Der 21. Deutsche Bundestag, der 10. Kanzler...

[Icke46]

(….)

Ein assoziiertes Mitglied, sowas gibt es überhaupt nicht, ist in den Verträgen überhaupt nicht vorgesehen.

Also, manchmal ist dein Weltbild schon seltsam gestrickt . Ich zitiere hier mal den „Bund Keine Ahnunghabender“ kurz BKA, geistig schlichte Gemüter nennen es auch Bundeskriminalamt….

IMG_1244.jpeg

[augenzeuge]

Ok, und warum ist dann der Selensky nicht dankbar?

AZ

[karnak]

(….)

Ein assoziiertes Mitglied, sowas gibt es überhaupt nicht, ist in den Verträgen überhaupt nicht vorgesehen.

Also, manchmal ist dein Weltbild schon seltsam gestrickt . Ich zitiere hier mal den „Bund Keine Ahnunghabender“ kurz BKA, geistig schlichte Gemüter nennen es auch Bundeskriminalamt….

IMG_1244.jpeg

Und was steht da anderes als das was ich geschrieben habe? Ein ABKOMMEN zwischen EU und der Ukraine und keine assoziierten MITGLIEDSCHAFT, sowas ist in den Verträgen nun mal nicht vorgesehen, und das Verkündet der Merz auch nur weil er weiß, dass er damit gegen die Russen stänkern kann, die sowas nie zustimmen würden und so kann der Krieg lustig weiter gehen. Wir wollen schließlich investieren in eine zukünftige gemeinsame Rüstungsindustrie.

[Icke46]

Nun, dann nochmal:

IMG_1245.jpeg

Ein ähnliches Konstrukt ist auch für Großbritannien im Gespräch.

Die Liste der Anwärter ist lang, besonders auf den letzten Punkt sind alle scharf ……

[karnak]

WÜRDE ist das Schlüsselwort, wenn es das dann gäbe, gibt es aber nicht.

[augenzeuge]

WÜRDE ist das Schlüsselwort, wenn es das dann gäbe, gibt es aber nicht.

Der Icke hat das sicher was verwechselt.

Ja, die EU hat schon enge assoziierte Beziehungen zu Staaten.
Nein, eine offiziell definierte „assoziierte EU-Mitgliedschaft“ als feste Mitgliedskategorie existiert bisher noch nicht.

AZ

[karnak]

Und damit stellt sich die Frage warum ein Bundeskanzler solche " Vorschläge" macht und keiner sagt, was labert der denn da?

[pentium]

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bringt angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses der Ukraine eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft des Landes ins Spiel. »Ich schlage vor, die Idee einer ›assoziierten Mitgliedschaft‹ für die Ukraine weiter zu erörtern«, schreibt Merz in einem Brief an die EU-Spitzen, über den mehrere Medien übereinstimmend berichten. Demnach soll die Ukraine etwa an Treffen des Rats der EU-Länder teilnehmen können, ohne jedoch ein Stimmrecht zu erhalten.

Er stelle sich »eine politische Lösung vor, die die Ukraine der Europäischen Union und ihren Kerninstitutionen sofort wesentlich näher bringt, ohne die laufenden Beitrittsverhandlungen zu beeinträchtigen«, schlägt Merz vor. Dies ist seiner Einschätzung nach ohne Vertragsänderungen möglich und würde »lediglich eine starke politische Einigung« erfordern.

Der am 18. Mai datierte Brief ist an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides adressiert. Zypern hat derzeit die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne.

...Ukraine als „assoziierte Mitgliedschaft“ in der Europäischen Union ins Spiel. [1, 2]
Bundeskanzler Friedrich Merz schlug diese Zwischenlösung im Mai 2026 in einem Brief an die EU-Spitzen vor, da ein regulärer, schneller EU-Beitritt aufgrund zahlreicher bürokratischer Hürden unrealistisch bleibt. Der Vorschlag zielt darauf ab, dem Land im Krieg ein starkes politisches Signal zu senden und es sofort enger an die Kerninstitutionen zu binden, ohne die laufenden Beitrittsverhandlungen zu behindern. [1, 2, 3]
## Kernelemente des Vorschlags von Friedrich Merz:

* Teilnahme ohne Stimmrecht: Kiew soll an Treffen des Rates der EU (Fachministerräte) sowie des Europäischen Rates (EU-Gipfel) teilnehmen können. [2]
* Vertretung in Institutionen: Die Ukraine könnte ein Mitglied der EU-Kommission (ohne Ressort), Abgeordnete im EU-Parlament sowie einen Assistenzrichter am Europäischen Gerichtshof benennen – jeweils ohne Stimmrecht. [3, 4]
* Sicherheitsgarantie: Der weitreichendste Teil sieht die volle Angleichung an die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vor, inklusive der EU-Beistandsklausel nach Artikel 42.7. Diese würde Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs zur Hilfe verpflichten, gilt jedoch nicht rückwirkend für bereits laufende Konflikte. [2, 5]
* Gedrosselter EU-Haushalt: Die Ukraine würde nicht sofort vollen Zugriff auf das EU-Budget (wie die Agrarförderung) erhalten, sondern gestaffelt nach Fortschritt der Verhandlungen. [2, 5]
* Keine Vertragsänderung: Laut Merz lässt sich dieses Modell rein über eine „starke politische Einigung“ der Mitgliedstaaten auf dem Verordnungsweg umsetzen. [2]

