AfD – Alternative für Deutschland

[Spartacus]

Na denk mal scharf nach, Pentium.

Gibt es da momentan etwas, was es früher in der Menge nicht gab?

Sparta

[pentium]

Na denk mal scharf nach, Pentium.

Gibt es da momentan etwas, was es früher in der Menge nicht gab?

Sparta

Und du meinst ernsthaft, dieses Flüchtlingschaos lockt die Nichtwähler in Sachsen-Anhalt, BW und Rheinland-Pfalz in die Wahllokale?

mfg
pentium

[Spartacus]

Na denk mal scharf nach, Pentium.

Gibt es da momentan etwas, was es früher in der Menge nicht gab?

Sparta

Und du meinst ernsthaft, dieses Flüchtlingschaos lockt die Nichtwähler in Sachsen-Anhalt, BW und Rheinland-Pfalz in die Wahllokale?

mfg
pentium

Möglich wäre es und die Prognosen rechnen ja gar nicht mit den Leutchen.

Sparta

[augenzeuge]

Na denk mal scharf nach, Pentium.

Gibt es da momentan etwas, was es früher in der Menge nicht gab?

Sparta

Und du meinst ernsthaft, dieses Flüchtlingschaos lockt die Nichtwähler in Sachsen-Anhalt, BW und Rheinland-Pfalz in die Wahllokale?

mfg
pentium

In Rheinland Pfalz kann ich mir das vorstellen. Die wissen sehr gut, was gerade passiert. Ich war heute dort und habe mit einigen Leuten gesprochen. Der Storch hat denen die Augen geöffnet.
Ich wünschte mir, die stellen den Durchschnitt....
AZ

[Spartacus]

Genau AZ, bei mir sind es etliche Nichtwähler, die nun CSU wählen, wenn es soweit ist. AfD eher nicht.

Ich denke mal die CSU wird Traumergebnisse einfahren, vor allem wenn die Merkel wirklich von König Horst dazu getrieben wird, hinzuschmeißen.

Bayern halt, weißblaues Märchenland.

Sparta

[Sirius]

Ja und? Immer noch eine satte Zweidtrittelmehrheit für die freiheitlich-demokratisch denkenden Menschen

Keine Veränderung zu den vorangegangeen Zahlen.

Du hast die Nichtwähler nicht auf dem zettel HPA, denn die könnten plötzlich die AfD wählen.

Abwarten und Tee trinken.

Sparta

Warum sollen plötzlich die Nichtwähler zur Wahlurne rennen?

pentium

Bei der Wahlanalyse einer der letzten Landtagswahlen kam ein nicht kleiner Teil der AfD-Wähler aus dem bisherigen Nichtwähler-Lager.

[Interessierter]

AfD-Demo in Magdeburg
Reizgas-Angriffe auf Journalisten

Bei einer Demonstration der AfD in Magdeburg kam es erneut zu Angriffen auf Journalisten. Betroffen von der Reizgasattacke waren Teams von MDR und ZDF, auch ein Sicherheitsmann wurde verletzt.

Zwei Teams von Journalisten des MDR und des ZDF wurden am Mittwochabend bei einer Demonstration der rechtskonservativen AfD in Magdeburg aus der Menge heraus angegriffen. Ein Sicherheitsmann des MDR-Teams wurde bei der Reizgasattacke verletzt und von den Sanitätern der Polizei Niedersachsen vor Ort behandelt, berichtete die MDR-Journalistin Jana Merkel via Twitter. Vom ZDF-Team wurde der Kameramann im Gesicht getroffen, berichtete das ZDF-Studio Sachsen-Anhalt ebenfalls via Twitter.

Ein Polizeisprecher bestätigte die Meldungen. Der mutmaßliche Täter sei vorläufig festgenommen worden, ihn erwarte eine Strafanzeige wegen Körperverletzung. An der Demonstration hatten nach Polizeiangaben rund 600 Menschen teilgenommen. Im vergangenen November waren es rund 1500. An einer Gegendemonstration nahmen 150 Menschen teil. Auch die Polizei nutzte Twitter zur Information der Öffentlichkeit.

