Eilmeldung

[Interessierter]

Sächsischer Verfassungsschutz sammelte illegal Daten über Vize-Ministerpräsident

Die Daten-Affäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich aus: SPIEGEL-Recherchen zufolge speicherte die Behörde illegal Informationen über mehrere Landtagsabgeordnete – darunter Vize-Regierungschef Martin Dulig von der SPD.

Der Skandal um das illegale Sammeln und Speichern von Daten zu sächsischen Landtagsabgeordneten durch das Dresdner Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ist größer als bislang angenommen. Laut einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags (PKK) gehörte zu den betroffenen Politikern auch Sachsens Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident Martin Dulig (SPD).

Wie aus einem neuen Nachtrag zum »Abschlussbericht zur Sammlung und Speicherung von Abgeordnetendaten« vom 7. Juni hervorgeht, speicherte der Geheimdienst unter anderem eine kritische Äußerung Duligs zum Umgang des Koalitionspartners CDU mit dem Thema Rechtsextremismus.

Hier geht es weiter:
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 48b06547ac

Die hätten sich besser um das Rechte Gesindel kümmern sollen, dann hätte Sachsen nicht erst für weltweite, negative Schlagzeilen sorgen können.

[augenzeuge]

Dabei ist der Dulig doch einer der Besten.

AZ

[pentium]

Dabei ist der Dulig doch einer der Besten.

AZ

Ein Geheimdienst speichert Daten...ich hätte ich so nicht gedacht!

[augenzeuge]

Dabei ist der Dulig doch einer der Besten.

AZ

Ein Geheimdienst speichert Daten...ich hätte ich so nicht gedacht!

Dat der dat darf?
https://i.pinimg.com/originals/2b/9a/fc ... 68e90e.gif
AZ

[Interessierter]

pentium » 8. Jun 2021, 18:46

augenzeuge hat geschrieben:
Dabei ist der Dulig doch einer der Besten.

AZ



Ein Geheimdienst speichert Daten...ich hätte ich so nicht gedacht!

Sollte das ein Versuch sein diesen ungeheuerlichen Vorgang schön- oder kleinzureden?

[Interessierter]

»Ich fühle mich kriminalisiert«

Der sächsische Verfassungsschutz sammelte SPIEGEL-Recherchen zufolge illegal Daten über Vize-Regierungschef Martin Dulig. Dieser zeigte sich verwundert darüber, was der Geheimdienst genau speicherte – und was er ignorierte.

Dulig, der auch Sachsens Wirtschaftsminister ist, bezieht sich auf Details aus einem Bericht der für die Geheimdienstaufsicht zuständigen Parlamentarischen Kontrollkommission des Landtags (PKK). Demnach hatte der Verfassungsschutz illegal Daten über Dulig gespeichert. Der SPIEGEL hatte den Bericht publik gemacht. Der Geheimdienst speicherte unter anderem eine kritische Äußerung Duligs zum Umgang des Koalitionspartners CDU mit dem Thema Rechtsextremismus. Außerdem wertete der Verfassungsschutz offenbar Duligs Social-Media-Aktivitäten aus.

Christin Melcher, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagte dem SPIEGEL: »Der Verfassungsschutz ist kein Archiv, sondern ein Geheimdienst, der an enge rechtliche Grenzen gebunden ist.« Die fortdauernde Speicherung von Informationen, welche Demoaufrufe eine Abgeordnete unterzeichnet oder an welchen Sitzungen von Ausschüssen sie teilgenommen hat, sei »definitiv rechtswidrig«, so Melcher.

Der sächsische Energieminister Wolfram Günther (Grüne) schrieb auf Twitter von einem »Skandal«: »Die illegale Datensammlung über Abgeordnete und meinen Kollegen Martin Dulig ist ein weiterer Skandal in einer an Skandalen reichen Geschichte des sächsischen Verfassungsschutzes.«

Zu dem Schluss kommt auch die Parlamentarische Kontrollkommission: Die Erfassung des Facebook-Postings von Dulig sei »eine gravierende Grenzüberschreitung« gewesen. Schon die Erhebung der Information sei »als rechtswidrig« zu bewerten.

