Finanzminister Olaf Scholz und Sozialminister Hubertus Heil (beide SPD) wollen die versprochene Grundrente vor allem auf Kosten von Kranken- und Arbeitslosenversicherung finanzieren.
Scholz und Heil planen, den Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner von derzeit 14,6 auf künftig 14,0 Prozent zu senken. Weil die Rentenkasse den Arbeitgeberbeitrag für die Senioren übernimmt, müsste sie künftig rund 400 Millionen Euro weniger überweisen. Dieses Geld stünde zur Finanzierung der Grundrente bereit.
Die Rentner würden in gleicher Höhe entlastet. Zugleich würden beim Bundeszuschuss zur Krankenversicherung Mittel frei, mit denen sich ein Teil der Grundrente finanzieren ließe.
Rechtfertigen wollen die beiden Minister die Senkung der Beiträge damit, dass Rentner - anders als Arbeitnehmer - kein Krankengeld beziehen können, ihr Beitrag also niedriger ausfallen darf.
Grenzwolf62 hat geschrieben:Tabbatukka-Land, sonderbare Migranten lassen wir uns 30 Milliarden kosten und rätseln wo wir 500 Millionen für Leute herbekommen die hier ein ganzes Leben gearbeitet haben.
Aber ich weiß, sind wieder "Rächtz"-Gedanken.
pentium hat geschrieben:Wirbel um Dosenwerfen
Jusos lassen auf Hitler und Kramp-Karrenbauer werfen
https://www.t-online.de/nachrichten/aus ... erfen.html
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Zeitung „Welt“: „Frau Schavan ist als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig. Sie muss daraus ihre Konsequenzen ziehen. Die Massstäbe müssen für alle gelten – ohne Ansehen der Person.“
Zicke hat geschrieben:Doktor und Politik
Es zeichnet sich ab, dass die Freie Universität Berlin Familienministerin Franziska Giffey den Doktortitel aberkennt.
Grund sind unsauber ausgewiesene Zitierungen in der zehn Jahre alten Arbeit.
https://www.bild.de/politik/kolumnen/ko ... .bild.html
wie war das 2013:SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der Zeitung „Welt“: „Frau Schavan ist als Wissenschaftsministerin nicht mehr glaubwürdig. Sie muss daraus ihre Konsequenzen ziehen. Die Massstäbe müssen für alle gelten – ohne Ansehen der Person.“
Der CDU-Politiker Friedrich Merz begrüßt grundsätzlich die Debatte über die Vermögensverteilung, die Juso-Chef Kevin Kühnert angestoßen hat. "Ich teile seine Thesen absolut nicht. Aber die Debatte müssen wir führen, die können wir nicht in Bausch und Bogen abtun mit 'Juso-Vorsitzender'", sagte der frühere Anwärter auf den CDU-Parteivorsitz im Podcast "Fragen wir doch!" von RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio. Er sprach sich für mehr Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand aus.
"Es gibt kaum noch eine börsennotierte Aktiengesellschaft in Deutschland, die mehrheitlich deutschen Anteilseignern gehört. Die Aktionäre leben im Ausland und freuen sich darüber, dass die deutschen Arbeitnehmer im Inland so fleißig arbeiten", erklärte er. "Dass man Arbeitnehmer an den Erfolgen ihrer Firmen beteiligen will: Da liegen wir zurück und da haben wir Zusagen und Erwartungen nicht erfüllt und nicht eingehalten."
pentium hat geschrieben:Das währ ja ein Knaller:
SPD: Schulz statt Nahles
Zicke hat geschrieben:Ralle ist ein pfiffiges Kerlchen
Bahndamm 68 hat geschrieben:
Ein Kampfeslied, „Völker hört die Signale….“, Deutschland mach endlich die Augen auf.
dein1945 hat geschrieben:
http://www.stefanjacob.de/Geschichte/Un ... p?Multi=72
@Bahndamm 68,
die ganz roten Genossen brauche ich aber auch nicht !
Gruß aus Berlin Achim
Volker Zottmann hat geschrieben:@Bahndamm,
Du hast eine ganz große vergessen, die Regine Hildebrand
Läuft gerade im MDR als Wiederholung. https://www.ardmediathek.de/ard/live/Y3 ... 1TYWNoc2Vu
Gruß Volker
karnak hat geschrieben:Hätte, jetzt schafft sie das einfach nicht mehr. Und ich glaube diese Führungspersönlichkeiten die jeder anhimmeln kann wird es nicht mehr geben, die Zeit ist darüber hinweg gegangen. Sie können die Probleme nicht mehr stemmen genauso wie Nationalstaaten, es geht nur noch im " Kollektiv "
Die Koalition hat sich über Nacht aber zum Anker der SPD entwickelt: Sie ist alles, was die SPD an Stabilisierung noch hat. Wer auch immer die Führung von Partei und Fraktion übernimmt, wahrscheinlich ist ein weiterer Linksruck, der die SPD aus der Koalition treibt, ohne dass ein Ende dieser Koalition absehbar wäre:
Neuwahlen, so schwierig sie ohnehin im Bundestag durchzusetzen sind, können sich weder die SPD noch die Union wünschen. Sie trudeln auf Landtagswahlen im Osten zu, deren Ohrfeige noch heftiger sein wird als die, die ihnen die Europawahl verpasst hat.
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