Extremismus in Deutschland

[steffen52]

https://www.morgenpost.de/bezirke/fried ... taten.html
Nach Liebig34-Räumung proben die Autonomen den Bürgerkrieg, die Junge Linke propagiert Polizeimorde , alles schön nachzulesen in ihren Tweet RAF 2.0!!!! Diesen linken Chaoten muss genau so eine Ansage gemacht werden, wie es der Staat mit rechten Chaoten macht. Aber da kommt von da oben nicht viel! Warum bloß? Wird mit zweierlei Maß gemessen?
Gruß steffen52

[augenzeuge]

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article230639956/Liebig-34-Raeumung-Polizei-erwartet-weitere-Straftaten.html
Nach Liebig34-Räumung proben die Autonomen den Bürgerkrieg, die Junge Linke propagiert Polizeimorde , alles schön nachzulesen in ihren Tweet RAF 2.0!!!! Diesen linken Chaoten muss genau so eine Ansage gemacht werden, wie es der Staat mit rechten Chaoten macht. Aber da kommt von da oben nicht viel! Warum bloß? Wird mit zweierlei Maß gemessen?
Gruß steffen52

Da ist bisher ein Fliegenschiss gegen die rechtsextremen Straftaten. Nur mal zum Wachwerden.
AZ

[steffen52]

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article230639956/Liebig-34-Raeumung-Polizei-erwartet-weitere-Straftaten.html
Nach Liebig34-Räumung proben die Autonomen den Bürgerkrieg, die Junge Linke propagiert Polizeimorde , alles schön nachzulesen in ihren Tweet RAF 2.0!!!! Diesen linken Chaoten muss genau so eine Ansage gemacht werden, wie es der Staat mit rechten Chaoten macht. Aber da kommt von da oben nicht viel! Warum bloß? Wird mit zweierlei Maß gemessen?
Gruß steffen52

Da ist bisher ein Fliegenschiss gegen die rechtsextremen Straftaten. Nur mal zum Wachwerden.
AZ

Na dann frage mal die Bewohner da vor Ort. Fliegenschiss, wer so diese Straftaten sieht das ist nur noch zum Kopf schütteln.
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Na dann frage mal die Bewohner da vor Ort.
Gruß steffen52

Hast du doch gar nicht getan.
AZ

[HPA]

https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article230639956/Liebig-34-Raeumung-Polizei-erwartet-weitere-Straftaten.html
Nach Liebig34-Räumung proben die Autonomen den Bürgerkrieg, die Junge Linke propagiert Polizeimorde , alles schön nachzulesen in ihren Tweet RAF 2.0!!!! Diesen linken Chaoten muss genau so eine Ansage gemacht werden, wie es der Staat mit rechten Chaoten macht. Aber da kommt von da oben nicht viel! Warum bloß? Wird mit zweierlei Maß gemessen?
Gruß steffen52

Da ist bisher ein Fliegenschiss gegen die rechtsextremen Straftaten. Nur mal zum Wachwerden.
AZ

Na dann frage mal die Bewohner da vor Ort. Fliegenschiss, wer so diese Straftaten sieht das ist nur noch zum Kopf schütteln.
Gruß steffen52

Komisch, wenn es um Morde von Rechtsextremen geht , sieht man von Dir allenfalls dröhnendes Schweigen!

[steffen52]

Na dann frage mal die Bewohner da vor Ort.
Gruß steffen52

Hast du doch gar nicht getan.
AZ

Was Du alles wissen willst, Du schaust zu oft in Deine Glaskugel!!!
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Na dann frage mal die Bewohner da vor Ort.
Gruß steffen52

Hast du doch gar nicht getan.
AZ

Was Du alles wissen willst, Du schaust zu oft in Deine Glaskugel!!!
Gruß steffen52

Dafür braucht man keine Glaskugel.
Du bist einfach zu durchschauen.
AZ

[steffen52]

Na dann frage mal die Bewohner da vor Ort.
Gruß steffen52

Hast du doch gar nicht getan.
AZ

Was Du alles wissen willst, Du schaust zu oft in Deine Glaskugel!!!
Gruß steffen52

Dafür braucht man keine Glaskugel.
Du bist einfach zu durchschauen.
AZ

Kannst Du Dir auf die Stirn schreiben, erkannt ist erkannt, da kannst Du noch so viele Sprüche machen, nützt Dir nichts!!! Was Dir nicht passt wird von Dir so gedreht das es Dir passt, mehr ist es nicht!!!
Gruß steffen52

[augenzeuge]

Nee, nee, mein Lieber. Du möchtest gern Fakten mitteilen, und übertreibst dabei maßlos. Das erkennt nun mal hier jeder.