Nur noch in Begleitung von Sicherheitsleuten

Übergriffe auf Journalisten bei Demonstrationen von Pegida und AfD haben in den letzten Wochen und Monaten stark zugenommen. Eine MDR-Reporterin wurde vor zwei Wochen auf einer Demonstration der Legida in Leipzig von einem Schlag ins Gesicht getroffen, als sie mit dem Handy ein Transparent mit der Aufschrift "Rapefugees not welcome" fotografieren wollte.

Erste Angriffe gab es bereits vor einigen Monaten. Bei einer Pegida-Demonstration in Dresden wurden Ende September zwei Fotografen geschlagen und getreten. Der MDR lässt seine Teams inzwischen nur noch in Begleitung von Sicherheitsleuten von den Demonstrationen berichten. Bei der Legida-Demonstration am gestrigen Mittwochabend hat zudem die Polizei Schlimmeres verhindert. Sie war nach den Angriffen sofort ansprechbar, half den Verletzten und sichtete das Videomaterial des MDR.

http://www.tagesspiegel.de/medien/afd-d ... 89514.html

[Interessierter]

Frauke Petry will "Artikel 16a aussetzen"

Auf Twitter zwitschert sie noch ... "Jeden Tag stirbt die Demokratie in Deutschland ein bisschen mehr."

Wenn so etwas gefordert wird, dann ist es doch mit der Demokratie erst recht vorbei! Und wer so etwas fordert handelt demokratiefeindlich!

Sie scheint zudem nicht das komplette GG gelesen zu haben, denn dann wäre ihr sicher auch Artikel 79, insbesondere Abs. 3 ins Auge gefallen!

Artikel 79 Absatz 3 GG lautet:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Mit solchen Aktionen zeigt die AfD wieder einmal mehr wie demokratiefreundlich sie gesinnt ist und was wirklich hinter ihrer "demokratischen" Fassade steckt!

http://www.tagesspiegel.de/politik/afd- ... ign=buffer

[HPA]

Das zum Thema AfD und Presse und Meinungsfreiheit. Nicht der erste Vorfall dieser Art.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... efferspray

Der mutmaßliche Täter sei bekannt, sagte ein Polizeisprecher. Er sei vorläufig festgenommen worden, ihn erwarte eine Strafanzeige wegen Körperverletzung. Außer dem Pfefferspray habe er auch einen Totschläger bei sich gehabt.

Nur wegen Körperverletzung?

Verstoss gegen Waffengesetz, Versammlungsgesetz


Wie schreibt da einer?:

Wer diesen üblen Haufen wählt ist selber schuld

[pentium]

Gestern Abend bei Maischberger

Alle kennen die Geschichte von David und Goliath. Die Sympathien sind bei David. Kreischende, fauchende Furien wie Augstein und Stegner sind die wirkungsvollsten Wahlhelfer der AfD.

http://www.rolandtichy.de/feuilleton/me ... ross-wird/

„Herr Augstein hat das Wort! Herr Augstein hat das Wort!“ tönt Maischberger, als der weiteren Unsinn von irgendwelchen Fotokopien verlesen will. Ein bezeichnenderes Ende kann man kaum setzen. Nein, es ist nicht zu viel oder zu dicke aufgetragen, was Sie hier lesen. Es ist eine echte Schande für das öffentlich rechtliche Fernsehen. Es ist paradox. Der Sieger ist: die AfD. Was erklärt diese Wut, die ins Gegenteil umschlägt? Kreischende und fauchende Furien wie Augstein und Stegner sollten sich honorieren lassen. Als Wahlhelfer. Für die AfD.

