Die FDP

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Beitragvon Zicke » 4. Juni 2018, 10:51

In der Affäre um Missstände beim BAMF beantragt die FDP einen Untersuchungsausschuss und präsentiert ihre Pläne dazu.
"Es muss geklärt werden, wie und unter welchen Bedingungen das BAMF gearbeitet hat“, sagte Christian Lindner.
Kurios empfinde er die Debatte zur Affäre. Er stelle bei den Grünen eine Art „Beißhemmung“ gegenüber der Regierung fest.

Der Untersuchungsauftrag des FDP-Antrags umfasst 15 Punkte und stellt unter anderem die Fragen, was wer wann wusste und inwiefern „Vorgaben“ aus dem Innenministerium oder dem Kanzleramt zu einer „Fehlsteuerung“ beitrugen. Darüber hinaus soll geklärt werden, wer, wann und aus welchen Gründen und auf welcher rechtlicher Grundlage die Entscheidung traf, Flüchtlinge 2015 unkontrolliert einreisen zu lassen.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... endig.html
J.S.


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Re: Die FDP

Beitragvon Dr. 213 » 4. Juni 2018, 19:54

Huch, Ende letzter Woche verkündete man bei der FDP noch, man werde den Antrag der AfD zur Einrichtung
vom Untersuchungsausschuss nicht unterstützen.
AUF GUT DEUTSCH: mit Schmuddelkindern spielen wir nicht.

Die Partei der Mehrheitsbeschaffer hat wohl nochmal nachgedacht.
Wäre ja auch blöde, wenn man sich nach dem Machwechsel der Unterstützer der verordneten Rechtsbeugung erinnert.
Also wie schon immer bei dieser Partei , alles aus Opportunismus und nicht aus Überzeugung.
Und darum ist diese Partei für mich immer noch unwählbar.

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Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 30. Juni 2018, 07:41

Lobbyverband - Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern

Die Regierung drängt Arbeitgeber und Gewerkschaften zu flächendeckenden Verträgen in der Altenpflege. Doch nach SPIEGEL-Informationen macht ein bekannter Lobbyist dagegen Stimmung: Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL.

Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen nur den gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen im Jahr vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 15724.html

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Re: Die FDP

Beitragvon augenzeuge » 29. Juli 2018, 09:51

Ganz vernünftige Ansichten des Herrn Lindner...

„Wir stehen in der Pflicht, entschlossen den Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Diffamierung aufzunehmen.“

„Wir laufen Gefahr, in einer verprollten, vertrumpten Demokratie zu leben“, sagte Lindner. Inhaber höchster Staatsämter nutzten Pegida-Vokabular, wodurch die politische Kultur verrohe. Zugleich werde völkisches und autoritäres Denken salonfähig. „Dagegen muss man sich wehren“, sagte Lindner.

„Wenn die von rechter Pöbelei und linkem Shitstorm geprägt wird, dann verliert die politische Mitte ihre Heimat.“

„Inzwischen bin ich dafür, die Amtszeit von Regierungschefs in Deutschland auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Jeder andere Regierungschef wäre fortschrittlicher als Frau Merkel.“ Dies habe „einfach mit der Länge der Amtszeit zu tun“.


https://www.welt.de/politik/deutschland ... bular.html
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Re: Die FDP

Beitragvon Spartacus » 29. Juli 2018, 14:15

Ganz vernünftige Ansichten des Herrn Lindner...


Meine Rede.... [grins]

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denn es gibt ja noch zum Glück, als Beruf die Politik.

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Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 27. August 2018, 14:14

Ich habe gerade das Porträt dieses Politikers, der alles könnte; aber nicht will, gelesen.Wen vertritt dieser " Volksvertreter " im Bundestag eigentlich? Gott sei Dank, dass dieser Lindner nicht in der Bundesregierung sitzt, denn von so einem inhaltsleeren Wichtigtuer regiert zu werden, könnte mich in Depressionen stürzen.... [flash]
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Re: Die FDP

Beitragvon Grenzwolf62 » 27. August 2018, 14:22

Hier kann ich dir mal vorbehaltlos zustimmen.
Schaumschläger.
Nicht du, der Lindner.
[wink]
Ich habe mich nun auch entschlossen für eine bessere Welt Verzicht zu üben.
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Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 27. August 2018, 15:05

Freut mich, dass wir da einer Meinung sind.