## Reaktionen und Kritik
Die Initiative stieß auf ein geteiltes Echo. Während deutsche Grüne und FDP den Vorstoß als diskussionswürdig lobten, reagierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ablehnend und bezeichnete einen reinen Sonderstatus anstelle einer echten Vollmitgliedschaft als „ungerecht“. Auch innerhalb der EU-Kommission und bei einigen Diplomaten gibt es Vorbehalte, da das leistungsorientierte Standard-Beitrittsverfahren nicht durch Sonderlösungen aufgeweicht werden soll. [6, 7, 8, 9]

[augenzeuge]

KI bedeutet manchmal künstlicher Irrtum.

AZ

[Ari@D187]

Der Vorschlag von Friedrich Merz ist als politisches Gestaltungsinstrument gedacht. Er argumentiert, dass eine solche Form der Zusammenarbeit durch eine „starke politische Einigung“ der EU-Staaten realisiert werden könnte, ohne dass die komplexen und langwierigen EU-Verträge formal geändert werden müssen. Es wäre also eine pragmatische, politisch vereinbarte Zwischenlösung, um die Ukraine enger an die EU-Institutionen zu binden, bevor der eigentliche, vollwertige Beitrittsprozess abgeschlossen ist. Er schlägt eine neue politische Form der Zusammenarbeit vor, die es so bisher nicht gibt. Sie wäre kein Beitritt im rechtlichen Sinne, sondern eine Art vertiefter Partnerschaftsstatus, der durch politischen Konsens innerhalb der EU geschaffen werden müsste. Sowas kann man den EU-Spitzen vorschlagen, warum nicht? Selenskyj hat diesen Vorschlag jedenfalls scharf zurückgewiesen. Merz sollte erstmal sein groß... Versprechen mit dem Taurus einlösen.

Ari

[augenzeuge]

Eins hat Merz vergessen.
Man muss vorher den Adressaten einbinden.
AZ

[augenzeuge]

Auf X mit Klarnamen mitgeteilt....

[Icke46]

Aus Wikipedia:

IMG_1248.jpeg

Interessant in dem Zusammenhang: Bei dem Mann gab es 2022 im Zusammenhang mit der Prinz Reuß Geschichte eine Hausdurchsuchung, da würde man vier Jahre später nicht so viel finden . Zu allem Überfluss hat er, wie jeder anständige Deutsche a la Gülle-Müller und Pipi-Weidel, seinen Wohnsitz in die Schweiz verlegt….

[augenzeuge]

Ja und? Überrascht dich das jetzt? Ob AfD oder Reichsbürger, soweit sind die nicht auseinander.

AZ

[Ari@D187]

Das ist ein sehr kurzer und wenig differenzierter Wikipedia-Artikel. Gut, dass das mit den ganzen KI noch flüssiger geworden ist als vorher schon.

Ari

[Gerd Böhmer]

in der medialen Welt brodelt gerade die Gerüchteküche ...
https://www.n-tv.de/suche/?q=kanzlertausch&c=storyline,video,gallery,tagteaser&page=0

Muss Merz für Wüst weichen ? Ein wildes Gerücht treibt die Hauptstadt um

es wäre wohl möglich, nur was würde sich denn durch eine Ablösung von Merz durch Wüst, oder wen auch immer ändern ?

[karnak]

Das bekommen die auch noch fertig.

[Gerd Böhmer]

Das bekommen die auch noch fertig.

naja ... wäre auch nicht das erste Mal, 1966 wurde der glücklose Ludwig Erhard mitten in der Legislaturperiode durch Kurt-Georg Kissinger abgelöst.

[augenzeuge]

Das wird wohl von den Linken, Grünen und SPD gestreut. Merz wird nicht aufgeben.

Aber:
Neben dem 50 Jahre alten Wüst, der schon 2024 als Kanzlerkandidat gehandelt worden war, wird über Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef, Söder, und Unionsfraktionschef Spahn, CDU, als Alternative zu Merz gesprochen.

AZ

[karnak]

Das bekommen die auch noch fertig.

naja ... wäre auch nicht das erste Mal, 1966 wurde der glücklose Ludwig Erhard mitten in der Legislaturperiode durch Kurt-Georg Kissinger abgelöst.

Da gab es aber einen Koalitionsbruch vorher,und der Versuch einer Minderheitsregierung. UND es gab keine AfD am Horizont und in den Startlöchern. Mit dem Wechsel heute wird die CDU endgültig als der Totengräber einer Regierung der Mitte in die Geschichte eingehen. Das wäre in jedem Fall die Konsequenz.

[steffen52]

Mit dem Wechsel heute wird die CDU endgültig als der Totengräber einer Regierung der Mitte in die Geschichte eingehen. Das wäre in jedem Fall die Konsequenz.

