4 Gründe, warum das ewige Gleichsetzen von Linken und AfD Unsinn istDer Fehler ist also, dass die CDU (wie übrigens auch viele andere, die sich für “konservativ” oder “liberal” halten) AfD und Linke gleichsetzt. Rechter Rand des Spektrums, linker Rand des Spektrums, alles dasselbe? Falsch. Wir zeigen, warum: Hier sind 4 Gründe, warum die Gleichsetzung von AfD und Linken Unsinn ist.
1. Vertrauenswürdigkeit und VerantwortungDer Beschluss der Bundestagsfraktion suggeriert, dass man Linken und AfD gleichermaßen nicht vertrauen könne. Beide werden als zu “radikal” und letztlich zu verantwortungslos dargestellt. Doch diese Gleichstellung ist nicht fair.
Während die AfD bislang wirklich nur durch dumme Provokation, peinliche Aktionen und rechtsradikale Sprache auffiel, haben die Linke in vielen Fällen Verantwortung übernommen.Das beste Beispiel ist ironischerweise Thüringen selbst: Dort hat Ministerpräsident Bodo Ramelow das Kunststück geschafft, trotz nur einer Stimme Mehrheit im Parlament 5 Jahre lang mit stabiler, sozialdemokratischer Politik Thüringen auf einen besseren Weg zu bringen, als es die CDU zuvor geschafft hatte. Aber auch in Brandenburg, Berlin und seit diesem Jahr in Bremen beteiligt sie sich an den Regierungen. Allein von dieser realpolitischen Perspektive ist es also falsch, AfD und Linke als gleichermaßen unzuverlässig einzuordnen.
2. Der “Flügel” der AfDDie stärkste Strömung innerhalb der AfD ist der “Flügel”, an dessen Spitze Björn Höcke steht – ein Mann, den man offiziell als Faschisten bezeichnen darf. Der also offen an der Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD arbeitet. Das ist an sich schon schlimm genug – das Ganze mit der Linken gleichzusetzen aber noch einmal ein Skandal für sich. Ja, auch die Linke hat Ansichten, die als radikale Veränderungen gelten. Sie vertraut nicht derart dem freien Markt, wie es die CDU tut und kritisiert den starken Einfluss der Lobbyisten.
3. Der “SED Nachfolgepartei”-MythosEgal ob FDP, CDU oder AfD: Immer, wenn es um die Linke geht, fällt früher oder später die hämische Bezeichnung “SED-Nachfolgepartei”. Besonders für die CDU und ihre westdeutschen Wähler war es lange wichtig, sich vom “ach so bösen” Sozialismus abzugrenzen. Und damit auch von der SED.
Die Linke hat also strukturell und organisatorisch bereits zweimal eindeutig mit der SED “Schluss gemacht”. Die jetzigen Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger haben keine SED-Vergangenheit. Das Argument, die Linke sei als “SED-Nachfolgepartei” natürlicher Antagonist zur CDU, ist also nur rechtlich vage nachvollziehbar. Inhaltlich ist es mittlerweile einfach falsch und überholt.
Außerdem darf man ja auch nicht unterschlagen, dass die CDU ebenfalls eine DDR-Systempartei wie die Ost-CDU einfach eingliederte und deren Strukturen mitsamt deren Mitglieder übernommen hatte (Quelle).
4. Die Stufe der Radikalität / ExtremismusBeide Parteien werden als radikal wahrgenommen. Doch kann man das so einfach stehen lassen? Offensichtlich stehen Linke und AfD auf völlig verschiedenen Stufen der “Radikalität”. Die Linke versteht sich selbst als antifaschistisch. Sie lehnt also den Faschismus ganz klar ab. Menschen aufgrund von angeborener Merkmale (Hautfarbe, Herkunft, Geschlecht, sexuelle Orientierung) zu diffamieren oder gar niederzumachen, ist gegen den Parteikonsens.
Die AfD hingegen ist dagegen in großen Teilen offen rechtsextrem: Sie diffamiert Menschen prinzipiell. Wenn man die falsche Herkunft hat, ist man bei der AfD ja sowieso gleich “Messermann” oder “sonstiger Taugenichts” (siehe hier).Fakt ist: Die Linke ist radikal gegen die Ausgrenzung anderer Menschen. Sie ist radikal gegen Faschisten. Aber nicht gegen den Menschen dahinter, sondern gegen dessen Einstellung. “Nationalismus raus aus den Köpfen” und ähnliche sind die Schlagworte. Die Linke ist nicht verfassungsfeindlich. Die AfD hingegen ist gegen Menschen an sich. Denn sie diffamiert aufgrund von Merkmalen, die man sich nicht aussuchen kann, wie Geschlecht, Herkunft und Hautfarbe. Deswegen ist der Schlachtruf hier “Ausländer raus” oder es ist die Rede von “Gender-Gaga”.
Diese beiden Formen der “Radikalität” gleichzustellen ist ein fahrlässiger Fehler. Denn “radikal” und “extremistisch” sind zwei verschiedene Dinge! Man kann schließlich auch radikal friedlich und demokratisch sein.
FazitDie CDU begeht einen schweren Fehler, indem sie Linke und AfD als gleichermaßen gefährlich und unzumutbar darstellt. Nicht nur die politische Stabilität in Thüringen ist damit in Gefahr gebracht worden. Nein, die Unverhältnismäßigkeit bezieht sich auch auf eine inhaltliche Ebene. Die Linke sind keine demokratiefeindliche Partei, in der es viele Befürworter autoritärer System gibt. Die AfD hingegen schon.
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