AZ

[HPA]

Seit Wochen erhält der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh Morddrohungen von Rechtsextremisten. Unter anderem wurde zu einem "Wettbewerb um seine Abschlachtung" aufgerufen. Darin hieß es unter anderem, dass man Lindhs Hals lüften wolle mit einer Schrotflinte, sodass man sein Gehirn an der Wand verteilen könnte.
Einschüchtern lässt sich der engagierte SPD-Politiker nicht.
In einer Bundestagsrede machte er nun die AfD mitverantwortlich für die Morddrohungen gegen ihn.
Die Partei stehe für eine "ständige Politik des Hasses" und diese würde Menschen ermutigen eben jene Morddrohungen zu formulieren.
Wenn ihm etwas zustoßen sollte, dann sei die AfD mitverantwortlich, so Lindh.

[Interessierter]

Rassismus, Hakenkreuze, Holocaust-Leugnung - Studierende der Berliner Polizei teilten in Chatgruppe extremistische Inhalte

Die Polizei ist auf eine Chatgruppe gestoßen, in der sich Studienanfänger menschenverachtend ausgetauscht haben sollen. Der Hinweis kam aus den eigenen Reihen.

Einige davon hätten sich "in rassistischer oder sonst verächtlichmachender Art unter anderem gegen Asylsuchende gerichtet", erklärte die Staatsanwaltschaft. Auch Hakenkreuze seien dabei verschickt worden. Andere sollen den Völkermord an den Juden verharmlost haben.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/rass ... 73720.html

Es nimmt einfach kein Ende.

[Zicke]

POL-K: 201015-1-K
Polizisten nehmen islamistischen Gefährder fest

Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf und Polizei Köln geben bekannt:

Die Polizei hat am Donnerstagmorgen (15. Oktober) einen islamistischen Gefährder in Köln festgenommen. Der 18-Jährige ist u.a. dringend verdächtig, in mehreren Fällen um Mitglieder oder Unterstützer für die ausländische terroristische Vereinigung "Islamischer Staat (IS)" geworben zu haben. Er wird heute noch dem zuständigen Haftrichter des Oberlandesgerichts Düsseldorf vorgeführt.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/12415/4734923

[Interessierter]

Nazi-Symbole am Brandort

Ein Feuer hat die Räume eines italienischen Restaurants in Ganderkesee zerstört. Die Polizei hat rechte Symbole und Brandbeschleuniger gefunden.

Flammen haben die Räumlichkeiten des „Don Gantero“ in Ganderkesee zerstört. In der Nacht zum Mittwoch war die Feuerwehr schnell beim italienischen Restaurant mit Cocktailbar im Zentrum der niedersächsischen Gemeinde im Landkreis Oldenburg. Das Feuer fraß sich dennoch bis zum Dachstuhl des ehemaligen Bahnhofsgebäudes durch. Der Sachschaden wird auf 500.000 Euro geschätzt. Die ersten Ermittlungen weisen auf einen Brandanschlag hin, einen politischen Hintergrund schließen die Staatsanwaltschaft Oldenburg und die Polizei Delmenhorst nicht aus.

