Die FDP

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Beitragvon Zicke » 4. Juni 2018, 10:51

In der Affäre um Missstände beim BAMF beantragt die FDP einen Untersuchungsausschuss und präsentiert ihre Pläne dazu.
"Es muss geklärt werden, wie und unter welchen Bedingungen das BAMF gearbeitet hat“, sagte Christian Lindner.
Kurios empfinde er die Debatte zur Affäre. Er stelle bei den Grünen eine Art „Beißhemmung“ gegenüber der Regierung fest.

Der Untersuchungsauftrag des FDP-Antrags umfasst 15 Punkte und stellt unter anderem die Fragen, was wer wann wusste und inwiefern „Vorgaben“ aus dem Innenministerium oder dem Kanzleramt zu einer „Fehlsteuerung“ beitrugen. Darüber hinaus soll geklärt werden, wer, wann und aus welchen Gründen und auf welcher rechtlicher Grundlage die Entscheidung traf, Flüchtlinge 2015 unkontrolliert einreisen zu lassen.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... endig.html
Menschen, die keinen Arsch in der Hose haben, müssen nicht zwangsläufig schlank sein.

Meine Rechtschreibfehler könnt Ihr Samstags ab 17 Uhr bei Rewe gegen eine lecker Senfgurke tauschen.
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Re: Die FDP

Beitragvon Dr. 213 » 4. Juni 2018, 19:54

Huch, Ende letzter Woche verkündete man bei der FDP noch, man werde den Antrag der AfD zur Einrichtung
vom Untersuchungsausschuss nicht unterstützen.
AUF GUT DEUTSCH: mit Schmuddelkindern spielen wir nicht.

Die Partei der Mehrheitsbeschaffer hat wohl nochmal nachgedacht.
Wäre ja auch blöde, wenn man sich nach dem Machwechsel der Unterstützer der verordneten Rechtsbeugung erinnert.
Also wie schon immer bei dieser Partei , alles aus Opportunismus und nicht aus Überzeugung.
Und darum ist diese Partei für mich immer noch unwählbar.

Herzlichst
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Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 30. Juni 2018, 07:41

Lobbyverband - Rainer Brüderle will Tariflöhne in der Altenpflege verhindern

Die Regierung drängt Arbeitgeber und Gewerkschaften zu flächendeckenden Verträgen in der Altenpflege. Doch nach SPIEGEL-Informationen macht ein bekannter Lobbyist dagegen Stimmung: Ex-Wirtschaftsminister Rainer Brüderle.

Mit luftigen Versprechen wollen die privaten Arbeitgeber die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflegebranche verhindern. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition, der dem SPIEGEL vorliegt, wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (bpa) für ein unverbindliches Alternativmodell. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL.

Der Verband empfehle seinen Mitgliedern, in ihren Betrieben sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien anzuwenden, schreibt bpa-Präsident Rainer Brüderle. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt haben, sehen nur den gesetzlichen Mindest-Urlaubsanspruch von 20 Tagen im Jahr vor. Von einem Recht auf Weihnachts- oder Urlaubsgeld ist darin nicht die Rede.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 15724.html

Einmal Lobbyisten- immer Lobbyistenpartei. [raus]
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Re: Die FDP

Beitragvon augenzeuge » 29. Juli 2018, 09:51

Ganz vernünftige Ansichten des Herrn Lindner...

„Wir stehen in der Pflicht, entschlossen den Kampf gegen Diskriminierung, Ausgrenzung und Diffamierung aufzunehmen.“

„Wir laufen Gefahr, in einer verprollten, vertrumpten Demokratie zu leben“, sagte Lindner. Inhaber höchster Staatsämter nutzten Pegida-Vokabular, wodurch die politische Kultur verrohe. Zugleich werde völkisches und autoritäres Denken salonfähig. „Dagegen muss man sich wehren“, sagte Lindner.

„Wenn die von rechter Pöbelei und linkem Shitstorm geprägt wird, dann verliert die politische Mitte ihre Heimat.“

„Inzwischen bin ich dafür, die Amtszeit von Regierungschefs in Deutschland auf acht oder zehn Jahre zu begrenzen“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Jeder andere Regierungschef wäre fortschrittlicher als Frau Merkel.“ Dies habe „einfach mit der Länge der Amtszeit zu tun“.


https://www.welt.de/politik/deutschland ... bular.html
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Re: Die FDP

Beitragvon Spartacus » 29. Juli 2018, 14:15

Ganz vernünftige Ansichten des Herrn Lindner...


