AfD – Alternative für Deutschland

[Interessierter]

Netzwerk der AfD-Vize-Chefin
Von Storchs Datenimperium

Eine Netzaktivistin durchwühlte das Darknet der von Storchs. Jetzt ermittelt Berlins Datenschutzbeauftragte. Es geht um rechte Propaganda.

BERLIN taz | Katharina Nocun hat tief gegraben. Monatelang hat die Netzaktivistin Internetseiten mit Verbindungen zu AfD-Vize Beatrix von Storch durchforstet. Die Piratenpolitikerin wollte wissen, wie die Frontfrau des religiös-konservativen Parteiflügels, die gegen Abtreibungen mobil macht und gerne vor „Genderfanatikern“ warnt, im Netz organisiert ist. Was es überhaupt mit ihrem Verein „Zivile Koalition“ auf sich hat, dessen Geschäfte von Ehemann Sven geleitet werden. Und warum dieser auch im Impressum der Seite abgeordneten-check.de auftaucht: einer Petitionsplattform, die behauptet, „weder parteilich noch an bestimmte Interessengruppen gebunden“ zu sein.

Für all diese Fragen fand Nocun eine klare Antwort: Die von Storchs herrschen über ein „Daten-Imperium“. Es besteht aus einem Geflecht aus Vereinen und Internetseiten, das laufend politisch sensible Daten hunderttausender User aufsaugt, die mit Forderungen der AfD symphatisieren. Ihre Recherchen haben inzwischen die Berliner Beauftragte für Datenschutz alarmiert.

Der Verdacht: Von Storch hat die Daten rechtswidrig ausgetauscht, möglicherweise auch unerlaubt an Dritte weitergeben. Eine Stellungnahme von Beatrix von Storch sei bereits erbeten worden, heißt es auf Anfrage der taz. „Auf dieser Grundlage werden wir den Fall juristisch bewerten“, sagt Anja-Maria Gardain, Pressesprecherin für Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin. Über Einzelheiten gibt es im laufenden Verfahren keine Auskunft.

Tatsächlich steuern die von Storchs zahlreiche Internetseiten, Blogs und Petitionsplattformen, herrschen über eine Art Darknet der AfD. Neben „civil-petition.de“, „abgeordneten-check.de“, tauchen auch unter der Domain „bürgerrecht-direkte-demokratie.de“ nahezu diesselben Petition auf, die per Mail direkt an Bundestagsabgeordnete versandt werden. Seit Jahren üben die von Storchs damit „Druck auf Parlamentarier aus“, wie das Magazin Cicero vorgerechnet hat: „Allein seit 2011 gingen 1,7 Millionen E-Mails über die Plattform an den Bundestag.“

Der vollständige Beitrag hier:
http://www.taz.de/Netzwerk-der-AfD-Vize ... /!5313894/

Ein brisanter Beitrag, dessen Entwicklung und Konsequenzen abzuwarten sind.

[Interessierter]

AfD schließt Antisemiten vorerst nicht aus

Wolfgang Gedeon sollte die Stuttgarter AfD-Fraktion verlassen - nun lässt er sein Mandat vorerst ruhen. Eine Niederlage für Bundeschef Jörg Meuthen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/joer ... 65014.html

[Interessierter]

Sachsen-Anhalt: André Poggenburg will AfD-Fraktionsvorsitz abgeben

Der Druck von der Basis war wohl zu groß: Der umstrittene AfD-Politiker André Poggenburg will als Fraktionschef in Sachsen-Anhalt abtreten. Stattdessen soll er Parlamentsvizepräsident werden.

Zuvor war von zahlreichen Abgeordneten und Kreischefs der AfD ein offener Brief veröffentlicht worden, der sich indirekt auch gegen Poggenburg wandte. Darin wurde unter anderem eine schärfere Abgrenzung von Rechtsextremisten gefordert.

Seine Kritiker warfen Poggenburg außerdem eine Ämterhäufung vor. Auch das enge Verhältnis des Bundesvorstandsmitglieds mit dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und dem rechten Parteiflügel um die "Patriotischen Plattform" wurde kritisch beäugt. Zuletzt hatte Poggenburg Ende Mai seine Partei verärgert, weil er entgegen früherer Ankündigungen erneut für den Landesvorsitz antrat.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 98985.html

Nichts weiter als Posten- oder Ämtergeschacher!

[HPA]

War das nicht etwas, was man gern von Seiten der AfD den etablierten Parteien vorwirft?

[augenzeuge]

War das nicht etwas, was man gern von Seiten der AfD den etablierten Parteien vorwirft?

