgutachten

Beitragvon pentium » 4. August 2018, 11:27

HPA hat geschrieben:
Zicke hat geschrieben:typisch das wieder einmal die Linken ihre Zweifel anmelden, genau wie in Sachsen, haben immer was gegen Kontrollen.
Diese Partei ist langsam untragbar, sollen sich zum Dicken absetzen.


Sowas doofes aber auch dass dieses neue Polizeiaufgabengesetz vermutlich gegen das Grundgesetz verstößt.

Oder:" Als linksextrem gilt man für Rechte, wenn man Anhänger der bekannten linksextremen Kampfschrift "Grundgesetz" ist
..."

Das GG ist übrigens auch in Bayern rechstsverbindlich.

Inklusive Art.1


Bayern hat dem Grundgesetz nie zugestimmt ... davon abgesehen ist doch die Aussage "Sowas doofes aber auch dass dieses neue Polizeiaufgabengesetz vermutlich gegen das Grundgesetz verstößt." Mehr als spekulativ oder gibt es da neue Erkenntnisse, hat schon jemand vor dem Verfassungsgericht geklagt? Gibt es ein Urteil?

....
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Re: Bundestagsgutachten

Beitragvon Grenzwolf62 » 4. August 2018, 12:38

"Vermutlich" nicht, die Bayern werden wohl in Mehrheit grundzufrieden sein das sie wenigstens ein wenig besser geschützt sind als der Rest.
Gerade was die linken aufregt, dass man Gefährder vorsorglich einbuchten kann bevor sie losziehen, ist doch eine prima Sache.
Zuletzt geändert von Grenzwolf62 am 4. August 2018, 12:45, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Bundestagsgutachten

Beitragvon karnak » 4. August 2018, 12:41

pentium hat geschrieben:
Bayern hat dem Grundgesetz nie zugestimmt ...

....

Diese Spinner von der CSU haben sich eben damals schon wichtig gemacht [flash] und haben ihre Wähler mit Stürmen im Wasserglas verklappst. Sie haben dann beschlossen, dass GG zu akzeptieren wenn 2 Drittel der Bundesländer es annehmen, was dann so passiert ist. Hatten wohl auch da die Hoffnung eine Revolte anzetteln zu können und hat auch da schon nicht geklappt. Damit gilt natürlich das GG in Bayern.
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Re: Bundestagsgutachten

Beitragvon Spartacus » 4. August 2018, 18:06

Als linksextrem gilt man für Rechte, wenn man Anhänger der bekannten linksextremen Kampfschrift "Grundgesetz" ist


Herrlich HPA, selten so gelacht. Genau deswegen werden Polizisten des Bullenstaates, natürlich im Einsatz nicht verletzt, sondern bestenfalls
etwas gestreichelt.

Und wo das Grundgesetz "links" ist, musst du schon noch erklären, denn dann wäre ich ja auch.... [shocked]

Sparta
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denn es gibt ja noch zum Glück, als Beruf die Politik.
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