Rechtsextremismus in Sachsen - Das Nazi-Netzwerk von BautzenDie rechte Szene in Bautzen: Einer postet ein Hetzvideo "Alle Ausländer nach Auschwitz". Ein anderer sagt nach dem Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft "Sieg Heil". "Das ist der mutige Bürgermeister von Bautzen" - so wurde Stadtoberhaupt Alexander Ahrens im September von der "Bild"-Zeitung gefeiert. Der parteilose Oberbürgermeister diskutiere bis in die Nacht mit Wutbürgern auf dem Kornmarkt. Und verteidige "sein Bautzen sachlich, aber mit Leidenschaft", damals in der Talkshow von Anne Will: "Wir sind kein braunes Nest." Zum Helden stilisiert wurde Ahrens kurz nach den Auseinandersetzungen im September auf dem Kornmarkt am Rande der Innenstadt, von dem aus rechte Jugendliche minderjährige Flüchtlinge durch die Stadt gejagt hatten.
Doch stimmt es wirklich, dass Bautzen kein Nazi-Problem hat?
Recherchen des MDR-Magazins "Exakt" geben nun neue Hinweise auf ein funktionierendes rechtsextremes Netzwerk in der Stadt. In der Fernsehsendung, die am Mittwoch ab 20.15 Uhr ausgestrahlt werden soll, berichtet unter anderem über einen Dachdecker, der im Februar vergangenen Jahres den Husarenhof nach einem Brandanschlag besichtigte - jenes ehemalige Hotel, das eigentlich Unterkunft für Flüchtlinge werden sollte und kurz zuvor in Flammen aufging.
Der Handwerker drehte, wie in der Sendung dokumentiert wird, mit seinem Handy ein Video. Er kommentierte die Brandschäden mit den Worten, es sei "gute Arbeit" geleistet worden. Und: "Kameraden, Sieg Heil! Hier das können sie noch bewohnen, die Kanaken." Der Arbeitgeber des Dachdeckers, eine Firma in Steinigtwolmsdorf im Bautzener Oberland, gab an, den Mann bereits entlassen zu haben. Inzwischen befasst sich nach Angaben des Senders die Staatsanwaltschaft mit dem Fall.Flüchtlinge mit Schreckschusswaffen bedrohtMDR-"Exakt" greift ein weiteres Beispiel für rechtsextreme Umtriebe in der Stadt auf. Anfang November waren Flüchtlinge in der Stadt mit Schreckschusswaffen bedroht worden. Eines der Opfer war damals ein libyscher Flüchtling, ein 39-jähriger Familienvater. Die Polizei hatte bei einem 29-jährigen Deutschen zwar eine Schreckschusswaffe entdeckt, der mutmaßliche Täter war auch polizeilich bekannt. Im Polizeibericht zu der Attacke aber hieß es: "Polizeiliche Erkenntnisse zu politisch motivierten Delikten in der Vergangenheit bestehen nicht."
Doch der von dem Sender identifizierte 29-jährige Robert S. gehört offenbar sehr wohl zum Nazi-Netzwerk der Stadt. Im Juli postete er auf Facebook ein Bild von zwei Wehrmachtssoldaten, dazu den Kommentar "Wir bleiben deutsch" in Runenschrift - "kein Schritt zurück". Im Januar änderte er sein Facebook-Profilfoto - nun zu sehen ein Foto mit der Stadtansicht von Bautzen. Text: "Nazikiez, unsere Stadt, unsere Regeln". Die Posts sind nach wie vor einsehbar.
Auschwitz-Video ist eine perfide FälschungAnlass für Ermittlungen in Sachsen hätte vor allem ein Posting vom 3. März 2016 sein müssen. Damals verbreitete Robert S. in dem sozialen Netzwerk ein Video eines Busfahrers. Er sitzt am Steuer, zu hören ist die Ansage "Alle Ausländer sofort einsteigen. Wir fahren nach Ausschwitz. Alle einsteigen, alle Ausländer, wir fahren nach Ausschwitz".
Besonders perfide: Bild und Ton stimmen in dem Video nicht überein, es handelt sich um eine Fälschung. Gezeigt wird der Busfahrer Sven L. aus dem bayerischen Erlangen. L. hatte in Wirklichkeit im Sommer 2015 in seinem Bus jugendliche Flüchtlinge herzlich willkommen geheißen - und sagte damals: "I have an important message for all people from the whole world in this bus. I want to say welcome. Welcome to Germany, welcome to my country. Have a nice day!" Die Szene verbreitete sich damals in den sozialen Netzwerken. Claus Kleber berichtete in den ZDF-Nachrichten und war zu Tränen gerührt. Der Busfahrer selbst erläuterte, ihm sei es nur um eine "kleine Geste der Menschlichkeit" gegangen.
Hoher Vernetzungsgrad der rechtsextremen SzeneAuf Facebook vernetzt hat sich Robert S. mit weiteren stadtbekannten Rechtsextremisten, berichtete MDR-"Exakt" weiter - etwa Michael H.. Auf die Frage des Senders, ob H. Teil eines Nazi-Netzwerks sei, sagte er im vergangenen Jahr: "Ich sage dazu nichts." Im November wurden Michael H. und ein Kamerad von ihm zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt - unter anderem, weil sie in der Brandnacht am Husarenhof Einsatzkräfte behindert hatten.
Im Dezember wurden mehrere Brandsätze auf die Flüchtlingsunterkunft "Spreehotel" geworfen. Auch diese Tatverdächtigen gehören nach Recherche von MDR exakt zum rechtextremen Spektrum der Stadt. Einer der drei Männer habe sich im Internet zudem als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr präsentiert. Die ausgewerteten Facebook-Seiten zeigten einen hohen Vernetzungsgrad der mutmaßlichen Täter mit den lokalen rechtsextremen Bewegungen, berichtete der Sender.
http://www.tagesspiegel.de/politik/rech ... 39232.htmlDiese Minderheit von rechtsextremen, kriminellen Tätern; aber auch die Bürger, die ihrem " Rechten ", vorbestraften Gesinnungsgenossen Bachmann hinterhertapern, wie die Kinder damals in Hameln dem " Rattenfänger ", schaden dem Ansehen Sachsens und Deutschlands weltweit.