[hallo]
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Re: Die FDP

Beitragvon Grenzwolf62 » 27. August 2018, 15:39

Interessierter hat geschrieben:Freut mich, dass wir da einer Meinung sind.

[hallo]


Warum auch nicht.
[hallo]
Ich habe mich nun auch entschlossen für eine bessere Welt Verzicht zu üben.
Als erstes verzichte ich auf zu viele Kommas.
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Re: Die FDP

Beitragvon zonenhasser » 27. August 2018, 15:51

Interessierter hat geschrieben:Ich habe gerade das Porträt dieses Politikers, der alles könnte; aber nicht will, gelesen.


Eines habe ich mit diesem reinen Karrieristen gemeinsam: Mein erstes Wort war auch "Auto". http://www.spiegel.de/plus/christian-li ... 0158730554
Die “Rote Fahne” schrieb noch “wir werden siegen”, da hatte ich mein Geld schon in der Schweiz.
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Re: Die FDP

Beitragvon manudave » 27. August 2018, 19:04

Die FDP ist vielleicht zerstrittener, als jeder andere politische Laden. Einige laben sich an mittlerweile wieder halbwegs erträglichen Umfragewerten, die zu Großteilen ein Lindner beigeholt hat und kommen wieder mit Forderungen und Vorschlägen, welche die Liberalen erst in den Untergang geführt haen.
Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein!
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Re: Die FDP

Beitragvon augenzeuge » 9. April 2019, 07:44

Sparta wird sich freuen.... [laugh]

FDP will grüner werden
Die NRW-FDP will sich als Klimaschutzpartei profilieren – aber ohne Verbote. Autos und Luftverkehr sollen nicht beschränkt werden.

Angesichts des Höhenflugs der Grünen schreibt sich auch die FDP den Klimaschutz auf ihre Fahnen. Beim Parteitag der NRW-Liberalen zeigten FDP-Bundeschef Christian Lindner und der Landesvorsitzende Joachim Stamp am Samstag demonstrativ Verständnis für die Schüler-Demonstrationen "Fridays for Future" – aber nur, wenn die Proteste außerhalb der Unterrichtszeit stattfänden.

Der zweitägige FDP-Landesparteitag stand unter dem Motto "Schaffen wir ein gutes Klima". Auf den Tischen der Delegierten lagen als Beweis für den guten Willen giftgrüne Äpfel, und auf Papier wurde der Umwelt zuliebe weitgehend verzichtet. "Wir wollen Klimaschutz nicht nur gut meinen, wir wollen ihn auch gut machen", sagte Stamp. Die NRW-FDP sprach sich dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.

Stamp forderte, die von der schwedischen Schülerin Greta Thunberg ins Rollen gebrachten Schüler-Proteste "Fridays for Future" ernstzunehmen.


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Re: Die FDP

Beitragvon Dr. 213 » 9. April 2019, 10:32

Die müssen auch auf jedes Pferd aufspringen, was sie weiterbringt.
Ich vermisse bei der FDP so etwas wie ein typisches Profil oder Etwas, woran man diese Partei sofort erkennen würde.
Klimaschutz ist es definitiv nicht, der ist inzwischen eine Selbstverständlichkeit für alle Parteien.

Es ist ein wenig so wie mit dem TÜV oder CE Siegel, jeder hat es drauf kleben, aber es hat keinen echten Mehrwert.

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Re: Die FDP

Beitragvon augenzeuge » 26. April 2019, 21:27

FDP hat neue Generalsekretärin aus Brandenburg - ob es sich bei den Landtags-Wahlen schon bemerkbar machen wird?