Sehr treffender Artikel!

pentium

[Sirius]

Frauke Petry will "Artikel 16a aussetzen"

Auf Twitter zwitschert sie noch ... "Jeden Tag stirbt die Demokratie in Deutschland ein bisschen mehr."

Wenn so etwas gefordert wird, dann ist es doch mit der Demokratie erst recht vorbei! Und wer so etwas fordert handelt demokratiefeindlich!

Sie scheint zudem nicht das komplette GG gelesen zu haben, denn dann wäre ihr sicher auch Artikel 79, insbesondere Abs. 3 ins Auge gefallen!

Artikel 79 Absatz 3 GG lautet:

„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.“

Mit solchen Aktionen zeigt die AfD wieder einmal mehr wie demokratiefreundlich sie gesinnt ist und was wirklich hinter ihrer "demokratischen" Fassade steckt!

http://www.tagesspiegel.de/politik/afd- ... ign=buffer

Erstens ist Artikel 16a Abs. 2 GG de facto schon seit Monaten rechtswidrig abgeschafft und zwar von Merkel selbst. Wo bleibt da die Empörung von Dir?

Wenn sich zweitens die Regierung ohnehin nicht mehr an einen Artikel des Grundgesetzes hält, ihn de facto abschafft, dann kann man ihn auch de jure abschaffen. Wozu gibt es denn das Grundgesetz, wenn sich die Regierung nicht daran hält und auch nicht juristisch zur Verantwortung gezogen wird?

Und was hat der Artikel 79 Abs. 3 GG damit zu tun? Der hat 1993 nicht verhindert, dass Artikel 16 GG geändert wurde. Denn mit den enthaltenen Formulierungen werden solche Artikel zu "Gummi-Paragraphen".

[Interessierter]

Was denn nun? Abgeschafft, de facto abgeschafft oder de jure abgeschafft? Wenn die Petry den 16A Abs.2 aussetzen will, scheint bei ihr und anderen Politikern von dieser Abschaffung nichts bekannt zu sein.

Gleich wie, ist er nicht abgeschafft und vielleicht ist das auch eher Deine Interpretation, ähnlich der Behauptung in einem anderen Thread, der User eines anderen Forums hätte behauptet, der Bürgermeister wäre Mitglied der Abt. XIV des MfS. Auch hier wirst Du den Beweis schuldig bleiben, dass er abgeschafft ist. Vielleicht meinst Du ja auch nur, dass die Bundesregierung dagegen verstößt unabhängig davon, dass es erst einmal juristisch geklärt werden müßte.

Wenn Dir das nicht gefällt ist es Dein gutes Recht. Allerdings sollte man das auch ausdrücken können, ohne sachliche Ausfälle gegen Personen zu fahren.

Schlußendlich kann ich Dir auch nicht mit Empörung über die " Füchtlingspolitik " dienen. Wie ein großer Teil der Deutschen und auch andere Staaten, finde ich pauschal die Aufnahme von Asylanten und Menschen in Not zu helfen, einfach toll. Zumal wir Deutschen im und nach dem Ende des 2. Weltkrieges dankbar für Hilfe und Aufnahme waren. Lediglich an der Logistik bei der Durchführung, zu lange dauernde Registrierung, kein sofortiges Abschieben von Kriminellen und abgelehnter Asylbewerber usw., habe ich vieles zu beanstanden.

Und warum sollte ich empört sein, wenn der Artikel eben nicht abgeschafft ist? Da könnte manch einer eher empört sein, dass Du so etwas wider besseres Wissen behauptest.
Ich selbst wundere mich nur, dass User, deren Sachlichkeit ich bisher schätzte, bei diesem Thema auf einem Mal zu keiner sachlichen Argumentation mehr möglich sind.

Vielleicht kannst Du mir ja einmal erklären, welche Nachteile Du persönlich denn durch Asylanten hast oder hattest?

[augenzeuge]

Vielleicht kannst Du mir ja einmal erklären, welche Nachteile Du persönlich denn durch Asylanten hast oder hattest?

