Neuer Anlauf für ein NPD-Verbot

[Edelknabe]

vs will ich meinen Gegenüber gut und klar erkennen muss ich mich sinngemäß über ihn belesen, auch über seinen Link. Die NPD ist nunmal nicht nur Haudrauf und vollgedröhnte Dumpfbacken mit viel Alkohol, nein, sie ist auch bißchen komplexer. Wenn ich also da heran gehe ohne mich umfassend informiert zu haben, dann wird mir das wohl nicht viel bringen...so zumindest sehe ich es.

Irgendwie erinnert mich die ganze Aufregung über den Link an tiefste DDR-Zeiten. Da sollte auch Keiner den Solschenizin und gar noch über seine Gulags lesen oder noch so angebliche andere "unerwünschte oder gar verbotene Literatur." Und manchmal kommt mir das heute im schönen Deutschland so vor, das alles unangenehme gesellschaftskritische Potenzial am liebsten verdrängt wird, möglichst weit weg schön an den Rand und kommt dann Einer wie Sarazin (nur als ein Beispiel) wird sofort madig gemacht, wird sich künstlich aufgeblasen nur seine angesprochenen drückenden Probleme werden dadurch garantiert nicht gelöst.

Rainer-Maria was machen wir denn in dieser Gutmenschendemokratie? Wir beschließen Gesetze die uns ständig selber auf die Füße fallen. Eines hebelt das Andere aus. Oder diese dusslige EU mit ihrem Riesenwasserkopf gibt auch noch ihren Senf dazu, überstimmt doch meine konkreten Vorstellungen als Land, macht mich somit zusätzlich lächerlich? Will ich also zur Tat schreiten, dann klappt das einfach nicht...gerade auch deswegen.
So wird das nie was, nie.

[Icke46]

Rainer,

dass mit dem Link musst Du ein bisschen gelassener sehen. Das Problem bei gesetzten Links zu polarisierenden Organisationen erweckt bei einem zufälligen Besucher manchmal den Eindruck, man würde sich mit diesen Organisationen identifizieren. Das ist in Foren immer ein bisschen hakelig.

Ausserdem ist es ein schöner Intelligenztest für Leute, die an dem Link interessiert sind: Wie mag der Link um Himmels willen nur lauten . Übrigens hatte ich bei der ersten Änderung die Zeichen zwischen www. und .de durch xxx ersetzt. Zum Glück fiel mir dann grad noch ein, da war doch was - und im Handumdrehen wurden aus den 3 Buchstaben 3 Fragezeichen.

Wer Lust hat, kann ja den Link wie oben beschrieben mal testen - wahrscheinlich hätte man sich dann gewundert, was der Edelknabe für Links setzt .

Gruss

icke

[Edelknabe]

Diese meine Kritik im Umgang mit dem Link galt nicht dir icke, das ging schon in Ordnung, das du es verändert hattest. Ich meinte eher Deutschland allgemein. Hier regt man sich permanent über eine verflossene DDR und alle ihre Widersprüche auf aber ist auch nur nicht besser, begeht doch mit Sicherheit die selben Fehler nur sind die heute feiner verpackt, schön im glitzernden Geschenkpapier damit ja der Glanz das eigene Unvermögen überstrahlt, genau so wie der Weihnachtsbaum im eigenen Haushalt.

Rainer-Maria

[vs1400]

Diese meine Kritik im Umgang mit dem Link galt nicht dir icke, das ging schon in Ordnung, das du es verändert hattest. Ich meinte eher Deutschland allgemein. Hier regt man sich permanent über eine verflossene DDR und alle ihre Widersprüche auf aber ist auch nur nicht besser, begeht doch mit Sicherheit die selben Fehler nur sind die heute feiner verpackt, schön im glitzernden Geschenkpapier damit ja der Glanz das eigene Unvermögen überstrahlt, genau so wie der Weihnachtsbaum im eigenen Haushalt.

