24 Prozent! Bei ihrer ersten Wahl ist die AfD in Sachsen-Anhalt zweitstärkste Kraft im Landtag geworden. Die Wählerbefragungen zeigten: Vor allem bei Arbeitern und Arbeitslosen war die Partei beliebt. In diesen Gruppen stimmten jeweils rund 40 Prozent für die AfD.Da ist es wohl gut, dass die Partei ihr Grundsatzprogramm noch gar nicht veröffentlicht hat. Das Recherchezentrum Correctiv hat jedoch den Entwurf dafür geleakt. Die wirtschaftspolitischen Vorschläge darin stellen das heutige Sozialsystem und die Finanzierung der Kommunen komplett auf den Kopf - und dürften gerade Angestellten und Menschen ohne Arbeit gar nicht gefallen.
Der Programmentwurf enthält einige bekannte Punkte: Raus aus dem Euro, gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik, gegen Klimaschutz oder für mehr Geld für Familien, wenn sie denn aus Vater, Mutter und Kindern bestehen. Doch einige Vorschläge bergen sozialen Sprengstoff und lesen sich wie ein blau-weiß-rot angestrichener Neoliberalismus. Ein Überblick in drei Teilen:
1. Sozialversicherung: Privat vor StaatDie AfD will das Arbeitslosengeld I privatisieren. Arbeitnehmer sollen privat für den Fall der Arbeitslosigkeit vorsorgen. Der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung wird abgeschafft - die Angestellten müssten dann die komplette Vorsorge aus eigener Tasche bezahlen. Dafür schlägt die Partei drei Möglichkeiten vor: private Versicherungen,
die Familie oder
den Verzicht auf eine Absicherung, um mehr sparen zu können.
Sachsen-Anhalt mit einer Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent käme dabei besonders schlecht weg - denn das Land profitiert mehr als die meisten anderen von einer solidarischen Arbeitslosenversicherung.
Bei einer privaten Versicherung wäre das Solidarprinzip aufgehoben: Menschen ohne Ausbildung und in unsicheren Beschäftigungen müssten höhere Beiträge zahlen, weil sie häufiger arbeitslos werden. Akademiker und Facharbeiter könnten sich bequem zurücklehnen: Sie würden wenig zahlen oder sich sogar gar nicht mehr versichern.
Wie einst bei der Riester-Rente würde der AfD-Plan Versicherungskonzernen völlig neue Geschäftsfelder eröffnen.Das gilt auch für die gesetzliche Unfallversicherung, eingeführt von Otto von Bismarck im Jahr 1884, die die AfD ebenfalls abschaffen will. Bisher zahlt dafür ausschließlich der Arbeitgeber;
nun sollen sich Arbeitnehmer privat versichern oder können sich freiwillig für die gesetzliche Unfallversicherung entscheiden.Das Renteneintrittsalter will die AfD erhöhen. Im Programmentwurf klingt das so: "Die Lebensarbeitszeit wollen wir parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängern." Bei der Rente mit 67 würde es da wohl kaum bleiben.
2. Steuern: Weg, weg, weg
Mit der Grunderwerbssteuer und der Erbschaftssteuer würden zwei Landessteuern gestrichen. Ebenso soll der Länderfinanzausgleich überarbeitet werden, um "Blüten wie etwa die Subventionierung Berlins" verhindern zu können.
Die Gewerbesteuer, die bisherige Haupteinnahmequelle der Kommunen, soll ebenfalls abgeschafft werden. Zusammengefasst: Der Entwurf für das Parteiprogramm der AfD zeigt, was die Partei in der Wirtschaftspolitik machen möchte: Wichtige Säulen der Sozialversicherung privatisieren, die Staatsfinanzierung entsolidarisieren und die Steuern für Reiche senken. Das würde ausgerechnet den Menschen schaden, die die Partei besonders häufig wählen: Arbeiter und Arbeitslose in Ostdeutschland. http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 82252.htmlOb die AFD - Wähler diese Partei auch noch gewählt hätten, wenn sie von diesem Programm rechtzeig erfahren hätten ?
![Hallo [hallo]](./images/smilies/hallo.gif)
Wenn sie aber von einem Programm, dass es offizell ja noch nicht gab, warum sollten man sie dann wählen?
Richtig, wegen der Hetz- und Hasstiraden gegen Flüchtlinge und durch das permanente Schüren von Ängsten gegenüber Menschen in Not.
Nun versucht man es kleinzureden. Ist man vielleicht sogar erschrocken, weil man nicht wollte, dass diese Rechtspopulisten mehr Stimmen erhalten haben, als beabsichtigt?
Man hat also eine Partei gewählt, die nicht einmal ein Progarmm hatte und die nur ein Thema hatte, nämlich gegen Asylanten zu hetzen.Nein nein, sich jetzt aus der Verantwortungen schleichen wollen und behaupten man hätte sie nicht nur wegen der Flüchtlingshetze und Ängsteschürerei gewählt, das könnte diesen Bürgern so passen und stimmt einfach nicht.