Friedrich Merz hat sich von den Forderungen eines europapolitischen Aufrufs distanziert, den er selbst erst vor zwei Wochen unterzeichnet hatte. Bei einem vertraulichen Treffen mit Unionsabgeordneten am Donnerstagmorgen in Berlin sagte Merz nach Informationen des SPIEGEL, er sei "absolut nicht für eine europäische Arbeitslosenversicherung". Das Haftungsprinzip müsse in der EU weiter gelten.
In dem Aufruf mit dem Titel "Für ein solidarisches Europa" wird unter anderem "eine Haushaltspolitik für die Eurozone, die dem Zusammenhalt und der Zukunftsfähigkeit des Währungsgebietes dient, und eine gemeinsame Arbeitsmarktpolitik bis hin zu einer europäischen Arbeitslosenversicherung" gefordert.
Merz gehört zusammen mit dem Philosophen Jürgen Habermas zu den Erstunterzeichnern des Papiers. Seine Unterschrift hatte auch deshalb für Erstaunen gesorgt, weil die Forderungen deutlich über das hinausgehen, was die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundeskanzlerin Angela Merkel für akzeptabel halten.
Es sei ihm darum gegangen, neue Impulse für Europa zu setzen, sagte Merz bei dem Treffen. Das Ganze sei ein Konsenspapier gewesen, daher habe er sich nicht in jedem Punkt durchsetzen können. Allerdings sind die finanzpolitischen Forderungen der zentrale Punkt des Aufrufs.
Merz' Neupositionierung ist bemerkenswert - wirft er doch sonst gerne Merkel Wendigkeit vor.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 37617.htmlAZ