Meine Rede.... [grins]

Sparta


Ich bin stolz darauf, kein Smartdingsbums zu besitzen.
Nicht Deutschland schafft sich ab, sondern Deutschland schaltet sich ab.
Habeck und Baerbock in die Produktion. Die Grünen sind eine fortschrittsfeindliche Sekte.



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Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 27. August 2018, 14:14

Ich habe gerade das Porträt dieses Politikers, der alles könnte; aber nicht will, gelesen.Wen vertritt dieser " Volksvertreter " im Bundestag eigentlich? Gott sei Dank, dass dieser Lindner nicht in der Bundesregierung sitzt, denn von so einem inhaltsleeren Wichtigtuer regiert zu werden, könnte mich in Depressionen stürzen.... [flash]
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Re: Die FDP

Beitragvon Grenzwolf62 » 27. August 2018, 14:22

Hier kann ich dir mal vorbehaltlos zustimmen.
Schaumschläger.
Nicht du, der Lindner.
[wink]
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Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 27. August 2018, 15:05

Freut mich, dass wir da einer Meinung sind.

[hallo]
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Re: Die FDP

Beitragvon Grenzwolf62 » 27. August 2018, 15:39

Interessierter hat geschrieben:Freut mich, dass wir da einer Meinung sind.

[hallo]


Warum auch nicht.
[hallo]
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Re: Die FDP

Beitragvon zonenhasser » 27. August 2018, 15:51

Interessierter hat geschrieben:Ich habe gerade das Porträt dieses Politikers, der alles könnte; aber nicht will, gelesen.


Eines habe ich mit diesem reinen Karrieristen gemeinsam: Mein erstes Wort war auch "Auto". http://www.spiegel.de/plus/christian-li ... 0158730554
Die “Rote Fahne” schrieb noch “wir werden siegen”, da hatte ich mein Geld schon in der Schweiz.
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Re: Die FDP

Beitragvon manudave » 27. August 2018, 19:04

Die FDP ist vielleicht zerstrittener, als jeder andere politische Laden. Einige laben sich an mittlerweile wieder halbwegs erträglichen Umfragewerten, die zu Großteilen ein Lindner beigeholt hat und kommen wieder mit Forderungen und Vorschlägen, welche die Liberalen erst in den Untergang geführt haen.
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Re: Die FDP

Beitragvon augenzeuge » 9. April 2019, 07:44

Sparta wird sich freuen.... [laugh]

FDP will grüner werden
Die NRW-FDP will sich als Klimaschutzpartei profilieren – aber ohne Verbote. Autos und Luftverkehr sollen nicht beschränkt werden.

Angesichts des Höhenflugs der Grünen schreibt sich auch die FDP den Klimaschutz auf ihre Fahnen. Beim Parteitag der NRW-Liberalen zeigten FDP-Bundeschef Christian Lindner und der Landesvorsitzende Joachim Stamp am Samstag demonstrativ Verständnis für die Schüler-Demonstrationen "Fridays for Future" – aber nur, wenn die Proteste außerhalb der Unterrichtszeit stattfänden.

Der zweitägige FDP-Landesparteitag stand unter dem Motto "Schaffen wir ein gutes Klima". Auf den Tischen der Delegierten lagen als Beweis für den guten Willen giftgrüne Äpfel, und auf Papier wurde der Umwelt zuliebe weitgehend verzichtet. "Wir wollen Klimaschutz nicht nur gut meinen, wir wollen ihn auch gut machen", sagte Stamp. Die NRW-FDP sprach sich dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufzunehmen.

Stamp forderte, die von der schwedischen Schülerin Greta Thunberg ins Rollen gebrachten Schüler-Proteste "Fridays for Future" ernstzunehmen.


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Re: Die FDP

Beitragvon Dr. 213 » 9. April 2019, 10:32

Die müssen auch auf jedes Pferd aufspringen, was sie weiterbringt.
Ich vermisse bei der FDP so etwas wie ein typisches Profil oder Etwas, woran man diese Partei sofort erkennen würde.
Klimaschutz ist es definitiv nicht, der ist inzwischen eine Selbstverständlichkeit für alle Parteien.

