Russland, Putin und die Politik...

[Interessierter]

Gedenken an Natalja Estemirowa - Ihre Mörder laufen frei herum

Die russische Menschenrechtlerin Estemirowa wurde vor zehn Jahren in Tschetschenien erschossen. Wer sie tötete, ist bis heute unaufgeklärt.

MOSKAU taz | Alexander Tscherkassow hätte eigentlich ein paar Erinnerungen an Natalja Estemirowa zum Auftakt der Gedenkveranstaltung beitragen sollen. Die beiden kannten sich lange, der Experte für Menschenrechte bei Memorial und sie, die „Seele des Büros“ in der tschetschenischen Hauptstadt Grosny.

Am 15. Juli 2009 war sie von Unbekannten in Tschetschenien entführt und mit zwei Schüssen getötet worden. Die Leiche wurde später in der Nachbarrepublik Inguschetien gefunden. Doch auch nach zehn Jahren kann die Ermittlungsbehörde weder Auftraggeber noch Mörder nennen.

Tscherkessow hatte mit anderen Mitstreitern auf dem Roten Platz am Montag eine Mahnwache gehalten, die an das Verbrechen und die mangelnde Bereitschaft, es aufzuklären, erinnern wollte. Die drei Menschenrechtler standen kaum vor der Kremlmauer, als sie auch schon festgenommen wurden.

Die russische Staatsmacht reagiert blitzschnell und effektiv, sobald sie sich bedroht fühlt. Die Demonstranten trugen Estemirowa-T-Shirts und wurden erst wieder freigelassen, als die Gedenkveranstaltung schon im Gang war.

https://taz.de/Gedenken-an-Natalja-Estemirowa/!5612172/

[Interessierter]

Putins Freund in der Ukraine

Keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder fordert Russland, und hält sich in der Ukraine selbst nicht daran. Statt mit dem gewählten Präsidenten spricht Putin mit einem Politiker ohne Mandat.

"Die vollständige Wiederherstellung der russisch-ukrainischen Beziehungen ist extrem wichtig für uns" - das sagte Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag bei einem Treffen in St. Petersburg. Es handelte sich jedoch nicht um eine Begegnung mit dem im April neu gewählten Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, der für Außenpolitik zuständig ist. Mit ihm ließ sich Putin bisher nur auf ein Telefongespräch ein.

Das Gespräch in St. Petersburg führte Putin mit dem Oligarchen Wiktor Medwedtschuk. Der 64-Jährige Jurist wurde in den 1990er-Jahren zum einflussreichen Unternehmer in der Ukraine. 2002 wurde er Leiter der ukrainischen Präsidialadministration und galt als "Graue Eminenz", die im Hintergrund die Strippen zog. Im Konflikt in der Ostukraine vermittelte er ab 2014 zwischen der Regierung in Kiew und den pro-russischen Separatisten. Im Juni handelte er ohne Mandat Selenskyjs die Freilassung von vier Gefangenen aus.

Kurz vor der Präsidentschaftswahl im März besuchte Medwedtschuk mit seinem Verbündeten Jurij Bojko in Moskau den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedjew und Gazprom-Chef Alexej Miller. Sie sprachen unter anderem über Preisnachlässe beim Gas für die Ukraine - auch dies ohne Mandat der Regierung in Kiew.

Hier geht es weiter:
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/ ... e-101.html

[HPA]

Ouch:

Russischer Geheimdienst: Massiver Datenverlust beim KGB-Nachfolger FSB

Hacker haben den FSB-Dienstleister SyTech geknackt und 7,5 TByte Daten zu Geheimdienstprojekten abgezogen. Es geht etwa um die Deanonymisierung von Tor-Nutzern.

https://www.heise.de/newsticker/meldung ... tSLv9mhRk0

[augenzeuge]

Atomunfall in Russland 2017

In der russischen Nuklearanlage Majak im südlichen Ural hat es nach Ansicht eines internationalen Teams von Experten aus 47 führenden Instituten vermutlich im September 2017 einen schwerwiegenden Atomunfall gegeben.

Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung". Sie beruft sich dabei auf einen Bericht, den 69 Wissenschaftler unter der Führung des Radioökologen Georg Steinhauser von der Universität Hannover und des französischen Atmosphärenforschers Olivier Masson in der amerikanischen Zeitschrift "Proceedings of the National Academy of Science" (PNAS) veröffentlicht haben. Die PNAS ist eine der führenden Wissenschaftszeitschriften der Welt.