Da braucht es keinen Wechsel, die CDU ist nun mal schon lange der Totengräber dieses Landes. Es braucht einen kompletten Wechsel der Parteien, mehr nicht.
Oder glaubst du das die Masse der Wähler dieser Partei noch was abkauft!!!
Gruß steffen52

[karnak]

Na ja, Du meinst natürlich den Wechsel hin zu einer Partei. Wenn der Wähler das so entscheidet geht es natürlich in Ordnung, zumindest wenn man Demokrat sein will. Die CDU will das nun verhindern,irgendwie,und hofft darauf das verhindern zu können. Dann aber den Kanzler ohne parlamentarische Not auszutauschen wäre da schon sehr abenteuerlich. Das es es in der CDU solch revolutionäre Putschisten gäbe, so kenne ich die Partei eigentlich nicht.

[pentium]

Seit wann wird ein Kanzler vom Volk gewählt? Die naheliegendste Option ist auch die unwahrscheinlichste: Merz könnte einfach seinen Rücktritt erklären. Darauf deutet aktuell nichts hin. Wenn er tatsächlich aus dem Amt gedrängt werden sollte, gäbe es zwei Möglichkeiten. Die eine würde voraussetzen, dass Merz die Vertrauensfrage stellt. Versagt ihm der Bundestag das Vertrauen, könnte er den Bundespräsidenten um Auflösung des Parlaments und Neuwahlen bitten. Sollte er eine Niederlage zum Anlass für einen Rücktritt nehmen, würde der Bundespräsident dem Bundestag einen Nachfolgekandidaten zur Abstimmung vorschlagen.

[karnak]

Das Volk wählt in dem Sinne einen Kanzler indem es solche Mehrheitsverhältnisse schafft,dass man an einem der Kandidaten faktisch nicht vorbeikommt oder er zumindest hoch wahrscheinlich wird. Aber darum, also Neuwahlen, geht es bei dem Gemunkel ja sowieso nicht. Es gänge ja Rücktritt/ Vertrauensfrage. Und dazu fehlt mir die Phantasie, was das für die Umfragewerte bedeuten würde. Und die Probleme des Landes sind in einer Legislaturperiode auch nicht nur ansatzweise abzuräumen. Also nimmt man lieber noch den Spatz in der Hand für noch 2 Jahre mit bis es dann hochwahrscheinlich vorbei ist.

[augenzeuge]

Oder glaubst du das die Masse der Wähler dieser Partei noch was abkauft!!!
Gruß steffen52

Aha, du glaubst, du sprichst für die Masse der Wähler. Na dann werden wir mal sehen...

AZ

[augenzeuge]

Das es es in der CDU solch revolutionäre Putschisten gäbe, so kenne ich die Partei eigentlich nicht.

Doch das kennst du von früher. Ist wie mit den übergelaufenen Offizieren vom MfS.

AZ

[karnak]

Aber nur im Promillebereich. Für einen derartigen Putsch bräuchte man Mehrheiten im hohen Prozentbereich

[pentium]

Das Volk wählt in dem Sinne einen Kanzler indem es solche Mehrheitsverhältnisse schafft,dass man an einem der Kandidaten faktisch nicht vorbeikommt oder er zumindest hoch wahrscheinlich wird. Aber darum, also Neuwahlen, geht es bei dem Gemunkel ja sowieso nicht. Es gänge ja Rücktritt/ Vertrauensfrage. Und dazu fehlt mir die Phantasie, was das für die Umfragewerte bedeuten würde. Und die Probleme des Landes sind in einer Legislaturperiode auch nicht nur ansatzweise abzuräumen. Also nimmt man lieber noch den Spatz in der Hand für noch 2 Jahre mit bis es dann hochwahrscheinlich vorbei ist.

Der Kanzler wird vom Bundestag gewählt und was da passieren kann hat der Herr Merz gesehen....Wobei ich vermute wir diskutieren übe Spekualsius

[Icke46]

Das Volk wählt in dem Sinne einen Kanzler indem es solche Mehrheitsverhältnisse schafft,dass man an einem der Kandidaten faktisch nicht vorbeikommt oder er zumindest hoch wahrscheinlich wird. Aber darum, also Neuwahlen, geht es bei dem Gemunkel ja sowieso nicht. Es gänge ja Rücktritt/ Vertrauensfrage. Und dazu fehlt mir die Phantasie, was das für die Umfragewerte bedeuten würde. Und die Probleme des Landes sind in einer Legislaturperiode auch nicht nur ansatzweise abzuräumen. Also nimmt man lieber noch den Spatz in der Hand für noch 2 Jahre mit bis es dann hochwahrscheinlich vorbei ist.

[Ari@D187]

Das wird wohl von den Linken, Grünen und SPD gestreut. Merz wird nicht aufgeben.

Aber:
Neben dem 50 Jahre alten Wüst, der schon 2024 als Kanzlerkandidat gehandelt worden war, wird über Bayerns Ministerpräsidenten und CSU-Chef, Söder, und Unionsfraktionschef Spahn, CDU, als Alternative zu Merz gesprochen.

AZ

Da war doch was mit dem Teufel und dem Beelzebub? Obwohl..bei Söder könnte es eine geringfügige Verbesserung geben.

Ari