Es ist ein wenig so wie mit dem TÜV oder CE Siegel, jeder hat es drauf kleben, aber es hat keinen echten Mehrwert.

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Re: Die FDP

Beitragvon augenzeuge » 26. April 2019, 21:27

FDP hat neue Generalsekretärin aus Brandenburg - ob es sich bei den Landtags-Wahlen schon bemerkbar machen wird?

Mit dem sehr respektablen Ergebnis von 92,8 Prozent wird Parlamentarierin Linda Teuteberg zur neuen FDP-Generalsekretärin gewählt. Damit hat die Brandenburgerin ihrer Amtsvorgängerin Nicola Beer deutlich den Rang abgelaufen.


https://web.de/magazine/politik/teutebe ... t-33676320

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Re: Die FDP

Beitragvon Grenzwolf62 » 27. April 2019, 05:56

Steuersenkungspartei hat ja nicht gefunzt weil da halt nie was gesenkt wurde/wird und nun soll so bißchen mit ins Grüngeschäft eingestiegen werden.
Die ewige Profilsuche einer Partei die wirklich kein Mensch braucht.
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Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 4. Mai 2019, 12:29

Widerstand gegen Grüne und Kinder

Warum definieren sich die FDP und alle anderen Parteien über ihre Differenz zu Annalena Baerbock und Robert Habeck?

Ein Land wächst mit seinen Menschen, das ist doch ein schöner Gedanke. Mit diesem Parteitagsclaim im Rücken bewirbt sich Wolfgang Kubicki in der „Station“ zu Berlin-Kreuzberg für die Wiederwahl als stellvertretender Vorsitzender der FDP. Es wird eine lieblos heruntergeratterte 08/15-Tirade gegen die Grünen und ihren Bundesvorsitzenden Robert Habeck.

Als deren Klimax verzwergt sich Kubicki vollends selbst, als er mit routiniert erhobener Stimme ruft: „Weder der Staat noch meine Frau werden mir jemals verbieten, ein Steak zu essen.“ Witzig. Man denkt automatisch: Och, der Arme, von wem droht ihm das Verbot denn? Vom Staat ja nun definitiv nicht.

Das ist ein subjektiver Eindruck, aber die FDP wirkte auf mich spannungslos und manchmal fast hilflos in ihrer Fixierung auf die kleinste Oppositionspartei im Deutschen Bundestag als größten Gegner – knapp vor oder nach den für ihre Zukunft demonstrierenden Kindern.

Ob sie das nun herbeisehnen oder beim Gedanken abkotzen: Das Neue besteht darin, dass ein grüner Kanzler Habeck als realistisches Zukunftsszenario erscheint. Kanzler Lindner? Stand jetzt: Never. Wie kommt das?

Interessanterweise war es klassischen Linken und Grünen stets fremd, sich als Teil einer Mehrheit der Verschiedenen sehen zu können. Sie sehen sich im aufrechten Empörungszustand gegen die stets stulle Mehrheit oder träumen von einer (von ihnen) patriarchalisch geführten Gesellschaft.

Diese Kultur haben die Grünen in den Ländern durch Verantwortungspolitiker wie Kretschmann, Palmer, Al-Wazir, Fegebank oder Heinold überwunden. Weil sie eben keine Klientelpolitik machen, sondern normale Leute sich repräsentiert sehen.

http://www.taz.de/Kolumne-Die-eine-Frage/!5589292/

Wenn die so weitermachen, sind sie bald aus dem Bundestag verschwunden. Wer würde die eigentlich vermissen?
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Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 9. Mai 2019, 10:47

Wurden 2018 nur 27 km neue Stromtrassen gebaut?

Schneckentempo bei der Energiewende? Christian Lindner (FDP) sagt, 2018 wurden nur 27 Kilometer neue Stromtrassen gebaut. #wahlwatch hat es gecheckt.


Christian Lindner sagt:

"Um die erneuerbaren Energien effektiv nutzen zu können, brauchen wir in Deutschland 6.000 Kilometer neue Stromnetze. Im vergangenen Jahr wurden aber lediglich 27 Kilometer fertiggestellt. Das ist so viel, wie eine Weinbergschnecke im Jahr zurücklegt."


Stimmt das?