Denn wie schon bei anderen Bränden in der Gegend haben die Ermittler*innen eindeutige Symbole entdeckt. Sollte sich herausstellen, dass tatsächlich Rechtsextreme hinter dem Anschlag stecken, wäre es also womöglich nicht der erste rechts motivierte Anschlag in der Region, sagt Jan Krieger vom Mobilen Beratungsteam gegen Rechtsextremismus (MTB).

https://taz.de/Brandanschlag-in-Ganderkesee/!5717708/

[Zicke]

Soko LinX ermittelt nach Angriff auf Lokal in Connewitz

Nach einem Angriff auf ein Lokal in Connewitz sucht die Soko LinX nun nach Zeugen. Das teilte das Sächsische Landeskriminalamt mit. Demnach haben Unbekannte in der Nacht zu Mittwoch die Scheiben und die Eingangstür des Lokals eingeschlagen. Außerdem hätten sie eine übel riechende Substanz in dem Haus versprüht. Weil an der Außenwand Schriftzüge angebracht wurden, sei ein politischer Hintergrund nicht ausgeschlossen. Deswegen ermittelt nun die Soko LinX des LKA. Zum Inhalt der Schriftzüge hat das LKA nichts mitgeteilt.
Die Täter sollen auf der Bornaischen Straße stadtauswärs weggerannt sein. Die Ermittler bitten um Zeugenhinweise.

https://www.radioleipzig.de/beitrag/sok ... tz-668145/

[Interessierter]

Teenager brutal verprügelt – Haftstrafe für Anklamer Wirt

Ein Gastwirt aus Anklam soll einen 15-Jährigen fast bewusstlos und in die Klinik geprügelt haben. Das Amtsgericht Pasewalk will ihn im Knast sehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ein schockierender Gewaltausbruch in Anklam war diese Woche Thema vor dem Amtsgericht Pasewalk. Nach vielen Zeugenaussagen wurde eine Gefängnisstrafe gegen einen rechtsradikal vernetzten Anklamer Wirt verhängt, der sich wegen gefährlicher Körperverletzung hatte verantworten müssen.

https://www.nordkurier.de/anklam/teenag ... 56110.html


Uniter-Netzwerk Strafbefehle nach Schießtraining

Bis vor kurzem galt der Verein Uniter noch als gemeinnützig, jetzt hat das Amtsgericht Mosbach Strafbefehle gegen Mitglieder des unter Rechtsextremismusverdacht stehenden Netzwerks erlassen.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/ ... 0d788.html


Rechtsextremismus - Mutmaßliche "Jungsturm"-Neonazis arbeiteten jahrelang für Sicherheitsdienste

Jahrelang haben Neonazis Kampfsportveranstaltungen, Feuerwehrfeste und Festivals bewacht. Die Sicherheitsbranche bietet schon länger einen Anlaufpunkt für militante Neonazis. Auch mutmaßliche Mitglieder der Neonazi-Hooligan-Gruppe "Jungsturm" sollen als Sicherheitsmitarbeiter gearbeitet haben.

https://www.mdr.de/thueringen/jungsturm ... t-100.html

[Interessierter]

Rassistisches Video im Messenger: Polizist vor Gericht

In einem Handy-Chatprogramm soll er ein rassistisches Video veröffentlicht haben: Seit Montag muss sich ein 56 Jahre alter Polizist wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Heilbronn verantworten. „Ein Kollege hat den Fall zur Anzeige gebracht“, sagte ein Gerichtssprecher. Am ersten Prozesstag sagte der Kollege des Angeklagten aus. Zudem schilderte eine Ermittlerin, wie sie das Chat-Programm ausgewertet hatte. Dem Sprecher zufolge zeichnete der Verteidiger des Angeklagten das Bild eines ordentlichen Polizeibeamten. Er sei zudem nicht vorbestraft.

Der 56-Jährige aus Steinheim an der Murr (Kreis Ludwigsburg) soll im Sommer 2019 in seinem Whatsapp-Status ein rassistisches Video eines randalierenden Schwarzen mit dem Untertitel „Merkels Fachkräfte bei der Arbeit“ präsentiert haben. Anschließend wurde eine Werbetasse eines Waffenproduzenten mit dem Schriftzug: „Es gibt Probleme, die kann nur Heckler&Koch lösen“ eingeblendet, wie der Sprecher sagte. Anfang November soll die Verhandlung fortgesetzt werden.

