Ärger um Justizreform Polen muss sich rechtfertigen

Themen welche die EU betreffen.

Ärger um Justizreform Polen muss sich rechtfertigen

Beitragvon Interessierter » 27. Juni 2018, 07:49

Wegen der umstrittenen Justizreform musste die rechtskonservative polnische Regierung zur Anhörung vor den EU-Mitgliedstaaten erscheinen. Zeitgleich protestierten in Warschau mehr als Tausend Menschen.

Als erstes Land in der Geschichte der EU hat sich Polen einer offiziellen Anhörung im Kreis der Mitgliedsstaaten stellen müssen. Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Gerichte ging damit das von der EU-Kommission eingeleitete Strafverfahren in die nächste Runde. Es soll die polnische Regierung dazu bewegen, Änderungen an umstrittenen Justizreformen vorzunehmen und könnte theoretisch sogar mit einem Entzug der Stimmrechte bei EU-Entscheidungen enden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 15201.html
Auch aus Steinen die einem in den Weg
gelegt werden,
kann man was schönes bauen
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