Wer manchen deutschen Berichten folgt, könnte meinen, in Frankreich zögen ein paar zornige Gymnasiasten für bessere Schulen durch die Straßen. Die Wirklichkeit des 17. Oktober sieht anders aus. In Marseille drangen Randalierer ins Rathaus ein, in Limoges brannte ein Rathaus, in Paris loderten Barrikaden, Geschäfte wurden systematisch geplündert. Die Bilanz des französischen Innenministeriums: 2397 Festnahmen, 997 verletzte Polizisten und Gendarmen, sieben davon schwer. Danach griffen mehrere Städte, darunter Lille und Nizza, zu Ausgangssperren. Das ist kein Protest mehr. Das ist Ausnahmezustand.
Und wer hat das angerichtet? Die Schüler jedenfalls nicht. Der Polizeigewerkschafter Hubert Gimenez sprach im Sender Europe 1 von Gelegenheitsplünderern und dahinter von Profis aus dem Schwarzen Block, die nur kämen, um sich mit Polizisten zu prügeln. Mit Schülern habe man es nicht zu tun. Die große Mehrheit der Festgenommenen war volljährig, überwiegend junge Männer zwischen 18 und 30. Wer da noch von Schülerprotest spricht, betreibt Schönfärberei. Polizeivertreter sortieren die Täter in zwei Lager: militante Linksextremisten, die gezielt die Konfrontation suchen, und junge Männer aus den Problemvierteln der Vorstädte, die das Chaos zum Plündern nutzen. Innenminister Laurent Nuñez machte ausdrücklich die Ultralinke dafür verantwortlich, dass die Kundgebungen kippten.
Lehrermangel und marode Schulgebäude mögen echte Probleme sein. Doch sie dienen nur noch als Kulisse. Ein Schülerprotest, an den Berufsrandalierer andocken, ist ein trojanisches Pferd. Und es gibt Leute, die das Tor bereitwillig öffnen. Jean-Luc Mélenchon erklärte die Schüler gleich zu Beginn für harmlos und rief zur Mobilisierung gegen die angebliche Barbarei der Polizei auf. Wer so redet, während Beamte mit Steinen beworfen werden, hat entschieden, auf welcher Seite er steht.
Nun der Blick nach Deutschland. Für Samstag, den 31. Oktober, ruft die Initiative „Gen Z steht auf“ in zahlreichen Städten zu Protesten auf, gegen die Wehrpflicht, für Bildung und bezahlbares Leben. Mitinitiator Akram Selo distanziert sich von Gewalt. Ehrenwert, aber naiv. Genau so begann es auch in Frankreich. Die Frage ist nicht, was die Organisatoren wollen. Die Frage ist, wer kommt. GdP-Chef Jochen Kopelke räumt gegenüber Bild offen ein, die Hundertschaften könnten derzeit kaum greifen, was passieren wird. Flyer kursieren im Netz, anfangs war von neun Städten die Rede, ständig kommen neue hinzu. Kopelke warnt vor digital gesteuerter Gewalt in mehreren Städten zugleich. Er nennt Linksextremisten, Islamisten, die Pro-Palästina-Szene und junge Männer, die Steinwürfe auf Polizisten für TikTok filmen wollen. Seine Ansage: keine Gnade.
Alarmismus? Hamburg erinnert sich an den G20-Gipfel, Leipzig an Connewitz, Berlin an die Rigaer Straße. Straßenschlachten sind hierzulande keine Theorie. Hessens Innenminister Roman Poseck will verhindern, dass Frankreich „zu uns rüberschwappt“, und beklagt eine falsche Toleranz gegenüber Linksextremismus in Teilen der Politik.
Wie berechtigt dieser Vorwurf ist, zeigt ein Blick nach links. Schon Tage vor der Eskalation jubelte Linken-Chefin Ines Schwerdtner: „Frankreich zeigt, wie Widerstand geht.“ Die Linksjugend will die Bewegung nach Deutschland tragen, auch nachdem die Bilder brennender Rathäuser um die Welt gingen. Widerstand wogegen? Gegen geplünderte Läden kleiner Händler? Gegen fast tausend verletzte Polizisten? Wer eine Bewegung, die so endet, weiter zum Vorbild erklärt, gießt Benzin ins Feuer und heuchelt später Betroffenheit über den Brand.
Und die Bundesregierung? Sie sieht laut einem Sprecher keine konkreten Anzeichen für ein Übergreifen. Solche Beruhigungsformeln sind bekannt, und sie altern selten gut. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat das Problem immerhin benannt: Linksextremisten und ein migrantisches Milieu, die sich auf der Straße gegen den Staat verbünden. Prompt hieß es, er betreibe Hetze. Dabei sagt er kaum etwas anderes als französische Polizisten selbst.
Der 31. Oktober wird zum Test. Nicht für die Polizei, die weiß, was auf sie zukommt, sondern für eine Politik, die zu lange weggesehen hat. Friedlicher Protest verdient Schutz. Wer Polizisten angreift, verdient keinen Applaus, sondern Handschellen, Schnellverfahren und spürbare Strafen. Frankreich zeigt gerade, was geschieht, wenn ein Staat zu lange zögert. Deutschland hat keine Ausrede mehr.
GdP spricht von „jungen Krawallmigranten“
Das Problem bei den sogenannten Schülerprotesten sind längst nicht die Schüler. „Gen Z regelt“ grenzt sich sogar offiziell von Gewalt ab. Die potenziellen Krawallmacher kommen laut GdP aus mehreren Gruppen. Dazu zählen Linksextremisten, aber auch islamistische, zum Teil terroristische Gruppen, die durch Angst Macht an sich reißen wollten. Und Leute, die Videos von Steinwürfen auf die Polizei bei TikTok posten wollten. „Das sind junge Krawallmigranten, die Bock auf Gewalt gegen die Polizei haben. Die müssen wir im Zaum halten und die dürfen auch keine Gnade von uns erwarten“, warnt Kopelke. Auch die Pro-Palästina-Szene werde sich voraussichtlich an den Protesten beteiligen.
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