Nach dem Bundesbedarfsplangesetz brauchen wir 5.900 Kilometer neue Stromleitungen. Aber nicht nur das ist relevant, sondern auch das Energieleitungsausbaugesetz. Dort sind weitere 1.800 Kilometer Bedarf aufgeführt. Insgesamt also: 7.700.
Allerdings: 1.050 Kilometer davon sind schon gebaut. Bleiben also noch 6.650 Kilometer fehlende Leitungen. Im Jahr 2018 wurden 171 Kilometer fertig gestellt - und nicht 27.

Die Aussage Lindners ist also: größtenteils falsch.

https://www1.wdr.de/nachrichten/europaw ... n-102.html
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Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 12. Juni 2019, 06:56

Die FDP leidet unter dem Höhenflug der Grünen

Die Grünen sind derzeit in Umfragen mehr als drei Mal so stark wie die FDP. Die Liberalen finden mit ihrer Klimapolitik kaum Gehör.

https://www.tagesspiegel.de/politik/im- ... 45394.html

Ich drücke ihnen die Daumen, dass sie es unter 5% schaffen.
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Re: Die FDP

Beitragvon augenzeuge » 12. Juni 2019, 07:39

Interessierter hat geschrieben:Ich drücke ihnen die Daumen, dass sie es unter 5% schaffen.


[shocked]

Seh ich anders. Eine 7-8%ige FDP halte ich für wichtiger, als 28% Grüne.

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Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 17. Juni 2019, 12:52

Warum Lindner wieder gegen Verbote wettert, die keiner fordert

Realität vs. Lindner

Die Groko-Parteien stecken eine historische Niederlage nach der anderen ein, die Grünen sind erstmals in allen aktuellen Umfragen die stärkste Partei. Und die FDP? Dümpelt unverändert herum. In manchen Städten und Bundesländern kratzt sie bereits an der 5%-Hürde. Teilweise von unten. Parteichef Lindner versucht derweil immer wieder, durch Soundbites irgendwie Aufmerksamkeit und Profil zu gewinnen – und das jenseits der Grünen. Lindner wäre gerne die „vernünftige“ Stimme zwischen Klimawandelleugnern und -verschleppern wie der AfD oder der CDU und den Grünen, denen er eine „Überreizung“ und Hysterie unterstellt.

Vernünftiger als die AfD und Union ist die FDP in Klimafragen allemal – was auch nicht so schwer ist. Allerdings ist ihr Abstimmungsverhalten bei Klimafragen in der EU z.B. mehr als suboptimal. Man nimmt sie dort als „Verzögerer“ in Klimafragen wahr. (Quelle) Man mag Lindner glauben, dass er wirklich etwas im Klimaschutz bewegen will. Doch er scheint mit seinen Aussagen immer wieder eher in einem Bereich nach Stimmen zu fischen, wo man mit Klimaschutz weniger anfangen kann. Und das ist kontraproduktiv. Und zum Scheitern verurteilt.

Niemand will Schnitzel verbieten

Immer wieder sticht Lindner gegen die Grünen, gegen FridaysForFuture (darüber habe ich das letzte Mal in meiner Mini-Kolumne ‚Lindner labert wieder Scheiße‘ geschrieben) und alle die, die sich für die Klimarettung einsetzen. Kürzlich warf er Grünen-Chef Habeck vor, er träume von „Deutschland als einem fleischlosen Land“. Und „Das Schnitzel sollte anderen nicht verboten werden“.

Im Artikel sagt er, dass eine klimaneutrale Gesellschaft möglich sei, ohne „autoritären Ökologismus, der ohne Rücksicht auf Verluste Freiheit aufgibt“. Und wie so oft bei Lindner hat er ja Recht. Doch die Frage ist: Warum muss er sich immer wieder mit Fake News an den Grünen abarbeiten? Niemand hat ein Fleischverbot gefordert. Auch ein Robert Habeck nicht. Warum arbeitet er sich an den Grünen ab?

Habeck, seit Jahren Vegetarier, hat explizit betont, dass man kein Vegetarier sein muss, um die Grünen zu wählen, sondern nur „dafür sein, den Bauern mehr Geld zu geben, damit sie für ihre Tiere mehr Platz schaffen können“. Er sagt wörtlich: „In diesem konkreten Fall geht es eben nicht darum, Menschen umzuerziehen, sondern eine bessere Politik zu machen. Europa pumpt Milliardenbeträge in die Landwirtschaft, ohne für dieses öffentliche Geld öffentliche Leistungen zu fordern.“ Er fordert faire Preise für die Bauern und mehr Platz für die Tiere. (Quelle) Autoritärer Ökologismus? Schnitzel-Verbot? Keine Spur. Wovon redet Herr Lindner denn also?

