Vielfältiger Sozialleistungsmissbrauch und Schwarzarbeit in allen Facetten aufgedeckt
Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und des Hauptzollamtes Heilbronn
Am Ende der von der Staatsanwaltschaft Heilbronn durchgeführten Strafverfahren verhängte das Amtsgericht Heilbronn vor kurzem Haftstrafen von insgesamt sechs Jahren.
Dem Urteil vorausgegangen waren Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamtes Heilbronn zu Sachverhalten aus der Zeit von August 2013 bis Ende 2016. "Diese ergaben Betrügereien bislang ungekannten Umfangs zu Lasten der Solidargemeinschaft", so ein Ermittlungsbeamter zu den Feststellungen aus vier unterschiedlichen Ermittlungsverfahren.
In Kooperation mit der Steuerfahndungsstelle des Finanzamtes Heilbronn konnte der Zoll einer Familie aus dem Zabergäu Leistungsmissbrauch, Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung in Höhe von knapp 300000 Euro nachweisen. Während des gesamten Zeitraums wurden Arbeitslosengelder, Gründungszuschüsse, Krankengeldzahlungen und Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes zu Unrecht und aufgrund falscher Angaben durch die Angeklagten bezogen.
Als Haupttäter zu verantworten, hatte sich ein 47-jähriger türkischer Staatsangehöriger. Außerdem saßen sein 27 Jahre alter Sohn und der 54-jähriger Bruder auf der Anklagebank. Parallel zum Sozialleistungsbezug führte der Haupttäter einen Qualitätssicherungsbetrieb, der als Subunternehmen für einen Automobilzulieferer agierte. Das in diesem Betrieb eingesetzte Personal wurde überwiegend schwarz beschäftigt. Dabei wurden von den Tätern Sozialversicherungsbeiträge im sechsstelligen Bereich nicht abgeführt. Gleichzeitig war ein Teil des Personals selbst arbeitslos gemeldet. Um den erwirtschafteten Gewinn steuerlich zu schmälern, wurden sogenannte Scheinrechnungen verbucht. Dieses kriminelle Vorgehen wurde durch ein im Kraichgau ansässiges Steuerbüro ermöglicht. Ein türkischstämmiger, vorbestrafter Buchhalter war der Hintermann, der die Scheinrechnungen ausstellte und einbuchte.
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