Rainer-Maria

moin Rainer,
geht es dir denn schlechter als zu ddr zeiten?
was bemängelst du in deiner aussage?
den glanz der oberflächlichen norm, mehr nicht.
kann die politik mehr interesse erwecken, indem dem bürger noch mehr, oder wie damals, alles abgenommen wird?
nein, nein Rainer.
du hast noch nicht mal den erklärungsversuch von icke begriffen, so scheint es mir.
was natürlich auch dein "ossistolz" ( ich mag dieses wort echt nicht, kam aber von dir) nicht zulässt und für mich, somit, eher verständlich wäre.


vs

ps.: @ pentium,
man kann nur hoffen, dass die politik, in diesem falle, aus gemachten fehlern gelernt hat und nicht schon wieder über verfahrensfehler stolpert.

[Edelknabe]

Na klar vs du Nachtschreiberling, ich habe natürlich nichts begriffen, auch den icke nicht und das geht schon in Ordnung. Ich staune immer, was du so Nachts für Weisheiten hier im Forum ablässt. Statt Unteroffizier mit Verkohlecharakter hättest du lieber mal Wahrsager werden sollen.Manchmal denke ich so bei mir, der Kerl ist auch heute noch stolz auf seine "verfahrensfehlende" Grenzerzeit...wenn ich deinen Werdegang als Uffz.am Kanten unten in deinen Texten so lese.

Rainer-Maria war bestimmt ne schöne Zeit was...? Einen guten Tag allen ins Forum, auch dir vs, auch dir. Das war ne kalte Arbeitsnacht...glaube so minus 8°Celsius?

[pentium]

Zitat:

Die Bundesländer wollen die NPD verbieten lassen, doch die Kanzlerin zögert, der Bundestagspräsident hat Zweifel. Auch beim Koalitionspartner überwiegt Skepsis - führende FDP-Politiker warnen sogar vor einem Gang nach Karlsruhe. Wird das Verfahren zur Farce?
Schon der Umstand, dass sich die Länder und der Bund seit Monaten nicht über die Frage des Verbotsverfahrens einig seien, zeige doch, warnt Hessens Justizminister, "dass eine offensichtliche - also auf die Stirn geschriebene - Verfassungsfeindlichkeit der NPD kaum vor Gericht darlegbar sein wird".

http://www.spiegel.de/politik/deutsc...-a-871594.html

Ich vermute die Leute von der NPD lacht sich heimlich ins Fäustchen.

MfG
Pentium

[Edelknabe]

Also nur heiße Luft Pentium, so wie diese ganze bundesdeutsche Gesellschaft. Es ist schneller was gesagt wie getan, es sind irre Vorstellungen, Sprechblasen, Luftballons und die NPD hält die spitze Nadel in der Hand...Peng machts....und die Luft entweicht lau, lauer...pffffft.

Rainer-Maria

[pentium]

Ist zwar von 2012, das letzte Posting.
Aber das Thema ist wieder aktuell!

Seit Menschengedenken wird versucht, die NPD zu verbieten. Droht das Millenniumsprojekt nun an pingeligen Juristen zu scheitern?

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesländer aufgefordert, mehr Beweise dafür vorzulegen, dass sich unter den Funktionären der rechtsradikalen Partei tatsächlich keine freiberuflichen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes mehr befinden.

Die Politik reagiert entsetzt. Das Ansinnen sei weltfremde Krümelkackerei, sagt ein erfahrener Innenexperte gegenüber Spam: "Gucken Sie sich diese Nazis doch an! Diese Figuren kann man keine Sekunde unangeleitet arbeiten lassen." Wer wirklich alle V-Leute aus der Partei entferne, beraube die NPD sämtlicher finanziellen und programmatischen Stützen: "Das heißt, sie bräche womöglich zusammen, noch bevor wir sie verbieten können. Der Staat wäre blamiert."

Man müsse also die Zeitspanne zwischen der Abschaltung des allerletzten V-Mannes und dem eigentlichen Verbotsakt "sehr, sehr kurz" halten. Das Ganze sei eine Frage von Minuten, vielleicht gar nur Sekunden. Wie solle das denn funktionieren?

http://www.spiegel.de/spam/satire-spieg ... 25229.html

mfg
pentium

[Interessierter]

NPD-Verbotsverfahren: Hier sitzen die Rechtsextremen

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt nächste Woche über ein NPD-Verbot. Die interaktive Karte zeigt, in wie vielen Kommunen die Rechtsextremen fest verankert sind.

