Das Urteil gegen David Bendels, den Chef des Deutschlandkurier, steht in einem skandalösen Missverhältnis zu dem gegen Attalah Younes. Bendels wurde vom Bamberger Amtsgericht zu sieben Monaten Bewährung verurteilt, weil er ein satirisches Meme auf sozialen Medien teilte, das die SPD-Funktionärin Innenministerin Nancy Faeser mit einem Schild zeigte, auf dem „Ich hasse die Meinungsfreiheit“ stand. Das Urteil wurde selbst in Mainstreamkreisen als unverhältnismäßig und als Eingriff in die Meinungsfreiheit kritisiert.
Die Entscheidung des Amtsgerichts Bamberg lässt sich weder mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungs- und Kunstfreiheit noch mit der jüngsten Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 6. März zu § 188 StGB in Einklang bringen. Für einen…
https://t.co/7MKuG2c8MI — Wolfgang Kubicki (@KubickiWo) April 8, 2025