Rei hat geschrieben:Nix mit Mahnwache
Das Haus wird abgerissen.
augenzeuge hat geschrieben:Rei hat geschrieben:Nix mit Mahnwache
Das Haus wird abgerissen.
Schade.
AZ
In Halle steht ein Neonazi vor Gericht, weil er der Polizei zufolge Menschen verprügelt und Waffen gehortet hat.
Für die Staatsanwaltschaft geht das aggressive Verhalten "nicht über das hinaus, was bedauerlicher Weise im Umfeld sogenannter politischer Veranstaltungen inzwischen üblich ist".
Dieses zaghafte Vorgehen der Justiz gegen rechte Gewalttäter lässt sich auch in anderen Fällen beobachten.
...Başay-Yıldız aber hat inzwischen Besuch von der Polizei bekommen. Die Beamten haben ihr versichert, es bestehe keine Gefahr für sie. Gleichzeitig haben sie ihr angeboten, einen Waffenschein zu besorgen, falls sie sich zu ihrem eigenen Schutz bewaffnen wolle. Jetzt ist die Anwältin doch etwas irritiert. "Ich soll mich bewaffnen? In Deutschland? Nur, um meiner Arbeit als Anwältin nachzugehen?" Bisher dachte Seda Başay-Yıldız, für den Schutz der Bürger sei die Polizei zuständig.
Die Opposition im Landtag macht in der Sache erneut Druck auf Innenminister Peter Beuth (CDU). "Unerträglich" sei der Vorfall, twitterte SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag. Er erwarte vom Innenminister eine umfassende Erklärung im Landtag.
Die Linkspartei kritisierte Beuth ebenfalls: "Ich bin mehr als erstaunt und auch sauer, dass Beuth die Informationen dem Parlament vorenthalten hat", sagte der innenpolitische Sprecher Hermann Schaus dem hr. Er selbst habe erst aus den Medien von dem zweiten Fax erfahren.
Bereits nach Bekanntwerden des ersten Schreibens hatte Beuth weder den Landtag noch das Landeskriminalamt (LKA) informiert, was bei den Abgeordneten zu Unmut führte - sie erfuhren Monate später aus der Presse von dem Fall.
Nun wiederhole sich das Vorgehen, sagte Schaus: Der Innenminister müsse doch mittlerweile sensibel genug sein, um in Sachen NSU 2.0 sofort den Innenausschuss zu informieren. Dazu habe Beuth in den vergangenen Wochen mehrfach die Gelegenheit gehabt - sie aber nicht genutzt.
pentium hat geschrieben:Jetzt ist er wieder zurück in Deutschland, da Ägypten ihn abgeschoben hat. Er ist dem Land zu gefährlich......
Sperrbrecher hat geschrieben:pentium hat geschrieben:Jetzt ist er wieder zurück in Deutschland, da Ägypten ihn abgeschoben hat. Er ist dem Land zu gefährlich......
Wie kann das gehen, der Mann ist doch auch ägyptischer Staatsangehöriger
(ägyptisch-deutscher Doppelstaater)?
augenzeuge hat geschrieben:Sperrbrecher hat geschrieben:pentium hat geschrieben:Jetzt ist er wieder zurück in Deutschland, da Ägypten ihn abgeschoben hat. Er ist dem Land zu gefährlich......
Wie kann das gehen, der Mann ist doch auch ägyptischer Staatsangehöriger
(ägyptisch-deutscher Doppelstaater)?
Es zählt einzig allein, dass er Deutscher ist, festen Wohnsitz hat...
Der hat zunächst immer ein Recht auf Einreise!
AZ
Spartacus hat geschrieben:Der hat einen festen Wohnsitz in Deutschland? Wohl so eine Art von Zweitwohnung, oder wie soll man das verstehen?
Sparta
pentium hat geschrieben:Spartacus hat geschrieben:Der hat einen festen Wohnsitz in Deutschland? Wohl so eine Art von Zweitwohnung, oder wie soll man das verstehen?
Sparta
Beitrag lesen hilft...erlebt hier und wollte seinen Großvater besuchen.
Spartakus hat geschrieben:Pentium hat geschrieben:Beitrag lesen hilft...erlebt hier und wollte seinen Großvater besuchen.
Keine Zeit, so geht es schneller. Danke.
Sparta
Interessierter hat geschrieben:Identitäre Bewegung greift Zeitungen und Parteibüros an
[...]
augenzeuge hat geschrieben:Es zählt einzig allein, dass er Deutscher ist, festen Wohnsitz hat...
Der hat zunächst immer ein Recht auf Einreise!
Ari@D187 hat geschrieben:Interessierter hat geschrieben:Identitäre Bewegung greift Zeitungen und Parteibüros an
[...]
Es soll sich um eine Plakataktion handeln...
Ari
von Zicke » Dienstag 15. Januar 2019, 15:52
Polizei durchsucht Leipziger Linken-Treff "Black Triangle"!
Leipzig: 150 Polizisten im Einsatz
Die Polizei hat am Dienstag in den frühen Morgenstunden das seit mehr als zweieinhalb Jahren von Linksextremen annektierte Bahngelände "Black Triangle" besetzt. Grundlage ist ein Beschluss des Amtsgerichts Leipzig.
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