Am Dienstag beginnt vor dem Bundesverfassungsgericht die Hauptverhandlung im NPD-Verbotsverfahren. Wie viel Einfluss hat die rechtsextreme Partei heute noch? Mit dieser Frage werden sich die Richter in der kommenden Woche auseinandersetzen.

Dazu lohnt ein Blick auf die lokalen Mandate der NPD. Derzeit hat die rechtsextreme Partei rund 360 lokale Mandate. Das zeigen Aufstellungen der Statistischen Landesämter und Recherchen von SPIEGEL ONLINE.

Vor allem in Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern ist die NPD in den Stadt- und Gemeinderäten sowie Kreistagen vertreten.

Auch die grafische Aufbereitung der NPD-Vertretungen in den einzelnen Bundesländern verdeutlicht, wie viel stärker die Partei in den ostdeutschen Ländern repräsentiert ist.

Die interaktive Karte und die Grafik findet man hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 78859.html

[Interessierter]

NPD-Anwälte bleiben angekündigten "Knaller" schuldig

Erleichterung bei den Verantwortlichen für den NPD-Verbotsantrags: Trotz Attacken und Befangenheitsanträgen der NPD-Anwälte ist die Gefahr eines Debakels wie beim ersten Anlauf gesunken.

Er attackiert den Bundesrat, er attackiert die Sicherheitsbehörden und er attackiert auch das Bundesverfassungsgericht. Aber der „Knaller“, den NPD-Anwalt Peter Richter angekündigt hatte, ist nicht zu hören. Vielleicht war es doch nur ein Bluff. Am ersten Tag der mündlichen Verhandlung im NPD-Verbotsverfahren hat Richter jedenfalls keinen enttarnten V-Mann präsentiert.

Der Tagesordnungspunkt „Verfahrenshindernisse“ scheint nach mehreren Stunden seinen Schrecken für die versammelten Innenminister, Verfassungsschützer und Polizeiverantwortlichen weitgehend verloren zu haben. „Was er vorgetragen hat, war nicht durchschlagend“, sagt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der mit acht Amtskollegen nach Karlsruhe gekommen ist. Auch Lorenz Caffier, Innenminister in Mecklenburg-Vorpommern, wirkt erleichtert. „Wenn das die Knaller waren, sind sie nicht so tragend“, sagt er.

Die Gefahr, dass sich das Debakel vom März 2003 wiederholt, scheint nun geschrumpft zu sein. Damals hatte der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei eingestellt, wegen V-Leuten in Führungsetagen der NPD und deshalb mangelnder „Staatsferne“. Anwalt Richter versucht nun, eine ähnliches Desaster herbeizuführen, aber zumindest am ersten Tag der mündlichen Verhandlung hat er nur viele theoretische Szenarien zu bieten – und eine kleine Geschichte, die kaum mehr als ein Stinkbömbchen zu sein scheint.

http://www.tagesspiegel.de/politik/erst ... 37756.html

[Interessierter]

Prozess in Karlsruhe: NPD-Verbotsverfahren scheitert nicht an V-Leuten

Das NPD-Verbotsverfahren hat eine wichtige Hürde genommen: Laut Bundesverfassungsgericht gibt es keine Belege mehr für V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei.

Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei NPD kann fortgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht sei nach vorläufiger Einschätzung zu dem Ergebnis gekommen, dass keine Verfahrenshindernisse vorliegen, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle am Mittwoch in Karlsruhe.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 80219.html

[Spartacus]

Und wie sind die zu dem Ergebnis gekommen?

Hatten die Einsicht in diverse Akten des Verfassungsschutzes / Staatsschutzes, oder wie darf man sich das vorstellen?

LG

Sparta

[Interessierter]

Deine Frage wird im Artikel des Spiegel beantwortet.

[Interessierter]

NPD-Jurist Peter Richter: Der Rechts-Anwalt

Peter Richter ist jung, zäh und rechtsextrem. Der Saarländer Jurist vertritt die NPD im Verbotsverfahren. Selbstzweifel scheint er nicht zu kennen. Seine Strategie allerdings geht bisher kaum auf.