In den vergangenen Wochen waren rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sowie bei der Berliner Polizei bekannt geworden.

https://www.swp.de/suedwesten/landespol ... 67791.html

Leider gehören solche Meldungen inzwischen zur Tagesordnung und gewisse Teile der Polizei versuchen weiter solche Vorfälle schönzureden oder totzuschweigen. Die Palette des Fehlverhaltens oder der strafbaren Handlungen ist ja auch nicht gerade klein. Da geht es von Veräußerungen gefundener Räder, über Rassismus, Rechtsextremismus, strafbare Gewaltanwendungen bis hin zum Datenmissbrauch, um aus rein privaten Interesse sich illegal Daten zu beschaffen und evtl. sogar auf fremden Computern herumzuschnüffeln.

[Interessierter]

Kripo in Bayern - Staatsschützer wegen Strafvereitelung und Verwendung von Nazisymbolen verurteilt

In seinem Amtszimmer hing eine Collage mit Hitlerbildern, einen Kollegen deckte er, obwohl er von einem rassistischen Chat wusste: Ein Polizist aus Traunstein ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.

Das Amtsgericht Traunstein hat einen Beamten der Kriminalpolizei wegen Strafvereitelung im Amt und der Verwendung von Nazisymbolen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Das Gericht sah es nach Angaben einer Sprecherin als erwiesen an, dass der 53-Jährige kein Ermittlungsverfahren gegen einen anderen Beamten eingeleitet hatte, obwohl dieser der Urheber eines rassistischen Chats war.

Der Verurteilte, der in der Abteilung Staatsschutz arbeitete, hatte außerdem 2015 in seinem Amtszimmer eine Collage aufgehängt, auf der Hakenkreuze, eine SS-Rune und Hitlerbilder zu sehen waren. Deshalb verurteilte ihn das Gericht auch wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 9c6497bbdb

Peinlich und beschämend zugleich, dass man inzwischen mit schöner Regelmäßigkeit fast täglich von derartigem Fehlverhalten lesen muss.
Wo bleibt eigentlich der empörte Aufschrei der vielen korrekten Mitarbeiter? Nichts dergleichen. Da schweigt man sich lieber aus.
Warum wohl?

[Interessierter]

Polizei macht aus einem versuchten Mord ein Verkehrsdelikt

Nach einer AfD-Diskussionsveranstaltung am 17. Oktober 2020 bei Hamburg kommt es zu einem lebensgefährlichen Autoangriff auf antifaschistische Protestierende: Fünf Personen sind verletzt, eine von ihnen schwer. Doch statt einem versuchten rechtsextremen Mord sieht die Polizei nur ein Verkehrsdelikt.

Am Rand einer AfD-Veranstaltung am Wochenende in Henstedt-Ulzburg bei Hamburg wird es für Gegendemonstrant*innen lebensgefährlich: Zwei Anhänger der rechtsradikalen Partei fahren in einem großen Pickup-Truck mutmaßlich gezielt in eine Menschenmasse auf dem Gehweg. Dort wollen Menschen gegen die Partei demonstrieren. Der Truck rast schnell, der Fahrer lenkt seinen Wagen scheinbar absichtlich auf die Demonstrant*innen. Sie versuchen auszuweichen, doch einige werden von der Motorhaube erwischt und weggeschleudert. Fünf Gegendemonstrant*innen werden mit Prellungen und Schürfwunden verletzt, eine von ihnen schwer. Die Frau muss ins Krankenhaus, wo sie bis Sonntagabend bleiben wird. Wegen der Prellung am Oberkörper kann sie schwer atmen. Einem Augenzeugen zufolge soll eine Polizistin gesagt haben, die Frau hätte tot sein können. Das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ spricht von versuchtem Mord.

Doch später wird die Polizeidirektion Bad Segeberg den Vorfall in ihrer Pressemitteilung herunterspielen. So wird aus einem Mordversuch lediglich ein Verkehrsdelikt. In ihrem Statement heißt es: „Demonstranten der rechten und linken Szene gerieten außerhalb des Veranstaltungsgeländes aneinander. Dabei wurde im Rahmen eines Verkehrsunfalls eine Person der linken Szene schwer verletzt.“ Die Staatsanwaltschaft in Kiel ermittele nun wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gegen den Unfallfahrer. Der Beschuldigte sei zudem nach einer ersten Befragung wieder auf freiem Fuß. Ob der mutmaßliche Täter bereits polizeibekannt ist, wollte die Polizei bislang nicht bestätigen.