Auch die Linke in Sachsen empört sich über den Vorgang. »Beim sächsischen Inlandsgeheimdienst scheint es so geordnet zuzugehen wie bei Hempels unterm Sofa«, sagt der Linken-Landesvorsitzende Stefan Hartmann, »also gar nicht«.

Nach Angaben des Verfassungsschutzes geht die Datensammlung noch weiter: Im Rahmen der Kontrollen kam nun heraus, dass über viele Jahre nahezu zu allen Abgeordneten des sächsischen Landtages öffentlich zugängliche Informationen, ohne dass eine nachrichtendienstliche Relevanz zu Grunde gelegen hätte, sowie deren personenbezogene Daten, gespeichert worden waren.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... d95c6d11f9

[karnak]

Hauptsache dicke Aktendeckel, und damit die eigene Notwendigkeit nachweisen, ich kenne das. Öffentlich zugängliches abzuheften hat allerdings noch mal eine neue Qualität.

[Transitfahrer]

Was für eine starke geheimdienstliche Tätigkeit. Hut ab. Aber, ist dieser, Ich zitiere, "ungeheuerliche Vorgang" nicht schon 2020 ins Rollen gekommen? Da sind doch von einigen AfD Leuten Daten gesammelt worden.
Gab es hier auch einen Aufschrei bestimmter User?

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ ... d-100.html

[Interessierter]

Hat doch viel zu lange gedauert bis die Alternativlosen in den Focus der Behörden gerieten. Einfach einmal die Absonderungen von Höcke und anderen Konsorten lesen, dann würde dir klar werden, welche absurden Vergleiche du hier anstellst.

[Transitfahrer]

Hat doch viel zu lange gedauert bis die Alternativlosen in den Focus der Behörden gerieten. Einfach einmal die Absonderungen von Höcke und anderen Konsorten lesen, dann würde dir klar werden, welche absurden Vergleiche du hier anstellst.

Verständnisprobleme? Ich habe hier keinen Vergleich gezogen. Dieser "ungeheuerliche Vorgang" ist der von Dir hier eingestellte. Von Rechtstaalichkeit noch nichts gehört. Was die Idioten da absondern ist mir egal. Und wenn der VS die überwachen will, auch in Ordnung und richtig solange dies rechtmäßig geschieht. Aber gilt die rechtskonforme Überwachung nicht für alle? Und wenn es nicht nach Recht und Gesetz geschieht, muss man die Daten eben löschen. Das gilt für die CDU, SPD, Grünen ganauso wie für die Linken und AfD, solange keine dieser Parteien nicht verboten werden. Zumal es um öffentliche gepostete Daten geht. Meine Güte, was für eine Aufregung

[Interessierter]

Skandal beim sächsischen Verfassungsschutz - Die Software, die zu viel kann

Jahrelang hat der sächsische Verfassungsschutz illegal Daten von Landtagsmitgliedern gespeichert. Eine Analyse offenbart Gründe: So trifft eine effektive Software auf eine laxe Relevanzprüfung der Daten, die sie sammelt. Abhilfe kann womöglich nur eine Gesetzesänderung bringen.

Der sächsische Verfassungsschutz hat mehr Daten unrechtmäßig gesammelt als bisher bekannt. Das geht aus einem Bericht der Parlamentarischen Kontrollkommission hervor, der am Dienstag veröffentlicht wurde.

Was ist geschehen? Bei den fraglichen Vorgängen, die die Abgeordneten der Kommission in ihrem Bericht listen, handelt es sich um personenbezogene Daten. Die darf der Verfassungsschutz nur unter bestimmten Bedingungen erheben. Diese seien bei den genannten Fällen nicht gegeben, kritisieren die Kommissionsmitglieder. Der Verfassungsschutz bestätigte inzwischen zudem, dass Löschungen nicht fristgerecht erfolgt seien.