Lindner ist eigentlich der gleichen Meinung wie Habeck

Ich bin mir sicher, dass Lindner diesen Aussagen Habecks genau so zustimmen könnte. Dennoch greift er ihn immer wieder an für Dinge, die dieser nicht gesagt hat.

Hat Habeck Fleischkonsum als „verpönt“ bezeichnet? Im ZEIT-Interview kommt das Wort überhaupt nicht vor. Und selbst wenn: Man kann Fleischkonsum verpönen und trotzdem der Meinung sein, die Menschen dürfen selbst darüber entscheiden, wie sie sich ernähren. Oder anders gesagt: Es wäre eine Forderung, dass die Menschen freiwillig umsteigen. Und überhaupt ist das doch Korinthenkackerei. Niemand verbietet „das Schnitzel“, auch die Grünen nicht. „Autoritärer Ökologismus“ ist schlicht und ergreifend Fake News und „Mitte“-Populismus von Lindner.

Außerdem fördert die FDP gar nicht Innovationen, sondern redet einfach davon, dass diese von alleine kommen – und will Milliardensubventionen (die übrigens ein massiver Markteingriff und wettbewerbsverzerrend sind, liebe FDP) für die Fleischindustrie erhalten. Und dennoch: Die FDP ist für Zertifikathandel, die Grünen für eine Ökosteuer – übrigens genau wie der IWF. Es gibt Unterschiede und Vor- und Nachteile, aber beides sind im Grunde das Gleiche: Eine Bepreisung des Co2-Ausstoßes. Die Grünen und die FDP sind sich doch eigentlich einig. Sie könnten eigentlich gemeinsam Lösungen suchen. Warum macht dann Lindner ständig diesen Unsinn und macht sich immer wieder lächerlich?

Der (scheiternde) Versuch einer FDP-Profilierung

Lindner ist verzweifelt. Die Grünen bei bis zu 27% in den Umfragewerten scheinen für die 8%-FDP unerreichbar. Und gerade in der Klimafrage wird den Grünen nicht nur mehr Kompetenz zugesprochen. Wenn man vom Populismus wie von der AfD, CDU und eben auch FDP absieht, stehen auf dem Papier oft vernünftige Sachen. Doch Lindner kann das nicht sagen, um sich nicht in die Bedeutungslosigkeit zu katapultieren und die (kleine) Nische zu gefährden, in der sich der FDP befindet.

Die FDP sucht das Image der „Klimarealisten“ und dazu müssen nicht nur die Rechten unvernünftig sein (was sie definitiv sind), sondern auch die Grünen. Und zur Not muss man da mit der Populismus- und Fake News-Keule arbeiten. Und mit rechten Klischees von „Verbotspartei“. Beim rechten und liberalem Publikum kommt das gut an. Entspricht aber leider nicht dem Anspruch, jenseits von Populismus zu arbeiten.

Doch sein Rumgehacke auf Verboten, die keiner fordert und Schreckgespenstern, die wenig mit der Realität und mehr mit rechtem Bauchgefühl gemeinsam haben, geht inzwischen auch ziemlich ins Leere. Von wem möchte er Applaus? Wenn er (auch vernünftige) Politik der Grünen brandmarkt, hilft er doch nur Klimafeinden wie der AfD. Den FDP-Prozenten hilft es nicht. Und ist auch noch geheuchelt.

Aktien eines veganen Unternehmens

Lindner denkt, es ist ein Zeichen seines Realismus oder seiner Vernunft, wenn er erwähnt, dass er Aktien von „Beyond Meat“ gekauft hat – einer Firma, die vegane Burger (sehr erfolgreich) produziert. Doch am Ende sieht es doch eher nach Heuchelei aus. Habeck vorwerfen, ein „fleischloses Deutschland“ zu wollen, aber vom Trend von veganen Produkten profitieren? Was meint er, ersetzen vegane Burger denn? Burger, die man nicht vom Original unterscheiden kann und vielleicht bald auch schon In-vitro-Burger, die mit weit weniger Ressourcen auskommen und für die kein Tier sterben muss?