Die Pressemitteilung der Polizei wird vom antifaschistischen Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ stark kritisiert. Ein Augenzeuge, der im Bündnis aktiv ist, weist die Darstellung der Polizei in einem Statement der Gruppe zurück: „Es ist für mich ganz klar, der Fahrer hat beschleunigt, ist auf den Fußgängerweg und wollte Menschen überfahren. Das heißt, er hat in Kauf genommen uns zu töten!“

Weitere Details erfährt man hier:
https://www.belltower.news/autoangriff- ... kt-105605/

Mutet es nicht seltsam an, wenn trotz anderslautender Zeugenaussagen die Polizei ohne Not meint, sich nur auf ein Verkehrsdelikt festlegen zu müssen?

[Zicke]

Düsseldorf
– Im Fall mutmaßlich rechtsextremer WhatsApp-Chats bei der Polizei können weitere Polizisten offenbar auf ein Ende ihrer Suspendierung hoffen.
Eine Polizistin hatte zuvor am Verwaltungsgericht Düsseldorf erfolgreich gegen ihre Suspendierung geklagt.

Das Gericht hatte im Fall der betroffenen Beamtin unter anderem bemängelt, dass das LAFP offenbar nicht erkannt habe, dass es sich bei der beanstandeten Hitler-Datei auf dem Handy der Frau um eine Parodie handele, mit der Hitler verspottet werde.

Das LAFP will laut seinem Sprecher keine Rechtsmittel einlegen: "Wir nehmen diesen Beschluss mit Respekt zur Kenntnis." Was die acht ähnlichen Fälle angeht, wolle man zu Beginn der kommenden Woche entscheiden.

Die Behörde wies darauf hin, dass bei "schweren" Prüffällen weiter die komplette "Entfernung aus dem Dienst" im Raum stehe.

Bei "minderschweren" Prüffällen habe man Suspendierungen auch ausgesprochen, "um den Schutz der Betroffenen vor möglichen 'Anfeindungen' zu gewährleisten und Klarheit über die tatsächlichen Begebenheiten zu erlangen, ohne dass sich die betroffenen Personen dabei im Dienst befinden."
Hitler-Darsteller trug Weihnachtsmütze und Rentier-Geweih
Dass es sich bei besagter Datei – sie zeigt laut Gericht einen Hitler-Darsteller mit Weihnachtsmütze und Rentier-Geweih – um eine Parodie handelte, war dem Landesamt nach eigener Aussage bewusst.
https://www.tag24.de/justiz/gerichtspro ... en-1696262

[Zicke]

Extremismus:
Mehr als 1100 gefährliche Islamisten in Deutschland

„Deutschland steht im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen“:
Mehr als 1100 Islamisten leben derzeit in Deutschland. Seit der tödlichen Messerattacke in Dresden steht nun das Abschiebeverbot nach Syrien auf dem Prüfstand.

In Deutschland leben derzeit 619 Menschen, die Sicherheitsbehörden als „islamistische Gefährder“ einstufen. Hinzu kommen zum Stand Anfang Oktober 513 Personen, die in diesem Zusammenhang als „relevant“ gezählt werden. Das teilte das Bundesinnenministerium auf Anfrage von WELT AM SONNTAG mit. Deutschland stehe „unverändert im unmittelbaren Zielspektrum terroristischer Organisationen“, vor allem des sogenannten Islamischen Staates und von al-Qaida.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... hland.html

[Interessierter]

Polizei in NRW hebt acht Dienstverbote gegen Beamte auf

Mehr als 30 Polizisten aus NRW wurden suspendiert, weil sie in einer Chatgruppe rechtsextreme Botschaften bekommen haben sollen. Eine Beamtin klagte dagegen - nun hat die zuständige Behörde reagiert.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... ebdf8144a8

[Zicke]

Polizei in NRW hebt acht Dienstverbote gegen Beamte auf

Mehr als 30 Polizisten aus NRW wurden suspendiert, weil sie in einer Chatgruppe rechtsextreme Botschaften bekommen haben sollen. Eine Beamtin klagte dagegen - nun hat die zuständige Behörde reagiert.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... ebdf8144a8

Re: Extremismus in Deutschland
Beitrag von Zicke » Sonntag 25. Oktober 2020, 19:42

Wenn Hass und Häme blind macht.

