AkkuGK1 hat geschrieben:na dann war er mal Chef...
Dass Parteien oder Fraktionen aus Sicherheitskreisen vorab Informationen aus Verfassungsschutzberichten erhalten, ist nicht unüblich. Auch wenn ein solcher Bericht noch nicht veröffentlicht ist, ist er kein Geheimdokument. Auch als schutzbedürftig eingestufte Informationen können weitergegeben werden, wenn sich die Behördenleitung entscheidet, den Geheimschutz zu entfernen.
Ein Unions-Innenpolitiker bezeichnete Maaßens Vorgehen als "üblich und zulässig". Aus der SPD-Fraktion hieß es dagegen, man habe noch nicht erlebt, dass Zahlen des Verfassungsschutzes vorab zur Kenntnis gegeben wurden.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... behandlung
Grenzwolf62 hat geschrieben:Der soll nun weg, egal wie, da wird nun alles ausgegraben und wenn es der größte Unsinn ist.
Häufig wird seiner Partei eine Annäherung an AfD-Themen nachgesagt. Nachdem die AfD nun Bundespräsident Steinmeier attackiert, äußert sich CSU-Chef und Bundesinnenminister Seehofer ungewohnt heftig zu deren Gebaren im Bundestag.
Seehofer nannte den Vorstoß der AfD-Fraktion vom Dienstag einen schäbigen "Frontalangriff". Die AfD wollte über den Haushalt des Bundespräsidenten diskutieren, weil bei einem Konzert gegen Rassismus in Chemnitz, für das Steinmeier geworben hatte, auf der Bühne gewaltverherrlichende Texte gesungen worden seien. "Das ist für unseren Staat hochgefährlich" und müsse scharf verurteilt werden, sagte Seehofer. "Ich kann mich nicht im Bundestag hinstellen und wie auf dem Jahrmarkt den Bundespräsidenten abkanzeln."
Die AfD habe sich in den vergangenen Jahren radikalisiert, sagte Seehofer. "Die sind auf der Welle, auf der sie schwimmen, einfach übermütig geworden und haben auch dadurch die Maske fallen lassen. So ist es auch leichter möglich, sie zu stellen, als wenn sie den Biedermann spielt." Seehofer sagte: "Mich erschreckt an der AfD dieses kollektive Ausmaß an Emotionalität, diese Wutausbrüche - selbst bei Geschäftsordnungsdebatten. Als ginge es jetzt um die Auflösung der Bundesrepublik Deutschland." Er fügte hinzu: "So kann man nicht miteinander umgehen, auch dann nicht wenn man in der Opposition ist."
Interessierter hat geschrieben:Ganz nahe ist man sich auch im Jargon. Thorsten Weiß, Hansels Berliner Kollege im Abgeordnetenhaus, wettert gegen „Merkels Schreckensherrschaft“ und will „das Justizsystem endlich ausmisten!“.
augenzeuge hat geschrieben:„Die Mehrheit der Gesellschaft lehnt die AfD strikt ab“
Vor fünf Jahren ist die AfD als Anti-Euro-Partei gegründet worden. Was die Partei seitdem bewirkt hat, erklärt Rechtspopulismus-Forscher Matthias Quent.
https://www.handelsblatt.com/politik/de ... ONikev-ap6
AZ
Grenzwolf62 hat geschrieben:Jede andere Partei wird auch von der Mehrheit der Gesellschaft abgelehnt, ich kenne jedenfalls keine die bei Wahlen über 50% erreicht.
augenzeuge hat geschrieben:Wie hatte 2013 alles begonnen? Die Geschichte einer Radikalisierung im Video.
http://www.spiegel.de/video/alternative ... 99387.html
AZ
Armer Professor Lucke
Diesen Absatz schreibe ich fett, weil er wichtig ist: Wenn autokratische Parteien einmal an der Macht sind, dann ist der Weg zurück sehr, sehr schwer. Damit richte ich mich vor allem an die Wechsel- und Protestwähler, die glauben, man könne Autokraten nach vier Jahren einfach so wieder abwählen. Während Demokraten versuchen, aus den bestehenden Strukturen das Beste zu machen, bauen Autokraten den Staat um. Richter- und Intendanten-Posten werden mit Günstlingen besetzt, ebenso lassen sich aus der Regierung heraus auch sehr bequem Pressegesetze ändern. Ein Blick nach Polen und Ungarn lohnt sich. Die Kritik, die es braucht, um eine autokratische Regierung wieder abzuwählen, wird im Keim erstickt, während die Probleme des Landes exklusiv einer Minderheit, zum Beispiel Flüchtlingen zugeschrieben werden. Das ist nicht besonders originell. Das haben schon die Nazis von viel älteren Diktaturen kopiert.
HPA » 18. Sep 2018, 15:16
Aus aktuellem Anlass:
http://www.schleckysilberstein.com/2018 ... einer-tur/
augenzeuge hat geschrieben:Da sind aber einige User in einem anderem Thread zum selben Thema anderer Meinung...
Manche begreifen es eben nie. Ich halte von Schulz nicht viel, aber was er da gesagt hat, trifft den Punkt. Kann nicht verstehen, wie man das nicht erkennen kann.
Die gesamte Parteienlandschaft erkennt das.
Aber richtig, es sind nur einige...anderer Meinung.
AZ
manudave hat geschrieben:Letzte Woche Donnerstag verfolgte ich auf der Zuschauertribüne des Bundestages eine Sitzung, wo es um das gigantische Thema Verbraucherschutz ging - der niedrigste Etat des Haushalts. Mir fiel auf, dass Schulz jedesmal im Saal war, bevor ein AfD-Hansel zum Rednerpult trat und danach verschwand er wieder. Als ob er drauf warten würde... War irgendwie merkwürdig...
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