Egal. Größter Vorteil der AfD: Sie haben keine Merkel....
Nee, so gut sind die nicht.
AZ

[Interessierter]

AfD schließt Antisemiten vorerst nicht aus

Wolfgang Gedeon sollte die Stuttgarter AfD-Fraktion verlassen - nun lässt er sein Mandat vorerst ruhen. Eine Niederlage für Bundeschef Jörg Meuthen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/joer ... 65014.html

Antisemitismus - Die AfD ist tot - sie weiß es nur noch nicht

Die AfD ist Geschichte. Denn was im heutigen Deutschland nicht geht, und darauf darf man ruhig stolz sein, ist eine Antisemitenpartei. Und die AfD ist antisemitisch. Ein Kommentar.

Im baden-württembergischen Landtag sitzt der Abgeordnete Wolfgang Gedeon, ehemaliger Maoist. Er hat ein Buch geschrieben, in dem sich Sätze wie diese finden: „Die Versklavung des Restes der Menschheit im messianischen Reich der Juden ist also das eschatologische Ziel der talmudischen Religion.“

Wenn das kein Antisemitismus ist, dann wäre auch Adolf Hitler kein Antisemit gewesen. Übrigens war Hitler, bei allem, was man gegen ihn sagen kann, ein eleganterer Stilist als Wolfgang Gedeon. Auch der Fraktionsvorsitzende Meuthen hat die Botschaft des Buches erkannt. Er wollte Gedeon aus der Fraktion werfen. Dafür findet er in der AfD-Fraktion nicht die notwendige Mehrheit. Nun soll eine wissenschaftliche Kommission das Buch analysieren und herausfinden, ob es sich bei der These, die Juden strebten nach der Weltherrschaft, wirklich um Antisemitismus handelt. Eines der Kommissionsmitglieder soll Jude sein. Der Gedanke, dass ein seriöser jüdischer Wissenschaftler sich für diesen Job begeistern könnte, zeugt von dem Vakuum, das in den Köpfen der AfD-Fraktion regiert.

In einer neuen Partei suchen auch Wirrköpfe eine Heimat, das ist normal. Bei den Grünen war es auch so. Die schließt man dann aus, fertig. Dass ein Parteimitglied menschenfeindliche Thesen verzapft, lässt sich bei tausenden Mitgliedern nicht vermeiden, so etwas kommt bei jeder Partei hin und wieder vor. In der AfD aber halten nicht Einzelne, sondern viele die jüdische Weltverschwörung für eine Idee, die man ernsthaft diskutieren sollte.

Die Partei hat ihre Anfangserfolge einer Anziehungskraft auf Milieus zu verdanken, die beim Namen „NPD“ der Abscheu packt. Es gibt viel Unzufriedenheit mit der Angebotspalette im Parteiensystem, seit „CDU“ nur noch ein anderer Name für „SPD“ ist. Was aber im heutigen Deutschland nicht geht, und darauf darf man ruhig stolz sein: eine Antisemitenpartei. Es gibt Antisemiten, aber auf deren Bestrebungen, sich als Partei zu etablieren, ruht ein Fluch. Sie haben Anfangserfolge, und dann zerlegen sie sich selbst, bei der AfD ist es bereits in vollem Gang. Sie zerstreiten sich immer über die Frage, wer Führer sein darf. Dass deutsche Rechtsextreme mit einem unlösbaren Führerproblem geschlagen sind, scheint mir ein Indiz für die Existenz eines Gottes zu sein, der Humor hat.

http://www.tagesspiegel.de/politik/anti ... 88446.html

[HPA]

[augenzeuge]

Ein sachlicher Beitrag zu AfD und Klima:
https://www.facebook.com/ZDFheute/video ... 878335680/

AZ

[HPA]

Die blau-braune Gurkentruppe stolpert mal wieder über ihre eigenen Füße:

Die von Grabenkämpfen erschütterte AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag steht vor dem Zerfall. AfD-Chef Jörg Meuthen sowie zwölf weitere Abgeordnete verlassen die Fraktion. "Wir bedauern ausdrücklich, die Trennung vollziehen zu müssen", sagte Meuthen, der die Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg führt.

http://www.welt.de/politik/article15682 ... -geht.html

[Interessierter]

Gedeon verlässt Fraktion, Gauland kritisiert Petry

Die Spaltung der AfD in Baden-Württemberg ist auch nach dem Rücktritt des Abgeordneten Gedeon nicht abgewendet. Heftige Kritik gibt es an der Bundesvorsitzenden Petry.

http://www.tagesspiegel.de/politik/afd- ... 35936.html

Wird das jetzt die unendliche Geschichte, bis endlich die Petry weg ist?