[augenzeuge]

Polizei in NRW hebt acht Dienstverbote gegen Beamte auf

Mehr als 30 Polizisten aus NRW wurden suspendiert, weil sie in einer Chatgruppe rechtsextreme Botschaften bekommen haben sollen. Eine Beamtin klagte dagegen - nun hat die zuständige Behörde reagiert

.


Das macht eben den Rechtsstaat aus!

AZ

[Interessierter]

Zicke » 24. Okt 2020, 10:31
Düsseldorf
– Im Fall mutmaßlich rechtsextremer WhatsApp-Chats bei der Polizei können weitere Polizisten offenbar auf ein Ende ihrer Suspendierung hoffen.

Befass dich einfach erst einmal mit dem Unterschied zwischen Hoffnung und Tatsachen. Letztere wurden von mir eingestellt.

Re: Extremismus in Deutschland
Beitrag von Zicke » Sonntag 25. Oktober 2020, 19:42

Wenn Hass und Häme blind macht.

Dein Beitrag vom 25.10. hat aber ein ganz anderes Thema. Siehe Nachstehendes:

Zicke » 25. Okt 2020, 19:42
Extremismus:
Mehr als 1100 gefährliche Islamisten in Deutschland

Bevor du mir Blindheit unterstellst, solltest du erst einmal lernen richtig und wahrheitsgemäß zu argumentieren.

[Interessierter]

Geplante Koran-Verbrennung: Dänischer Rechtsextremist in Berlin festgenommen

Der dänische Rechtsextremist Rasmus Paludan hält sich trotz eines Einreiseverbotes nach Deutschland in der Bundeshauptstadt auf. Wie die Berliner Zeitung berichtete, war der Vorsitzende der dänischen rechtsextremistischen Splitterpartei Stram Kurs am Dienstag auf dem Flughafen Tegel von Bundespolizisten abgefangen und zurück nach Kopenhagen geschickt worden. Abschrecken ließ sich der Politiker dadurch jedoch nicht. „Er hat gegen das Verbot der Wiedereinreise verstoßen“, erklärte Martin Pallgen, Sprecher der Senatsinnenverwaltung. Die strafbare Handlung könnte eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder eine hohe Geldbuße nach sich ziehen.

Paludan, der in der Vergangenheit bereits wegen islamfeindlichen Aktionen aufgefallen war, wollte am Mittwoch in Neukölln gegen den Islam protestieren und öffentlich Korane verbrennen. Die Berliner Sicherheitsbehörden waren über das Vorhaben informiert und verwehrten ihm die Einreise. Das Verbot ist noch bis zum 31. Oktober 2020 gültig. „Der Bescheid wurde ihm von Bundespolizisten überreicht, während er noch im Flugzeug saß“, so Pallgen.

Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader hatte daraufhin getwittert: „Ob er wiederkommt oder weitere Leute von Stram Kurs hier sind, ist mir nicht bekannt.“ Mittlerweile ist klar, dass er offenbar umgehend nach seiner Rückreise nach Dänemark über den Landweg nach Berlin reiste. Polizisten nahmen ihn am Mittwochnachmittag in Tiergarten fest, als er gerade aus den Nordischen Botschaften kam.

„Nach der Festnahme hat das Landesamt für Einwanderung das Verbot der politischen Betätigung ausgesprochen. Der entsprechende Bescheid wurde ihm übergeben“, sagte Pallgen. Das heißt, Paludan sind öffentliche Auftritte wie Reden oder Protestläufe untersagt. Selbst das Verteilen von Flugblättern wurde ihm damit verboten. Laut Pallgen wurde er aufgefordert, Deutschland schnellstmöglich zu verlassen. Die Sicherheitsbehörden wollen so mit allen Mitteln verhindern, dass Paludan in Berlin Korane verbrennt. Damit würde er sich nun strafbar machen.

https://www.berliner-zeitung.de/news/ko ... -li.114611

Chaoten aller Länder vereinigt euch....