Mit dem sehr respektablen Ergebnis von 92,8 Prozent wird Parlamentarierin Linda Teuteberg zur neuen FDP-Generalsekretärin gewählt. Damit hat die Brandenburgerin ihrer Amtsvorgängerin Nicola Beer deutlich den Rang abgelaufen.


https://web.de/magazine/politik/teutebe ... t-33676320

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Re: Die FDP

Beitragvon Grenzwolf62 » 27. April 2019, 05:56

Steuersenkungspartei hat ja nicht gefunzt weil da halt nie was gesenkt wurde/wird und nun soll so bißchen mit ins Grüngeschäft eingestiegen werden.
Die ewige Profilsuche einer Partei die wirklich kein Mensch braucht.
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Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 4. Mai 2019, 12:29

Widerstand gegen Grüne und Kinder

Warum definieren sich die FDP und alle anderen Parteien über ihre Differenz zu Annalena Baerbock und Robert Habeck?

Ein Land wächst mit seinen Menschen, das ist doch ein schöner Gedanke. Mit diesem Parteitagsclaim im Rücken bewirbt sich Wolfgang Kubicki in der „Station“ zu Berlin-Kreuzberg für die Wiederwahl als stellvertretender Vorsitzender der FDP. Es wird eine lieblos heruntergeratterte 08/15-Tirade gegen die Grünen und ihren Bundesvorsitzenden Robert Habeck.

Als deren Klimax verzwergt sich Kubicki vollends selbst, als er mit routiniert erhobener Stimme ruft: „Weder der Staat noch meine Frau werden mir jemals verbieten, ein Steak zu essen.“ Witzig. Man denkt automatisch: Och, der Arme, von wem droht ihm das Verbot denn? Vom Staat ja nun definitiv nicht.

Das ist ein subjektiver Eindruck, aber die FDP wirkte auf mich spannungslos und manchmal fast hilflos in ihrer Fixierung auf die kleinste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag als größten Gegner – knapp vor oder nach den für ihre Zukunft demonstrierenden Kindern.

Ob sie das nun herbeisehnen oder beim Gedanken abkotzen: Das Neue besteht darin, dass ein grüner Kanzler Habeck als realistisches Zukunftsszenario erscheint. Kanzler Lindner? Stand jetzt: Never. Wie kommt das?

Interessanterweise war es klassischen Linken und Grünen stets fremd, sich als Teil einer Mehrheit der Verschiedenen sehen zu können. Sie sehen sich im aufrechten Empörungszustand gegen die stets stulle Mehrheit oder träumen von einer (von ihnen) patriarchalisch geführten Gesellschaft.

Diese Kultur haben die Grünen in den Ländern durch Verantwortungspolitiker wie Kretschmann, Palmer, Al-Wazir, Fegebank oder Heinold überwunden. Weil sie eben keine Klientelpolitik machen, sondern normale Leute sich repräsentiert sehen.

http://www.taz.de/Kolumne-Die-eine-Frage/!5589292/

Wenn die so weitermachen, sind sie bald aus dem Bundestag verschwunden. Wer würde die eigentlich vermissen?
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Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 9. Mai 2019, 10:47

Wurden 2018 nur 27 km neue Stromtrassen gebaut?

Schneckentempo bei der Energiewende? Christian Lindner (FDP) sagt, 2018 wurden nur 27 Kilometer neue Stromtrassen gebaut. #wahlwatch hat es gecheckt.


Christian Lindner sagt:

"Um die erneuerbaren Energien effektiv nutzen zu können, brauchen wir in Deutschland 6.000 Kilometer neue Stromnetze. Im vergangenen Jahr wurden aber lediglich 27 Kilometer fertiggestellt. Das ist so viel, wie eine Weinbergschnecke im Jahr zurücklegt."


Stimmt das?

Nach dem Bundesbedarfsplangesetz brauchen wir 5.900 Kilometer neue Stromleitungen. Aber nicht nur das ist relevant, sondern auch das Energieleitungsausbaugesetz. Dort sind weitere 1.800 Kilometer Bedarf aufgeführt. Insgesamt also: 7.700.
Allerdings: 1.050 Kilometer davon sind schon gebaut. Bleiben also noch 6.650 Kilometer fehlende Leitungen. Im Jahr 2018 wurden 171 Kilometer fertig gestellt - und nicht 27.

Die Aussage Lindners ist also: größtenteils falsch.

https://www1.wdr.de/nachrichten/europaw ... n-102.html
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