[pentium]

Was diese Abspalterei betrifft:
http://www.das-leben-des-brian.de/clips ... von-judaea

mfg
pentium

[Olaf Sch.]

Ist hier etwa weibsvolk anwesend?

[HPA]

Läuft...

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/ ... d-24348774

Magdeburg -
Eigentlich wollte die rechtspopulistische AfD nach ihrem Rekordergebnis in Sachsen-Anhalt Fundamentalopposition spielen. Doch in den ersten Monaten nach ihrem Einzug in den Landtag beschäftigte sie sich vor allem mit sich selbst. Rücktritte, Kämpfe zwischen den Flügeln und Lügen-Vorwürfe prägen bislang das Bild des Landesverbandes. Politologen ordnen ihn dem rechten Rand der AfD zu, manche stufen ihn gar als völkisch-nationalistisch ein.

http://www.mz-web.de/mitteldeutschland/ ... n-24346308

[pentium]

Betrachtet man die Wahlanalysen der letzten LT-Wahlen, also die vom März, wählten ca. 2/3 der Wähler die AfD aus Prodest, weil von der Politik der anderen Parteien enttäuscht! Also wie schon geschrieben, komplett aus Protest.
Protestwähler nehmen solche Skandälchen wie in BaWü oder Vorfälle in Sachsen-A. in ihrer Prodestpartei nicht zur Kentniss, man will ja mit der Wahl dieser Partei andere Parteien treffen.

pentium

[pentium]

Thüringer Verfassungsgericht
Minister Lauinger unterliegt AfD

Zitat:
Thüringens Justizminister Dieter Lauinger hat vor dem Landesverfassungsgericht eine Schlappe gegen die AfD erlitten. Der Grünen-Politiker muss eine Pressemitteilung seines Ministeriums zurückziehen, in der Bürger vor der Teilnahme an einer AfD-Demonstration gewarnt werden. Darin heißt es wörtlicht: "Wer den Scharfmachern hinterherläuft, macht sich auch für die Folgen der Stimmungsmache mitverantwortlich." Außerdem muss das Land der AfD die Prozesskosten erstatten.
...
http://www.mdr.de/thueringen/verfassung ... ede05.html

pentium

[augenzeuge]

AZ

[augenzeuge]

Während in Großbritannien Zehntausende demonstrieren gegen den Absturz ihres Landes und für Europa feiern AfD-Frau von Storch und Nigel Farage, der heute zuückgetretene Brexit-Kampagne-Führer, mit Champagner im Europäischen Parlament. Wann endlich durchschauen die Menschen dieses unwürdige Spiel, das Zukunftschancen zerstört?

AZ

[augenzeuge]

Die AfD weiß nur allzu gut, wie Öffentlichkeit heutzutage funktioniert.

Erst regen sich die Nutzer in den sozialen Netzwerken auf. Wenn Aufregung herrscht, berichten auch die Medien darüber. Jede Erwähnung, jede Aufmerksamkeit nutzt der Partei. Die Reaktionen sind vorhersehbar. Die Fehltritte wirken zuweilen fast kalkuliert.


Der Schwachsinn spricht gegen sich selbst.

Am Morgen nach dem Spiel hat von Storch den Tweet dann gelöscht.
Stattdessen schrieb die AfD-Politikerin auf Facebook Erläuterungen, wie ihr Tweet gemeint gewesen sei.

Was für ein Spiel. Was für ein Pech. Unsere Nationalmannschaft hätte das Weiterkommen verdient gehabt- nach ihrem besten Spiel der ganzen EM. Und: ich nenne sie weiter Nationalmannschaft. Denn das ist sie, mit allen ihren Spielern. Unsere Nationalmannschaft. Und wenn Bild & Co das Bedauern über den politisch korrekten, weil entnationalisierten Namen als rassistische Hetze abtut, dann ist denen nicht mehr zu helfen. Aber der Auflagenschwund bei solchen Blättern hat eben auch Gründe.

Und nun fallen genug Leute wieder drauf rein. Warum auch nicht? Merkel muss ja weg.

AZ

[augenzeuge]

Sie wollen an die Macht. Die Probleme, die ungelösten Konflikte werden von der Basis einfach weggeklatscht. Und keiner merkts.
Petry klatscht im Zuhörersaal sogar noch, wenn Gauland sie direkt angreift.

