Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hat seine Immunität verloren. Im Parlament stimmten 111 Abgeordnete gegen den Gründer der populistischen Bewegung ANO. Gegen die Aufhebung der Immunität stimmten 69 ANO-Vertreter. Damit können strafrechtliche Ermittlungen gegen Babiš beginnen. Ermittler werfen ihm vor, EU-Fördermittel in Höhe von umgerechnet knapp 1,6 Millionen erschlichen zu haben.
„Der neue Populismus ist keine mitteleuropäische, sondern eine globale Erscheinung. Ein Gespenst geht in Europa um. Es ist jedoch nicht das Gespenst des Kommunismus, auch wenn es mit dem Kommunismus und dem Nationalsozialismus einige gemeinsame Merkmale hat. Der Populismus wird von Anhängern totalitärer Ideologien unterstützt. Obwohl die Populisten ihre größten Erfolge in den ehemaligen Ostblockländern verzeichnen, sind auch Staaten mit einer langen, ununterbrochenen demokratischen Tradition nicht gegen diese Ansteckungsgefahr immun. Erinnern wir uns an den Brexit oder die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.“
http://www.radio.cz/de/rubrik/schauplat ... tet-europa
Denn die wirklich Armen „bleiben in Malawi“, während die Migranten, die in Europa ankommen nach den Erkenntnissen von Babiš „2.000 bis 5.000 US-Dollar“ bezahlen würden, was ein Milliardengeschäft für die Schmuggler bedeute. Babiš räumte ein, dass er in diesem Punkt mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) uneins sei, die er vergangene Woche in Berlin getroffen hatte. Er wolle auch weiterhin keiner Verteilungslösung zustimmen, sagte er der Zeitung: „Europa kann in der Migrationsfrage nicht anders handeln als Amerika, Kanada, Australien. Wir müssen auch die Zivilisation verteidigen, die unsere Vorfahren aufgebaut haben, unsere Kultur.“ Die Frage, ob die EU an der Migrationsfrage zerbrechen könnte, verneinte Babiš. Er glaube, „dass die nächsten Europawahlen zeigen werden, was die stille Mehrheit über die illegale Migration denkt.“
augenzeuge hat geschrieben:Die Tschechen sollten sich schön zurückhalten, sonst bürgern wir sie auch noch ein.
AZ
augenzeuge hat geschrieben:Die Tschechen sollten sich schön zurückhalten, sonst bürgern wir sie auch noch ein.
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augenzeuge hat geschrieben:Ich bezog mich nur auf die irren Aussagen des Babis. Für den gibts auch nur schwarz oder weiß.
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Grenzwolf62 hat geschrieben:augenzeuge hat geschrieben:Ich bezog mich nur auf die irren Aussagen des Babis. Für den gibts auch nur schwarz oder weiß.
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Für dich nicht?
Ahoi ist wie helau und alaaf ein Narrenruf zu Karneval beziehungsweise Fastnacht.
augenzeuge hat geschrieben:Jetzt sag nur, die haben sich früher, als sie noch keinen Hafen hatten, anders gegrüßt? Ist die Pacht eigentlich verlängert worden oder läuft die bald aus?
Übrigens:Ahoi ist wie helau und alaaf ein Narrenruf zu Karneval beziehungsweise Fastnacht.
AZ
augenzeuge hat geschrieben:Große Demos in Prag gegen die Regierung...
Was ist denn da los?
AZ
augenzeuge hat geschrieben:Sicher berichten die darüber. Guckst du keine Nachrichten? Ich habs gesehen....
AZ
Andrej Babiš weist alle Vorwürfe und Anschuldigungen von sich. Der Premier betont, dass weder die Ermittlungen in Tschechien noch das europäische Audit bisher beendet sind. Babiš glaubt, dass er weder gegen Gesetze noch weitere Regeln verstoßen habe. Er nennt die Anschuldigungen eine gezielte Kampagne gegen sich und hat einen Rücktritt als Regierungschef ausgeschlossen. Die Partei Ano, deren Chef Babiš ist, hat nicht nur mit großem Vorsprung die vergangenen Parlamentswahlen gewonnen (29,6%), sondern auch vor rund einem Monat die Wahlen zum Europaparlament (21,1%). Das heißt, trotz der Massenproteste genießt der tschechische Premier weiter Unterstützung durch einen Großteil der Wähler.
augenzeuge hat geschrieben:Dieser Stasi Babis wird gefeuert. Ist nur die Frage wann.
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Mehr als 200.000 Tschechen haben bei einer Demonstration in Prag den Rücktritt von Regierungschef Andrej Babis gefordert. Einen Tag vor dem 30. Jahrestag der Samtenen Revolution, die die kommunistische Herrschaft in Prag beendet hatte, versammelten sich die Menschen in der Hauptstadt und skandierten "Schande" und "Tritt zurück!". Der Milliardär Babis, der ein Medien- und Industrie-Imperium in Tschechien geschaffen hat, führt eine Minderheitsregierung, die von den Kommunisten im Parlament toleriert wird. Er steht im Verdacht, mit seinem Konzern Agrofert unrechtmäßig EU-Subventionen in Millionenhöhe eingestrichen zu haben. Während er die Vorwürfe zurückweist, sieht die EU-Kommission zudem einen möglichen Interessenkonflikt zwischen seiner Funktion als Politiker und als Unternehmer.
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