Ungarn, Polen und Tschechien halten Urteil für bedeutungslos
Wenn ein Mitgliedsland sich pauschal auf Gefahren für innere Sicherheit und Ordnung berufen könne, würde das schnell das Funktionieren der EU beeinträchtigen.
Die ungarische Regierung reagierte gelassen auf die Niederlage vor dem EuGH. Der Spruch habe keine weiteren Konsequenzen, erklärte Justizministerin Judit Varga gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur MTI. "Nachdem die Quotenbeschlüsse schon längst ihre Geltung verloren haben, ergibt sich für uns keine Verpflichtung, Asylbewerber aufzunehmen."
Ähnlich äußerte sich ein Sprecher der polnischen Regierung. Die EU-Beschlüsse zur Umverteilung seien im September 2017 ausgelaufen, ihre Umsetzung daher nicht mehr möglich, sagte er. Polen habe die Aufnahme von Flüchtlingen seinerzeit abgelehnt, um die innere Sicherheit des Landes gegen unkontrollierte Migration zu verteidigen.
Auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis zeigte sich unbeeindruckt: "Entscheidend ist, dass wir keine Migranten aufnehmen werden und dass das Quotenprojekt in der Zwischenzeit beendet wurde - und das hauptsächlich dank uns."
Bahndamm 68 hat geschrieben:Nun muss die EU erneut klagen, um ein Strafmaß festzulegen.
Das versteh ich nicht.
Hat da irgendeiner etwas vergessen oder muss die Zuständigkeit erst geklärt werden.
Interessierter hat geschrieben:Das Thema ist aber die Weigerung osteuropäischer Staaten Flüchtlinge aufzunehmen.
Sperrbrecher hat geschrieben:Interessierter hat geschrieben:Das Thema ist aber die Weigerung osteuropäischer Staaten Flüchtlinge aufzunehmen.
Wer behauptet den so etwas? Das stimmt doch gar nicht.
Polen hat eine Viertelmillion Flüchtlinge aus der Ost-Ukraine aufgenommen.
Auch Ungarn nimmt Asylbewerber auf. Die bleiben aber solange im Camp, bis
über ihren Antrag entschieden wurde und über die vielen Deutschen die schon
nach Ungarn umgezogen sind, wird überhaupt nicht gesprochen.
Die Visegrad-Staaten weigern sich doch nicht grundsätzlich Flüchtlinge bei sich
aufzunehmen, sie wollen nur keine Mohammedaner, was ich völlig verstehen
kann. Damit haben sie schließlich in den vergangenen Jahrhunderten ihre
Erfahrungen gemacht.
über die vielen Deutschen die schon
nach Ungarn umgezogen sind, wird überhaupt nicht gesprochen.
HPA hat geschrieben:Sperrbrecher hat geschrieben:Polen hat eine Viertelmillion Flüchtlinge aus der Ost-Ukraine aufgenommen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... -1.2687222
Sperrbrecher hat geschrieben:HPA hat geschrieben:Sperrbrecher hat geschrieben:Polen hat eine Viertelmillion Flüchtlinge aus der Ost-Ukraine aufgenommen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/pol ... -1.2687222
Was ist den so verwerflich daran, dass sich die Flüchtlinge ihre Brötchen selber
verdienen? Oder darf das, wie in Deutschland, den islamischen Herrenmenschen
nicht zugemutet werden?
. Seit Kriegsbeginn im Donbass lehnte Polen sämtliche Asylanträge Tausender Ukrainer ab; nur eine Handvoll wird als Flüchtling geduldet.
Oder darf das, wie in Deutschland, den islamischen Herrenmenschen
nicht zugemutet werden?
HPA hat geschrieben:Da steht: Seit Kriegsbeginn im Donbass lehnte Polen sämtliche Asylanträge Tausender Ukrainer ab; nur eine Handvoll wird als Flüchtling geduldet.
https://www.bmas.de/DE/Themen/Arbeitsmarkt/Infos-fuer-Asylsuchende/arbeitsmarktzugang-asylbewerber-geduldete.html
Ein Krieg ist kein Asylgrund, einfach mal das Grundgesetz Art. 16a lesen.