Russland leugnet den Vorfall, doch die Erkenntnisse der Wissenschaftler um Steinhauser erschüttern die Glaubwürdigkeit der Moskauer Dementis. Der Bericht in der Zeitschrift PNAS endet jedenfalls mit dem Satz, der Nuklearkomplex Majak im Südural müsse als ein "wahrscheinlicher Kandidat" für die Quelle der radioaktiven Freisetzung von 2017 betrachtet werden.

Die Bundesregierung hatte nach dem Auftreten des Rutheniums seinerzeit mitgeteilt, sie vermute als Ursache ein Unglück der Kategorie fünf nach der internationalen INES-Skala. Diese Kategorie bezeichnet einen "ernsten Unfall". Zum Vergleich: die Katastrophen von Tschernobyl und von Fukushima wurden der Kategorie sieben zugeordnet. Die Gesamtmenge der Radioaktivität, die nach den Rechnungen der Wissenschaftler um Steinhauser und Masson 2017 in Majak freigesetzt wurde, dürfte etwa ein Siebtel dessen betragen, was 2011 in der Sperrzone von Fukushima niedergegangen ist.
https://www.n-tv.de/politik/Forscher-be ... 72460.html
AZ

[augenzeuge]

In Russland brodelt es gewaltig. Einem Verbot zum Trotz gehen Tausende Moskauer auf die Straße, um für eine faire Kommunalwahl zu protestieren.
Bei der Kundgebung am Samstag wurden der Polizei zufolge insgesamt rund 3500 Teilnehmer gezählt. Fast 1400 Menschen wurden verhaftet.

Die Europäische Union verurteilte das Vorgehen der Polizei. Die Festnahmen und der "unverhältnismäßige Einsatz von Gewalt gegen friedliche Demonstranten" liefen den Rechten auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit zuwider, erklärte eine Sprecherin der Außenbeauftragten Federica Mogherini. Diese "fundamentalen Rechte" seien in der russischen Verfassung verankert. "Wir erwarten, dass sie geschützt werden."
https://www.youtube.com/watch?v=aWReq_rEY_U

Wie zu erwarten hat sich die russlandfreundliche AfD bisher nicht geäußert.

AZ

[augenzeuge]

Ohne Worte!

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html

AZ

[HPA]

Russischer Oppositionspolitiker
Nawalny möglicherweise mit Gift in Berührung gekommen
Kremlkritiker Alexej Nawalny wurde mit einer extremen allergischen Reaktion ins Krankenhaus eingeliefert. Seine Hausärztin sagt: Er könnte im Gefängnis Gift ausgesetzt gewesen sein.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 79427.html

[augenzeuge]

Mit Gift kennen sie sich aus....gab leider genug Beispiele. Aber das war ja alles Verleumdung.

AZ

[Danny_1000]

Ohne Worte!

https://www.bild.de/politik/ausland/pol ... .bild.html

AZ

Kommentieren muss man diesen Hetzblatt Artikel schon: Es war zum Einen eine nicht genehmigte Demo im Zentrum Moskaus. Und der Eindruck, dass dort angeblich um die 1000 Menschen eingesperrt wurden, ist schlichtweg falsch. Aber dass BILD lügt, ist ja nun wirklich nichts Neues.

[augenzeuge]

Über 1300 wurden verhaftet. Nicht nach Bild. Nach Angaben der Organisation.
AZ

[Danny_1000]

Über 1300 wurden verhaftet. Nicht nach Bild. Nach Angaben der Organisation.
AZ

... und nach Feststellung der Personalien auf der Polizeistation wieder freigelassen.

[augenzeuge]

Wenn du das alles in Ordnung findest..... Ich dachte du kennst eher Leute die bei der Demo dabei waren, oder sie unterstützen.
AZ

[Kumpel]

Hier mal ne andere Quelle.
https://www.dekoder.org/de/article/prot ... kandidaten

[Danny_1000]

Wenn du das alles in Ordnung findest..... Ich dachte du kennst eher Leute die bei der Demo dabei waren, oder sie unterstützen.
AZ

Ich telefoniere sogar hin und wieder mit russischen Freunden. Und die staunen nur, was unsere Medien alles so über Russland berichten. Uns Deutschen sind viele Russen eigentlich immer noch freundschaftlich verbunden und verstehen nicht, warum Medien so viel Hass säen.