Generell würden mich die persönlichen Nachteile aller User interessieren!

AZ

[Nostalgiker]

Was denn nun? Abgeschafft, de facto abgeschafft oder de jure abgeschafft? Wenn die Petry den 16A Abs.2 aussetzen will, scheint bei ihr und anderen Politikern von dieser Abschaffung nichts bekannt zu sein.

Gleich wie, ist er nicht abgeschafft und vielleicht ist das auch eher Deine Interpretation, ähnlich der Behauptung in einem anderen Thread, der User eines anderen Forums hätte behauptet, der Bürgermeister wäre Mitglied der Abt. XIV des MfS. Auch hier wirst Du den Beweis schuldig bleiben, dass er abgeschafft ist. Vielleicht meinst Du ja auch nur, dass die Bundesregierung dagegen verstößt unabhängig davon, dass es erst einmal juristisch geklärt werden müßte.

Wenn Dir das nicht gefällt ist es Dein gutes Recht. Allerdings sollte man das auch ausdrücken können, ohne sachliche Ausfälle gegen Personen zu fahren.

Schlußendlich kann ich Dir auch nicht mit Empörung über die " Füchtlingspolitik " dienen. Wie ein großer Teil der Deutschen und auch andere Staaten, finde ich pauschal die Aufnahme von Asylanten und Menschen in Not zu helfen, einfach toll. Zumal wir Deutschen im und nach dem Ende des 2. Weltkrieges dankbar für Hilfe und Aufnahme waren. Lediglich an der Logistik bei der Durchführung, zu lange dauernde Registrierung, kein sofortiges Abschieben von Kriminellen und abgelehnter Asylbewerber usw., habe ich vieles zu beanstanden.

Und warum sollte ich empört sein, wenn der Artikel eben nicht abgeschafft ist? Da könnte manch einer eher empört sein, dass Du so etwas wider besseres Wissen behauptest.
Ich selbst wundere mich nur, dass User, deren Sachlichkeit ich bisher schätzte, bei diesem Thema auf einem Mal zu keiner sachlichen Argumentation mehr möglich sind.

Vielleicht kannst Du mir ja einmal erklären, welche Nachteile Du persönlich denn durch Asylanten hast oder hattest?

Hier hilft weder ein Argumentations- oder Argumentier-Diplom wirklich weiter ....

[Spartacus]

Vielleicht kannst Du mir ja einmal erklären, welche Nachteile Du persönlich denn durch Asylanten hast oder hattest?

Generell würden mich die persönlichen Nachteile aller User interessieren!

AZ

Können wir nächstes Jahr bestimmt ein Extrathema aufmachen AZ.

Es sei denn du hältst massive Steuererhöhungen nicht für einen persönlichen Nachteil.

Und die Petry kennt wenigstens den Artikel 16a des Grundgesetzes, ganz im Gegenteil zu eine Bundestagsvizepräsidentin.



Mein Gott, was habe ich gelacht.

LG

Sparta

[augenzeuge]

Sparta, die Roth-Sache hatten wir doch schon. Und massive Steuererhöhungen wirds vor der Wahl 100%ig nicht geben.
AZ

[Sirius]

Gleich wie, ist er nicht abgeschafft und vielleicht ist das auch eher Deine Interpretation

Das Merkel gegen die Verfassung verstößt, entstammt nicht meiner "Interpretation" sondern ist die Aussage von mehreren Verfassungsrichtern. Im Übrigen braucht man sich nur den Art. 16 a Abs.2 GG selbst durchlesen und ihn mit der Realität vergleichen. Der ist klar verständlich formuliert. Da gibt es auch nichts zu interpretieren. Entweder reist jemand aus einem laut Gesetz definierten sicheren Drittstaat ein oder er tut es nicht. Wenn er es dennoch tut und dies laut GG untersagt ist, ist das ein Verfassungsbruch. Art. 16 a Abs.2 GG ist damit de facto abgeschafft, nicht de jure.