Es reicht ein Satz, um Peter Richter eine empfindliche Niederlage beizubringen. Die Richter sähen solche Verfahrenshindernisse nicht, sagt Andreas Voßkuhle, Vorsitzender des Zweiten Senats am Bundesverfassungsgericht. Gemeint sind die V-Leute, von denen der NPD-Anwalt Richter meint, sie säßen noch in den Vorständen der rechtsextremen Partei. Der Bundesrat sagt aber, die NPD werde nicht mehr mit V-Leuten überwacht.

Vergeblich hat Peter Richter versucht, die Glaubwürdigkeit der Bundesländer zu untergraben. Schließlich war das erste Verbotsverfahren genau wegen dieser Staatsspitzel eingestellt worden. Doch überzeugende Fälle kann der Anwalt nicht präsentieren.

Wer ist dieser Peter Richter, der die NPD in Karlsruhe verteidigt? Der Mann, der sagt, er verteidige die rechtsextremistische Partei gegen die "Todesstrafe" Parteiverbot.
Richter ist auch Vizechef der NPD im Saarland und sitzt für die Rechtsextremen in der Saarbrücker Regionalversammlung (Sehen Sie hier, wo die Rechtsextremen lokale Mandate haben), ein Überzeugter.

Der vollständige Beitrag hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 80292.html

[Spartacus]

Deine Frage wird im Artikel des Spiegel beantwortet.

Eben nicht, oder soll das die Antwort sein?

Das Gericht habe die Frage "sehr intensiv beraten", sagte Voßkuhle. Daher werde das Verfahren fortgesetzt.

Bei Kaffee und Kuchen, also was meint ihr denn so, liebe Kollegen?

Ist wohl ein Witz?

LG

Sparta

[pentium]

NPD-Verbotsverhandlung: "Die Ländervertreter wurden regelrecht vorgeführt"

Die Argumente sind ausgetauscht, die NPD-Verbotsverhandlung endet. Der Jurist und Prozessbesucher Johannes Lichdi fand die Antragsteller vom Bundesrat wenig überzeugend.
Interview: Tilman Steffen
http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... aussichten

Zitat:
ZEIT ONLINE: Herr Lichdi, als der NPD-Verbotsantrag beschlossen wurde, saß die Partei noch in mehreren Landesparlamenten. Seitdem ist ihre Bedeutung stark geschwunden. Ist das NPD-Verbotsverfahren aus der Zeit gefallen?

Johannes Lichdi: Zu Beginn der Vorbereitungen 2011 hat man noch geglaubt, dass die NPD die wichtigste Kraft im extremistischen Spektrum ist. Das wird jetzt von den Verbotsantragstellern, dem Bundesrat, zwar immer noch behauptet, entbehrt mittlerweile aber jeder Grundlage.

Die kritischen Nachfragen der Bundesverfassungsrichter nach den Vorträgen der Innenminister zeigen, dass sie erhebliche Zweifel an den von den Bundesländern vorgetragenen Belegen haben. Die Richter führen die Vertreter des Bundesrates im Verhandlungssaal in Karlsruhe regelrecht vor.

mfg
pentium

[Interessierter]

Es stellt sich allerdings die Frage, ob eine Partei denn wichtig sein muss, wenn man einen Verbotsantrag gegen diese stellen will. Ich denke eher nicht.

[Interessierter]

Verfassungsrichter führten NPD-Führung vor

In Karlsruhe gab sich die NPD betont bieder und harmlos. Doch die Richter des Zweiten Senats entlarvten den Auftritt. Da halfen auch keine Gegenfragen und Wortklaubereien der Rechtsextremisten.

Aus der NPD ist zu hören, die rechtsextreme Partei habe sich rechtzeitig zum Verbotsverfahren einen Vorsitzenden gegeben, der strategisch passt: Frank Franz will aus der NPD nämlich eine Partei wie die österreichische rechtspopulistische FPÖ machen: weg vom schmuddeligen Nazi-Image hin zur weichgespülten, zahmen Sympathie-Partei. Doch so ganz ziehen da seine Kameraden nicht mit.

In Karlsruhe arbeiteten die Richter des Zweiten Senats dann auch heraus, dass Fassade eben Fassade bleibt - und dass ein rassistisches Weltbild und Verachtung für die Demokratie nach wie vor wesentliche Bestandteile der NPD sind.