Irgendwann wird in Deutschland „echtes“ Fleisch wirklich die Ausnahme sein – und Milliarden Tierleben verschonen und darüber hinaus auch massiv Treibhausgase. Denn die industrielle Massentierhaltung ist immerhin für mehr Klimagase verantwortlich als der gesamte Verkehr. Aber das alles ohne ein „Fleischverbot“, sondern weil es die meisten Menschen von sich aus so wollen. Weil es gleichwertige und sogar bessere Alternativen gibt. Und ich weiß, das ist das, worauf Lindner auch hinaus will. Aber die Grünen doch auch!

Und daran ändern auch nicht „„Grüne sind doof“-Pappkameraden und pseudopolitische Lifestyle-Statements“, wie die stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, Jamila Schäfer, richtig feststellt. Lindner und die FDP kommen trotz richtiger Ambitionen nur noch dazu, mit Populismus gegen die Grünen zu wettern. Und bremsen letztlich Klimafortschritt aus. Das hilft keinem, erst Recht nicht der FDP. Und Lindner schlägt letztlich nur in die gleichen Kerben wie die Klimawandel-Trottel von der AfD. Und das ist dann halt auch „Scheiße labern“.

https://www.volksverpetzer.de/schwer-ve ... schverbot/
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Re: Die FDP

Beitragvon Spartacus » 17. Juni 2019, 18:17

augenzeuge hat geschrieben:
Interessierter hat geschrieben:Ich drücke ihnen die Daumen, dass sie es unter 5% schaffen.


[shocked]

Seh ich anders. Eine 7-8%ige FDP halte ich für wichtiger, als 28% Grüne.

AZ


Na das ich sowas noch einmal von dir lese. [wink]

Da zünde ich mir doch gleich eine Cohiba No. II an. [hallo]

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Re: Die FDP

Beitragvon Grenzwolf62 » 17. Juni 2019, 18:19

Hier bin ausnahmsweise mal voll beim Wilfried, die durch die politische Landschafft irrende FDP braucht wirklich kein Mensch.
Ich weiß gar nicht welche Euphoriker denen, schon ordentlich abgeparkt bei 3%, wieder eine Art von Leben eingehaucht haben.
Oje, wenn ich an die peinlichen Bettelbriefe vom Geilhuber denke die mich in hoher Stückzahl erreichten, nur weil man schlussfolgerte das ich als Unternehmer die Truppe mit Spenden bedenken müsste.
Ein peinlicher Haufen.
Zuletzt geändert von Grenzwolf62 am 17. Juni 2019, 18:30, insgesamt 4-mal geändert.
Alles wird, vielleicht, gut.
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Re: Die FDP

Beitragvon HPA » 17. Juni 2019, 18:20

Die irrt doch schon seit Möllemanns Abgang durch die Parteienlandschaft.
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Re: Die FDP

Beitragvon augenzeuge » 17. Juni 2019, 18:39

Ein gesundes Parteienmischverhältnis ist wichtig. Wenn es nur noch Grüne und AfD gäbe, wäre das schlimm. Allzu stark möchte ich keine Partei sehen.

AZ
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„Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war“.
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Re: Die FDP

Beitragvon Grenzwolf62 » 17. Juni 2019, 19:20

augenzeuge hat geschrieben:Ein gesundes Parteienmischverhältnis ist wichtig. Wenn es nur noch Grüne und AfD gäbe, wäre das schlimm. Allzu stark möchte ich keine Partei sehen.

AZ


Ich denke mal in näherer Zukunft machen das CDU (weichgespülte Konservative), AfD (richtige Konservative), Grüne (irgendwie eine Art von multilinker halbkonservativer Allzweckwaffe) unter sich aus.
Grün-Schwarz deckt dann so über 50% Wählerwohlfühl-Politik ab und die AfD macht Opposition.
Alles wird, vielleicht, gut.
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Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 5. September 2019, 09:01

Warum die FDP-Niederlage verdient ist

Keine Ziele, keine klare Haltung. Die FDP will Macht – wofür, das sagen die Liberalen aber nicht. Ein Kommentar. Paul Starzmann

https://www.tagesspiegel.de/politik/lib ... 72072.html
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Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 8. Februar 2020, 12:42