Vielleicht hilft Dir ein Beispiel. Gegen das im DDR-Recht verankerte Briefgeheimnis wurde durch die Praxis des MfS verstoßen. Oder willst Du behaupten, dass es keine Verletzung des Briefgeheimnisses durch das MfS gegeben hat, weil in der Verfassung bzw. im Gesetz noch immer stand, dass es ein Briefgeheimnis gibt? Das Beispiel kannst Du auch gerne auf die alte BRD übertragen, dort soll es ja auch die Verletzung des Briefgeheimnisses gegeben haben.

Schlußendlich kann ich Dir auch nicht mit Empörung über die " Füchtlingspolitik " dienen. Wie ein großer Teil der Deutschen und auch andere Staaten, finde ich pauschal die Aufnahme von Asylanten und Menschen in Not zu helfen, einfach toll. Zumal wir Deutschen im und nach dem Ende des 2. Weltkrieges dankbar für Hilfe und Aufnahme waren. Lediglich an der Logistik bei der Durchführung, zu lange dauernde Registrierung, kein sofortiges Abschieben von Kriminellen und abgelehnter Asylbewerber usw., habe ich vieles zu beanstanden.

Es geht hier nicht darum was Du "toll" findest, sondern um die Rechtslage. Du bestätigst mit Deinem Beitrag, dass Dir die Rechtslage völlig egal ist. Man darf die Verfassung also nach Deiner Meinung ruhig brechen, weil man den Verstoß "toll" findet. Dann sind allerdings Deine zigfachen Empörungen über die rechtswidrigen Vergehen des MfS Heuchelei. Denn schließlich fand das rechtswidrige öffnen der Briefe auch "jemand" toll, nämlich das MfS.

[Volker Zottmann]

Die Deutschen haben keine Verfassung, gegen die verstoßen werden kann. Die letzte Verfassung (DDR) wurde mit dem DDR-Beitritt am 3. Oktober 1990 abgeschafft. Nun gilt nur noch das Grundgesetz.
Gegen dieses aber verstößt auch die Kanzlerin täglich. Das ist hinlänglich festgestellt worden.

Gruß Volker

[Dille]

So neu ist auch dieses wieder nicht -- wir hatten auch mal einen Innenminister, der von sich gab "..er könne schließlich nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter'm Arm umherlaufen..." (Hermann Höcherl)

Dies auch mal für unsere Über- Demokraten hier !

Gruß, Dille

[Interessierter]

Neuer Beitragvon Sirius » 29. Januar 2016, 21:37

Interessierter hat geschrieben:
Gleich wie, ist er nicht abgeschafft und vielleicht ist das auch eher Deine Interpretation

Das Merkel gegen die Verfassung verstößt, entstammt nicht meiner "Interpretation" sondern ist die Aussage von mehreren Verfassungsrichtern.

Wenn Du mich schon zitierst, solltest Du auch genau darauf eingehen und nicht auf etwas ganz anderes erwidern, dass ich gar nicht als Deine Interpretation bezeichnet habe; sondern auf Deine unsinnige Behauptung der Artikel wäre abgeschafft.

Einen angeblichen Verstoß als de facto Abschaffung eines Artikels des GG zu bezeichnen, dient nur der Stimmungsmache, oder kannst Du bezüglich des jetzigen Flüchtlingsthemas ein entsprechendes, aktuelles Urteil bringen?

Was Verfassungsrichter, Du und wer auch immer zum Verhalten der Regierung und deren Kanzlerin äußern,sind lediglich Meinungen , die natürlich jedem unbenommen bleiben.

Vielleicht kannst Du mir ja einmal erklären, welche Nachteile Du persönlich denn durch Asylanten hast oder hattest?