Was denn die Rechtsextremisten unter Volksgemeinschaft verstünden - die ethnischen Deutschen oder alle Staatsangehörigen, wollten die acht Verfassungsrichter wissen. Es war, um es vorwegzunehmen, ein Auftritt, der tief blicken lässt.

"Ein Volk definiert sich durch eine gemeinsame Sprache, Kultur und Geschichte", sagte Franz. Die Mitglieder seien aber nicht "beliebig austauschbar". Die Richter hakten nach, nahmen den NPD-Chef ins Kreuzverhör. Franz sprach langsam, zögerte, schließlich sagte er: "Zur Volksgemeinschaft gehören die Staatsbürger", und er ergänzte: "Alle Staatsbürger haben dieselben Rechte."


Verfassungsrichter Müller
Berichterstatter und Richter Peter Müller verwies jedoch auf eine Schulungsbroschüre für die NPD-Jugendorganisation: "Ein Afrikaner, Asiate oder Orientale wird nie Deutscher sein können. Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat. Deutscher ist man von Geburt oder nicht, aber wird es nicht durch Annahme der Staatsbürgerschaft."

Franz: "Wo steht das?"

Müller: "Sind Sie in der NPD oder ich? Und da sind Sie Vorsitzender."

Franz: "Von wann ist die Veröffentlichung?"

Müller: "Mich würde mehr interessieren, was Sie dazu sagen."

Franz antwortet nicht.

Zweiter Anlauf:

Müller: "Im NPD-Parteiprogramm steht Integration ist Völkermord. Wie passt das zusammen?"

Frank: "Das ist ein sehr plakativer Ausdruck."

"Wie repräsentativ ist denn Ihre Meinung in Ihrer Partei?", wollte Müller noch wissen. "Meine Position ist repräsentativ", behauptete Franz.

Dass das nicht so ist, zeigte dann Jürgen Gansel. Er gilt als Chefideologe der NPD, hat immer wieder Abhandlungen für die rechtsextreme Partei verfasst. Gansel unterschied lieber zwischen der Volksherrschaft, die seine Partei anstrebe, und der Bevölkerungsherrschaft, die Herrschaft aller Menschen - jener Menschen, "die gerade zufällig auf einem Territorium zusammenkommen". In Deutschland, so Gansels Urteil, überkomme ihn ein "großes Trauergefühl". Hier gebe es wegen des hohen Anteils von nicht-ethnischen Deutschen eben nur eine "eingeschränkte Volksherrschaft".

Weiter mit dem Bericht und interessanten Videos hier:
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 80587.html

[pentium]

Nur mal zur Erinnerun etwas Geschichte, die Geschichte der NPD!

Hannover den 28.11.1964, die Gründung der NPD

Am 28. November 1964 wurde die NPD von Friedrich Thielen dem ehemahligen Mitglied der CDU gegründet.Er legte die Deutsche Reichspartei (DRP), Teile der Gesamtdeutschen Partei und einige rechte Gruppierungen zur Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) zusammen.
Zwischenbemerkung: Die DRP, aus der die NPD hervor ging, wurde z.B. 1951 und 1955 schon in den niedersächsischen Landtag gewählt und war bis 1953 sogar im Bundestag vertreten.
Doch weiter zur NPD:
Die NPD verglich sich jedoch fälschlicher Weise mit den Demokratischen Parteien, die ihrer Ansicht nach die nationalen Belange Deutschlands den Interressen fremder Mächte opferte. 1966 besetzte die NPD einige Plätze im Landesparlament von Bayern und Hessen, da sich wegen der stockenden Wirtschaft immer mehr enttäuschte Protestwähler der NPD anschlossen.
Als 1967 Adolf von Thadden schließlich zum Vorsitzenden der NPD gewählt wurde, konnten sie weitere Erfolge Einstreichen. Bei den Landtagswahlen 1968 in Baden-Wüttemberg bekam die NPD knapp 10% und bis 1972 war sie in fast 8 Landesparlamenten vertreten.Allerdings gelang ihnen 1969 nicht der Einzug in den Bundestag, da sie mit 4,3% an der 5% Hürde Scheiterten.