Speicherung zum Teil "klar rechtswidrig"

Der Verfassungsschutz darf nur Daten speichern, die für die Aufgabenerfüllung der Behörde erforderlich sind. Alle anderen Daten muss das Amt laut Gesetz unverzüglich löschen. Die Abgeordneten benennen in ihrem Bericht mehrere Beispiele, bei denen die Speicherung "klar rechtswidrig" erfolgt sei.

Im vergangenen Jahr wurde der Daten-Skandal im sächsischen Verfassungsschutz erstmalig bekannt. Damals leitete Gordian Meyer-Plath die Behörde. Dieser soll sich laut Medienberichten geweigert haben, Daten von AfD-Abgeordneten zu löschen, obwohl es eine Anweisung aus dem Innenministerium gegeben habe. Im Juli 2020 musste er deswegen seinen Posten räumen. Die aktuellen Erkenntnisse zeigen, dass die Daten-Politik im sächsischen Verfassungsschutz offenbar nicht hinreichend aufgearbeitet und reformiert wurde.

Den vollständigen Bericht hier:
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/ ... e-100.html

Zitat Transitfahrer:
Meine Güte, was für eine Aufregung

Die Fakten mit all den Versäumnissen und der Entlassung eines Verfassungsschutzchefs liegen auf dem Tisch und da soll man sich nicht empören?
Wenns an der Möglichkeit einer sachlichen Erörterung mangelt, folgt wie üblich der hilflose Versuch es klein- oder schönzureden.

[Transitfahrer]

Wenn schon dann in gänze zitieren "Zumal es um öffentliche gepostete Daten geht. Meine Güte, was für eine Aufregung"
Ich merke schon, du hast Verständnisprobleme. Und schön das du dich über die Datensammlung eines AfD Abgeordneten empörst

[steffen52]

Ich merke schon, du hast Verständnisprobleme.

Das mit den Verständigungsprobleme ist aber mehr als geschmeichelt, Transitfahrer!
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Ich merke schon, du hast Verständnisprobleme.

Das mit den Verständigungsprobleme ist aber mehr als geschmeichelt, Transitfahrer!
Gruß steffen52

Du musst da ganz leise sein.
AZ

[steffen52]

Ich merke schon, du hast Verständnisprobleme.

Das mit den Verständigungsprobleme ist aber mehr als geschmeichelt, Transitfahrer!
Gruß steffen52

Du musst da ganz leise sein.
AZ

Wohl kaum, auch wenn es Dir gefällt was dieser Experte von sich gibt, ist ja Deine Richtung und andere Meinungen sind Dir ja nicht angenehm. Du bist nun mal kein Freund von anderen Meinungen, das musst Du nun nicht
noch so groß heraus stellen, ist mehr als bekannt!
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Deine Meinung ist mir sowas von angenehm, glaubst du gar nicht. Obwohl, eigentlich ist das gar keine Meinung....

Du hast den Einwand nicht begriffen.
AZ

[steffen52]

Deine Meinung ist mir sowas von angenehm, glaubst du gar nicht. Obwohl, eigentlich ist das gar keine Meinung....

Du hast den Einwand nicht begriffen.
AZ

Immer schön wenn Du nicht weiter weißt kommt der Spruch der andere User hat es nicht begriffen, oho da bist Du aber so was auf dem Holzweg und wie lange Du darauf schon läufst merkst Du nicht mal!!!
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Bist mir schon ein Schauspieler.
AZ

[Kumpel]

Bist mir schon ein Schauspieler.
AZ

Ich fürchte damit liegst du meilenweit daneben , der ist so.

[augenzeuge]

Bist mir schon ein Schauspieler.
AZ

Ich fürchte damit liegst du meilenweit daneben , der ist so.

Tatsächlich? Der spielt sich selbst perfekt.

AZ

[steffen52]

Bist mir schon ein Schauspieler.
AZ

Ich fürchte damit liegst du meilenweit daneben , der ist so.

Tatsächlich? Der spielt sich selbst perfekt.

AZ

Lieber ein Schauspieler, als eine Kleindarsteller( so wie es hier einige im Forum gibt) den kein Mensch mehr was glaubt!!
Gruß steffen52