Die FDP

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Beitragvon Zicke » 4. Juni 2018, 10:51

In der Affäre um Missstände beim BAMF beantragt die FDP einen Untersuchungsausschuss und präsentiert ihre Pläne dazu.
"Es muss geklärt werden, wie und unter welchen Bedingungen das BAMF gearbeitet hat“, sagte Christian Lindner.
Kurios empfinde er die Debatte zur Affäre. Er stelle bei den Grünen eine Art „Beißhemmung“ gegenüber der Regierung fest.

Der Untersuchungsauftrag des FDP-Antrags umfasst 15 Punkte und stellt unter anderem die Fragen, was wer wann wusste und inwiefern „Vorgaben“ aus dem Innenministerium oder dem Kanzleramt zu einer „Fehlsteuerung“ beitrugen. Darüber hinaus soll geklärt werden, wer, wann und aus welchen Gründen und auf welcher rechtlicher Grundlage die Entscheidung traf, Flüchtlinge 2015 unkontrolliert einreisen zu lassen.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... endig.html
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Re: Die FDP

Beitragvon Dr. 213 » 4. Juni 2018, 19:54

Huch, Ende letzter Woche verkündete man bei der FDP noch, man werde den Antrag der AfD zur Einrichtung
vom Untersuchungsausschuss nicht unterstützen.
AUF GUT DEUTSCH: mit Schmuddelkindern spielen wir nicht.

Die Partei der Mehrheitsbeschaffer hat wohl nochmal nachgedacht.
Wäre ja auch blöde, wenn man sich nach dem Machwechsel der Unterstützer der verordneten Rechtsbeugung erinnert.
Also wie schon immer bei dieser Partei , alles aus Opportunismus und nicht aus Überzeugung.
Und darum ist diese Partei für mich immer noch unwählbar.

Herzlichst
Dr. 213
Sie lügen, sie lügen und wir müssen uns barmherzig zeigen, denen gegenüber, die lügen. (Colonel Kurtz)
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