von pentium » 22. März 2026, 14:07
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Libertas
@Libertas2906
Das große Nichts dreht sich weiter
Heute wird in Rheinland-Pfalz gewählt. Und ich sage euch schon jetzt, was passiert: Nichts. Gar nichts. Das Land wacht morgen auf, irgendjemand von SPD oder CDU hat gewonnen, und alles bleibt exakt so, wie es war. Der Unterschied zwischen beiden Kandidaten ist so verschwindend gering, dass selbst hartgesottene Parteisoldaten beim besten Willen nicht mehr erklären können, wofür ihre jeweilige Seite eigentlich steht. Alexander Schweitzer kennt niemand. Gordon Schnieder kennt man nur, weil sein Bruder Bundesverkehrsminister ist — der übrigens auch niemand kennt. Das ist das gesamte politische Angebot für fünf Millionen Menschen. Herzlichen Glückwunsch.
Aber reden wir nicht lange um den heißen Brei. Das eigentliche Skandalon ist nicht die Farblosigkeit der Kandidaten. Das eigentliche Skandalon ist das Muster dahinter, das sich seit Jahren wie eine faule Endlosschleife wiederholt. Der Wähler ist unzufrieden. Der Wähler will abstrafen. Und dann geht er ins Wahllokal und wählt genau jene Parteien, die ihn in diesen Zustand gebracht haben. CDU statt SPD, SPD statt CDU, und in der nächsten Runde wieder zurück. Das nennt man hierzulande Demokratie. Ich nenne es politischen Masochismus auf Bevölkerungsebene.
Friedrich Merz hatte zu Jahresbeginn Großes versprochen. Er wollte seiner Partei mit zwei neuen CDU-Ministerpräsidenten Schwung geben. Der erste ist in Baden-Württemberg bereits versickert. Heute könnte der zweite folgen. Danach kommt der Rest des Jahres mit Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin — Pflaster, auf denen die CDU traditionell keine Blumen erntet. Was für ein Frühjahr. Was für eine Bilanz. Merz steht vor einem Scherbenhaufen und erklärt dem Publikum, er habe das alles so geplant.
Und was ist der große strategische Masterplan, mit dem Merz und Klingbeil das Land jetzt endlich aus dem Sumpf ziehen wollen? Man habe, so hört man, in vielen vertraulichen Vier-Augen-Gesprächen eine Reformagenda ausgehandelt, die man nach der heutigen Wahl angehen möchte. Nach der Wahl. Natürlich. Vor der Wahl wollte man sich nicht festlegen, bloß keine kontroversen Themen anfassen, schön schlafen bis zum Wahlsieg. Eine dramatische Fehlkalkulation, wie sich zeigt — aber vor allem ein Offenbarungseid. Wer in der tiefsten Krise des Landes die dringendsten Entscheidungen auf nach der nächsten Wahl verschiebt, betreibt keine Politik mehr. Der verwaltet seinen eigenen Stillstand.
Das ist im Übrigen kein neues Phänomen. Es ist dieselbe Strategie, mit der die CDU schon die gesamten Merkel-Jahre bestritten hat: Vermeidung. Keine Kanten, keine Positionen, keine Entscheidungen, die irgendjemandem wehtun könnten. Asymmetrische Demobilisierung hieß das damals im akademischen Jargon. Heute heißt es schlicht: Totalversagen. Und die Partei lernt es nicht. Nicht nach 2021, nicht nach der Ampelzeit, nicht jetzt. Immer wieder derselbe Reflex — und immer wieder die echte Überraschung, wenn die Wähler das abstrafen.
Was diese sogenannte Reformagenda dann konkret bedeuten soll, darf man mit Fug und Recht bezweifeln. Die SPD versteht unter Reform bekanntlich vor allem: Steuererhöhungen. Beim Spitzensteuersatz hat die CDU ihr Einlenken bereits angedeutet. Es wird also wieder die arbeitende Mitte treffen, die ohnehin schon ausgeblutet ist. Das ist der Befreiungsschlag, auf den dieses Land gewartet hat. Mehr Staat, mehr Umverteilung, weniger Freiheit — und das nennt sich dann Reformpolitik.
Merz beendet seinen Wahlkampf in Bad Dürkheim mit einem Witz über Trump. Der sei halt nicht gut auf ihn zu sprechen, sagt er grinsend. Das ist das Einzige, womit Merz gerade noch punkten kann: ein Augenzwinkern in Richtung transatlantischer Verstimmungen. Kein programmatischer Aufbruch, keine echte Vision, kein Versprechen, das irgendjemanden vom Hocker reißt. Ein müdes Grinsen vor dem Weinfest. Das ist der Zustand der deutschen Volksparteien im Jahr 2026.
Das Abstrafungskarussell dreht sich weiter. Nur abstrafen im echten Sinne — das tut der Wähler eben nicht. Er steigt immer wieder ein, zahlt den Preis, und wundert sich dann, dass er nach der Fahrt noch genauso steht wie vorher. Solange das so bleibt, wird sich in diesem Land nichts ändern. Nicht in Mainz, nicht in Berlin, nirgendwo.