„Dieses Urteil hat keinerlei Konsequenzen für uns. Ich habe es schon mehrfach gesagt: In Tunesien gilt tunesisches Recht und sonst nichts! Dass es in Deutschland Probleme zwischen Ministerien und Gerichten gibt, ist nicht unser Problem. Das Verfahren hier in Tunesien ist noch nicht abgeschlossen, er hat aufgrund dessen keinen Ausweis, mit dem er reisen könnte.“
augenzeuge hat geschrieben:„Dieses Urteil hat keinerlei Konsequenzen für uns. Ich habe es schon mehrfach gesagt: In Tunesien gilt tunesisches Recht und sonst nichts! Dass es in Deutschland Probleme zwischen Ministerien und Gerichten gibt, ist nicht unser Problem. Das Verfahren hier in Tunesien ist noch nicht abgeschlossen, er hat aufgrund dessen keinen Ausweis, mit dem er reisen könnte.“
AZ
pentium hat geschrieben:[...]Schon der Gedanke, einen Leibwächter des Top Terroristen Osama Bin Laden, wieder nach Deutschland zurückzuholen, lässt mich an den Richtern in NRW zweifeln. Die strikt auf Paragrafen reiten [...]
Bahndamm 68 hat geschrieben:Was ist nun Gesetz und Recht in Sami A., den ehemaligen Leibwächter Bin Ladens.
Jetzt soll er doch zurückgeholt werden.
Einmal hü und einmal hott.
Muss ich dies verstehen, dieses Chaos in der Politik, in der Justiz.
Entweder sind wir es schon oder wir werden demnächst lachhaft in der ganzen Welt.
Wenn er tatsächlich zurückgeholt wird, dann wird solange prozessiert bis es vor dem obersten Gerichtshof landet und dann wird entschieden, dass er hier nicht bleiben darf und wird wieder ausgeflogen. Aber wohin?
Nichts gewesen, außer Spesen.
Macht hoch die Tür, die Tor macht weit, für alle Menschen dieser Welt nach Deutschland.
Wie lange müssen wir uns solch ein Tohuwabohu in der Politik, in unserer Gesetzgebung noch anschauen.
Brauchen wir eine Veränderung?
Ich meine „JA“!!!!
https://www.bild.de/regional/ruhrgebiet/islamismus/entscheidung-sami-a-56681234.bild.html
Für wem soll nun dieser Smilye sein?
zonenhasser hat geschrieben:Der Charterflug, mit dem Sami A. als einziger Passagier nach Tunesien befördert wurde, hat 35.000 € gekostet...
Das sind Mittel die nicht vom Himmel gefallen sind, die haben mal welche mit richtiger Arbeit erwirtschaftet bevor sie ihnen der Staat aus der Tasche gezogen hat.
Ist ja schön, wenn man es erkannt hat, aber gibt es eine Änderung oder Richtungswechsel in der Politik.
pentium hat geschrieben:Tunesien in die EU aufnehmen, erledigt der Fall...
steffen52 hat geschrieben:https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/sie-leben-auf-unsere-kosten-niemand-macht-es-seinen-feinden-so-bequem-56713652.bild.html
Das verstehe wer will??? Solche Handlungen in dieser Asylpolitik sind den eigenen Volk nicht mehr vermittelbar. Auch die paar Gutmenschen in meinen
Freundes-und Bekanntenkreis schütteln mit dem Kopf und das will was heißen.
Gruß steffen52
Im Fall des unrechtmäßig nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Androhung eines erneuten Zwangsgeldes gegen die Stadt Bochum abgelehnt. Die Anwältin des Tunesiers hatte das Zwangsgeld beantragt-
Mit der mittlerweile vierten Androhung sollte die Stadt verpflichtet werden, A. nach Deutschland zurückzuholen, wie das Gericht am Montag mitteilte. Die zuständige Kammer wies außerdem einen Antrag zurück, die Stadt zu verpflichten, Sami A. einen Notreiseausweis auszustellen.
Die Stadt Bochum sei nicht verpflichtet, die deutsche Botschaft in Tunis um die Ausstellung eines Notreiseausweises zu bitten, erklärte das Gericht. Insofern ist Sami A. eigentlich selbst Schuld an der Entscheidung des Gerichts. Denn er beging einen entscheidenden Fehler.
Sami A. habe nicht alles in seiner Macht Stehende unternommen, um in den Besitz eines gültigen tunesischen Reisepasses zu gelangen. Eine mündlich gestellte Anfrage auf einer Polizeistation genüge nicht. Es sei zumutbar, dass Sami A. zunächst einen schriftlichen Antrag auf Erteilung oder Verlängerung eines tunesischen Reisepasses an die zuständige tunesische Behörde stellt.
Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 3 Gäste