In den 70er gilt die NPD noch als Splitterpartei, jedoch ab den 80ern übernahmen die Republikaner die Rolle als Auffangbecken für am Rand liegender rechter Parteien.
2006 sollen sich die DVU der NPD bei Wahlen anschließen, da immer nur eine der beiden rechten Partein auf den Wählerzetteln standen. Auch bei den Europawahlen hieß es NPD/DVU damit die DVU auch stimmen bekommt. Die NPD gab auch bekannt das sie mehr mit den Republikanern zusammen arbeiten will, aber die Republikaner lehnten ab, da sie mit niemanden ein Bündnis eingehen wollen die ein viertes Reich schaffen wollen. Die Reps. verloren in 2004 Mehrere Mitglieder an die NPD.

Die NPD, die in ihren frühen Jahren in einigen Länderparlamenten vertreten war, litt nicht zuletzt durch Konkurrenz im eigenen Lager, DVU, Republikaner und andere, sb den 70ern an sinkenden Mitgliederzahlen. Sie erfuhr jedoch nach ihrem Tiefstand im Jahre 1996 mit 3 500 Mitgliedern in den darauf folgenden Jahren einen vergleichs weisen rapiden Zuwachs auf etwa 6 000 Mitglieder im Jahr 2 000. Ihre Mitglieder beziet die NPD vor allem aus der Neonazi- und Skinheadszene, besonderer Zuwachs ist aus den neuen Bundesländern zu vermerken, aber auch Altnationalsozialisten und Opfer der der Hartz IV – Gesetze sowie langzeit Arbeitslose schließen sich der Partei an.
Eigentlich spielt die NPD als Wahlpartei keine Rolle, da sie bei Landtagswahlen meist nicht einmal ein Prozent erreichen, doch durch den Hartz IV bekommen sie immer mehr Wähler und so kam es dazu, dass sie im Jahr 2004 wieder in den Landtagen von Brandenburg und Sachsen einzogen. Aber es gibt noch viele Unterorganisationen wie zum Beispiel die JN (Jungen Nationalsozialisten) oder den NHB ( Nationaldemokratischen Hochschulbund).

Die NPD vertritt einen agressiven Nationalismus und ist dabei offen Ausländerfeindlich. Eines ihrer Ziele ist die abgrenzung Deutschlands vom restlichen Ausland. Alle Lebensbereiche, sei es Politik oder Wirtschaft, sollen ausschließlich deutschnational sein. Dementsprechen will sie die Vertreibung der nichtdeutschen Bevölkerung, die wiedereinführung der nationalen Währung und den austritt von Deutschland aus allen internationalen Bündnissen wie z.b. NATO und EU. Sie fordert außerderm die Abschaffung des Asylrechts und der deutsch- polnischen Grenze. Nach dem Willen der NPD sollen Schlesien, Ost-Pommern, Ost-Brandenburg und Ostpreußen wieder in das (neu zu schaffende) Reich eingegliedert werden.

Im Programm der NPD steht ein unklarer Begriff der so genannten Volksgemeinschaft (NS-Jargon) im Vordergrund, jedoch Pflichten des Indvidiums und des Staatsbürgers spielen in den Vorstellungen der NPD keine Rolle.Die NPD steht für einen autoritären Staat, der den angeblichen Willen der Volksgemeinschaft exekutieren soll. Im übrigen ist das Programm der Partei eine Mischung aus konservativen und sozialistischen Versatzstücken. So wird zum Beispiel die deutsche Familie, in der die Frau vorallem die Rolle der Hausfrau und Mutter übernimmt, als das beste Lebensmodell gepriesen. Sie predigen auch antikapitalistische Parolen wie z.b. ``Der ganze Grund und Boden ist Eigentum des Volkes``.
In dieser Mischung aus Fremdenfeindlichkeit, konservativen Gesellschaftsmodell, sozialistischen Parolen und der Glaube an autoritäre Führung, ist die Programmatik der NPD jener der NSDAP der frühen 30ern sehr ähnlich. Außerdem will sie, wie der momentane NPD spitzenkandidat des Landtags in Sachsen, Holger Apfel, in seinen Reden schon angedeutet, nicht nur bestimmte politische Ziele durchsetzen, sondern auch das heutige herschende System des demokratischen Rechts- und Verfassungsstaats beseitigen. So gilt die NPD weiterhin als Verfassungswiedrig und kann Verboten werden!!!

