Die FDP

Die FDP

Beitragvon Zicke » 4. Juni 2018, 10:51

In der Affäre um Missstände beim BAMF beantragt die FDP einen Untersuchungsausschuss und präsentiert ihre Pläne dazu.
"Es muss geklärt werden, wie und unter welchen Bedingungen das BAMF gearbeitet hat“, sagte Christian Lindner.
Kurios empfinde er die Debatte zur Affäre. Er stelle bei den Grünen eine Art „Beißhemmung“ gegenüber der Regierung fest.

Der Untersuchungsauftrag des FDP-Antrags umfasst 15 Punkte und stellt unter anderem die Fragen, was wer wann wusste und inwiefern „Vorgaben“ aus dem Innenministerium oder dem Kanzleramt zu einer „Fehlsteuerung“ beitrugen. Darüber hinaus soll geklärt werden, wer, wann und aus welchen Gründen und auf welcher rechtlicher Grundlage die Entscheidung traf, Flüchtlinge 2015 unkontrolliert einreisen zu lassen.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... endig.html
z

Doch wenn ich all jene, die mir nicht in den Kram passen, deren Ansichten vielleicht irgendwie rechts sind, weiterhin Nazis nenne, dann ist das nicht nur faktisch falsch. Ich schmälere damit letztendlich auch das Andenken an die Opfer des NS-Regimes.

Lena Seiferlin, Autorin
Benutzeravatar
Zicke
 
Beiträge: 4185
Bilder: 1
Registriert: 2. November 2010, 19:03

Re: Die FDP

Beitragvon Dr. 213 » 4. Juni 2018, 19:54

Huch, Ende letzter Woche verkündete man bei der FDP noch, man werde den Antrag der AfD zur Einrichtung
vom Untersuchungsausschuss nicht unterstützen.
AUF GUT DEUTSCH: mit Schmuddelkindern spielen wir nicht.

Die Partei der Mehrheitsbeschaffer hat wohl nochmal nachgedacht.
Wäre ja auch blöde, wenn man sich nach dem Machwechsel der Unterstützer der verordneten Rechtsbeugung erinnert.
Also wie schon immer bei dieser Partei , alles aus Opportunismus und nicht aus Überzeugung.
Und darum ist diese Partei für mich immer noch unwählbar.

Herzlichst
Dr. 213
Sie lügen, sie lügen und wir müssen uns barmherzig zeigen, denen gegenüber, die lügen. (Colonel Kurtz)
Benutzeravatar
Dr. 213
 
Beiträge: 887
Registriert: 17. August 2014, 13:52

Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 30. Juni 2018, 07:41

Lobbyverband - Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern

Die Regierung drängt Arbeitgeber und Gewerkschaften zu flächendeckenden Verträgen in der Altenpflege. Doch nach SPIEGEL-Informationen macht ein bekannter Lobbyist dagegen Stimmung: Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL.

Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen nur den gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen im Jahr vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 15724.html

Einmal Lobbyisten- immer Lobbyistenpartei. [raus]
Auch aus Steinen die einem in den Weg
gelegt werden,
kann man was schönes bauen
Benutzeravatar
Interessierter
 
Beiträge: 16583
Registriert: 27. Februar 2011, 13:40

Re: Die FDP

Beitragvon augenzeuge » 29. Juli 2018, 09:51

Ganz vernünftige Ansichten des Herrn Lindner...

„Wir stehen in der Pflicht, entschlossen den Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Diffamierung aufzunehmen.“

„Wir laufen Gefahr, in einer verprollten, vertrumpten Demokratie zu leben“, sagte Lindner. Inhaber höchster Staatsämter nutzten Pegida-Vokabular, wodurch die politische Kultur verrohe. Zugleich werde völkisches und autoritäres Denken salonfähig. „Dagegen muss man sich wehren“, sagte Lindner.

