Der Tatverdächtige trat bereits wegen verschiedener Delikte strafrechtlich in Erscheinung. Außerdem versuchte er sich bereits zweimal das Leben zu nehmen.
augenzeuge hat geschrieben:Der Tatverdächtige trat bereits wegen verschiedener Delikte strafrechtlich in Erscheinung. Außerdem versuchte er sich bereits zweimal das Leben zu nehmen.
Wenn wir bekannte Straftäter, abgelehnte Asylbewerber nicht ausweisen können, werden wir immer in der Zukunft solche Probleme haben.
Überfällig ist auch die Kopplung von Straf- und Asylrecht.
AZ
Spartacus hat geschrieben:
Richtig, er sollte als abgelehnter Asylbewerber längst nach Bulgarien abgeschoben werden. Warum dies nicht geschah, kann oder will niemand beantworten.
Sparta
pentium hat geschrieben:[...]Die Abschiebeandrohung sei aber zunächst aufgehoben worden, weil "medizinische Atteste die psychische Labilität des Mannes untermauert" haben. [...]
augenzeuge hat geschrieben:Abschiebung nach Bulgarien? Das ist schon ein Witz. Oder ist das Land nicht in der EU? So richtig seh ich den Sinn nicht.
AZ
Ari@D187 hat geschrieben:Das EU-Asylrecht sieht das so vor, wo ist der Witz?
Ari
augenzeuge hat geschrieben:Ari@D187 hat geschrieben:Das EU-Asylrecht sieht das so vor, wo ist der Witz?
Ari
Ich halte das für einen Fehler. Wir können aus D keine Straftäter in ein EU Land abschieben und dann erwarten, dass sie dort klar kommen. Und ein Land wie Bulgarien kommt mit ihnen auch nicht klar.
augenzeuge hat geschrieben:Davon abgesehen kann man aus BG leicht nach D kommen. Wir sollten nicht so tun, als ob das unmöglich ist. Daher haben wir den Problemfall bald wieder auf dem Tisch.
AZ
Ari@D187 hat geschrieben:Der Abschiebegrund war nicht der, daß Deutschland nicht mit ihm klar gekommen wäre, sondern weil er in Bulgarien
als erstes europäischen Boden betreten hatte und als Asylsuchender registriert wurde.
Ari
augenzeuge hat geschrieben:Ari@D187 hat geschrieben:Der Abschiebegrund war nicht der, daß Deutschland nicht mit ihm klar gekommen wäre, sondern weil er in Bulgarien
als erstes europäischen Boden betreten hatte und als Asylsuchender registriert wurde.
Ari
Ich weiß. Daher hatte ich ja gefordert, dass das Strafrecht mit dem Asylrecht kombiniert wird. Der Typ war lange polizeibekannt und dies führte zu keinen Konsequenzen. Nach ewig langer Zeit erkennt man plötzlich, dass er ja in Bulgarien Asyl beantragt hatte....das kann nicht sein. Hier müsste man aus EU Sicht sagen, auch das hat er verwirkt, basta.
Ari, wir haben etwa 160.000 geduldete Menschen, die eigentlich raus müssten. Gesetzlich beschlossen. Zumindest bei Straffälligen halten wir uns hier ein unnötiges Gefahrenpotential. Das muss sich verändern.
AZ
Edelknabe hat geschrieben:Hört hört, oder besser lest, lest, unser Augenzeuge mit:
" Das muss sich verändern."
Textauszug ende
Das sind ja völlig neue Töne von unserem Jörg?
Rainer-Maria
Nur wie und wohin willst du die Leute abschieben
Es kommt prompt Kritik.
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