Der neue US Botschafter und seine fehlende Diplomatie

Der neue US Botschafter und seine fehlende Diplomatie

Beitragvon augenzeuge » 5. Juni 2018, 07:34

Die Bundesregierung verlangt von amerikanischer Seite Aufklärung darüber, wie die Äußerungen des neuen US-Botschafters Richard Grenell über die Stärkung der konservativen Kräfte in Europa zu verstehen sind. "Wir haben die US-Seite um Aufklärung gebeten und ob sie tatsächlich so gefallen sind, wie sie wiedergegeben werden", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin. Zudem habe Grenell bei seinem Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt in den kommenden Tagen Gelegenheit, seine Äußerungen einzuordnen.

Grenell hatte der konservativen Plattform Breitbart London gesagt: "Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert." Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden. "Ich möchte unbedingt andere Konservative in ganz Europa stärken." Der Aufschwung konservativer Ideen sei durch ein Scheitern linker Konzepte zu erklären. Nach diplomatischen Gepflogenheiten werden Vorlieben für bestimmte politische Parteien oder Bewegungen nicht öffentlich gezeigt. Dies gilt als Einmischung in innenpolitische Angelegenheiten.


Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält den neuen US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, für untragbar und setzt auf dessen baldige Ablösung. "Was dieser Mann macht, ist einmalig in der internationalen Diplomatie", sagte Schulz. Statt neutral dem Gastland gegenüber zu sein, agiere er wie der Vertreter einer politischen Bewegung.

Zunächst hatte Grenell in einem Interview zur Stärkung konservativer und populistischer Kräfte in Europa aufgerufen, dann sorgte eine Einladung an den österreichischen Kanzler Sebastian Kurz für Irritationen: Grenell richtet am 13. Juni ein Essen für ihn aus.

"Ich hoffe, dass der Kurz-Besuch zu einem Kurz-Aufenthalt von Herrn Grenell in seiner Funktion als Botschafter in Deutschland führt", sagte Schulz. Kurz ist ein Kritiker der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und hatte ohne Merkel Initiativen in Gang gesetzt, um die Balkanroute zu schließen.

Grenell nannte Kurz, dessen Österreichische Volkspartei mit der rechtspopulischen FPÖ regiert, zuletzt einen "Rockstar" der europäischen Politik. Grenell hatte zuvor auch schon den Merkel-Kritiker Jens Spahn getroffen.

Merkel wollte sich auf Nachfrage nicht zu Grenell äußern. Mit ihm werde es ja auch Gespräche im Auswärtigen Amt geben, sagte sie nach einem Treffen mit Israels Premier Netanjahu. Grenell wurde gebeten, am Mittwoch beim Antrittsbesuch im Auswärtigen Amt seine Äußerungen einzuordnen.

Linke fordern sofortige Ablösung
Besonders irritiert die Bundesregierung ein Interview, dass er der konservativen Plattform Breitbart London gab. "Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert", sagte er dort. Er wolle "andere Konservative in ganz Europa stärken".

Linke-Fraktionschefin Sarah Wagenknecht forderte die sofortige Ausweisung Grenells. "Wer wie US-Botschafter Richard Grenell meint, nach Gutsherrenart bestimmen zu können, wer in Europa regiert, der kann nicht länger als Diplomat in Deutschland bleiben", sagte Wagenknecht, der "Welt". "Wenn die Bundesregierung die demokratische Souveränität unseres Landes ernst nimmt, sollte sie Grenell nicht zum Kaffeeplausch einladen, sondern umgehend ausweisen", so Wagenknecht.

Der Merkel als SPD-Kanzlerkandidat unterlegene Schulz nannte das geplante Treffen und die Aussagen Grenells einen "ungeheuerlichen Vorgang". "Wenn der Deutsche Botschafter in Washington sagen würde, ich bin hier, um die Demokraten zu stärken, dann würde er sofort rausgeschmissen", sagte der frühere Präsident des Europaparlaments.
https://www.n-tv.de/politik/Schulz-US-B ... 63860.html
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Re: Der neue US Botschafter und seine fehlende Diplomatie

Beitragvon pentium » 5. Juni 2018, 08:02

Zum Glück, waren die vorherigen Regierungen der Amis (einschließlich Obama) anders..........hehe...

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