Die FDP

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Beitragvon Zicke » 4. Juni 2018, 10:51

In der Affäre um Missstände beim BAMF beantragt die FDP einen Untersuchungsausschuss und präsentiert ihre Pläne dazu.
"Es muss geklärt werden, wie und unter welchen Bedingungen das BAMF gearbeitet hat“, sagte Christian Lindner.
Kurios empfinde er die Debatte zur Affäre. Er stelle bei den Grünen eine Art „Beißhemmung“ gegenüber der Regierung fest.

Der Untersuchungsauftrag des FDP-Antrags umfasst 15 Punkte und stellt unter anderem die Fragen, was wer wann wusste und inwiefern „Vorgaben“ aus dem Innenministerium oder dem Kanzleramt zu einer „Fehlsteuerung“ beitrugen. Darüber hinaus soll geklärt werden, wer, wann und aus welchen Gründen und auf welcher rechtlicher Grundlage die Entscheidung traf, Flüchtlinge 2015 unkontrolliert einreisen zu lassen.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... endig.html
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Re: Die FDP

Beitragvon Dr. 213 » 4. Juni 2018, 19:54

Huch, Ende letzter Woche verkündete man bei der FDP noch, man werde den Antrag der AfD zur Einrichtung
vom Untersuchungsausschuss nicht unterstützen.
AUF GUT DEUTSCH: mit Schmuddelkindern spielen wir nicht.

Die Partei der Mehrheitsbeschaffer hat wohl nochmal nachgedacht.
Wäre ja auch blöde, wenn man sich nach dem Machwechsel der Unterstützer der verordneten Rechtsbeugung erinnert.
Also wie schon immer bei dieser Partei , alles aus Opportunismus und nicht aus Überzeugung.
Und darum ist diese Partei für mich immer noch unwählbar.

Herzlichst
Dr. 213
Sie lügen, sie lügen und wir müssen uns barmherzig zeigen, denen gegenüber, die lügen. (Colonel Kurtz)
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Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 30. Juni 2018, 07:41

Lobbyverband - Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern

Die Regierung drängt Arbeitgeber und Gewerkschaften zu flächendeckenden Verträgen in der Altenpflege. Doch nach SPIEGEL-Informationen macht ein bekannter Lobbyist dagegen Stimmung: Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL.

Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen nur den gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen im Jahr vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 15724.html

Einmal Lobbyisten- immer Lobbyistenpartei. [raus]
Auch aus Steinen die einem in den Weg
gelegt werden,
kann man was schönes bauen
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Re: Die FDP

Beitragvon augenzeuge » 29. Juli 2018, 09:51

Ganz vernünftige Ansichten des Herrn Lindner...

„Wir stehen in der Pflicht, entschlossen den Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Diffamierung aufzunehmen.“

„Wir laufen Gefahr, in einer verprollten, vertrumpten Demokratie zu leben“, sagte Lindner. Inhaber höchster Staatsämter nutzten Pegida-Vokabular, wodurch die politische Kultur verrohe. Zugleich werde völkisches und autoritäres Denken salonfähig. „Dagegen muss man sich wehren“, sagte Lindner.

„Wenn die von rechter Pöbelei und linkem Shitstorm geprägt wird, dann verliert die politische Mitte ihre Heimat.“

„Inzwischen bin ich dafür, die Amtszeit von Regierungschefs in Deutschland auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Jeder andere Regierungschef wäre fortschrittlicher als Frau Merkel.“ Dies habe „einfach mit der Länge der Amtszeit zu tun“.


https://www.welt.de/politik/deutschland ... bular.html
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Re: Die FDP

Beitragvon Spartacus » 29. Juli 2018, 14:15

Ganz vernünftige Ansichten des Herrn Lindner...


Meine Rede.... [grins]

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denn es gibt ja noch zum Glück, als Beruf die Politik.
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