[Zicke]

Zwei Linksextremisten in Berlin festgenommen

Nach einer mutmaßlich linksextremistisch motivierten bundesweiten Droh- und Einschüchterungskampagne haben Ermittler am Freitag zwei Verdächtige in Berlin gefasst. Es handle sich um einen 38 Jahre alten Mann und eine 39 Jahre alte Frau, teilten das baden-württembergische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Freitag mit. Sie sollen seit Dezember vergangenen Jahres diverse Drohbriefe an Politiker und Behörden verschickt sowie einen Brandsatz am Haus des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies deponiert haben.

Auch ein Brandanschlag auf ein Gebäude der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg soll demnach auf das Konto der Beschuldigten gehen, der Brandsatz zündete jedoch nicht wie geplant. Ihren Drohbriefen legten sie laut Ermittlern unter anderem Messer, Platzpatronen und Grillanzünder bei. Die Schreiben und die Bekennerbriefen zu den Brandsätzen unterzeichneten sie demnach im Namen eines „Kollektivs der Revolutionären Aktionszellen“.
https://www.faz.net/aktuell/politik/lin ... 27615.html

[augenzeuge]

Auch Mecklenburg-Vorpommern schränkt Zeigen von Reichsflaggen ein

Mecklenburg-Vorpommern geht künftig verschärft gegen das Zeigen sogenannter Reichs- und Reichskriegsflaggen durch Rechtsextremisten in bestimmten Situationen vor. Das Innenministerium in Schwerin veröffentlichte einen Erlass, der Polizei und anderen Ordnungsbehörden erweiterte Eingriffsbefugnisse einräumt, wenn die Flaggen im Rahmen "provokativen oder die Bürger einschüchternden Verhaltens" verwendet werden. Sie können dann als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft werden.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... t-bussgeld

AZ

[pentium]

Gelöscht doppelt.

[Interessierter]

Rechtsextremismus-Verdacht - Berliner Polizei geht gegen Dutzende Kollegen vor

Die Polizei in Berlin geht nach eigenen Angaben knapp 40 Verdachtsfällen auf Rechtsextremismus in den eigenen Reihen nach. Die Polizeipräsidentin sagte, man sei "genervt und wütend" von denen, die den Ruf beschmutzten.

Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat angekündigt, intensiv gegen rechtsextreme Kolleginnen und Kollegen vorgehen zu wollen. "Wir führen diesbezüglich aktuell knapp 40 Disziplinarverfahren. Die Hälfte dieser Fälle führen wir mit dem Ziel, die Betroffenen aus dem Dienst zu entlassen", sagte Slowik der Zeitung "Die Welt".

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/ ... 294364b600

Inzwischen sind solche Meldungen leider an der Tagesordnung.

[Interessierter]

In NRW wird gegen 151 Polizisten wegen Rechtsextremismus ermittelt

Bei den nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden wird inzwischen gegen 151 Verdächtige – 147 Polizisten und vier Mitarbeiter des Verfassungsschutzes – wegen rechtsextremistischen Umtrieben ermittelt. Mitte September waren erstmals rechtsextremistische Chatgruppen bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr/Essen aufgeflogen, an denen 31 Beamte beteiligt waren. Seither wurden immer weitere Fälle bekannt.

Dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Die Zahlen zeigen, dass sich bei der Dienstgruppe der Polizei in Mülheim/Essen um keinen „Einzelfall“ handelt. Dort wurden inzwischen neun Suspendierungen wieder aufgehoben. Eine Polizistin hatte gegen ihre Suspendierung geklagt und das Gericht war zum Schluss gekommen, bei dem Hitler-Video auf ihrem Handy handele es sich um eine „Parodie”.

Gegen 113 Polizeiangehörige in NRW laufen Disziplinarverfahren. 29 Beamte wurden vorläufig suspendiert, 15 wurde der Polizeidienst verboten, sechs Beamten wurden die Bezüge gekürzt. Sechs von zunächst elf beschuldigten Kommissaranwärtern wurden noch vor Abschluss ihrer Ausbildung aus der Polizei entlassen.

https://www.wsws.org/de/articles/2020/1 ... i-n03.html