Kemmerich will sein Gehalt spenden – an einen Verein mit AfD-Verbindungen

Diskussion um Kemmerich-Gehalt

Wie rechts ist die FDP Thüringen? Kemmerich gibt zu, damit gerechnet zu haben, dass die Faschisten der AfD ihn wählen könnten – unter anderem, weil diese das ankündigten (Mehr dazu). Er nahm die Wahl freiwillig an und weigert sich weiterhin trotz Ankündigung, zurück zu treten. Nachdem das “RedaktionsNetzwerk Deutschland” errechnet hatte, dass Kemmerich auch nach der kurzen Amtszeit mindestens 93.000€ Gehalt zustehen (Quelle), scheint Kemmerich nun die nächste symbolische Verhöhnung von “Nie wieder Faschismus” zu planen.

Eigentlich ist es Anbetracht des Tabubruchs eine irrelevante Nebensache ist, ob und wie viel Gehalt Kemmerich für seine (voraussichtlich?) kurze Amtszeit erhält. Auch wenn seine Ankündigung, entweder darauf zu verzichten, wenn möglich, oder es zu spenden natürlich begrüßenswert ist (Quelle). Wie die FDP-Landtagsfraktion jedoch mitteilte, solle das Gehalt zumindest teilweise an die “Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.” aus Thüringen gespendet werden (Quelle). Doch was für ein Verein das ist, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich.

Vorsitzender kandidierte für AfD

Während grundsätzlich eine Spende an Opfer des SED-Regimes begrüßenswert ist, ist diese Geste allein schon eine Verhöhnung Bodo Ramelows. Während Kemmerich vorgeworfen wird, einen ganz normalen Ministerpräsidenten zu verteufeln und dafür mit Faschisten zusammengearbeitet zu haben, unterstreicht diese Geste seine Gegnerschaft zur LINKEN – und signalisiert eben keine Distanz zum Rechtsextremismus. Im Gegenteil sogar.

Der Verein VOS hat nicht wenige Verbindungen zur AfD und zur neurechten Szene. So kandidierte deren Vorsitzender Matthias Katze noch im Mai 2019 für die Thüringer AfD für den Erfurter Stadtrat. Katze trat zwar kurz darauf aus Protest wieder aus der AfD aus, weil diese die friedliche Revolution von 1989 “missbrauchen”, (Quelle) er war allerdings auch erst 2018 beigetreten – als Faschist Höcke schon jahrelang Vorsitzender der AfD Thüringen war. Auch nahm Katze und der Verein offiziell eine Einladung der AfD in den Thüringer Landtag an.

Doch auch zuvor fiel der Verein wegen extremer muslimfeindlicher und antisemitischer Äußerungen auf. Im November 2006 legte der damalige Bundesvorsitzende Stichler sein Amt nieder, nachdem er Juden und Muslime als “Besatzungsmächte” bezeichnet hatte (Quelle). 2015 trat ein anderer Bundesvorsitzender zurück, der erklärte: “Moslems lügen”, “Islam heißt Unterwerfung” und “der Gott der Mohammedaner ist der Teufel” (Quelle). Er hatte ebenfalls neurechten Publikationen Interviews gegeben (Quelle). Auch Vera Lengsfeld wurde 2012 zur Landesvorsitzenden des Vereins gewählt.

Lengsfeld ist eine rechtspopulistische Publizistin, die in verschiedenen neurechten Blogs und Zeitungen veröffentlicht, mit Beatrix von Storch bis 2015 gemeinsam im Vorstand einer selbsterklärt rechten Gruppierung war (Quelle), mit der damaligen AfD-Vorsitzenden Petry (Quelle), und auch mit Thilo Sarrazin und Jörg Meuthen (Quelle) gemeinsam auftrat. Unter Pseudonym veröffentlichte sie auch für eine AfD-nahe Propagandazeitung, die im Verdacht steht illegale Parteienförderung für die AfD zu sei (Quelle). Und vieles mehr.
Wie rechts ist die FDP Thüringen?