Da Du zu meiner vorstehenden Frage nichts geschrieben hast, gehe ich davon aus, dass Du keine hast oder hattest.

[Sirius]

Wenn Du mich schon zitierst, solltest Du auch genau darauf eingehen und nicht auf etwas ganz anderes erwidern, dass ich gar nicht als Deine Interpretation bezeichnet habe; sondern auf Deine unsinnige Behauptung der Artikel wäre abgeschafft.

Der Artikel ist de facto abgeschafft, auch wenn er de Jure noch gilt, wie ich bereits am Anfang der Diskussion schrieb. Was nützt ein Stück Papier wie das Grundgesetz, in dem (de jure) Regeln festgelegt werden, wenn sich die Verantwortlichen faktisch in der Realität (de facto) nicht an diese Regeln halten?

[Interessierter]

AfD-Chefin verlangt im Extremfall Waffeneinsatz an der Grenze

Die Vorsitzende der rechtspopulitischen AfD will deutsche Grenzen strenger gegen unregistrierte Flüchtlinge schützen, notfalls mit Schusswaffen.

http://www.tagesspiegel.de/politik/frau ... 99738.html

[Sirius]

Zum "Waffeneinsatz im Extremfall" an der griechisch-mazedonischen Grenze ein aktuelles Beispiel:

...Der Pakistaner Bilal hat sich kürzlich für 50 Euro einem Schlepper anvertraut, der ihn Richtung Westen in die Berge brachte. Fünf Stunden dauerte der Marsch. Dann wurde die Gruppe von mazedonischen Militärs aufgestöbert. Die zögerten nicht lange und schossen in die Luft, dann trieben sie die Migranten zurück nach Griechenland, erzählt Bilal. "Wenn du noch einmal versuchst, illegal die Grenze zu übertreten, dann kommst du ins Gefängnis", hätten sie gedroht. "Wir haben richtig mit ihnen gekämpft", meint er.
....

http://derstandard.at/2000029966446/Flu ... ung-Norden

Vielleicht möchten die Medien in Deutschland mit "Waffeneinsatz im Extremfall" etwas anderes suggerieren?

[Sirius]

Hier die aktuelle gesetzliche Regelung für Deutschland (Schußwaffengebrauch an der Grenze):

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html

Im Prinzip haben sich die mazedonischen Soldaten im von mir erwähnten Beispiel (vorangegangenen Beitrag) genau so verhalten, wie es auch das deutsche Gesetz vorsieht. Liest man die Foren und Leserkommentare, haben sich bis jetzt wohl einige noch nicht mit der gesetzlichen Regelung auseinandergesetzt.

[pentium]

Wer hat Angst vor der AfD?

Die Isolation der Unliebsamen ist ein deutscher Irr- und Sonderweg. Um mit der AfD zurechtzukommen, benötigen die Platzhirsche der Altparteien etwas, was den Deutschen abgeht: Gelassenheit.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/a ... r-AfD.html

mfg
pentium

[karnak]

Hier die aktuelle gesetzliche Regelung für Deutschland (Schußwaffengebrauch an der Grenze):

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html

Im Prinzip haben sich die mazedonischen Soldaten im von mir erwähnten Beispiel (vorangegangenen Beitrag) genau so verhalten, wie es auch das deutsche Gesetz vorsieht. Liest man die Foren und Leserkommentare, haben sich bis jetzt wohl einige noch nicht mit der gesetzlichen Regelung auseinandergesetzt.

Nun steht da natürlich auch" Der Zweck des Schusswaffengebrauchs darf nur sein,angriffs-oder fluchtunfähig zu machen.Es ist verboten zu schießen wenn durch den Schusswaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden,AUßER wenn es sich beim Eingreifen gegen eine Menschenmenge nicht vermeiden lässt."
Und das soll wirklich eine Option sein für unsere nun bald gesicherte Grenze wo ein paar 1000 ab und an in Versuchung geraten "zu drängeln",also eine Menschenmenge? Die armen Schweine die man Vollzugsbeamte nennt,die sollen das dann entscheiden und NATÜRLICH gewährleisten,dass nur die"Fluchtunfähigkeit sicher gestellt wird".
Davon mal abgesehen,dass das Ganze fatal an eine nett umschriebene Schusswaffengebrauchsbestimmung erinnert zu der jemand der das nicht so nett findet auch Schießbefehl sagen könnte.