[Spartacus]

Wenn du das alles in Ordnung findest..... Ich dachte du kennst eher Leute die bei der Demo dabei waren, oder sie unterstützen.
AZ

Ich telefoniere sogar hin und wieder mit russischen Freunden. Und die staunen nur, was unsere Medien alles so über Russland berichten. Uns Deutschen sind viele Russen eigentlich immer noch freundschaftlich verbunden und verstehen nicht, warum Medien so viel Hass säen.

Ich muss nicht telefonieren, "meine" Russen wohnen zwei Straßen weiter. Auch die verstehen vieles nicht, was hier so kolportiert wird. Wladimir fragte mich erst gestern, ob eine nicht
genehmigte Demo etwa in Deutschland ohne Sanktionen durchgeführt werden darf?

Was sollte ich ihm wohl darauf antworten? Also ich meinte, in Bayern bestimmt nicht. In Berlin schon, denn dort sind alle Gesetze außer Kraft gesetzt.

Sparta

[augenzeuge]

Da demonstrieren ein paar Tausend Russen, die Polizei geht gewalttätig gegen friedliche Demonstranten vor.....und wir kritisieren die Medien, die darüber berichten? Ich glaube, ich muss am Demokratieverständnis einiger zweifeln.

Hier wäre diese Demo gar nicht erst verboten worden.
AZ

[Nostalgiker]

Irr dich da mal nicht.
Wenn eine Demo nicht angemeldet wird dann wird sie auch in Deutschland verboten bzw. aufgelöst.
Ist kürzlich mit einer nicht angemeldeteten Friday for .... demo passiert .....
Info dazu bitte selbst im Netz suchen .....

[augenzeuge]

Nostalgiker, wann gab es je hier ein ähnliches gewalttätiges Vorgehen gegen eine unangemeldete Demo?
AZ

[Danny_1000]

Nostalgiker, wann gab es je hier ein ähnliches gewalttätiges Vorgehen gegen eine unangemeldete Demo?
AZ

z.B.: Stuttgart 21 gegen eine angemeldete Demo

Infos bitte selbst im Netz suchen !

[Volker Zottmann]

Nostalgiker irrt sich da beim Vergleichen auch etwas!
Gewalttätiges Vorgehen gegen eine Demo in der Form, wie gerade in Russland geschehen, gab es so letzmalig in Berlin zum 40. DDR-Tag, den überwiegende nur noch unbelehrbare, bornierte Trottel mit Inbrunst feierten.
Das demonstrierende Staatsvolk wurde auch der Straße zeitgleiich gejagt, zusammengedroschen, aufgeladen, (fast verklappt) und dann unmenschlich festgehalten. So etwas ist im freien Deutschland die letzten 30 Jahre nicht einmal mehr passiert.

Gruß Volker

[augenzeuge]

Nostalgiker, wann gab es je hier ein ähnliches gewalttätiges Vorgehen gegen eine unangemeldete Demo?
AZ

z.B.: Stuttgart 21 gegen eine angemeldete Demo

Infos bitte selbst im Netz suchen !

Das ist ja wohl ein Witz. Kann man nicht vergleichen. Selbst die UN sagt es deutlich:
Die Vereinten Nationen kritisierten, die russische Polizei sei offenbar mit exzessiver Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen, mehr als 70 Menschen seien verletzt worden. Ein Sprecher des UN-Menschenrechtsbüros sagte, die russischen Behörden müssten es den Menschen gestatten, sich zu organisieren und an friedlichen Versammlungen ohne Beschränkungen teilzunehmen.

Was war der Grund? Nawalny und sein Team hatten am Wochenende zu einem Protest vor dem Moskauer Rathaus aufgerufen, weil Dutzende Oppositionelle nicht zu der Regionalwahl im September zugelassen werden.

Nach den Massenfestnahmen bei den Protesten in der russischen Hauptstadt Moskau vom Samstag sind mehr als 60 Demonstranten zu Arreststrafen verurteilt worden. Zusätzlich seien 160 Teilnehmer, Organisatoren und Oppositionelle mit Geldstrafen belegt worden, teilte das Moskauer Stadtgericht der Agentur Interfax mit. Der prominente Kremlkritiker Ilja Jaschin erhielt in zwei Fällen insgesamt 20 Tage Arrest, ein Mitstreiter von Alexej Nawalny wird 30 Tage eingesperrt. Der Oppositionelle Nawalny war bereits vor den Protesten zu 30 Tagen Arrest verurteilt worden.