Sprüche die sie wählbar machen sollen:

"Nach den Landtagswahlen 2019 wird sich die Frage stellen, ob die AfD auch Regierungsverantwortung übernehmen kann", betont Petry. Dann wird in Brandenburg, Sachsen und Thüringen wieder gewählt. "Die AfD ist eine Alternative gegenüber den Blockparteien und dem links-rot versifften 68er-Deutschland". Wenn wir Verantwortung übernehmen wollen, müssen wir das als stärkste Kraft tun und ganz sicher nicht als Juniorpartner von Angela Merkel oder ihrem Nachfolger."

"Wir müssen dafür sorgen, dass der Sieg über die Osmanen vor Wien 1863 nicht durch Zuwanderung und Geburtenrate in sein Gegenteil verkehrt wird", sagt er. "Die Integration dieser Menschen ist nicht möglich." "Wenn ich mir ansehe, wo Deutschland im Jahre 2016 angekommen ist, dann kann ich gar nicht anders, als zu glauben, dass Angela Merkel die späte Rache der DDR an der alten Bundesrepublik und dem restlichen Europa ist."

AZ

[Interessierter]

Die AfD fürchtet den Zerfall

Die AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen und Frauke Petry Meuthen wollen ihren Führungsstreit beenden. Konrad Adam stellt die Zukunft der Partei infrage.

http://www.tagesspiegel.de/politik/fueh ... 54040.html

[pentium]

Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) erwägt Kündigungen von Mitarbeitern mit AfD-Parteibuch - das hält ein Arbeitsrechtler für „bedenklich“.
http://www.volksstimme.de/sachsen-anhal ... ierung-vor

Dann müsste doch eigentlich eine Mitgliedschaft bei den Grünen für sagen wir mal Kernkraftwerksbeitreiber oder Betreibern von Braunkohlekraftwerken und Tagebauen auch ein Kündigungsgrund sein....????

pentium

[Interessierter]

[Interessierter]

Integrationsbeauftragte: Özoguz wirft AfD Hilfe für Salafisten vor

Aus Sicht der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz nützt die Politik der AfD religiösen Radikalen. Die Rechtspopulisten machten es Salafisten leicht, neue Leute anzuwerben.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, macht der AfD schwere Vorwürfe. Die Partei liefere mit ihren rechtspopulistischen Parolen Rekrutierungsargumente für Salafisten, sagte die SPD-Politikerin. "Der Rechtspopulismus, wie ihn die AfD verkörpert, macht es für Salafisten leichter, ein Feindbild zu konstruieren, nach dem Motto: Wir müssen uns wehren", sagte Özoguz. Die Radikalen würden sich bei ihren Anwerbeversuchen schwerer tun, wenn es weniger Angriffe auf Moscheen und Flüchtlingsheime gäbe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 03442.html

[Zicke]

Aus Sicht der Integrationsbeauftragten Aydan Özoguz nützt die Politik der AfD religiösen Radikalen. Die Rechtspopulisten machten es Salafisten leicht, neue Leute anzuwerben.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, macht der AfD schwere Vorwürfe. Die Partei liefere mit ihren rechtspopulistischen Parolen Rekrutierungsargumente für Salafisten, sagte die SPD-Politikerin. "Der Rechtspopulismus, wie ihn die AfD verkörpert, macht es für Salafisten leichter, ein Feindbild zu konstruieren, nach dem Motto: Wir müssen uns wehren", sagte Özoguz. Die Radikalen würden sich bei ihren Anwerbeversuchen schwerer tun, wenn es weniger Angriffe auf Moscheen und Flüchtlingsheime

sind es nicht vielmehr die Brüder, Yavuz und Gürhan Özoguz, der Frau Özoguz mit deren Internetplattform https://de.wikipedia.org/wiki/Muslim-Markt ?

[pentium]

Hat man schon diesen Akt der 'politischen Gewalt' aufs Schärfste verurteilt? Lichterketten quer durch das Land organisiert und gibt es ein ZDF-Extra?
Anschlag auf Haus des AfD-Landessprechers
http://www.nnn.de/regionales/polizeitic ... 95116.html

pentium

[steffen52-1]

Hat man schon diesen Akt der 'politischen Gewalt' aufs Schärfste verurteilt? Lichterketten quer durch das Land organisiert und gibt es ein ZDF-Extra?
Anschlag auf Haus des AfD-Landessprechers
http://www.nnn.de/regionales/polizeitic ... 95116.html

pentium

Die Frage ist eben halt die:Wer sind die Guten und wer die Bösen!!
Grüsse steffen52-1

[augenzeuge]

Die Frage ist eben halt die:Wer sind die Guten und wer die Bösen!!
Grüsse steffen52-1

Und wer hat Schuld? Ja, so einfach ticken wirklich manche lieben Mitbürger. Schon mal was von Dr. Jekyll und Mr. Hyde gehört?
AZ

[Interessierter]

Gauland will keinem einzigen Muslim mehr Asyl gewähren

"Wir können es uns aus Sicherheitsgründen nicht mehr leisten, noch mehr Muslime unkontrolliert nach Deutschland einwandern zu lassen", so der Vizechef der AfD, Alexander Gauland. Deshalb müsse "das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt werden, bis alle Asylbewerber, die sich in Deutschland aufhalten, registriert, kontrolliert und deren Anträge bearbeitet sind".