[Spartacus]

Um mit der AfD zurechtzukommen, benötigen die Platzhirsche der Altparteien etwas, was den Deutschen abgeht: Gelassenheit.

Stimmt, denn bei Diskussionen mit Personen der AfD haben die sofort Schaum vor dem Mund und merken gar nicht, dass sie sich selbst und ihre Partei lächerlich machen.
Wenn die AfD nun noch einen Haider hätte, vielleicht kommt ja noch so ein Typ aus der Versenkung, dann würde es vollends peinlich werden.

LG

Sparta

[HPA]

Hier die aktuelle gesetzliche Regelung für Deutschland (Schußwaffengebrauch an der Grenze):

Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG)
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.
(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.

http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/__11.html

Im Prinzip haben sich die mazedonischen Soldaten im von mir erwähnten Beispiel (vorangegangenen Beitrag) genau so verhalten, wie es auch das deutsche Gesetz vorsieht. Liest man die Foren und Leserkommentare, haben sich bis jetzt wohl einige noch nicht mit der gesetzlichen Regelung auseinandergesetzt.

Nun steht da natürlich auch" Der Zweck des Schusswaffengebrauchs darf nur sein,angriffs-oder fluchtunfähig zu machen.Es ist verboten zu schießen wenn h den Schusswaffengebrauch für die Vollzugsbeamten erkennbar unbeteiligte mit hoher Wahrscheinlichkeit gefährdet werden,AUßER wenn es sich beim Eingreifen gegen eine Menschenmenge nicht vermeiden lässt."
Und das soll wirklich eine Option sein für unsere nun bald gesicherte Grenze wo ein paar 1000 ab und an in Versuchung geraten "zu drängeln",also eine Menschenmenge? Die armen Schweine die man Vollzugsbeamte nennt,die sollen das dann entscheiden und NATÜRLICH gewährleisten,dass nur die"Fluchtunfähigkeit sicher gestellt wird".
Davon mal abgesehen,dass das Ganze fatal an eine nett umschriebene Schusswaffengebrauchsbestimmung erinnert zu der jemand der das nicht so nett findet auch Schießbefehl sagen könnte.

Richtig. Der paragraf 12 schränkt den paragraf 11 schon wieder erheblich ein, weil er eben den Schusswaffengebrauch nur zulässt, wenn andere Mittel keinen Erfolg versprechen! das letzte mittel der wahl und nichts anderes!
Und damit ist er eben KEIN Schiessbefehl!

Das UZwGBW ist übrigens sehr ähnlich: http://www.gesetze-im-internet.de/uzwbw ... 60965.html

[karnak]

Wenn wir auch wieder mal vom Thema abkommen,dass mit dem letzten Mittel stand in DEM Schießbefehl auch,zumindest so wie ich ihn kenne,sowie das mit dem fluchtunfähig machen als vordergründiges Ziel beim Schießen.NUR,das ist mit der vorhandenen Bewaffnung nur schwer relativ sicher umzusetzen,damals wie heute. Und das dürfte den Entwicklern solcher Vorschriften auch klar sein,aber der "schwarze Peter"bleibt ja im konkreten Fall sowieso bei dem Schützen.

[HPA]

Nur mit dem kleinen aber feinen Unterschied, dass die Schusswaffengebrauchsbestimmungen der DDR das Papier nicht wert waren, auf dem es gedruckt wurde. Die Toten an Mauer und innerdeutschen Grenze spiegelten da eine andere Realität wieder!