Sperrbrecher hat geschrieben:Auch die Begeisterung zur Arbeitsaufnahme der Flüchtlinge und Asylbewerber mit entsprechender Erlaubnis bewegt sich in sehr engen Grenzen.
Fast die Hälfte der Flüchtlinge, (aber 57% der Männer) die in den Jahren 2013 bis 2016 nach Deutschland gekommen sind, hat inzwischen Arbeit gefunden. Das belegt eine aktuelle Studie. Damit stehen sie besser da als Geflüchtete früherer Jahre.
augenzeuge hat geschrieben:Fast die Hälfte der Flüchtlinge, (aber 57% der Männer) die in den Jahren 2013 bis 2016 nach Deutschland gekommen sind, hat inzwischen Arbeit gefunden. Das belegt eine aktuelle Studie. Damit stehen sie besser da als Geflüchtete früherer Jahre.
Die meisten der Insassen wollen gar kein Asyl in Tschechien, sondern weiter nach Deutschland. Diejenigen, denen man nachweisen kann, dass sie Europa in einem sicheren Drittland betreten haben, versucht man zurückzuschicken. Diejenigen, die keinen Pass haben oder die nach Ungarn geschickt werden müssten - das niemanden mehr zurücknimmt - werden nach einiger Zeit mit einem Tschechien-Visum für zwei Tage ausgestattet und ungerührt vor die Tür der Abschiebelager gesetzt. Von dort aus machen sich die meisten Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland - ihr ohnehin eigentliches Ziel.
pentium hat geschrieben:Die Tschechen wähnen sich national rein und fürchten alles Fremde.
Als ich ein tschechisches Konto bei einer Bank einrichten lassen wollte, merkte ich in dem Geldinstitut, dass ich meinen Pass vergessen hatte. Auf mein Angebot, schnell den Pass zu holen, beruhigte mich die Angestellte: „Herr Schmidt, ich bitte Sie, Sie sind doch kein Ukrainer oder ein anderer Fremder, Sie sind Deutscher. Wenn Sie mir Ihre Adresse einfach sagen, genügt das völlig.
pentium hat geschrieben:Nicht allein, aber besonders hartnäckig. Um nicht als völlig unsolidarisch gescholten zu werden, erklärte sich Tschechien anschließend bereit, einmalig und über einen Zeitraum von drei Jahren1 500 Menschen aufzunehmen. Zum Vergleich: die Bundesrepublik rechnet allein für dieses Jahr mit mehr als 450 000 Asylanträgen, ist aber von der Bevölkerungszahl her nur achtmal größer als Tschechien.
Sperrbrecher hat geschrieben:pentium hat geschrieben:Nicht allein, aber besonders hartnäckig. Um nicht als völlig unsolidarisch gescholten zu werden, erklärte sich Tschechien anschließend bereit, einmalig und über einen Zeitraum von drei Jahren1 500 Menschen aufzunehmen. Zum Vergleich: die Bundesrepublik rechnet allein für dieses Jahr mit mehr als 450 000 Asylanträgen, ist aber von der Bevölkerungszahl her nur achtmal größer als Tschechien.
Dann sei doch die Frage gestattet, weshalb die wohlhabenden Nachbarländer
(Saudi-Arabien, Kuweit, Katar und die Arabischen Emirate), sich so verhalten
zeigen, wenn es um die Aufnahme ihrer Glaubensbrüder aus dem Iran oder
aus Syrien geht.
Schließlich wäre es doch normal, wenn sie den Menschen mit gleicher Sprache,
Kultur und Religion zuerst und in grö0eren Umfang ihre Solidarität entgegen
bringen würden.
Am fehlenden Geld kann es dort doch wohl kaum liegen?
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