Die russische Justiz leitete außerdem eine Untersuchung wegen "Massenunruhen" ein. Nach Angaben der Ermittler hatten mehrere Verdächtige am Vorabend der nicht genehmigten Demonstration im Internet Aufrufe zur Teilnahme verbreitet. In diesen hätten sie die Möglichkeit von "Massenunruhen" eingeräumt, die in Russland mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden können.

Folgenden Artikel kannst du mal den russ. Freunden zeigen.
https://www.stern.de/politik/ausland/wu ... 21236.html
AZ

[Kumpel]

Vielleicht kann mir mal hier einer der Freunde der russischen Politik einmal den '' vielen Hass'' aufzeigen der hierzulande in den Medien gesät wird.
Ich bekomme da seltsamerweise nix mit.
Wäre prima.
Den Grund der Demonstrationen , das nämlich korrupte Beamte systematisch verhindern das sich unabhängige Kandidaten zur Wahl stellen kommt hier garnicht zur Sprache.
Komisch.
Eventuell wäre eine Verständigung über die Definition Hass und kritische Berichterstattung hilfreich?

[Nostalgiker]

Für Augenzeuge und besonders für für den Klugsch**** aus dem Harz.

Nur ein Beispiel:

Im Januar 2018 wurde in Köln eine Kurden-Demo mit 14.000 Demonstranten aufgelöst - wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Danach kam es zu Auseinandersetzungen und Gewalt.

Es ist nicht die einzige Demonstration welche, trotz Anmeldung und Genehmigung, in den letzten dreißig Jahren gewaltsam aufgelöst wurde.

[Kumpel]

Na dann ist ja alles Banane in Russland.

Bissl mehr Differenziertheit hätte ich jetzt schon erwartet.
Aber ist wohl nicht drin.
Hier noch etwas deutscher ''Hass'' für Zickes russische Freunde und den Wladimir von Spartacus zum Thema. https://www.spiegel.de/politik/ausland/ ... 79742.html
Ob die überhaupt Spiegel lesen?

[Nostalgiker]

Wohin die Entwicklung mit den "unabhängigen oppositionellen Kandidaten" führen kann wurde vor Jahren mit Hilfe der 'orangen Revolution' und dem 'Euromaidan' Protesten, welche in einem gewalttätigen bewaffneten Konflikt mündeten welche anhält .......

Vom Westen bejubelte "Revolutionen" und Proteste von demokratischen Oppositionellen sind aus Erfahrung mit Skepsis zu betrachten, siehe Libyen, Ägypten, Syrien, Irak .......

[Kumpel]

Das ist natürlich ein schlagendes ''Argument''.
Scharfsinnige Analyse a la Karl Eduard von Schnitzler.
Dann schon lieber Ruhe und Korruption.
Aber die haben wir ja in Deutschland auch , ich weiß ich weiß.

[augenzeuge]

Für Augenzeuge und besonders für für den Klugsch**** aus dem Harz.

Nur ein Beispiel:

Im Januar 2018 wurde in Köln eine Kurden-Demo mit 14.000 Demonstranten aufgelöst - wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz. Danach kam es zu Auseinandersetzungen und Gewalt.

Es ist nicht die einzige Demonstration welche, trotz Anmeldung und Genehmigung, in den letzten dreißig Jahren gewaltsam aufgelöst wurde.

Und du willst ernsthaft sagen, das kann man mit der Demo in Russland vergleichen?

AZ

[Nostalgiker]

Augenzeuge, verstehend und im Zusammenhang lesen!

Mein Beispiel bezog sich auf die vollmundige Behauptung das seit 30 Jahren in Deutschland keine Demonstration mehr gewaltsam aufgelöst wurde.

Ansonsten würde ich einen Blick in die russische Verfassung empfehlen ob da was von Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit steht.

Im tollen GG steht auch sowas drin aber dagegen steht immer noch die Anmeldepflicht von Demonstrationen in Deutschland.

Nicht angemeldet in DE, nicht genehmigte Demo ........

[Spartacus]

Das ist natürlich ein schlagendes ''Argument''.
Scharfsinnige Analyse a la Karl Eduard von Schnitzler.

Nöö, a la Scholl Latour Kumpel, der hat das alles vorhergesagt.

Sparta

[Kumpel]

Soviel Eindimensionales hätte ich dir gar nicht zugetraut.
Na ja Scholl Latour hats ja vorgemacht.