Fälschungsverdacht in Halle Europawahl 2014

[Zicke]

Die Europawahl am 25. Mai 2014 wird vier Jahre später zum Fall für das Amtsgericht in Halle.
Der Hallenser Peter Scharz hatte als Wahlhelfer die Unregelmäßigkeiten öffentlich gemacht. „Eine Vier-Augen-Prüfung hatte es nicht gegeben, auch nicht bei der Kommunalwahl, die ebenfalls stattfand. Außerdem wurde ich genötigt, das Wahlprotokoll zu unterschreiben, obwohl die Wahl noch gar nicht beendet war“, hatte er gegenüber der MZ geäußert. Die Folgen ließen sich jedenfalls nicht vertuschen.

101 Stimmen wurden demnach zu viel ausgezählt. 96 Kreuze wurden der Linken zugerechnet, vier der CDU sowie eine Stimme der SPD. Die AfD wiederum, für die sich 42 Wähler seinerzeit ausgesprochen hatte, stand bei null. Die Staatsanwaltschaft nahm daraufhin Ermittlungen auf, auch gegen Stadtwahlleiter Egbert Geyer, stellte die Verfahren zwischenzeitlich aber ein. Weil Scharz allerdings nicht locker ließ und weitere Beweise präsentierte, wurde der Fall 2017 neu aufgerollt.
Die Indizien würden dafür sprechen, dass hier tatsächlich eine vorsätzliche Wahlfälschung vorliegen könnte, hieß es vonseiten der Staatsanwaltschaft im September. Die Behörde befragte nochmals Zeugen und erhob dann Anklage
– Quelle: https://www.mz-web.de/30139028 ©2018

[augenzeuge]

Bei der vergangenen Bundestagswahl soll es zu Unregelmäßigkeiten bei der Stimmenauszählung gekommen sein – und zwar möglicherweise zu Lasten der AfD. So behauptet es zumindest der Politikwissenschaftler Uwe Wagschal in einem Gastbeitrag in der „FAZ“.

Der Wahlleiter sieht in der Statistik überhaupt keine Auffälligkeiten zu Lasten der AfD. Gerade in Großstädten, in denen der Wissenschaftler diese Tendenzen vermutet, seien Wahl-Abweichungen dieser Art normal. In Großstädten gebe es immer Teile eines Stadtgebiets, in denen besonders viele Stimmen als ungültig gewertet werden. Das hänge mit Einkommens- und Sozialfragen zusammen: „Je besser situiert der Ortsteil ist, in dem ein Wahlbezirk liegt, umso niedriger ist der Anteil der ungültigen Stimmen – und umgekehrt.“

Ob es in Einzelfällen tatsächlich zu Wahlmanipulation gekommen ist, lässt sich im Nachhinein schwer nachweisen. Glaubt man Wayand, gibt es dafür jedoch keine fundierten Beweise. Für den Wahlleiter bewegen sich die Behauptungen Wagschals „im Reich der Spekulation“.

https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 05947.html

AZ

[Spartacus]

Ich halte solche Fälschungsvorwürfe auch für fast ausgeschlossen, aber man soll ja niemals nie sagen.

Jedem Bürger steht es frei, in einem Wahllokal bei der Auszählung zuzusehen, was ich selber schon gemacht habe.
Wenn man also Zweifel hat, so kann man persönlich dort aufschlagen und ganz einfach kontrollieren, ob alles mit
rechten Dingen zu geht.

Sparta