Nach allen Indizien, die für eine bewusste Kooperation von Kemmerich mit der AfD sprechen, seiner Annahme der Wahl, seine Weigerung, sein Amt aufzugeben und jetzt auch der Ankündigung dieser Spende, wirken seine Distanzierungen von den Faschisten der AfD unglaubwürdig. Sollte Kemmerich wirklich sein Gehalt an einen Verein mit derartigen Verbindungen und einer derartigen Historie spenden, ist das keine lobenswerte Geste, sondern ein weiterer Beweis dafür, dass Kemmerich alles andere als ein “Kandidat der Mitte” gewesen ist.

https://www.volksverpetzer.de/bericht/kemmerich-gehalt/
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Re: Die FDP

Beitragvon zonenhasser » 8. Februar 2020, 14:27

Sollte Kemmerich wirklich sein Gehalt an einen Verein mit derartigen Verbindungen und einer derartigen Historie spenden, ist das keine lobenswerte Geste, sondern ein weiterer Beweis dafür, dass Kemmerich alles andere als ein “Kandidat der Mitte” gewesen ist.


Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V. / Gemeinschaft von Verfolgten und Gegnern des Kommunismus (VOS e. V.) wurde am 9. Februar 1950 von den aus sowjetischem Gewahrsam zurückgekehrten Kriegsgefangenen, Internierten und zu unmenschlichen Haftstrafen Verurteilten in Berlin gegründet.
Sie ist als gemeinnützig und förderungswürdig anerkannt. Bei Wikipedia kann man die diversen Querelen nachlesen, die auch diese Organisation im Verlauf ihres langen Bestehens erschüttert haben. Das ist für eine per se politische Organisation nichts besonderes. Es ist unverschämt von diesem Schreiberling des ominösen "Volksverpetzers", die VOS in die Nähe der AfD zu rücken und die in Aussicht gestellte Spende des Herrn Kemmerich für diesen Verein politisch gegen ihn und seine Partei verwenden zu wollen.
Die “Rote Fahne” schrieb noch “wir werden siegen”, da hatte ich mein Geld schon in der Schweiz.
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Re: Die FDP

Beitragvon Interessierter » 8. Februar 2020, 20:04

Der Verein VOS hat nicht wenige Verbindungen zur AfD und zur neurechten Szene. So kandidierte deren Vorsitzender Matthias Katze noch im Mai 2019 für die Thüringer AfD für den Erfurter Stadtrat. Katze trat zwar kurz darauf aus Protest wieder aus der AfD aus, weil diese die friedliche Revolution von 1989 “missbrauchen”, (Quelle) er war allerdings auch erst 2018 beigetreten – als Faschist Höcke schon jahrelang Vorsitzender der AfD Thüringen war. Auch nahm Katze und der Verein offiziell eine Einladung der AfD in den Thüringer Landtag an.

Doch auch zuvor fiel der Verein wegen extremer muslimfeindlicher und antisemitischer Äußerungen auf. Im November 2006 legte der damalige Bundesvorsitzende Stichler sein Amt nieder, nachdem er Juden und Muslime als “Besatzungsmächte” bezeichnet hatte (Quelle). 2015 trat ein anderer Bundesvorsitzender zurück, der erklärte: “Moslems lügen”, “Islam heißt Unterwerfung” und “der Gott der Mohammedaner ist der Teufel” (Quelle). Er hatte ebenfalls neurechten Publikationen Interviews gegeben (Quelle). Auch Vera Lengsfeld wurde 2012 zur Landesvorsitzenden des Vereins gewählt.

Lengsfeld ist eine rechtspopulistische Publizistin, die in verschiedenen neurechten Blogs und Zeitungen veröffentlicht


Der Beitrag des überhaupt nicht ominösen Volksverpetzers bezog sich auf ganz bestimmte Personen, Vorfälle und Zeiträume. Das kann man obenstehend nachlesen. Da greift leider deine Darstellung und der Hinweis auf die Jahre von 1950 bis zu den beginnenden Vorfällen nicht.
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Re: Die FDP

Beitragvon zonenhasser » 9. Februar 2020, 00:01

Sollte Kemmerich wirklich sein Gehalt an einen Verein mit derartigen Verbindungen und einer derartigen Historie spenden, ist das keine lobenswerte Geste, sondern ein weiterer Beweis dafür, dass Kemmerich alles andere als ein “Kandidat der Mitte” gewesen ist.


Kemmerich war nur wenige Stunden zuvor mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Sämtliche Bezüge aus dem Amt des Ministerpräsidenten und des geschäftsführenden Ministerpräsidenten werde er an die Staatskasse zurückgeben.
https://www.n-tv.de/politik/Thueringens ... 64168.html
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