Das ist mal eine Ansage. Hart und verfassungswidrig, denn im Grundgesetz-Artikel 16a ist verankert: "Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Ausnahmen gelten nur, wenn die Zufluchtsuchenden aus einem anderen EU-Land kommen oder aus einem sicheren Herkunftsstaat einreisen.

Eigentlich müsste Gauland das wissen, er ist Jurist und war Staatskanzleichef in Hessen. Aber hier geht es nicht um Wissen, sondern um den Versuch, die Attentate in Bayern für die AfD nutzbar zu machen. Die juristische Aussichtslosigkeit Gaulands Forderungen brachte CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegenüber dem Tagesspiegel treffend auf den Punkt: "Herr Gauland verkauft die Leute für dumm und schürt Angst (...). Ein Asylstopp für Muslime hätte vor keinem Gericht dieser Republik Bestand. Ich empfehle ihm einen Blick ins Grundgesetz."

http://www.vice.com/de/read/gauland-wil ... -gewaehren

[Interessierter]

München - AfD-Landeschef in fragwürdiger Gesellschaft

Am 29. Juni erschien der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron vor dem Eine-Welt-Haus in München, um einen kritischen Vortrag über seine Partei zu verfolgen. Ihm wurde der Zutritt verwehrt. Einem Neonazi und einem weiteren Vertreter der extremen militanten Rechten ebenfalls. Bystron lud die beiden auf ein Bier ein.

Der Journalist Robert Andreasch, ein Kenner der extremen Rechten Bayerns, wurde am 29. Juni eingeladen, im Münchner Eine-Welt-Haus über die Entwicklung, die Positionen und Ziele des bayerischen Landesverbandes der AfD zu referieren. Kurz bevor der Vortrag beginnen sollte, fanden sich am Tor zum Veranstaltungsort Petr Bystron, Lukas Bals und Rick W. ein. Besucher des Eine-Welt-Haus erkannten die Rechten und verwehrten ihnen den Zutritt, bis ein offizielles Hausverbot ausgesprochen werden konnte. Nach einiger Diskussion entfernten sich die unerwünschten Gäste.

Lukas Bals ist ein bekannter Neonazi aus Dortmund. Er wurde wegen eines Überfalls auf eine Wahlparty 2014 im Dortmunder Rathaus im vergangenen Jahr wegen Körperverletzung verurteilt. Auch Rick W. ist bekannt – als Anhänger des „Bündnis deutscher Patrioten“ (BdP). Auf Facebook hetzt das BdP laut Bayerischer Rundfunk (BR) massiv gegen Geflüchtete. Es werde diskutiert, „wie man Migranten in Münchner Freibädern umbringen könnte – mit Strom im Becken oder mit Zyklon B, der Chemikalie, mit der die Nationalsozialisten Juden in Auschwitz ermordeten.“

Bystron sagte dem BR, er habe die fraglichen Personen „nicht näher“ gekannt. Auch will er nicht mit ihnen gemeinsam angereist sein. Das findet nicht nur der BR unglaubwürdig. Mehrere Augenzeugen berichteten dem Sender, „das Trio habe sich vorher getroffen [und] sei gemeinsam zum Eingang des Veranstaltungsortes gegangen.“ Auch der Autor dieser Zeilen konnte die Ankunft der drei Wahrnehmen. Bystron selbst kündigte seinen Besuch „angriffslustig“ (BR) auf Facebook an: „Könnte amüsant werden. Wer kommt mit?“ Im Anschluss an die Abweisung am Eine-Welt-Haus ließ sich Bystron, wie er selbst einräumt, von Bals und W. in einen nahegelegenen Biergarten begleiten und lud diese ein.

http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/201 ... more-22084

[pentium]

Umfrage: AfD profitiert offenbar von Terror-Diskussion
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 65188.html

Die AfD überholt nach nach dem Anschlag in Ansbach laut einer Umfrage die Grünen und die Linkspartei. Bei der Frage, ob Angela Merkels „Wir schaffen das“ zutrifft, ist Deutschland gespalten.

Eine Mehrheit für "wir-schaffen-das"? Ich weiß nicht, meine Alltagserfahrungen sind da etwas anders.

pentium