„Wenn die von rechter Pöbelei und linkem Shitstorm geprägt wird, dann verliert die politische Mitte ihre Heimat.“

„Inzwischen bin ich dafür, die Amtszeit von Regierungschefs in Deutschland auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Jeder andere Regierungschef wäre fortschrittlicher als Frau Merkel.“ Dies habe „einfach mit der Länge der Amtszeit zu tun“.


https://www.welt.de/politik/deutschland ... bular.html
AZ
Freiheit ist ein Gut, das durch Gebrauch wächst und durch Nichtgebrauch dahinschwindet. Keiner darf für sich den Besitz der Wahrheit beanspruchen, sonst wäre er unfähig zu Kompromiß und überhaupt zu Zusammenleben.
R. v. Weizsäcker
Benutzeravatar
augenzeuge
Flucht und Ausreise
Flucht und Ausreise
 
Beiträge: 41712
Bilder: 0
Registriert: 22. April 2010, 07:29
Wohnort: Nordrhein-Westfalen

Re: Die FDP

Beitragvon Spartacus » 29. Juli 2018, 14:15

Ganz vernünftige Ansichten des Herrn Lindner...


Meine Rede.... [grins]

Sparta
Nichts gelernt und dumm wie Brot, doch man leidet keine Not,
denn es gibt ja noch zum Glück, als Beruf die Politik.
Benutzeravatar
Spartacus
 
Beiträge: 13235
Registriert: 28. März 2013, 19:01
Wohnort: Bayern

Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 27. August 2018, 14:14

Ich habe gerade das Porträt dieses Politikers, der alles könnte; aber nicht will, gelesen.Wen vertritt dieser " Volksvertreter " im Bundestag eigentlich? Gott sei Dank, dass dieser Lindner nicht in der Bundesregierung sitzt, denn von so einem inhaltsleeren Wichtigtuer regiert zu werden, könnte mich in Depressionen stürzen.... [flash]
Auch aus Steinen die einem in den Weg
gelegt werden,
kann man was schönes bauen
Benutzeravatar
Interessierter
 
Beiträge: 16583
Registriert: 27. Februar 2011, 13:40

Re: Die FDP

Beitragvon Grenzwolf62 » 27. August 2018, 14:22

Hier kann ich dir mal vorbehaltlos zustimmen.
Schaumschläger.
Nicht du, der Lindner.
[wink]
Sex und Golf können Spaß machen auch wenn man davon nicht viel Ahnung hat.
Benutzeravatar
Grenzwolf62
 
Beiträge: 2621
Registriert: 15. Februar 2015, 23:05
Wohnort: Chemnitz

Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 27. August 2018, 15:05

Freut mich, dass wir da einer Meinung sind.

[hallo]
Auch aus Steinen die einem in den Weg
gelegt werden,
kann man was schönes bauen
Benutzeravatar
Interessierter
 
Beiträge: 16583
Registriert: 27. Februar 2011, 13:40

Re: Die FDP

Beitragvon Grenzwolf62 » 27. August 2018, 15:39

Interessierter hat geschrieben:Freut mich, dass wir da einer Meinung sind.

[hallo]


Warum auch nicht.
[hallo]
Sex und Golf können Spaß machen auch wenn man davon nicht viel Ahnung hat.
Benutzeravatar
Grenzwolf62
 
Beiträge: 2621
Registriert: 15. Februar 2015, 23:05
Wohnort: Chemnitz

Re: Die FDP

Beitragvon zonenhasser » 27. August 2018, 15:51

Interessierter hat geschrieben:Ich habe gerade das Porträt dieses Politikers, der alles könnte; aber nicht will, gelesen.


Eines habe ich mit diesem reinen Karrieristen gemeinsam: Mein erstes Wort war auch "Auto". http://www.spiegel.de/plus/christian-li ... 0158730554
Die “Rote Fahne” schrieb noch “wir werden siegen”, da hatte ich mein Geld schon in der Schweiz.
Bert Brecht
Benutzeravatar
zonenhasser
 
Beiträge: 620
Registriert: 19. Juli 2012, 23:25
Wohnort: Sachsen

Re: Die FDP

Beitragvon manudave » 27. August 2018, 19:04

Die FDP ist vielleicht zerstrittener, als jeder andere politische Laden. Einige laben sich an mittlerweile wieder halbwegs erträglichen Umfragewerten, die zu Großteilen ein Lindner beigeholt hat und kommen wieder mit Forderungen und Vorschlägen, welche die Liberalen erst in den Untergang geführt haen.
Wer für alles offen ist, kann nicht ganz dicht sein!
Benutzeravatar
manudave
Flucht und Ausreise
Flucht und Ausreise
 
Beiträge: 4021
Bilder: 49
Registriert: 22. April 2010, 16:29
Wohnort: Hessen


Zurück zu Deutsche Innenpolitik

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast