"Eine autofreie Innenstadt hat für mich gar nichts von Verbot, im Gegenteil"
Ari@D187 hat geschrieben:pentium hat geschrieben:Renate Künast verliert Prozess: Hass-Rede im Netz wird nicht bestraft
https://www.tagesspiegel.de/berlin/geri ... 31946.html
Die Entscheidung des Gerichts: „Der Kommentar ,Drecks Fotze‘ bewegt sich haarscharf an der Grenze des von der Antragstellerin noch Hinnehmbaren“ (Az: 27 AR 17/19).
Wie sieht dieses Urteil der Ausstehende ?
[...]
Mich erschüttert dieses Urteil. Das öffnet Tür und Tor für noch mehr Beleidigungen im Netz. Hoffe, dass es wieder kassiert wird.
Ari
Berlin -
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat mit einer Beschwerde gegen einen Gerichtsbeschluss zu Beschimpfungen auf Facebook einen Teilerfolg erreicht. Das Berliner Landgericht teilte mit, dass die Kommentare zu einem Post der Politikerin im Lichte höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft worden seien. In 6 von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss vom September 2019 nun eine Beleidigung gesehen worden. Damit bekam die Politikerin in diesen Fällen Recht. Der neue Beschluss ist noch nicht rechtskräftig. (dpa)
Das Berliner Landgericht teilte am Dienstag mit, dass die Kommentare zu einem Post der Politikerin im Lichte höchstrichterlicher und verfassungsrechtlicher Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit nochmals geprüft worden seien. In 6 von 22 Fällen sei anders als in einem Beschluss vom September 2019 nun eine Beleidigung gesehen worden. Damit bekam die Politikerin in diesen Fällen Recht. Der neue "Abhilfebeschluss" ist noch nicht rechtskräftig.
Künast will, dass die personenbezogenen Daten der 22 Nutzer herausgeben werden dürfen, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können. In sechs Fällen hat sie dies nun erreicht. "Als demokratische Gesellschaft dürfen wir einen solchen Umgangston nicht akzeptieren", hatte die Grünen-Politikerin betont.
Nach dem damaligen Gerichtsbeschluss waren alle Kommentare keine Diffamierung der Person und damit keine Beleidigung. Unbekannte hatten Künast unter anderem als "Stück Scheiße" und "Geisteskranke" bezeichnet und noch drastischere und auch sexistische Beiträgen geschrieben. Die Entscheidung war auf Unverständnis gestoßen.
Die sechs Nutzer-Äußerungen, die jetzt als Beleidigung gesehen werden, hätten einen "ehrherabsetzenden Inhalt", der nicht mit der Meinungsfreiheit zu rechtfertigen sei, hieß es vom Gericht weiter.
Bei den anderen 16 Kommentaren sah das Gericht noch keine Straftat der Beleidigung. Da Künast eine umfassende Beschwerde eingelegt hatte, werden diese Fälle nun der nächsten Instanz, dem Kammergericht, zur Prüfung vorgelegt. © dpa
Künast will, dass die personenbezogenen Daten der 22 Nutzer herausgeben werden dürfen, um gegen sie zivilrechtlich vorgehen zu können. In sechs Fällen hat sie dies nun erreicht.
Nov65 hat geschrieben:Da ist was dran. In Sachfragen ist sie stark und redegewandt.
Andreas
Werner Thal hat geschrieben:Nov65 hat geschrieben:Da ist was dran. In Sachfragen ist sie stark und redegewandt.
Andreas
Nov65 hat geschrieben:Hallo Werner, da staune ich: Habe dieses Bild gar nicht als Avantar ausgewählt. Nur der Titel meines Buches stimmt. Wer hat da reingepfuscht?
Jetzt werde ich das Bild natürlich löschen.
Grüße von Andreas
Interessierter hat geschrieben:Kretschmann wirft AfD Unterhöhlung der Demokratie vor
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann sieht in dem Thüringer Wahldebakel mehr als einen einfachen Sieg der AfD. Er warnt vor langfristigen Absichten der Partei.
Nach dem politischen Beben in Thüringen hat der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der AfD vorgeworfen, die Demokratie zerstören zu wollen. "Ich fürchte, das Ansehen der demokratischen Parteien hat durch das Verhalten von CDU und FDP in Thüringen insgesamt Schaden genommen", sagte der Grünenpolitiker der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag.
"Und das ist genau das, was die AfD anstrebt. Sie hat einen Plan, einen perfiden Plan, und verfolgt diesen durchaus strategisch und planvoll: Die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie."
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 4e6bb554bf
augenzeuge hat geschrieben:[...]Die AfD gehört allerdings zu jenen Parteien, die [...] keine klaren Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit haben. Nicht mal auf die Rente. [...]
Ari@D187 hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:[...]Die AfD gehört allerdings zu jenen Parteien, die [...] keine klaren Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit haben. Nicht mal auf die Rente. [...]
Und andere Parteien haben diesbezüglich gewinnbringende Antworten?
Ari
augenzeuge hat geschrieben:Keine Partei hat nur Blöde, aber jede hat sie.
Es gibt leider nicht wenige, die viel "blöder" sind als die AfD, ihre Wähler. Denn die arbeiten dran, das System zu zerstören. Von dem sie gut leben.
Die AfD gehört allerdings zu jenen Parteien, die sich selbst nicht grün sind, keine klaren Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit haben. Nicht mal auf die Rente. Nicht ohne Grund, sind in den letzten Monaten viele ausgestiegen. Und die rechne ich zu den Intelligenteren der Partei.
AZ
Transitfahrer hat geschrieben:Dafür haben sie aber mächtig viele Stimmen bekommen. Das hat ja nun mal seinen Grund.
augenzeuge hat geschrieben:Transitfahrer hat geschrieben:Dafür haben sie aber mächtig viele Stimmen bekommen. Das hat ja nun mal seinen Grund.
Der aber nicht in der Intelligenz zu finden ist. Schau doch nur in das Programm.
AZ
augenzeuge hat geschrieben:Ari@D187 hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:[...]Die AfD gehört allerdings zu jenen Parteien, die [...] keine klaren Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit haben. Nicht mal auf die Rente. [...]
Und andere Parteien haben diesbezüglich gewinnbringende Antworten?
Ari
Zumindest haben sie eine Antwort, die aktuell noch funktioniert. Die gesetztl. Rente abzuschaffen, ist keine.
AZ
Künast hat die jüngste Gerichtsentscheidungen zu Hassposts gegen sie begrüßt. „Damit ist klar ausgedrückt, dass Zitate erfinden nicht zulässig ist“, sagte sie „Das ist wichtig als klare Botschaft an die rechtsextremistischen Strukturen, in denen sich auch Sven Liebich in Halle auffällt.“ So werde der Methode des Erfindens von Zitaten, um Hass und Hetze zu schüren, eine unmissverständliche rechtliche Grenze gesetzt.
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