Stand 2001
http://www.lerntippsammlung.de/NPD.html

mfg
pentium

[Interessierter]

Mit Humor gegen die NPD

[pentium]

Deutsche Regierung glaubt nicht an Verbot der NPD

Berlin – Die deutsche Regierung hat nach Informationen der "Bild"-Zeitung keine Hoffnung mehr auf ein Verbot der rechtsextremen NPD. Die Regierung gehe in einer internen Einschätzung inzwischen davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe bei seiner Urteilsverkündung Mitte Jänner 2017 dem Verbotsantrag des Bundesrats nicht stattgeben werde, berichtet die Zeitung in ihrer Samstagsausgabe.

http://derstandard.at/2000050043420/Deu ... ot-der-NPD

mfg
pentium

[Zicke]

Karlsruhe -
Die rechtsextreme NPD wird nicht verboten.

Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Es wies mit seinem Urteil vom Dienstag den Verbotsantrag der Länder im Bundesrat ab. Die NPD verfolge zwar verfassungsfeindliche Ziele, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe.

"Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln zum Erfolg führt."

[pentium]

Kein Verbot der NPD wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele

Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017


Urteil vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat....

Hier das Urteil:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 1.2_cid370

...

[Harsberg]

Der Antrag war eigentlich nur peinlich, war doch zu erwarten, dass es dieses Urteil gibt.

[Interessierter]

Das Gericht hat in der Ablehnung erstmalig dokumentiert, dass die NPD verfassungsfeindlich ist. Jedoch momentan nicht in der Lage ist, unseren Staat zu gefährden, weil sie kaum noch in Parlamenten vertreten ist usw.

Sollte sich das ändern, sieht man sich jetzt in der Lage kurzfristig ein Verbot auszusprechen. Daher gibt es keinen Grund für die NPD großartig zu jubeln.

[Nov65]

Mit Blick auf die Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates finde ich das Urteil einfach nur beschämend. Jeder Bürger kennt das Auftreten der NPD, deren Gewaltpotential, deren Gewaltsamkeiten. Was muss denn erst passieren? Gewaltsame Umsturzversuche? Wahlerfolge mit Ausgängen zur Machtübernahme?
Das Bundesverfassungsgericht wälzt die Abwehr auf die kleine Frau, den kleinen Mann auf der Straße ab. Sollen die doch Gegendemos machen, sollen die sich doch mit Nazis verbal und körperlich prügeln.
In dieser aufgeheizten politischen Situation stellt sich mir dieses Urteil als Brandbeschleuniger dar.
Nicht nur der Fall Amri zeigt das Gesicht des Staates, auch dieses Urteil: Wehe uns...
Andreas

[Zicke]

man hatte Angst, bei einem Verbot, noch mehr Protestwähler zu verlieren, das war der ganze Grund.

[Spartacus]

Wie kann die NPD verfassungswidrig sein, wenn sie voll hängt mit Verfassungsschützern.

Diese Partei ist ein Witz, aufgebaut vom Staat um den linken ihr Futter zu geben.

LG

Sparta

[Nov65]

Wie kann die NPD verfassungswidrig sein, wenn sie voll hängt mit Verfassungsschützern.

Diese Partei ist ein Witz, aufgebaut vom Staat um den linken ihr Futter zu geben.

LG

Sparta

Wenn dem so wäre, bliebe ich ganz ruhig.
Andreas

[Spartacus]

Wie kann die NPD verfassungswidrig sein, wenn sie voll hängt mit Verfassungsschützern.

Diese Partei ist ein Witz, aufgebaut vom Staat um den linken ihr Futter zu geben.

LG

Sparta

Wenn dem so wäre, bliebe ich ganz ruhig.
Andreas

Was meinst du, warum ich in der Beziehung so ruhig bin.

So war es damals:

Verfassungsschutz führte elf V-Leute in der NPD-Spitze

Sie waren Führungskräfte im Bundesvorstand und in den Landesverbänden: Vor dem neuen Verbotsantrag gegen die NPD saßen nach Informationen des SPIEGEL insgesamt elf V-Leute des Verfassungsschutzes in Spitzengremien.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 33842.html

Und daran hat sich bestimmt nichts geändert, alles künstlich am Leben gehalten.

LG

Sparta